Reform des CO2-Emissionshandels – ein Erfolg?

In den Medien wird verkündet, dass die Reform zur Stabilisierung des EU-Handels mit CO2-Verschmutzungsrechten eine wichtige Hürde genommen hat. Die Pläne von EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard zum Zurückhalten von 900 Millionen CO2-Zertifikaten haben am 19.2.13 im Umweltausschuss des Europaparlaments eine Mehrheit gefunden. Ist das ein Erfolg? Der EU-Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten soll dadurch stabilisiert werden. Also bleibt…
Reform des CO2-Emissionshandels – ein Erfolg?

Klimacheck der Wahlprogramme

Die Klima-Allianz Deutschland hat einen Klimacheck (https://klimawahlcheck.org/) der Bundestagswahlprogramme online gestellt. Aus fachpolitischer Perspektive habe ich den Fragenkatalog einmal ‚durchgespielt‘. Ergebnisse: Unser Bundestagswahlprogramm liegt in Punkto Klimaschutz mit dem Der Grünen fast gleichauf. Lediglich die Frage der höheren CO2-Bepreisung verbunden mit der Zahlung eines Klimabonus – an dieser Stelle haben wir ein anders Konzept …
Klimacheck der Wahlprogramme

politische Absichtserklärung und weiter Gestaltungsspielraum

„Klimaklage“ ohne Erfolg. Anscheinend war sich das Berliner Verwaltungsgericht selbst nicht ganz sicher, sonst wäre die Berufung nicht zugelassen worden. In der Tat fragt sich, unter welchen Bedingungen „ausreichend sicher“ ist, dass die Maßnahmen der Bundesregierung zum Klimaschutz ungeeignet und unzulänglich sind.
politische Absichtserklärung und weiter Gestaltungsspielraum

ausführliche Bewertung des Klimapakets der Bundesregierung

Das Klimaschutzprogramm, das die Bundesregierung in der vergangenen Woche verabschiedet hat und welches die Treibhausgas-Emissionen vor allem in den großen Problembereichen Verkehr und Wärme begrenzen soll, ist für das Erreichen der Klimaziele 2030 aller Voraussicht nach nicht ausreichend.
ausführliche Bewertung des Klimapakets der Bundesregierung