… fordert die Ökologische Plattform der Partei DIE LINKE in Thüringen in ihrer Presseerklärung am 21.1.2016.
Die Sprecherinnen der Ökologischen Plattform, einer Landesarbeitsgemeinschaft der Partei DIE LINKE, Christiane Kranz und Dr. Johanna Scheringer-Wright (MdL) trafen sich gestern zur Konstituierung des neuen Sprecherrates. Neben der Arbeitsplanung für das Jahr wurden insbesondere die Ergebnisse und Vorhaben der rot-rot-grünen Landesregierung und der Koalitionsfraktionen bewertet. Besonders die geplante Wasserentnahmeabgabe wurde kritisiert. Dieser sogenannte Wassercent auf Grundwasser- und Oberflächenwasserentnahme schade insbesondere den Menschen mit geringerem Einkommen und der Landwirtschaft. Schon jetzt liege Thüringen mit den durchschnittlichen Wasserpreisen im oberen Drittel aller Länder in Deutschland. Bei der Erhebung einer Wasserentnahmeabgabe durch das Land werden die Wasserversorger diese zusätzlichen Kosten direkt auf die Verbraucher umlegen, und damit die schon hohen Wasserpreise noch weiter erhöhen. Dies sei gerade für die Verbraucherinnen und Verbraucher in Thüringen, die im Vergleich zum Bundesdurchschnitt sehr sparsam im Wasserverbrauch sind, nicht zuzumuten.
Auch für die Entnahme von Wasser aus Oberflächengewässern soll es nach den Plänen des Umweltministeriums eine Abgabe geben. Das träfe Landwirtschaft und Gartenbau, die zum Beispiel Gemüse- und Beerenkulturen bewässern müssten, ganz besonders. Da aufgrund des fortschreitenden Klimawandels Gemüse-, Beeren und Obstkulturen zukünftig voraussichtlich noch stärker bewässert werden müssen, würde dies zu einer ungerechtfertigten Kostensteigerung führen. Angesichts der Einkommenseinbußen von bis zu 35% in der Landwirtschaft im letzten Jahr wäre dies ein weiterer Sargnagel für die regionale Produktion in Thüringen. Zudem habe die Abgabe, so wie sie vom Umweltministerium vorgeschlagen sei, keinerlei ökologische Lenkungswirkung, da Verbrauchsmengen oder Verschmutzung keinerlei Berücksichtigung fänden.
„Aus all diesen Gründen lehnen wir eine Wasserentnahmeabgabe ab“ sagt Scheringer-Wright, die neben ihrem Ehrenamt in der ökologischen Plattform Sprecherin für Agrarpolitik für die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag ist. Die Ökologische Plattform begrüße es, wenn sich Fraktionen, Umweltschützer und ökologisch Interessierte klar gegen die Abgabe positionierten, so die Sprecherinnen. Abschließend machten sie auf den letztjährigen Haushaltsüberschuss im Bund von 16,4 Milliarden Euro aufmerksam. Wenn dieser nach Einwohner auf die Länder verteilt würde, dann könnten Hochwasserschutz, aber auch viele andere zusätzliche Aufgaben, wie zum Beispiel die Versorgung von Flüchtlingen ausreichend finanziert werden.