Antrag zum Wahlprogramm der LINKEN zur Bundestagstagswahl 2009 + beschlossenes Wahlprogramm (Umweltteil)

Dokumentiert: Änderungsantrag zum Bundeswahlprogramm

Antragsteller/in: BAG Umwelt/Energie/ Verkehr; Ökologische Plattform

Änderungsantrag zum Leitantrag des Parteivorstandes an den Bundestags-Wahlparteitag 2009 der Partei DIE LINKE am 20./21. Juni in Berlin (Bundestagswahlprogramm der Partei DIE LINKE: Konsequent sozial. Für Demokratie und Frieden)

Der Parteitag möge beschließen:

1. Im Kapitel 2.2 „Wirtschaft gestalten“
– in Zeile 688 nach „…Landbaus“ ergänzen:
„ bis 2015 auf 20%“
– in Zeile 694 nach „verbessern;“ ergänzen:
„ Hormone und Antibiotika gehören nicht ins Futter; keine Patente auf Lebewesen und deren Gene;“
– in Zeile 697 „Absenken“ ersetzen durch „Verschärfung“;
– in Zeile 701 nach „und“ ergänzen um die Worte „auf sie hinführende“;
– Zeilen 688-708 („nachhaltige Landwirtschaft ausweiten“; in geänderter Fassung, s.o.) verschieben in Kapitel 2.3 „Gesellschaft ökologisch umbauen“ und nach Zeile 947 einfügen;
Begründung: Die Forderungen zu nachhaltiger Landwirtschaft sollten in dem zum Unterkapitel „Ökologisch umsteuern in Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft“ gehörenden Forderungskasten stehen.
2. Im Kapitel 2.3 „Gesellschaft ökologisch umbauen“
– in Zeile 745 nach „…Überleben.“ einfügen:
„ Ohne eine grundlegende ökologische Wende steuern wir in atemberaubendem Tempo auf eine ökologische Weltkrise zu.“
– nach Zeile 753 ergänzen:
„ Der ökologische Umbau bedarf daher eines starken sozialen Sicherungssystems.“
Begründung: Ohne diese Ergänzung klingt der unmittelbar davor stehende Satz nach einem Zurückweichen vor den ökologischen Herausforderungen.
– nach Zeile 775 einfügen:
„ Eine zentrale Aufgabe für die Zukunft wird sein, sich auf den bereits in Gang gesetzten Klimawandel einzustellen. Alle Planungsmaß-nahmen zu Raumordnung, Stadtentwicklung, Verkehr, Küstenschutz und Landschaftspflege müssen sowohl Aspekte des Klimaschutzes als auch der Anpassung an den Klimawandel berücksichtigen.“
– Zeile 781-784, Sätze „Nicht nur das Erdölzeitalter geht unwiderruflich zu Ende. Auch andere Rohstoffe werden knapp.“ streichen und an anderer Stelle ergänzen (s.u.).
– Zeile 784-786, Satz „Deshalb muss mittelfristig in Deutschland der komplette Energiebedarf aus erneuerbaren Quellen gedeckt werden.“ aufgrund obiger Streichung umformulieren in „Mittelfristig muss in Deutschland der komplette Energiebedarf aus erneuerbaren Quellen gedeckt werden.“
– nach Zeile 791 ergänzen:
„ Daher lehnen wir den Bau neuer Kohlekraftwerke und den Aufschluss weiterer Braunkohletagebaue ab – ebenso wie die von der Energiewirtschaft propagierte Scheinlösung der Verpressung von Kohlendioxid in den Untergrund.
Der EU-Emissionshandel als zentrales Klimaschutzinstrument der EU hat bislang versagt. Er hat zu jährlichen Mitnahmegewinnen der Stromkonzerne in Milliardenhöhe geführt und nicht zum Klimaschutz beigetragen. In Zukunft müssen Kraftwerke und Unternehmen drastisch verschärfte Vorgaben für den Klimagasausstoß erhalten.“
Begründung: Der Emissionshandel ist gegenwärtig das (vermeintlich) zentrale Klimaschutzinstrument. Die Erwähnung in Kapitel 5.2 ist dort deplatziert und inhaltlich zumindest missverständlich (s.u.). Sich dazu nicht zu äußern, wäre grob fährlässig. Letzteres gilt auch für unsere Position zum Neubau von Kohlekraftwerken. Hier sollte nicht hinter die klare Beschlusslage aus dem Europawahlprogramm und der Bundestagsfraktion zurückgefallen werden.
– nach Zeile 816 ergänzen:
„ Nicht nur das Erdölzeitalter geht unwiderruflich zu Ende. Auch andere Rohstoffe werden knapp. Die Stoffströme, die wir durch unsere Industriegesellschaft pumpen, müssen daher in den nächsten Jahrzehnten um den Faktor 10 reduziert werden. Kapitalistisches Wirtschaftwachstum sollte nachhaltigen Lebensstilen und sozial-ökologischem Wirtschaften weichen. DIE LINKE setzt sich für ökologisch gewichtete, stufenweise ansteigende Energie- und Ressourcensteuern ein – sozial gerecht.“
