Petition: Mehr Naturschutz in Brandenburg!

Umweltschützer starten Online-Petition

Am 7. Mai starteten Brandenburger Naturschützer ihre Online-Petition für mehr Naturschutz im Land. Der Appell richtet sich an die Landtagsabgeordneten die in diesen Tagen die Weichen für den neuen Landeshaushalt stellen.

„Brandenburg galt jahrelang zu Recht als das Vorzeige-Land in Sachen Naturschutz. Inzwischen sind wir aber am „Tabellenende“ angelangt und ein weiterer Abstieg muss unbedingt verhindert werden. Mit unserer Petition wollen wir die Problematik der Abwicklung des Naturschutzes in die Öffentlichkeit tragen“, so Norbert Wilke, Landesgeschäftsführer der GRÜNEN LIGA Brandenburg.

Die Petition kann unter dem Link eingesehen und unterzeichnet werden. Bis zur Entscheidung zum Landeshaushalt am 10./11. Juni sollen Unterschriften mit dem Ziel gesammelt werden, dass ausreichende Finanzmittel für Naturschutzpositionen im Haushalt eingestellt werden. Weiterhin soll der Nachhaltigkeitsbeirat, auf dessen Berufung verzichtet wurde, auch in dieser Legislatur wieder seine beratende Tätigkeit aufnehmen können.

Norbert Wilke
Pressesprecher der GRÜNEN LIGA Brandenburg e.V.
8.5.2015


Der Text der Petition lautet:

Appell an den Landtag:
Stärkt den Naturschutz in Brandenburg!

Eine gesunde Umwelt ist nicht zum Nulltarif zu haben. Wer dem Rückgang der Artenvielfalt Einhalt gebieten will, darf nicht bei Bekenntnissen verharren. Gezielte Maßnahmen zum Schutz von Lebensräumen, die Ausbildung ehren- und hauptamtlicher Naturschützer und eine angemessene Personalausstattung sind wichtige Voraussetzungen, um die wertvolle Naturausstattung unseres Landes erlebbar zu machen und sie für künftige Generationen zu erhalten.

Brandenburg war einst ein Vorzeige-Land in Sachen Natur- und Umweltschutz. Doch inzwischen verschiebt sich beim Thema Nachhaltigkeit das Gewicht zunehmend in Richtung Wirtschaftlichkeit. Das Mühen um eine Balance zwischen Ökonomie, Ökologie und Sozialem scheint aufgegeben zu sein. Angesichts dieser Entwicklung erheben Brandenburgs Naturschutzverbände ihre Stimme und fordern: Stärkt den Naturschutz in Brandenburg!

Der Doppelhaushalt 2015/2016 muss so aufgestellt werden, dass der schleichende Abbau im Naturschutz nicht noch weiter fortschreitet. Kürzungen durch die globale Minderausgabe dürfen nicht den Naturschutz treffen. Wir fordern: Keine Kürzung im Naturschutz durch die Hintertür!

Guter Rat muss nicht teuer sein. Agrar- und Umweltminister Jörg Vogelsänger will künftig auf die Einsetzung des Nachhaltigkeitsbeirates verzichten. Damit verschenkt er nicht nur bares Geld, sondern ein Stück Zukunft. Brandenburgs Ministerien und Verwaltungen allein sind auf Grund ihrer sich ständig verringernden Personalausstattung nicht in der Lage, wirksame Maßnahmepläne zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie zu entwickeln. Namhafte Wissenschaftler stehen bereit ihre Kompetenz einzubringen.

Wir fordern: Sorgen Sie dafür, dass wieder ein Nachhaltigkeitsbeirat berufen wird!

Wir appellieren deshalb im Vorfeld der Haushaltsentscheidungen am 10./11.6.2015 an den Landtag:

Stärken Sie den Naturschutz in Brandenburg!
Treffen Sie hierfür die richtigen strategischen Entscheidungen und
sehen Sie ausreichende Mittel in der Haushaltsplanung 2016 für den Naturschutz vor!


Nachtrag

Potsdam, 8. Juni 2015:

Am heutigen Montag wurden der Landtagspräsidentin, Frau Britta Stark (SPD), 500 Unterschriften zur Petition „Naturschutz im Land stärken“ übersendet. Im Vorfeld der anstehenden Haushaltsberatungen im Landtag wollten die Organisatoren noch einmal ein Zeichen setzen sich für eine Stärkung des Naturschutzes im Land einzusetzen. In der Petition heißt es: „Eine gesunde Umwelt ist nicht zum Nulltarif zu haben. Wer dem Rückgang der Artenvielfalt Einhalt gebieten will, darf nicht bei Bekenntnissen verharren. Gezielte Maßnahmen zum Schutz von Lebensräumen, die Ausbildung ehren- und hauptamtlicher Naturschützer und eine angemessene Personalausstattung sind wichtige Voraussetzungen, um die wertvolle Naturausstattung unseres Landes erlebbar zu machen und sie für künftige Generationen zu erhalten“.

In nur knapp vier Wochen wurden von der Grünen Liga Brandenburg e.V. und dem Förderverein Buschgraben/Bäketal e.V. Unterschriften gesammelt.

„Wir wollten vor den abschließenden Haushaltsverhandlungen noch einmal ein Zeichen setzen, dass dem Naturschutz wieder die Bedeutung zukommt, die er in Brandenburg einmal hatte. Momentan fällt Brandenburg im Ländervergleich immer weiter zurück. Keines der Problemfelder Biodiversität oder Artenrückgang konnte in den letzten Jahren gelöst werden, von nachhaltiger Entwicklung sind wir nach wie vor weit entfernt“, so Norbert Wilke, Landesgeschäftsführer der Grünen Liga Brandenburg.

Durch die Einstellung von globalen Minderausgaben im Haushalt des Ministeriums für ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft (MLUL) sind in der aktuellen Regierungsphase immer wieder Kürzungen möglich, die so nicht im Haushaltsplan erkennbar sind. Diese Möglichkeit globaler Minderausgaben gibt es auch nur im Entwurf für das MLUL. Einsparungen durch die Hintertür sind somit jeder Zeit möglich.

„Natürlich wäre es naiv anzunehmen, eine Zuschrift könnte in im jetzigen Verfahrensstand noch etwas bewirken. Dennoch konnten wir als kleine Vereine in kurzer Zeit zahlreiche Menschen für das Thema mobilisieren und wir werden auch am Thema dran bleiben. Jetzt konzentrieren wir uns aber erst einmal auf das anstehende Volksbegehren gegen Massentierhaltung welches im kommenden Monat starten wird“, so Wilke weiter. Ein Bündnis aus vielen Umweltorganisationen wird dann ab Juli sechs Monate lang versuchen, die notwendigen 80.000 Unterschriften zu sammeln.

Mit dem erfolgreichen Abschluss des Volksbegehrens soll ein erstes deutliches Signal an die Landesregierung gesendet werden, dass ein „weiter so“ in der Industrialisierung der Landwirtschaft nicht durchsetzbar sein wird.

Norbert Wilke
Pressesprecher der GRÜNEN LIGA Brandenburg e.V.