Der Bundesparteitag 2023 in Augsburg

Liebe Genoss*innen  und Freund*innen der ÖPF,
am vergangenen Wochenende war, wie ihr wisst, der Bundesparteitag von die LINKE in Augsburg. Die Ökologische Plattform war mit ihren Delegierten Gesine und Tobias wie auch mit vielen Mitgliedern, die über ihre Basistrukturen vor Ort waren dabei.
Es bleibt für uns ein zwiespältiges Ergebnis. Im Vergleich zu den vorhergehenden Jahren haben wir viel erreicht. Im Wahlprogramm
hat sich die ÖPF mit so gut wie allen unserer Anträge durchgesetzt. Keiner unserer Anträge wurde pauschal abgelehnt, wir haben viele Teilübernahmen durchgesetzt, die meistens eher eine Umformulierung oder Verschiebung als Streichungen waren und viele Übernahmen. Allein bei der Frage nach den Rechten Tiere in Zoos zu halten und den Einschränkungen auf Tiere, die nur in Zoos wirksam geschützt werden, gab es eine Einbringung mit Debatte. Den Antrag haben wir im Plenum dann durchsetzen können. Am meisten musste unser Antrag für Zeile 80.2 ff Federn lassen. Hier müssen wir allerdings dem Parteivorstand zugestehen, dass der volle Antrag dem ganzen Wahlprogramm einen gänzlich anderen Zungenschlag gegeben hätte. Auch hier wurden einige wesentliche Passagen übernommen. Hinzu kommt, dass Didem bereits bei der Erstellung des Entwurfs viele Punkte durchsetzen konnte.
Letztendlich haben wir durchgesetzt:

– an diversen Stellen Umweltschutz als erweiterter Begriff anstelle von Klimaschutz
Klimakatastrophe statt Klimakrise
– Investition in Klima und Umweltschutz.
3% mehr Wildflächen jährlich durch Nutzungsaufgabe
– „Mehr Wildnis wagen“ als slogan
– härtere Haltungsbeschränkungen (Zoo, siehe oben)
–  Videodokumentation des Schlachtprozesses als Beweissicherung
– Aufnahme des Ökozids in den Strafkatalog
– Mehr Rechte für Mensch und Natur
– Nennung der EL und EUROPEAN LEFT als Partner, um zu unterstreichen, dass wir eine Internationalistische Partei sind.
– Eindämmung illegalen Holzeinschlags
etc.

Leider war es uns durch diesen Erfolg nicht gegönnt, unsere Anträge einzubringen, so dass wir auf diesem Parteitag weniger Bühnenpräsenz hatten. Trotz der im Vergleich zum Redebedarf geringen Zeit für die Generaldebatte, ist es uns gelungen, dass zumindest unser Mitglied Tobias in der Generaldebatte reden konnte. Das Redemanuskript findet Ihr am Ende dieses newsletters. Die Reden anderer ÖPF Mitglieder hatten es leider nicht in die Debatte geschafft. Wir werden diese in den kommenden Tagen hier ebenfalls öffentlich machen.

Wir konnten ansonsten auf dem Parteitag einiges an Informationsmaterialien los werden und sieben neue Mitglieder sammeln. Zentral ist aktuell unsere neue Selbstdarstellungsbroschüre, die wir in größeren Mengen haben. Gerne könnt ihr diese beim Sprecher*innenrat anfragen (oekoplattform@die-linke.de).

Bei den Wahlen wurde die Rolle der umweltpolitischen Ausrichtung durch die Wahl von Carola Rackete deutlich gesteigert. Auch wenn Carola Rackete vor allem als Seenotretterin Europaweit bekannt ist, ist ihr zweites Standbein auf jeden fall der praktische wie aktivistische Umweltschutz. Wenn ihr mehr über sie erfahren wollt, findet ihr ein aktuelles Interview in Jung und Naiv, das kurz vor dem Parteitag erfolgt ist.