– Zeile 808 „Energiekonzerne“ durch „Strom- und Gasnetze“ ersetzen.
– nach Zeile 836 ergänzen:
„ Der Güterverkehr muss eingedämmt und zunehmend von der Straße auf die Schiene und Schiffe verlagert werden. Die Binnenschifffahrt ist dabei an den Potenzialen der Flüsse auszurichten und nicht umgekehrt.“
– in Zeile 853 „Flug- und Schiffsbenzin“ ersetzen durch:
„ Kerosin und Schiffsdiesel/Schweröl“;
– Zeile 850-856 verschieben und nach Zeile 836 einfügen;
Begründung: inhaltlicher Übergang besser, wenn Absatz zu „Landwirtschaft“ eingefügt wird (s.u.).
– nach Zeile 856 ergänzen:
„ Wir wollen bis 2015 einen Anteil des ökologischen Landbaus von mindestens 20 Prozent erreichen. Darüber hinaus soll eine ökologisch ausgerichtete Land- und Forstwirtschaft in allen Betrieben vorangebracht werden. Gesunde Nahrung erfordert gerechte Preise, das Preisdumping der Handelsketten zu Lasten der Landwirte muss unterbunden werden. EU-Exportsubventionen, die die Bäuerinnen und Bauern in ärmeren Ländern um ihre Existenz bringen, lehnen wir ab.“
Begründung: Die in der Überschrift des Unterkapitels (Zeile 815-816) erwähnte „Landwirtschaft“ fand bislang keinerlei Erwähnung. Dies ist inhaltlich nicht zu rechtfertigen, wäre aber auch inkonsistent mit der Überschrift.
– in Zeilen 871-873 die Formulierung „, u.a. ein Verbot so genannter Standby-Schaltungen mit einem Verbrauch von über 1 Watt“ streichen;
Begründung: Dies ist laut EU-Recht bis spätestens 2014 eh vorgesehen.
– in Zeile 884 nach „Atomwirtschaft;“ ergänzen:
„ Fallenlassen der Endlagerstandorte Gorleben und Schacht Konrad; erst danach vergleichende Standortsuche, transparent und gerichtlich nachprüfbar; die Kosten für die Endlagersuche sind von den Verursachern zu tragen; Verschärfung der Strahlenschutz-Grenzwerte;“
– in Zeile 906 nach „…stärken;“ ergänzen:
„ das Entstehen von Abfällen möglichst vermeiden, ansonsten eingesetzte Stoffe wieder verwenden beziehungsweise sinnvoll recyceln; ressourcenleichte Lebensformen in ihren Startbedingungen fördern;“
– in Zeile 918 vor „Technik…“ ergänzen:
„ Wissenschaft und“
– in Zeile 941 nach „Bundesverkehrswege-planung;“ einfügen:
„ neue Autobahnprojekte lehnen wir ab; “
– in Zeile 947 nach „…einführen;“ ergänzen:
„ Nachtflugverbote durchsetzen; Grenzwerte für Straßenlärm absenken; Lärmschutz an Schienenstrecken durch Förderung der Umrüstung von Güterwagen erhöhen; Feinstaubbelastung reduzieren, u.a. durch schärfere Grenzwerte für Industrie und Kraftwerke; kein naturzerstörender Aus- und Verbau von Fließgewässern, insbesondere keine weiteren Vertiefungen von Flüssen; keine Fehmarnbelt-Querung;“
– in Zeile 950 nach „vorantreiben;“ ergänzen:
„ auf den völkerrechtlich bindenden Schutz der großen verbliebenen Naturräume des Planeten (Arktis, Antarktis, Weltmeere, Regen- und boreale Wälder u.a.) vor weiterer Ausbeutung hinwirken; Stopp der Privatisierung von Naturschutzflächen (Ausnahme: Umwelt- und Naturschutzverbände); Flächenverbrauch drastisch reduzieren – Böden entsiegeln; unzerschnittene verkehrsarme Landschaftsräume erhöhen; Ausweitung der Hochwasser-Rückhalteflächen; Moorschutz ausbauen;“
3. Im Kapitel 5.2 „Globale Lösungen erfordern globale Kooperation“
– Zeile 3609-3616, Sätze „Das bisherige System des Emissionshandels … vorgesehen.“ ersetzen durch
„ Die bisher im Kyoto-Protokoll vereinbarten Ziele zur Begrenzung des Klimagas-Austoßes sind unzureichend. Die dort verankerten marktwirtschaftlichen Instrumente laden zudem zum Missbrauch ein und verwässern die Wirksamkeit des Protokolls.“
Begründung: Die bisherigen Formulierungen zum Emissionshandel sind an dieser Stelle sachlich falsch. Der EU-Emissionshandel zwischen Unternehmen und der „Kyoto“-Emissionshandel zwischen Ländern werden durcheinander gebracht. Die vorgeschlagene Formulierung dient in erster Linie der Klarstellung.
– in Zeile 3621 nach dem Wort „…ist.“ einfügen:
„ Niemand darf mehr Umweltraum nutzen als ihm im globalen Durchschnitt zusteht.“

