So, so,
jetzt wird also der antikapitalistische Hammer hervorgeholt und werden finstere Profitinteressen hinter den Windrädern entdeckt. Damit konnte die orthodox-kommunistische Strömung jede Art von Entwicklung diffamieren, denn nach dem Ende des Sozialismus dient ja alles nur noch den Interessen des Kapitals.
Das Ausspielen von Projektentwicklern gegen Bürgerwindparks liefert ein falsches Bild. Gerade bei der Windkraft wurde jahrelang die Einheit aller Akteure, das Ziehen an einem Strang propagiert – im Interesse der vermeintlich gemeinsamen, gerechten Sache. In der gesamten Erneuerbaren Energieszene wurde nie politisch argumentiert und nie nach den Interessen der Akteure gefragt. Alles, was mehr Erneuerbares, vor allem Strom, Strom, Strom brachte, war uneingeschränkt zu begrüßen, es wurde gemeinsam um Subventionen und bessere Rahmenbedingungen gerungen.
Ich sehe es als politisches Versagen der Partei „Die Linke“ auf allen Ebenen an, hier mitgespielt zu haben. Aus Populismus oder Unkenntnis.
Aber warum sollte es anders sein als in der Landwirtschaft: Die kleinen Bäuerlein, die noch für ökologische Aspekte zu gewinnen wären, lassen sich von den Großagrariern vor den Karren spannen. Die wenigen kritischen Stimmen, wie der Arbeitskreis Bäuerliche Landwirtschaft (AbL) sind antikommunistisch bis unter die Haarwurzeln. Auch im Fachverband Biogas haben sich die Bauern, die noch lokale Kreislaufwirtschaft praktizieren, von den Maisvergärern über den Tisch ziehen lassen. Da ist der Katzenjammer schon zu spüren, weil der Knick in der „Erfolgskurve“ bereits vor zwei Jahren stattfand und im letzten Jahr kaum noch investiert wurde.
Seit ich in der „Ökologischen Plattform“ aktiv bin, war es der Traum, die ökologische Dimension in der Wirtschaftspolitik erkennbar werden zu lassen. Dagegen gibt es ein merkliches Unbehagen in der gesamten Partei, die traditionell auf Großbetriebe und Gewerkschaften fixiert ist und mit innovativen Kleinbetrieben schlicht nichts anfangen kann. Da gibt es ja nicht einmal einen Betriebsrat. Der Zustrom von ehemaligen Sozialdemokraten aus dem Westen der Republik hat dies in einer merkwürdigen Ost-West-Koalition in der Partei, eher zementiert.
Infolgedessen kommt auf höchster Ebene von den ökologischen Aspekten nur der populistische Extrakt durch: Hohe Strompreise im Eigenheim sind ein Thema, das vermeintlich gut ankommt und das selbstverständlich nur von ganz oben reguliert werden kann. Also das klassische orthodox-linke Politikverständnis. Nicht die Energieeffizienz und wie man durch eigene Bemühungen weniger Energie (nicht nur Strom) verbraucht oder sich tendenziell, durch gemeinsame Unternehmen, unabhängiger von den Groß-Strukturen und ihrer Logik macht. Die neu entflammte Diskussion um Stadtwerke erscheinen da lediglich als eine Möglichkeiten, verdienten GenossInnen einen lukrativen Posten zu verschaffen. Was von der „Ökologie“ in Politik umgesetzt wird, zeigt sich in erschreckender Weise an der Ministerriege in Brandenburg. Da kann die Basis noch so gegen den Abbau von Braunkohle wettern, der Minister ist der beste Freund von Vattenfall, wie ja auch die Gewerkschaft Bergbau.
Es ist kein Schaden, sich mit der Finanzierung von Windparks zu beschäftigen. Aber nicht dem alten Totschlagsargument, dann lassen wir es als Linke doch gleich sein, weil es nur den Kapitalisten nutzt. Man muss auch fragen, wie ist es dazu gekommen, dass die Rahmenbedingungen so sind. Etwa große Anlagen und vor allem Off-Shore. Es ist die alte Logik der großen Maschine, die auch von den Kommunisten von Anbeginn an verinnerlicht und seitdem kaum hinterfragt wurde: Je größer ein System, desto rentabler, bzw. profitabler. Die gesamte Diskussion um „angepasste Technologie“ (leider auf Deutsch verkürzt und verdreht als „Small is Beautifull“) ist praktisch wieder verpufft.
Die Vorstellung, eine Gemeinschaft könne aus übergeordneten Interessen bewusst auf Maximalprofit und maximale Vernutzung der Umwelt verzichten, akzeptiert man allenfalls bei indigenen Völkern als liebenswertes Relikt eine frühen Entwicklungsstufe. Ansonsten regiert bis in die Kommunalpolitik die kapitalistische Logik, zu der man auch und gerade als Linker nach Recht und Gesetz gerade zu verpflichtet sei. Am Ende wird alles auf monetäre Faktoren verkürzt.
Als es vor 25 Jahren einen Aufbruch in Osten gab, haben wir auch im Westen gehofft, das daraus Neues entstehen könne. Pustekuchen.
Roland Schnell, Berlin
Lieber Roland !
Schön mal nach längerer Zeit wieder was von Dir zu hören, inhaltlich kann ich weitgehend Deiner Skepsis folgen…
Es sollte uns vor allem um das Aufgreifen und Stärken sowie die Vernetzung dezentraler Strukturen, die Re-Regionalisierung von Wirtschafts- und Stoffkreisläufen gehen, doch dies scheint im Umfeld der LINKEN realpolitisch noch nicht zu Ende gedacht zu sein.
„Mit subversiven Grüßen !“
Frank Beiersdorff