Sicher ist sicher?

Wirtschaftliche Optimierung kann zum Risiko für Kippelemente im Erdsystem werden

Pressemitteilung des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, 15.6.2018

Zwar kann das Konzept wirtschaftlicher Optimierung die Kosten etwa für die Reduzierung von Treibhausgasen wirkungsvoll senken, der profitmaximierende Ansatz allein reicht aber nicht aus, um das Kippen wichtiger Elemente im Erdsystem auf jeden Fall zu vermeiden.

Wissenschaftler haben in einem mathematischen Experiment drei große Konzepte der Umweltpolitik verglichen.

Die Optimierung wirtschaftlicher Erfolge ohne Einschränkungen könnte für eine sichere Zukunft der Menschen Risiken bergen, so haben Wissenschaftler jetzt in einem mathematischen Experiment ermittelt. Zwar kann das Konzept wirtschaftlicher Optimierung die Kosten beispielsweise für die Reduzierung von Treibhausgasen wirkungsvoll senken. Der profitmaximierende Ansatz allein reicht aber nicht aus, um das Kippen kritischer Elemente im Erdsystem auf jeden Fall zu vermeiden – und ein solches Kippen könnte zu dramatischen Veränderungen unserer Lebensgrundlagen führen. Die Wissenschaftler vergleichen das Konzept ökonomischer Optimierung mit jenem der Nachhaltigkeit und mit dem neueren Ansatz eines sicheren Handlungsraumes für die Menschheit. Sie alle haben ihre Vorteile und Nachteile. Doch der rein gewinnmaximierende Ansatz zeigt in der Studie die größte Wahrscheinlichkeit, Ergebnisse zu erzielen, die Menschen oder der Umwelt schaden.

„Das Konzept der Optimierung des wirtschaftlichen Wohlergehens ist in manchen Fällen weder nachhaltig noch sicher für die Steuerung der heutigen Umweltveränderungen, das ist ein Kernergebnis unserer Studie“,

sagt Wolfram Barfuss vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK, Mitglied der Leibniz-Gemeinschaft), und der Humboldt-Universität zu Berlin. Er ist Hauptautor der in Nature Communications veröffentlichten Studie.

„Ökonomische Optimierung kann bei der Verringerung der aktuellen Treibhausgasemissionen sehr effektiv sein, sie hat also ihre Stärken. Doch durch die vom Menschen verursachte globale Erwärmung sehen wir uns einer Welt voller komplexer Nichtlinearitäten gegenüber, etwa den Kippelementen im Erdsystem. Zum Beispiel könnten die Eisschilde Grönlands und der Antarktis irgendwann destabilisiert werden, auch die großen Zirkulationssysteme in Ozean und Atmosphäre könnten sich grundlegend verändern. In einer solchen Situation kann das Konzept wirtschaftlicher Optimierung zu unerwünschten Nebenwirkungen führen. Selbst bei relativ hohen Risiken, und selbst wenn die Akteure in unseren Berechnungen mit der Fähigkeit zu weitsichtigem Handeln ausgestattet sind, neigen sie dazu, die Möglichkeit langfristiger schädlicher Auswirkungen auf die Umwelt und die Gesellschaft in Kauf zu nehmen.“, so Barfuss.

Mathematische Experimente, Klimapolitik und Nachhaltigkeitsziele

Das ist das Ergebnis mathematischer Experimente, die die Wissenschaftler durchgeführt haben. Während sich die Regierungen weltweit auf ehrgeizige Ziele wie die 17 UN-Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDG) und das Pariser Abkommen zur Begrenzung der globalen Erwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius geeinigt haben, gibt es keine Einigkeit darüber, wie diese Ziele tatsächlich erreicht werden sollen. Die Wissenschaftler analysierten drei große Konzepte: wirtschaftliche Optimierung (handeln, um einen erwarteten Gewinn zu maximieren, mit Einberechnung der – die Fachleute sagen: diskontierten – Zukunft), Nachhaltigkeit (handeln, um immer über einem Mindeststandard des erwarteten Gewinns zu bleiben, mit Einberechnung der Zukunft) und den Ansatz des so genannten sicheren Handlungsraums, der sich auf das Konzept der planetarischen Grenzen stützt (handeln, um immer in einem sicheren Handlungsraum für die Menschheit zu bleiben, in dem die lebenserhaltenden Systeme der Erde weiter gut funktionieren).