Dokumentiert: Thema Umwelt im Bundeswahlprogramm:


„ 2.3. Gesellschaft ökologisch umbauen

„Wir gehen mit dieser Welt um, als hätten wir eine zweite im Kofferraum.“ Jane Fonda

Das Streben nach sozialer Gerechtigkeit und ein radikaler ökologischer Umbau unserer Lebens- und Wirtschaftsweisen sind zwei Seiten einer Medaille. So ist ambitionierter Klimaschutz nicht nur wichtig für den Erhalt unserer natürlichen Umwelt, sondern zugleich ein Beitrag zum Kampf um globale soziale Rechte, verschärft der fortschreitende Klimawandel doch das tägliche Ringen von Millionen Menschen ums Überleben. Die konkrete Ausgestaltung von Umweltpolitik darf jedoch nicht zu einer weiteren sozialen Spaltung der Gesellschaft in „Arm und Reich“ führen. Bezahlbare Energie und Mobilität müssen auch für einkommensschwache Bevölkerungsschichten gewährleistet sein.

Das fossil-atomare Zeitalter beenden

Eine konsequente Energiewende hin zu erneuerbaren Energien ist eine zentrale Investition in ein ökologisches und friedliches 21. Jahrhundert. Im Kampf gegen den Klimawandel müssen die Treibhausgasemissionen in Deutschland bis zum Jahr 2020 gegenüber 1990 halbiert und bis Mitte des Jahrhunderts um mindestens 90 Prozent gesenkt werden. Wer heute auf regenerative Energien setzt und das Wissen für eine nachhaltige Energieversorgung mit Schwellen- und Entwicklungsländern teilt, wird sich morgen nicht an Ressourcenkriegen um Öl und Gas beteiligen. Als Etappenziel fordert die LINKE für 2020: Im Strombereich soll der Anteil erneuerbarer Energien mindestens die Hälfte, im Wärme- und Kältesektor ein Viertel betragen. Besonders wichtig ist dabei die dezentrale Energieversorgung in öffentlicher Hand.
Eine zentrale Aufgabe für die Zukunft wird sein, sich auf den bereits in Gang gesetzten Klimawandel einzustellen. Alle Planungsmaßnahmen zu Raumordnung, Stadtentwicklung, Verkehr, Küstenschutz und Landschaftspflege müssen sowohl Aspekte des Klimaschutzes als auch der Anpassung an den Klimawandel berücksichtigen
Die Energiewende kann nur gelingen, wenn gleichzeitig die Energieeffizienz deutlich erhöht und im großen Maßstab Energie eingespart wird. Wir brauchen eine ökologisch-technische Effizienzrevolution, eingebettet in alternative Lebensstile. Mittelfristig muss in Deutschland der komplette Energiebedarf aus erneuerbaren Quellen gedeckt werden.
Wissenschaftliche Untersuchungen belegen: Eine Energieversorgung aus erneuerbaren Energien ohne Atomkraft und ein mittelfristiger Ausstieg aus der Kohleverstromung sind möglich. Wir wollen sie konsequent betreiben. Wir lehnen daher die Planung und den Bau neuer Kohlekraftwerke ab – ebenso wie die von der Energiewirtschaft propagierte Scheinlösung der Verpressung von Kohlendioxid in den Untergrund. Der notwenige Wandel in den bisher vom Bergbau geprägten Regionen soll ökologisch und sozial ausgewogen gestaltet werden.
Der EU-Emissionshandel als zentrales Klimaschutzinstrument der EU hat bislang versagt. Er hat zu jährlichen Mitnahmegewinnen der Stromkonzerne in Milliardenhöhe geführt und nicht zum Klimaschutz beigetragen. In Zukunft müssen Kraftwerke und Unternehmen drastisch verschärfte Vorgaben für den Klimagasausstoß erhalten.
