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Lex Monsanto

Am 26.3.2013 hat Präsident Obama das US-Haushaltsgesetz HR 933 unterzeichnet.

Es enthält mit dem „Zusatz 735“ eine Klausel, die einen Rückschlag für Gentechnikgegner bedeutet. Doch obwohl RT bereits 1m 14.3.13 darüber berichtet hat, ist das Medieninteresse erst nach der Unterzeichnung gewachsen. Am 28.03.13 schreibt ShortNews.de unter der Überschrift:

USA: Neues Gesetz schützt Monsanto – Der Konzern hat es selbst verfasst

„In einer Nacht- und Nebelaktion, hat Präsident Obama ein neues Gesetz, HR 933, unterzeichnet, welches Klagen gegen die Aussaat oder den Verkauf von gentechnisch veränderten Pflanzen von vornherein als unzulässig erklärt. Der Gesetzestext wurde gemeinsam mit Monsanto verfasst und soll sechs Monate lang halten.

Sogar im Falle negativer gesundheitlicher Folgen, die mit dem Verzehr von Gentechnik in Zusammenhang stehen könnten, gibt es aufgrund dieses Gesetzes für die Betroffenen keine rechtliche Möglichkeit mehr, den Konzern zur Verantwortung zu ziehen.“

Im Streit um das US-Haushaltsgesetz ist es den Gentechnik-Lobbyisten gelungen, eine Richtlinie zur Gentechnik einzubringen (oder wäre „einzuschmuggeln“ der treffendere Ausdruck?). Den Kongress-Abgeordneten, die dem Haushaltsgesetz zustimmten, war das offenbar nicht klar.
Dorothea Hahn führt das in der Schweizer Tageswoche am 1.4.13 weiter aus:

„Der Weg des umstrittenen «Zusatz 735» in das Haushaltsgesetz wirft ein Schlaglicht auf das gesetzgeberische Verfahren in Washington. Der Zusatz taucht zum ersten Mal überhaupt erst in der vierten Version (von insgesamt sechs Versionen) des Gesetzes auf. Er ist versteckt zwischen Haushaltsplänen für das US-Militär, den Handel und die Justiz. Und er ist im Senat anonym eingebracht worden.

Hinter dem Zusatz steht ein Senator aus dem Bundesstaat Missouri, wo nicht nur 100.000 landwirtschaftliche Betriebe ansässig sind, sondern sich auch der Hauptsitz von Monsanto befindet. Senator Roy Blunt hat für jede Kampagne Geld von dem Agrokonzern bekommen. Nach Informationen von «Open Secrets» erhielt er 2012 erneut 10 000 Dollar direkt von Monsanto, plus indirekte Zahlungen an sein politisches Aktionskommittee (PAC). Er ist damit einer der elf am großzügigsten von Monsanto ausgestatteten Kongress-Abgeordneten. Seit 2008 hat Monsanto seine finanziellen Zuwendungen an US-Abgeordnete mehr als verdoppelt. Gegenwärtig zahlt der Konzern fast drei Mal so viel an Republikaner als an Demokraten.“

Die Bestimmung hätte die Landwirtschafts- und Rechtsausschüsse durchlaufen müssen, aber eine Anhörung fand nicht statt und das Material war den meisten Demokraten (die die Mehrheit im Senat halten) vor seiner Billigung als ein Teil des HR 993 zweifellos unbekannt.

Es gibt jedoch keinen Grund, mit dem Finger auf die USA zu zeigen. Denken wir nur an den in einer Nacht- und Nebelaktion ausgekungelten „Förderfondsvertrag“ (6.9.2010) von Bundesregierung, EVUs und KKW-Betreibergesellschaften[1], das vom damaligen Gesundheitsminister Philipp Rösler auf den Weg gebrachte Arzneimittelgesetz oder das Ausbremsen einer echten Energiewende.


[1↑] „Laufzeitverlängerung“ für AKW (siehe „Vereinbarung der Bundesregierung mit den Atomkonzernen„)