Liebe Freunde und Mitgleider der der Ökologischen Plattform,
der Bundesgeschäftsführer von DIE LINKE hat die Parteigliederungen dazu eingeladen (Der Aufruf findet sich weiter unten) sich am Prozess der Weiterentwicklung des Programms zu beteiligen. Als Sprecher*innenrat befürworten wir diese Vorgehensweise, war es doch gerade die ÖPF, die in der Vergangenheit mehrfach gefordert hat die Zusammenschlüsse und die Parteibasis bei der Erstellung von grundsätzlichen Dokumenten frühzeitig und breit mit einzubeziehen.
Als Sprecher*innenrat sind wir uns mehrheitlich einig, dass wir uns in die Weiterentwicklung einbringen und dass dieser Prozess für uns vor allem ein Weg zur Festigung und Weiterentwicklung der ökologischen und friedenspolitischen Positionen sein muss. Als Ökologische Plattform sehen wir unsere Aufgabe darin, insbesondere die Gedanken des degrowth, des Naturschutzes und der solidarischen Regionalpolitik und Investitionslenkung besser in das Programm zu integrieren.
Wir möchten euch daher bitten (analog der 5 Fragestellungen im Aufruf von Tobias, den ihr weiter unten findet) mit uns über die notwendigen Änderungen zu beraten:
- An welchen Stellen des Programms und der letzten Wahlprogramme (EU und Bund) gibt es aus ökologischer Sicht inhaltliche Defizite.
- Welche Positionen bedürfen aus ökologischer Sicht eine Richtungsentscheidung hinsichtlich widersprüchlicher Positionen in der Partei?
- Was soll die LINKE aus aus ökologischer Sicht ändern oder beibehalten?
- Welche Form des Einbezugs in den Prozess wünscht ihr euch?
Wir möchten mit allen Interessierten diese Positionen auf unserem
offenen Sprecher*innenrat am 16.02.2023 um 18:00
debattieren.
Wir wollen an diesem Termin vor allem Stichpunkte sammeln. Eine Ausarbeitung der Inputs soll dann erst im weiteren Prozess erfolgen.
Bitte beachtet auch die Anfrage von Tobias bezüglich des weiteren Procedere.
Die Einwahl erfolgt mit unserem üblichen Zoom-Zugang
https://us02web.zoom.us/s/5089393473
Meeting-ID: 508 939 3473
Schnelleinwahl mobil
+496971049922,,5089393473# Deutschland
+493056795800,,5089393473# Deutschland
Einwahl nach aktuellem Standort
+49 69 7104 9922 Deutschland
+49 30 5679 5800 Deutschland
+49 69 3807 9883 Deutschland
+49 695 050 2596 Deutschland
Meeting-ID: 508 939 3473
Ortseinwahl suchen: https://us02web.zoom.us/u/kPffFthj9
Bis zum offenen Sprecher*innenrat
Marcus
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Anlagen aus der Mail von Tobias:
programm_der_partei_die_linke_erfurt2011_druckfassung2020
227 Zeitplan friedenspolitische Debatte 2022-23
Beschluss_BA_2022-L02_DIE LINKE aufbauen
Beschluss 285 Herangehen an die Europawahlen
Beschluss 293 Operationalisierung BGE
Antrag Parteitag: Erneuerung des Grundsatzprogramms
Antrag Parteitag – Weiterentwicklung des Grundsatzprogramms
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Aufruf von Tobias Blank:
DISKUSSIONSPROZESS ZUR PROGRAMMATISCHEN WEITERENTWICKLUNG
Liebe Genossinnen und Genossen in den Landes- und Kreisvorständen und
in den Zusammenschlüssen,
im Zuge der Umsetzung des Beschlusses des Bundesausschusses „DIE LINKE
aufbauen!“ wurde der Parteivorstand beauftragt, den Prozess der
politisch-programmatischen Weiterentwicklung zu organisieren. Zudem
wurden vom Parteitag Anträge zur Überarbeitung bzw. Weiterentwicklung
des Grundsatzprogrammes an den Parteivorstand überwiesen.