Der rotgrüne Atomkonsens von 2000 ist Nonsens, denn die garantierten Restlaufzeiten dienen zuallererst den Profitinteressen der Atomindustrie. Der Betrieb von Atomanlagen birgt jedoch unverantwortlich hohe Risiken; eine sichere Endlagerung von Atommüll für eine Million Jahre und mehr ist nicht zu gewährleisten. Das Fiasko in den Atommülllagern Asse und Morsleben zeigt, wie fahrlässig die bisherige Praxis ist. DIE LINKE fordert darum die unverzügliche und unumkehrbare Stilllegung aller Atomanlagen sowie ein Verbot für den Export von Atomtechnik. Atommülltransporte müssen bis zu einer verlässlichen Lösung der Endlagerung ausgesetzt werden.
Wir wollen die Energiekonzerne in öffentliches Eigentum überführen und einer demokratischen Kontrolle unterstellen. Das Energiekartell muss entflochten, die Energieversorgung weitgehend rekommunalisiert, die Energiemonopole müssen schrittweise aufgelöst werden.

Ökologisch umsteuern in Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft

Nicht nur das Erdölzeitalter geht unwiderruflich zu Ende. Auch andere Rohstoffe werden knapp. Die Stoffströme, die wir durch unsere Industriegesellschaft pumpen, müssen daher in den nächsten Jahrzehnten um den Faktor 10 reduziert werden. Kapitalistisches Wirtschaftswachstum sollte nachhaltigen Lebensstilen und sozial-ökologischem Wirtschaften weichen.
Der Verkehr ist der einzige Sektor in Deutschland, der steigende Klimabelastungen verursacht. DIE LINKE kämpft daher für eine ökologische Verkehrswende. Öffentlicher Verkehr muss massiv ausgebaut, barrierefrei und erheblich preiswerter werden. Mobilität als eine Voraussetzung für Teilhabe von Menschen am gesellschaftlichen Leben darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Langfristig streben wir einen unentgeltlichen Nahverkehr an.
Das Streckennetz der Bahn und das Angebot des Nahverkehrs müssen wieder wachsen. Die Privatisierung der Bahn und von Nahverkehrsunternehmen lehnen wir ab. Mit Hilfe einer aktiven Verkehrs-, Struktur- und Regionalplanung ist eine Strategie der kurzen Wege zu etablieren. Fuß- und Fahrradverkehr müssen erheblich stärker gefördert werden. Der Güterverkehr muss von der Straße auf die Schiene und vorhandene Schifffahrtswege verlagert werden.
Flugverkehr ist das umweltschädlichste aller Fortbewegungsmittel – und gleichzeitig das am meisten subventionierte. Kerosin und Schiffsdiesel/Schweröl sind endlich zu besteuern und die Befreiung des internationalen Flugverkehrs von der Mehrwertsteuer aufzuheben.
Der Treibstoff- bzw. Energieverbrauch aller Verkehrsträger ist stark zu vermindern. Agrosprit ist keine Alternative zu einer grundlegenden Wende in der Verkehrspolitik. Der vermehrte Anbau großflächiger Monokulturen für Agrosprit verschärft den Welthunger und beschleunigt die Abholzung von Tropenwäldern. Die Nutzung von organischen Abfällen und „Energiepflanzen“, um Wärme und Energie zu gewinnen, ist wesentlich effizienter als die Nutzung für Treibstoffe.

