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Umweltschäden aus der Kaliproduktion müssen von der Landesregierung anerkannt werden.

Auf Antrag der LINKEN debattierte der Hessische Landtag über die Gewässerversalzung durch K+S, die Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft Meiningen und die EU-Umwelthaftungsrichtlinie. Dazu erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Erst unterstützt Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Die Grünen) widerrechtliche Versenk­erlaubnisse und jetzt versucht sie die Anerkennung und Sanierung von Umweltschäden aus der Kaliproduktion auch noch zu verhindern – das ist schlicht umwelt- und gemeinwohl­schädigend. Die Landesregierung muss alle Schäden aus der Beseitigung salzhaltiger Abfälle aus der Kaliproduktion an Grund- und Trinkwasser, Flüssen und Böden gemäß der Umwelthaftungs­richtlinie ab 2007 erfassen und der EU-Kommission melden.“

Nach der EU-Umwelthaftungs­richtlinie seien die Länder verpflichtet, der EU-Kommission bis zum April 2022 Umweltschäden aus betrieblichen Tätigkeiten zu melden, so Felstehausen. Das gelte auch rückwirkend für Schäden bis 2007. Laut Erlass vom 23. Juli 2020 habe Hinz den Erfassungs­zeitraum auf 2019 verkürzt.

„Die Staatsanwaltschaft Meiningen hat erdrückende Belege zusammengetragen. Dennoch leugnet Ministerin Hinz weiterhin, dass durch die unter ihrer Führung genehmigte Laugen­versenkung der Schaden an Grund- und Trinkwasser weiter zugenommen hat. Die Anerkennung dieses Zusammenhangs ist die Voraussetzung dafür, dass die Schäden der EU-Kommission gemeldet werden und diese K+S zu einer Sanierung zwingen kann. Weil ihr eigenes politische Überleben daran hängt, stellt sich die Umweltministerin zum wiederholten Mal schützend vor Europas größten Grundwasser- und Flussversalzer. Sie muss die Verbreitung von Unwahrheiten endlich einstellen, die Umweltschäden anerkennen und die Konsequenzen aus ihren Versäumnissen ziehen.“

Hinweis:

Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag


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