Die Beschäftigung mit der Prüfung und Überarbeitung unseres
Grundsatzprogrammes erfolgt bereits im Rahmen der folgenden Prozesse und
Beschlüsse:
* Umsetzung des Mitgliederentscheids zum Bedingungslosen
Grundeinkommen
* Beschluss zum Zeitplan der friedenspolitischen Debatte
* Erarbeitung des Wahlprogrammes zu den Europawahlen 2024
* Erarbeitung des Wahlprogrammes zu den Bundestagswahlen 2025
Diese laufenden Prozesse sollen miteinander gekoppelt werden und in die
programmatische Diskussion einfließen. Teil des innerparteilichen
Diskussions- und Klärungsprozesses ist die Einbeziehung der
Gliederungen der Partei. Dazu möchte ich Euch hiermit herzlich
einladen.
Um die inhaltlichen Punkte, die in den Fokus der Weiterentwicklung
gestellt werden sollen, konkreter zu benennen, seid Ihr gefragt. Daher
folgende Fragen an Euch, die uns Grundlage für die Weiterentwicklung
sein werden sowie letztendlich Grundlage für die Vorschläge auf dem
nächsten Bundesparteitag sind.
Fragestellungen:
* An welchen Stellen des Programms und zu welchen Fragen gibt es
inhaltliche Defizite?
* Zu welchen Punkten scheint eine Überarbeitung notwendig zu sein?
* Geht es bei der Überarbeitung um eine notwendige Weiterentwicklung
oder um politisch-strategische Differenzen?
* Welche Positionen und Alternativen sollten Gegenstand der weiteren
Diskussion sein?
* In welcher Form wünscht Ihr Euch eine Einbeziehung?
Bei dieser Abfrage geht es nicht um Textvorschläge, sondern um eine
Benennung der konkreten Stellen im Erfurter Programm. Konkrete
Textvorschläge werden zum jetzigen Zeitpunkt nicht berücksichtigt.
Falls Ihr keinen Weiterentwicklungsbedarf des Grundsatzprogrammes seht,
könnt Ihr auch dies kurz mitteilen. Generell bitten wir Euch, dass Ihr
Euch möglichst kurz haltet, damit wir überhaupt eine Chance haben,
unter den aktuellen Bedingungen alle Rückmeldungen zu bearbeiten.
Thematisch bereits im Beschluss „DIE LINKE aufbauen!“ benannte
Schwerpunkte, die einer programmatischen Weiterentwicklung bedürfen,
sind:
1. Verbindung des notwendigen ökologischen Umbaus mit sozialen
Garantien, Demokratisierung der Wirtschaft und Ausweitung
gesellschaftlicher Kontrolle
2. Friedens- und Außenpolitik
3. Stärkung des Öffentlichen, Weiterentwicklung unserer
strukturpolitischen Positionen als Antwort auf regionale Ungleichheit in
Ost und West
In der Anlage findet ihr folgende Beschlüsse und Dokumente dazu, die
Grundlage für diese Abfrage sind:
* Programm der Partei (Beschluss des Erfurter Parteitages vom 21. bis
23. Oktober 2011), online unter
https://www.die-linke.de/partei/programm/ [1]
* Vom Parteitag (1. Tagung des 8. Parteitages, 24.- 26. Juni 2022) an
den Parteivorstand überwiesene Anträge P02 und P03
* Beschluss 2022/227: Beschluss des Parteivorstandes vom 11. September
2022 „Zeitplan friedenspolitische Debatte 2022/23″
* Beschluss 2022/L02: Beschluss des Bundesausschusses vom 18. September
2022 „DIE LINKE aufbauen!“
* Beschluss 2022/208: Beschluss des Parteivorstandes vom 12. November
2022 zum Vorgehen nach dem Mitgliederentscheid zum Bedingungslosen
Grundeinkommen
* Beschluss 2022/285: Beschluss des Parteivorstandes vom 12. November
2022 „Weitere Planungen Europawahlkampf 2024″
Bitte schickt Eure Rückmeldungen BIS ZUM 1. MÄRZ an
parteientwicklung@die-linke.de.
Vielen Dank für Eure Mitwirkung.
Mit solidarischen Grüßen
Euer Tobias
TOBIAS BANK
BUNDESGESCHÄFTSFÜHRER
Bundesgeschäftsstelle der Partei DIE LINKE
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Tel.: 030 / 24009-398
Fax: 030 / 24009-310
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Parteivorstand der Partei DIE LINKE,
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Vielen Dank.
Links:
——
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