PDS-Vorstandsbeschluss
Die PDS setzt sich dafür ein, in Deutschland keine weiteren Flughäfen und Ausbauten von Flughäfen neben dicht besiedelten Wohngebieten mehr zuzulassen. Sie wird sich dafür engagieren, den Lärmschutz für bestehende Flughäfen zu verstärken und bei dicht liegenden Wohngebieten Nachtflugverbote durchsetzen helfen. Die PDS fordert, noch laufende Planfeststellungsverfahren in diesem Zusammenhang so zu gestalten, dass die demokratische Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger dabei hergestellt wird und das Verfahren nicht zu einer Pseudoveranstaltung mutiert. Die PDS fordert eine Streichung der Steuerbefreiung für Flugbenzin und will im internationalen Flugverkehr die Einführung der in allen anderen Bereichen üblichen Mehrwertsteuer als einen Abbau von Steuerschlupflöchern. Wir lehnen eine rapide Ausweitung des Flugverkehrs ab, da dies aus klimapolitischen Gesichtspunkten nicht zu verantworten ist. Durch den Flugverkehr werden Treibhausgase direkt in die hohen Schichten der Atmosphäre hineingetragen und können dort einen maximalen Schaden anrichten. Der CO-Ausstoß des Flugverkehrs stieg von 1990 bis 1999 um 75Prozent. Diese Entwicklung muss gestoppt und umgekehrt werden. Insofern lehnt die PDS neue Startbahnen in Frankfurt am Main, einen Zubau von Flugkapazitäten in München, Berlin, Kassel und an anderen Standorten ab, soweit nicht innerstädtische Flughäfen wegen Lärm- und Gefahrenschutz geschlossen werden müssen. Sind aus solchen Gründen neue Singleflughäfen erforderlich, dürfen nur Standorte ausgewählt werden, die fern von Wohngebieten liegen und auch unter Naturschutzaspekten geringen Wert haben. Überdies ist nur die unbedingt notwendige Flugkapazität einzurichten, die keine Ausweitung des Flugverkehrs bedeutet. In jedem Fall sollte erwogen werden, auf neue Standorte gänzlich zu verzichten. Jedoch sind schrittweise Vergrößerungen von Flughäfen in unmittelbarer Nähe von Wohngebieten strikt abzulehnen.
(Neues Deutschland, 29.04.2002)