Adenauer war wenigstens ehrlich

mit seinen Worten: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern…“[1]  –  und Gabriel?

Der Bund der Energieverbraucher zitiert in seiner Pressemitteilung vom 30.6.2014 Sigmar Gabriel :

„Sie merken überhaupt nicht, was Sie in Deutschland anrichten. Noch nie hat sich eine Regierung so sehr zum Handlanger von Großkonzernen degradiert. ..Ich sage Ihnen: Sie machen sich selber zur Kanzlerin der Konzerne. Das muss man Ihnen gar nicht vorwerfen. Darauf scheinen Sie auch noch stolz zu sein…. Wer Sie unter Druck setzt, bekommt, was er will, und wer keine Lobby hat, bleibt auf der Strecke. Das ist das Markenzeichen Ihrer Regierung.“[2]

Weiser ist Gabriel inzwischen nicht geworden, aber Wirtschaftsminister und als solcher trägt er Mitverantwortung für den Wortbruch der Regierungsparteien, die „vor der Wahl versprochen haben, die Industriebefreiungen deutlich zu senken“ (Zitat aus der Pressemitteilung).

Daher fordert der Bund der Energieverbraucher:

„Sehr geehrter Herr Bundesminister Gabriel,

hiermit stellen wir Ihnen den Betrag von 5.000.000.000,00 Euro (in Worten: Fünf Milliarden Euro) in Rechnung und bitten um die anteilige Überweisung des Betrags an die Haushalte und nicht befreiten Industriebetriebe.

Sie schulden uns Stromverbrauchern diesen Betrag, weil Sie für die ungerechten und ungerechtfertigten Befreiungen der stromintensiven Industriebetriebe von der EEG Umlage verantwortlich sind. Die EEG-Umlage würde ohne die Befreiungen um fünf Milliarden Euro geringer ausfallen.

Wenn Sie der Meinung sind, dass die Stromrechnung von Industriebetrieben in Deutschland ohne diese Befreiung zu hoch ausfallen würde, dann steht es Ihnen frei, dafür die Mittel Ihres Ministeriums einzusetzen. …“

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[1↑] vollständig lautet das Zitat: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern, nichts hindert mich, weiser zu werden.“
[2↑]  Die Rede hielt Sigmar Gabriel im Bundestag am 15.9.2010 in der Haushaltsdebatte (nachzulesen hier). Darin hieß es auch:
„Der Grund für Ihre katastrophale Jahresbilanz ist ja nicht nur, dass Sie handwerklich schlecht arbeiten. Der eigentliche Grund ist, dass Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, und Ihrem Wunschkoalitionspartner von Anfang an jede Vorstellung davon fehlte, was eigentlich Gemeinwohl in Deutschland ist.“

Offenbar zählt der Schutz vor den Folgen des Klimawandels nicht zu Gabriels Gemeinwohlaufgaben.