DIE LINKE: 2024 eine Perspektive als ökosozialistische Mitgliederpartei entwickeln – Debattentermin am 21.02.24

Liebe Genoss*innen und Freund*innen der Ökologischen Plattform,

das Jahr 2024 bringt für die LINKE und die Ökologische Plattform einige Änderungen, die sich aus der Abspaltung eines Teils der Partei und Fraktion ergeben.  Wir wollen mit euch debattieren, wie wir die aktuelle Veränderung auch dafür nutzen können, als Ökosozialisten gestärkt aus dem Jahr hervor zu gehen. Wir stellen euch hier einen Artikel von Edith aus unserem Sprecher*innenrat vor, der die aktuellen Aufgaben beschreibt.

Der  Artikel soll Grundlage einer Videokonferenz

am 21.02.2024

um 19:00

per Zoom: https://zoom.us/j/98375455251?pwd=dnU3blRMZ1FmNDBRRmJxZk53TnBldz09 

 

sein. Bitte merkt euch den Termin vor. Wir wollen mit euch in Vorbereitung unseres nächsten Bundestreffens vom 28-30.6.24 darüber debattieren, wie es uns gelingen kann, als Ökologische Plattform die vielen neuen, umweltaktiven Genoss*innen in und um die Linke besser zu erreichen und auf Bundes-, Landes- und lokaler Ebene besser zu bündeln. Wie gelingt es uns die Erfahrungen in der Basis zu verbreiten und wie kann die ÖPF kampagnenfähig werden und auch Bildung und Programmgestaltung aktiver werden zu lassen. Aus umwelt- und klimapolitischer Sicht muss 2024 auch ein Jahr werden, in dem sich die Ökoaktiven in der Partei effizienter organisieren und lokal stärker agieren.

Mehr dazu später, vorab schon einmal der Artikel.



DIE LINKE: 2024 eine Perspektive als ökosozialistische Mitgliederpartei entwickeln

Debattenbeitrag von Edith Bartelmus-Scholich

Die Missachtung des Lebens und die Brutalität gegen den Menschen lassen die Fähigkeit des Menschen zur Unmenschlichkeit erkennen. Sie kann und darf kein Mittel irgendeiner Konfliktlösung sein und bleiben.

Rosa Luxemburg

Nach der Abspaltung des linkskonservativen Flügels um Sahra Wagenknecht steht DIE LINKE vor der Aufgabe, sich als Partei neu und erfolgreich aufzustellen. Sie muss wieder attraktiv für Wähler*innen, aber zuerst für ihre Mitglieder werden. Sie muss dazu vieles neu denken und anders anpacken als bisher.

Es hat sich getrennt, was nicht mehr zusammen gehört

DIE LINKE war als plurale Partei konzipiert worden. So war gesichert, bundesweit parlamentarisch wirksam zu werden. Linkspartei.PDS und WASG, die aufgrund unterschiedlicher eigener Schwächen allein den Einzug in den Bundestag eher verfehlt hätten, erreichten dieses Ziel 2005 gemeinsam.

Die Zeit nach der Fusion von Linkspartei.PDS und WASG im Jahr 2007 war politisch anspruchsvoll. Auf die globale Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008, von der DIE LINKE noch profitieren konnte, folgte eine Krise des Neoliberalismus, die in einen weltweiter Rechtsruck mündete. Dieser lässt sich in Deutschland an der Verschiebung des politischen Diskurses nach rechts und am folgenden Aufstieg der AfD festmachen. Nach Jahrzehnten Neoliberalismus und diesem globalen Rechtsruck ist der Widerstand der gesellschaftlich progressiven Kräfte stark geschwächt. Gleichzeitig nimmt mit Klimawandel, Artensterben und der Erschöpfung vieler Rohstoffe eine planetare Krise Fahrt auf, die von jeder linken Partei völlig neue Antworten verlangt.

Schon 2012 hatten sich die bisherigen politischen Strategien der Partei weitgehend erschöpft. Deswegen stand sie auf dem Parteitag in Göttingen vor der Spaltung. In einem kleinschrittigen Prozess erarbeitete sich danach die Parteispitze eine Mehrheit für eine sozial-ökologische Politik auf Basis der verbindenden Klassenpolitik. Da eine sozialkonservative Minderheit in der Partei die Neuausrichtung ablehnte, kam es in der Folge öfter zu Formelkompromissen. Gleichzeitig hatte „das Trauma von Göttingen“ für die Partei weitere negative Auswirkungen: Strittige Themen wurden nicht mehr offen innerparteilich diskutiert und Mehrheitsentscheidungen wurden in der politischen Praxis oft nicht mehr durchgesetzt.