DIE LINKE fordert:

vollständiger Umbau der Energiewirtschaft: erneuerbare Energien bis zur regenerativen Vollversorgung konsequent und schnell vorantreiben; das Erneuerbare-Energien-Gesetz noch wirksamer ausgestalten; Wärme aus erneuerbarer Energie und Kraft-Wärme-Kopplung vorantreiben; Einführung eines Energiesparfonds mit dem Fokus auf Förderprogramme für einkommensschwache Haushalte; strengere ordnungsrechtliche Standards für den Energieverbrauch von Büro- und Haushaltsgeräten, u.a. ein Verbot sogenannter Stand by-Schaltungen mit einem Verbrauch von über 1 Watt; „Top-Runner“-Programme für Elektrogeräte, in denen alle drei Jahren das energie- und ressourcensparendste Gerät als gesetzlicher Mindeststandard festgeschrieben wird; energetische Sanierung des Gebäudebestandes und Klimaneutralität von Neubauten; bundesrechtliche Vorgaben für eine ökologische Bauleitplanung; die Endlagerstandorte Gorleben und Schacht Konrad aufgeben; neue Standorte, transparent und gerichtlich nachprüfbar, auf Kosten der Atomindustrie suchen; unverzüglicher und unumkehrbarer Ausstieg aus der Atomwirtschaft; Vergesellschaftung der Strom- und Gasnetze; Rekommunalisierung zentraler Teile der Energieversorgung; Sozialtarife verbindlich einführen, Versorgung  mit Strom und Heizenergie für alle garantieren; Besteuerung der Extraprofite der Energiekonzerne aus dem Emissionshandel; Wiedereinführung der Strom- und Gaspreisaufsicht durch die Länder und Schaffung von Verbraucherbeiräten in der Preisaufsicht; Versteigerung statt kostenloser Vergabe von Emissionszertifikaten; Versteigerungserlöse für den Klimaschutz und zur sozialen Abfederung der Energiewende einsetzen; schrittweise schärfere CO2-Vorgaben für Industrie und Individualverkehr machen; keine Agroenergie-Importe aus dem Nicht-EU-Ausland und Fokus bei der Biomassenutzung auf der gekoppelten Erzeugung von Strom und Wärme;
ö kologischer Umbau der Wirtschaft: Produktionsprozesse und Produkte nachhaltig gestalten; regionale Wirtschaftskreisläufe vorrangig fördern; Abbau von umweltschädlichen Subventionen und Steuerbefreiungen; Wirtschafts- und Forschungsförderung sozial- und  umweltgerecht ausrichten; strenge Kriterien bei der Zulassung und Registrierung von chemischen Stoffen; Ablehnung der Abfallverbrennung als Regelverfahren, stattdessen Vorrang für alternative Verfahren wie die mechanisch-biologische Abfallbehandlung; Standards für existierende Verbrennungsanlagen unverzüglich auf den Stand der Technik und Wissenschaft anheben; Verbot des grenzüberschreitenden Exports von Abfällen;
umweltgerechte und barrierefreie  Mobilität für alle: massiver Ausbau des öffentlichen Verkehrs; dauerhafte Aufstockung der Investitionsmittel für die Schiene auf mindestens 2,5 Mrd. Euro pro Jahr; Regionalisierungsmittel erhöhen; Personenfernverkehr auf der Schiene durch ein Fernverkehrs-Gesetz sichern und ausweiten; Mehrwertsteuer für den Schienenpersonenfernverkehr auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent senken; flächendeckende Einführung von Sozialtickets und einer Sozial-Bahncard für einkommensschwache Haushalte; Fahrradmitnahme in ICE-Zügen; Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf Autobahnen; Rücknahme der bürgerfeindlichen Beschleunigungsgesetze für die Verkehrswegeplanung; Reform der Bundesverkehrswegeplanung; keine neuen Autobahnprojekte, keine Privatisierung des Straßennetzes und seiner Pflege; Ausbau der Verkehrssicherheitsstruktur; Verbesserung der Lenk- und Ruhezeiten für LKW-Fahrer; Einführung von Monster-LKW (Gigaliner) verbieten; Verlängerung der Ende 2009 auslaufenden steuerlichen Förderung des Einbaus von Rußfiltern in PKW; Subventionierung von Flughäfen beenden; Kerosinsteuer und Flugticketabgabe einführen; Nachtflugverbote durchsetzen; Lärmschutz erhöhen und Belastung mit Feinstaub minimieren;
Natur bewahren und nachhaltig nutzen: Ausweisung und Vernetzung von Schutzgebieten vorantreiben; auf den völkerrechtlich bindenden Schutz der großen verbliebenen Naturräume des Planeten (Arktis, Antarktis, Weltmeere, Regen- und boreale Wälder u.a.) vor weiterer Ausbeutung hinwirken; Stopp der Privatisierung von Naturschutzflächen (Ausnahme: Umwelt- und Naturschutzverbände); Flächenverbrauch drastisch reduzieren – Böden entsiegeln; unzerschnittene verkehrsarme Landschaftsräume erhöhen; Ausweitung der Hochwasser-Rückhalteflächen; Moorschutz ausbauen, umfassende Informations-, Beteiligungs- und Klagerechte für Bürgerinnen und Bürger sowie Umwelt- und Naturschutzverbände; generelles Verbot von Tierversuchen, die nur in besonderen Ausnahmefällen durchgeführt werden dürfen – alternative Testmethoden müssen energischer erforscht werden; Umweltbildung stärken durch kurzfristige Umsetzung der Ziele der UN-Dekade „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ in allen Bildungsbereichen, u.a. durch Finanzierung von Programmen und Projekten.“