Didem Aydurmus, unser ÖPF-Mitglied im Parteivorstand hat mit ihrer weiteren Kandidatur auf Platz 3 der Liste, für ein wenig Debatte gesorgt und in Ihrer Rede unter anderem unterstrichen, wie zentral es ist, sich aktuell zentral mit den Fragen Umwelt und Frieden zu beschäftigen und wie wichtig dabei ist die Arbeit der vielen Genossis an der Basis nicht zu vergessen. Didem hat es mit ihrer Kandidatur zwar nicht auf die Liste geschafft, aber mit 29% der  Stimmen doch ein sehr gutes Ergebnis erzielt.

Auf dem Parteitag hat sich in den Gesprächen gezeigt, wie wichtig die ökologische, bundesweite Vernetzung ist. Wir haben uns viel ausgetauscht, konnten interessante neue Genossis kennenlernen, andere Ansätze kennen lernen. Doch zeigt sich, dass wir in einigen Ländern mehr Landesstrukturen brauchen – gerade mit manchen östlichen Landesverbänden, in denen die ÖPF früher sehr stark war, fehlt aktuell der enge Kontakt. Der Parteitag gibt die Hoffnung, dass wir uns in den nächsten Monaten weiter auf diesen Aufbau konzentrieren können.

Für die ÖPF

Marcus


Rede von Tobias Lechner (ÖPF) auf dem Bundesparteitag

Liebe Genossinnen und Genossen,

Wir steuern auf eine unfassbare Klima- und Umweltkatastrophe zu. Der Schrei nach Klimagerechtigkeit ist so notwendig wie rational. Wir dürfen aber auch auf keinen Fall die anderen Planetaren Grenzen der globalen Umweltkatastrophe vergessen. Ein Planet der zwar 0,5°C kühler ist, auf dem Äcker aber nicht mehr bewirtschaftet werden können, weil wir die Artenvielfalt, Wasser und Böden für den Profit zerstört haben ist kein Planet für unsere Enkelkinder.

 

Eine linke Kritik muss die Verursacher:innen der Klima- und Umweltkatastrophe klar benennen. Und wer von den Verursacher:innen reden will, darf von der Agrarindustrie, in die 40% des EU-Haushaltes fließen, nicht schweigen. Die Tierindustrie ist für mehr Treibhausgase verantwortlich als Big Oil. So wird in Brasilien der Regenwald für den Sojaanbau verbrannt, nicht etwa für die Herstellung von Cashew-Rote-Bete-Seiden-tofu für das hippe Café in Madrid oder Berlin Mitte – sondern dafür, dass die Tierindustrie, Futtermittel in die Münder von Tieren stopft, die dank der EU-Gesetzgebung meist auch noch so furchtbare Leben haben, das man kaum davon sprechen mag. Deshalb fordert die LINKE auch völlig zurecht den Ausstieg aus der Käfighaltung. Tierschutz ist der günstigste Klima- und Umweltschutz. Und es ist für uns unfassbar wichtig, dass man nicht mehr Tierschutzpartei wählen muss, um Tierschutz zu bekommen, darauf können wir stolz sein.

 

Europäische Agrarpolitik muss gemeinwohlorientiert sein – für Ernährungssicherheit, Klima- und Tierschutz. Und es ist unsere Pflicht, dass wir diesen politischen Willen und die dazugehörige Kompetenz in das EU-Parlament reintragen – über das Wahlprogramm und über die Liste. Und liebe Grünen, sich ausgerechnet Rheinmetall als Klimapartner auszusuchen, ist wenig zielführend. Die Grünen reden vom Klima, sie meinen den Profit.

 

Eine abschließende Bemerkung. Wenn man im Namen der Gerechtigkeit, Flüchtende Kinder ertrinken lassen will und im Namen der Vernunft die Klimakatastrophe ignoriert, dann will ich doch ewig ungerecht und unvernünftig sein. Eine starke europäische Linke gibt es nur mit uns.