Nach dem Göttinger Parteitag entwickelten sich die Flügel der Partei an den praktischen politischen Herausforderungen kontinuierlich auseinander. Dabei wurden tiefgreifende Spaltungslinien sichtbar.

2015 und 2016 gab die Mehrheit der Partei eine internationalistische, inkludierende Antwort auf die „Flüchtlingskrise“. Sahra Wagenknecht stellte dem eine nationalistische, exkludierende Position entgegen. Damit begann sich um Wagenknecht ein sozialkonservativer Flügel zu bilden, der sich nicht nur gegen die Migrationspolitik der Partei wendete, sondern auch die verbindende Klassenpolitik und die sozial-ökologische Transformation ablehnte. Wagenknecht schloss die Formierung dieses Flügels 2021 mit ihrer Streitschrift „Die Selbstgerechten“ ab. In dieser stellt sie ein politisches Programm um die zentralen Werte Nation, Leitkultur und Leistungsgesellschaft vor und schlägt als Strategie eine Klassenzusammenarbeit zwischen den leistenden Teilen der Arbeiterschaft und Teilen der nationalen Bourgeoisie vor.

Die Idee des sozialkonservativen Flügels ein eigenes Parteiprojekt zu starten, war somit der Endpunkt einer Entwicklung in deren Verlauf bereits die programmatische Grundlage der Partei DIE LINKE durch diesen Flügel verlassen worden war. Gleichzeitig hatte sich der Modus Formelkompromisse zu schließen, um den sozialkonservativen Flügel um jeden Preis in der Partei zu halten, erschöpft. DIE LINKE muss unabdingbar – das zeigen die Wahlergebnisse und -Analysen der letzten Jahre – mit einem klaren, zukunftsweisenden Programm auftreten, will sie überleben.

Krieg, Migration, Armut: Dem linken Kern treu bleiben

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und der auf das Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 folgende Krieg Israels in Gaza haben linke Gewissheiten zusätzlich erschüttert. DIE LINKE steht vor der Aufgabe sich als Friedenspartei neu aufzustellen. Dazu muss sie Pazifismus und Antimilitarismus – beide unverzichtbar – neu ausbuchstabieren und organisch mit den Werten der Menschenrechte und des Völkerrechts verbinden. Ihre Friedenspolitik muss die Lohnabhängigen, die unter einem Krieg leiden, weil sie angegriffen werden, oder in diesen als Soldaten hineingezwungen werden, gleichermaßen berücksichtigen. Sie muss sich gegen kriegführende Eliten und Profiteure von Kriegen richten. Dafür braucht es grundsätzliche, praktikable und in Maßen flexible politische Vorschläge. Am Anfang eines solchen zielgerichteten Prozesses muss eine breite innerparteiliche Debatte stehen.

DIE LINKE ist die einzige Partei im Bundestag, die nicht die faktische Aufgabe des individuellen Rechts auf Asyl betreibt. Das muss so bleiben. Menschen, die vor Verfolgung und existenzieller Not fliehen, sollen in Deutschland eine sichere Zuflucht finden. Sie sollen rasch integriert werden, von Anfang an eine Erwerbsarbeit ausüben können und nach kurzer Zeit eine dauerhafte Perspektive erhalten. Dies erfordert eine deutliche Aufstockung des Sozialbudgets auf allen Ebenen und Investitionen in den Sozialen Wohnungsbau. Das Geld ist dafür ist da, denn der Verteidigungshaushalt ist aufgebläht und Reichtum kann stärker besteuert werden.

Der Ausbau des Sozialstaats und der Daseinsvorsorge ist ohnehin notwendig. In Folge der Preissteigerungen bei Mieten, Energie und Lebensmitteln steigt die Anzahl der Armen stetig, viele Haushalte leiden Not. Strom- und Gassperren und auch Obdachlosigkeit nehmen zu. Auch Menschen, die sich bisher zur Mittelschicht zählten, verarmen. Gleichzeitig sind die Leidtragenden dieser Entwicklung politisch kaum noch zu mobilisieren. DIE LINKE muss niederschwellige Angebote machen, mit denen sie ärmere Menschen aktivieren kann. Sie muss eine verankernde Quartiersarbeit entwickeln um ein dauerhafter Bezugspunkt und eine Partnerin für die betroffenen Menschen zu werden. Dabei soll sie, wann immer möglich, Hilfe zur Selbsthilfe leisten sowie Protest und Widerstand mitorganisieren.

