Erklärung der TeilnehmerInnen des Bundestreffens der Ökologischen Plattform bei der Linken in Bad Sachsa am 21.April 2013
Eine große Mehrheit der Deutschen will eine Energiewende: sauberen Strom aus Fotovoltaik, Wind- und Wasserkraft statt CO2-Schleudern und Jahrtausende strahlende Abfälle.
Das wäre dringend notwendig, um die globale Klimaerwärmung zu begrenzen. Das 2-Grad-Ziel ist jetzt schon nicht mehr einzuhalten, 5 Grad sind zum Ende des Jahrhunderts wahrscheinlich und können zum Kollaps vieler Ökosysteme und zur Unbewohnbarkeit ganzer Regionen führen.
Daher muss jetzt jede regenerativ erzeugte Kilowattstunde genutzt, jedes Kilogramm CO2-Emission vermieden werden. Um zunehmende Abregelungen regenerativer Erzeugungsanlagen zu vermeiden, sind dezentrale Stromspeicher nötig, die nicht genutzte Erzeugungsspitzen speichern und verzögert zur Verfügung stellen.
Doch statt die Energiewende voranzutreiben und ihrer Verantwortung gegenüber der Bevölkerung und zukünftigen Generationen gerecht zu werden, subventioniert die Bundesregierung den atomar-fossilen Komplex mit mindestens 16 Mrd. € pro Jahr. – mit steigender Tendenz (Quelle: Umweltbundesamt).[1]
Diese Summe würde ausreichen, um zum Beispiel mehr als 1,2 Mio. Fotovoltaikanlagen á 15 m2 mit Speichern und Energiemanagement zu errichten, die ohne Probleme in die vorhandenen Netze integriert werden können. Würden Neuanlagen mit 50% bezuschusst, könnten Bürger motiviert werden, zusätzlich zu den bisherigen Zubauraten die Stromerzeugungskapazität jährlich um ca. 7.300 MWp (2012 waren es 7.630 MWp) zu steigern. Selbst ohne Einspeisevergütung ergeben sich mit dieser Förderung Amortisationszeiten von 10 Jahren während die Anlagenlebensdauer 30 Jahre beträgt.
Die Ökologische Plattform bei DER LINKEN fordert die Förderung dezentraler kleiner Fotovoltaikanlagen mit angepassten Stromspeichern durch eine 50%ige Bezuschussung.
Zur Gegenfinanzierung sollen die bisherigen umweltschädlichen Industriesubventionen gestrichen werden.
[1↑] Beispiele:
| Strom- und Energiesteuerermäßigung für das produzierende Gewerbe | 2,415 Mrd. € |
| Spitzenausgleich bei der Ökosteuer für das produzierende Gewerbe | 1,962 Mrd. € |
| Steuerentlastung für energieintensive Betriebe | 0,886 Mrd. € |
| Steinkohlesubventionen | 0,434 Mrd. € |
| Begünstigungen der Braunkohlewirtschaft | 0,195 Mrd. € |
| Energiesteuervergünstigung für Kohle | 0,154 Mrd. € |
| Herstellerprivileg für die Produzenten von Energieerzeugnissen | 0,270 Mrd. € |
| Energiesteuerbefreiung für die nicht-energetische Verwendung fossiler Energieträger | 1,600 Mrd. € |
| Kostenfreie Zuteilung von Emissionsberechtigungen | 7,783 Mrd. € |
| Subventionierung der Kernenergie (F&E 2008) | 0.332 Mrd. € |
| Subventionierung der Kernenergie (Haftungsvorteil) | 0,077 Mrd. € |