„Nehmen wir die Atlantische Umwälzströmung, besser bekannt als Golfstrom, eines der großen potenziellen Kippelemente im Erdsystem und wichtig für unser Wetter. Wir wissen sowohl aus unserem Verständnis der Physik als auch aus Beobachtungsdaten, dass diese Ozeanströmung durch die globale Erwärmung gefährdet werden kann. Aber wir können noch nicht den Zeitpunkt eines möglichen Kippens und die daraus resultierenden Schäden abschätzen.“,

sagt Ko-Autor Jonathan Donges vom PIK und dem Stockholm Resilience Centre. Damit ist klar, dass eine ökonomische Optimierung der Klimapolitik dieses mögliche Kippen des Golfstroms in der Regel nicht bei den zukünftigen Kosten einberechnen können wird.

„Nach dem Ansatz des sicheren Handlungsraums für die Menschheit müssten wir die Treibhausgasemissionen hingegen sofort stark reduzieren, um sicherzustellen, dass der Golfstrom nicht ernsthaft gestört wird“, sagt Donges.

„Aber man kann keineswegs sagen, dass ’sicher‘ immer automatisch ‚am besten‘ ist“,

so Donges. Denn unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit ist auch die Armutsbekämpfung ein Hauptziel.

„Wenn wir die Nutzung fossiler Brennstoffe nun zu abrupt herunterfahren würden, wären die Kosten für den Übergang zu sauberer Energie ziemlich hoch. Sie könnten zumindest für eine gewisse Zeit die Energie- und Nahrungsmittelpreise erhöhen und somit das Ziel der Armutsbekämpfung behindern. … Weder wirtschaftliches Denken noch guter Wille allein reichen aus.“

Es hängt also von den Umständen ab, ob das Konzept der Nachhaltigkeit oder das des sicheren Handlungsraums am besten geeignet ist, um ein Problem anzugehen. Klar ist nur, dass in einem Szenario ganz ohne Klimapolitik ein dann möglicher Zusammenbruch des Golfstromsystems auch auf die Armutsminderung negative Auswirkungen haben würde.

Mitautor Jürgen Kurths, Leiter der PIK-Forschungsabteilung ‚Transdisziplinäre Konzepte und Methoden‘ und Pionier der hier angewandten Analyse komplexer nichtlinearer Systeme:

„Es stellt sich heraus, dass es kein Master-Konzept zur Bewältigung von Umweltproblemen gibt. Doch unsere Analyse ist ein erster Schritt, um Entscheidern einen besseren Einblick zu geben, welches Konzept zur Erreichung der Klimaziele einerseits und Nachhaltigkeitsziele andererseits wie und unter welchen Umständen funktioniert. Weder rein wirtschaftliches Denken noch guter Wille allein reichen aus, um mit einer Welt voller komplexer nichtlinearer Dynamik umzugehen.“

Artikel: W. Barfuss, J.F. Donges, S.J. Lade, J. Kurths (2018): When optimization for governing human-environment tipping elements is neither sustainable nor safe. Nature Communications [DOI: 10.1038/s41467-018-04738-z]

Weblink zum Artikel: https://www.nature.com/articles/s41467-018-04738-z

Kontakt für weitere Informationen:
Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, Pressestelle
Telefon: +49 (0)331 288 2507
E-Mail: presse@pik-potsdam.de
Twitter: @PIK_Klima
www.pik-potsdam.de