Gleichzeitig benötigt sie politische Lösungen, die Armut wirksam verhindern und Hoffnung auf ein Leben in sozialer Sicherheit und Würde machen. Hier hat die Mitgliedschaft der Parteispitze eine Entscheidung abgenommen: Im Herbst 2022 sprach sich eine deutliche Mehrheit (57%) der Mitglieder in einem Mitgliederentscheid dafür aus ein linkes, emanzipatorisches Grundeinkommen in das Programm aufzunehmen.

Keine linke Politik ohne Nachhaltigkeit und Klimaneutralität

Die von den Grünen verantwortete Klima- und Umweltpolitik der Bundesregierung ist ein Desaster. Die Stimmung in der Klimagerechtigkeitsbewegung ist dementsprechend von Ernüchterung und Wut geprägt.

Durch langfristige Bindungen an fossile Energieträger werden weit mehr klimaschädliche Emissionen erzeugt werden, als mit dem 1,5°-Ziel verträglich sind. Es droht eine Erderwärmung von ungefähr 3,2° bis zum Ende des Jahrhunderts. Die globale Katastrophe wird Dürren und extreme Wetterereignisse befördern sowie den Meeresspiegel ansteigen lassen. Sie wird Ernteausfälle, Hunger für Milliarden Menschen und Migrationsströme nach sich ziehen. In den Metropolen wird es zu mehr Herz-Kreislauf-Toten kommen, vor allem werden Arme in Großstädten betroffen sein.

Gleichzeitig treibt der Klimawandel das Artensterben an. Von den ehemals ca. 8 Millionen Pflanzen-, Pilz- und Tierarten sind in den letzten Jahrzehnten ca. 2 Millionen ausgestorben. Täglich kommen ca. 150 Arten hinzu. Mit den Arten brechen Nahrungsketten zusammen, an deren Spitze der Mensch steht. Besonders bedrohlich ist das Insektensterben, da 80 bis 90 Prozent der Pflanzen und auch 75 Prozent der Nahrungspflanzen von Bestäubern abhängig sind.

Pflanzen benötigen Phosphor und Kalium. Die bisher bekannten Reserven dieser beiden Elemente werden bei heutigem Abbau in einigen Jahrzehnten erschöpft sein. Nahrungsmittelknappheit für die gesamte Menschheit zeichnet sich als Folge ab. Auch verwendbarer Sand für Beton wird knapp werden, Kobalt für e-Autos ist es ohnehin. Kaum eine natürliche Ressource wird bei weiterem Wirtschaften wie gehabt in Zukunft noch ausreichend vorhanden sein.

Die multiple Krise des kapitalistischen Systems kann nur bewältigt werden, wenn sich das Wirtschaften und der Umgang mit Natur grundlegend verändern. Der Aufbau einer überwiegend regionalen Kreislaufwirtschaft in der Rohstoffe und Wertstoffe weitestgehend wiederverwertet werden, muss sofort begonnen werden. Notwendige Gebrauchsgüter müssen langlebig und reparaturfähig werden. Ein weiteres Wachsen der Wirtschaft kann nur in Sektoren geduldet werden, die Klima und Umwelt nicht zusätzlich belasten. Klima- und umweltschädliche Produktionen müssen decarbonisiert, und zu einem Teil rückgebaut werden. Der ökologische Fußabdruck von derzeit 2,83 gHa in Deutschland darf nicht mehr wachsen, sondern muss rasch schrumpfen.

Ökosozialistische Utopie

Bald nach der Bundestagswahl 2021 erstellte die Rosa-Luxemburg-Stiftung eine Analyse für DIE LINKE. Festgehalten wurde dort, dass sich die potentiellen WählerInnen von der Partei vor allem die organische Verbindung von sozialer und ökologischer Politik wünschen. Weiterhin sagte eine Mehrheit der Befragten, DIE LINKE solle stärker antikapitalistisch auftreten.

DIE LINKE hat bereits Vorschläge für einen sozial-ökologischen und demokratischen Umbau der Wirtschaft entwickelt. Sie muss sie jetzt konkretisieren und offensiv gegen die Illusion eines „grünen Kapitalismus“ vertreten. Damit stellt sie sich auch der bedeutendsten Herausforderung der Gegenwart: Das Klima erträglich halten, damit der Planet nicht noch mehr geschädigt wird und damit die Folgen der Erderwärmung auch für den ärmeren Teil der Bevölkerung erträglich bleiben.

Die Krise des Kapitalismus erfordert einen Bruch mit dem System. Viele Menschen wissen das, kaum jemand hat allerdings eine Vorstellung wie so etwas in Gang gesetzt werden und danach funktionieren kann. Dieses Spannungsverhältnis lähmt. Ängste vor einer Transformation, die mit dem Verlust von Lebensstandard und persönlichen Freiheiten verbunden wird, führen bei vielen Menschen zu einer Abwehrhaltung und stärken letztlich die politische Rechte.