„• nachhaltige Landwirtschaft ausweiten: Anteil des ökologischen Landbaus erhöhen, Spekulation mit Agrarrohstoffen und Boden verhindern; Einsatz von Mineraldüngern und Pflanzenschutzmitteln verringern; den Tierschutz bei der Haltung und beim Transport deutlich verbessern; Hormone und Antibiotika gehören nichts ins Futter; keine Patente auf Lebewesen und deren Gene; Preisdumping der Handelsketten zu Lasten der Bäuerinnen und Bauern unterbinden; Agro-Gentechnik verbieten; Kennzeichnungspflicht von gentechnischen Bestandteilen in Nahrung und Futtermitteln bis zur Nachweisgrenze von 0,1 Prozent verschärfen; gentechnikfreie Regionen und auf sie hinführende Initiativen unterstützen; EU-Subventionen für soziale und ökologische Leistungen der Agrarbetriebe einsetzen und ihre Verteilung transparent machen; naturnahe Waldbewirtschaftung fördern, gleichwertige Lebensbedingungen auch in Dörfern und kleinen Städten sichern;“
„ Das bisherige System des Emissionshandels hat sich als weitgehend unwirksam erwiesen. Emissionsrechte wurden in der Regel verschenkt. Die Vorgaben zur Verringerung des CO2-Ausstoßes waren zu schwach. Entwicklungspolitische Steuerung war nicht vorgesehen. Globale Klimapolitik muss von dem Grundsatz der Gleichheit der Menschen ausgehen. Pro Kopf darf dann auf jeden Menschen nur die gleiche Menge CO2-Ausstoß entfallen, die global auf Dauer klimaverträglich ist. Wer diesen Grundsatz globaler Gleichheit ernst nimmt, erkennt, dass vor allem die industrialisierten Länder schnell und energisch handeln müssen.“
(aus dem Vergleich von Wahlprogramm und Antrag läßt sich erkennen, welche Aspekte berücksichtigt wurden und welche keinen Eingang ins Wahlprogramm fanden)