Will DIE LINKE erfolgreicher werden, muss sie deswegen an den Problemen der Menschen vor Ort und in den Betrieben ansetzen. Sie muss nicht nur die soziale und die ökologische Frage verbinden sondern gleichzeitig sowohl glaubwürdiger als auch radikaler werden. Sie sollte sich dabei vor appellatorischen Auftritten und vor Stellvertreterpolitik hüten. Statt dessen sollte sie Politik nicht für sondern mit den Lohnabhängigen machen. Erforderlich sind Offenheit und Mut praktische politische Lösungen mit den Betroffenen in den Betrieben und vor Ort zu erarbeiten.

Alle Möglichkeiten den Mitgliedern

DIE LINKE muss die Krise nutzen um endlich ihren Anspruch als Mitgliederpartei zu verwirklichen und dazu neue Wege beschreiten. Das gilt besonders, wenn nun Mitglieder mit ihren unterschiedlichen Erfahrungen und einer weniger formalen politischen Kultur aus sozialen Bewegungen den Weg in die Partei finden. Praktisch bedeutet es auch: Viel mehr politische Fragen sollten von der Mitgliedschaft direkt entschieden werden.

Alle Gremien der Partei müssen konsequent teilhabeorientiert arbeiten. Das bedeutet zuerst einmal Transparenz herzustellen, denn nur eine informierte Mitgliedschaft kann zielführende Entscheidungen treffen und sich zielgerichtet aktiv einbringen. Sitzungen von Parteivorstand, Bundesausschuss, alle Landesvorstände müssen gestreamt und aufgezeichnet werden. Parteitag und Bundesausschuss sollten neben den Präsenztagungen zwischendurch digital zusammentreten und wichtige Entscheidungen treffen.

Jedes Mitglied muss die reale Möglichkeit bekommen an wichtigen Beschlussvorlagen mitzuwirken. Jedes Mitglied muss auch die tatsächliche Möglichkeit haben seine Meinung zu politischen Fragen in solidarischer Form in digitalen Medien der Partei zu veröffentlichen. Der interne Austausch muss innerhalb der Partei zwischen allen Beteiligten jederzeit möglich sein.

Die Zusammenarbeit mit den mit sachpolitischen Fragen beschäftigten Bundesarbeitsgemeinschaften muss neu ausformuliert werden. Es scheint sinnvoll, diesen ein tatsächliches Mitsprache- und Mitwirkungsrecht bei politischen Entscheidungen in ihrem Bereich zu geben. Auch der Aktivenrat muss mehr Möglichkeiten als bislang erhalten. Seine Erfahrungen sind nicht nur für die Umsetzung zentraler Kampagnen nützlich.

Mandate dürfen nicht länger als 2, nur in Ausnahmefällen 3 Legislaturperioden ausgeübt werden. Sie sollen als kollektives Mandat aufgefasst werden und natürlich muss transparent gemacht werden, wer bei Mandatsträger*innen, Fraktionen oder bei der Partei beschäftigt ist. Delegierte zum Parteitag und Vertreter*innen, die Wahllisten aufstellen, sollen zu mindestens 80% aus der Parteibasis kommen.

DIE LINKE muss dabei die Werte, die sie für sich reklamiert, in der Partei und in ihrer praktischen politischen Arbeit erlebbar machen. Niemand nimmt einer Partei das Ziel einer solidarischen Gesellschaft ab, wenn nicht einmal innerhalb der Partei der Umgang solidarisch ist. Wer die Wirtschaft demokratisieren will, aber sich mit innerparteilicher Demokratie schwer tut, wird unglaubwürdig. Und, wer sich als feministische Partei versteht, aber Sexismus, Übergriffe und Antifeminismus duldet, erst recht.

Das kommende Jahr wird für DIE LINKE darüber entscheiden, ob sie als bundespolitische Kraft auch nach 2025 erhalten bleibt. So sehr es eine linke Partei in den Parlamenten braucht, so wenig wird das ein Selbstläufer. Das immerwährende „Weiter so“, der Zweckoptimismus und die Scheu politische und organisatorische Entscheidungen zu treffen, hat die Partei an den Rand des Abgrunds gebracht. Für die jetzt notwendige Erneuerung, damit DIE LINKE als bundespolitische Kraft erhalten bleibt und wieder wirksamer wird, bedarf es einer gemeinsamen Kraftanstrengung aller Mitglieder.

Edith Bartelmus-Scholich