Wochenmarkt statt Weltmarkt

Einladung zum Ratschlag für sozial-ökologische Landwirtschaft in Nordhessen

Unter dem Motto „Wochenmarkt statt Weltmarkt“ wollen wir im Anschluss an unseren thematisch breit gefächerten Ratschlag in Frankfurt (Dez. 2017) nun konkreter werden und inhaltlich in die Tiefe gehen. Nordhessen könnte Vorreiter für die sozial-ökologische Entwicklung landwirtschaftlicher Räume sein: mit regionaler Wertschöpfung, guter Arbeit sowie Schutz von Klima und Ressourcen. Die Uni für ökologische Agrarwissenschaften ist ein Schatz. Das Regionalmanagement-Nordhessen aber setzt auf Logistik und nicht auf Landwirtschaft: Nordhessen als Drehscheibe für Transport und (LKW-)Verkehr – das sei im Interesse der Wirtschaft.

Wir wollen Politik verändern: nicht Exportmärkte stützen, sondern Menschen & Umwelt schützen sowie unsere Ernährung sichern. Unser Ratschlag soll den Horizont erweitern, gemeinsame Anliegen sichtbar machen und weitere Aktivitäten vorbereiten. Im Programm: eine Reihe knapper Impulsbeiträge / Imbiss mit Austausch und Vertiefung (World-Café) / Gemeinsame „strategische“ Beratung und Verabredungen.

Wann?

Am Freitag, den 22. Juni 2018
von 17.00 bis 21.00 Uhr

Wo? (ACHTUNG: VERANSTALTUNGSORT GEÄNDERT!)

Deutsches Institut für tropische und subtropische Landwirtschaft (DITSL)
Versuchs- und Demonstrationsanlage für Bewässerungs- und Solartechnik

Am Sande 3
37213 Witzenhausen (klick zur Karte)

Anmeldung:

Wir bitten um eine formlose Anmeldung per Email unter:
sabine.leidig.ma09@bundestag.de

Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenfrei.

Programm:

17:00: Begrüßung und Einführung durch
Sabine Leidig, MdB &
Marjana Schott, MdL;
kurze Vorstellungsrunde

17.30: Impulsbeiträge (jeweils 10min)

  • Simon Arbach & Anja Banzhaf (Dorfgarten Eichenberg):
    Logistikgebiet bleib mir vom Acker
  • Kirsten Tackmann, MdB (agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion):
    Den Boden sozial-ökologisch bewirtschaften
  • Lena Jacobi (junge AbL Hessen):
    Was macht jungen Leuten das Land(-wirtschaften) gut?
  • Johanna Scheringer-Wright (MdL Thüringen):
    Gute Arbeit und ökologische Landwirtschaft auf großen Flächen
  • SoLaWi Freudenthal:
    Kapitalismus mit der Möhre überwinden?
  • Jutta Sundermann (Aktion Agrar):
    Kapitalistische Offensive „Amazon fresh
  • Plieninger (Universität Kassel):
    Sozial-ökologische Interaktionen in Nordhessens Agrarsystem (angefragt)

18:40  „Worldcafé“ mit Imbiss

19:30 Gemeinsame Beratung & Diskussion

20.45 Abschluss/Verabredungen

Der Programmflyer als pdf zum Download:
Programmflyer: sozial-ökologische Landwirtschaft Nordhessen (klick)

Wichtige Links & Infos vom sozial-ökologischen Ratschlag in Frankfurt (Dez. 2017) sind auf nachhaltig-links.de zusammengefasst: http://www.nachhaltig-links.de/index.php/aktuelles-uebergreifendes/1893-sozial-oekologischer-ratschlag

Wir bitten um eine Weiterleitung dieser Information an alle Interessierten & freuen uns sehr auf Ihre und Eure Teilnahme!

DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag
Sabine Leidig, MdB, Koordinatorin für sozial-ökologischen Umbau

Achim Lotz
Referent für Umweltpolitik, Ressourcen- und Naturschutz, Forst, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag
Schlossplatz 1-3
65183 Wiesbaden

Tel: +49 (0)611 / 350 60-87
Mobil: +49 (0)152 / 33913535
Mail: a.lotz@ltg.hessen.de

linksfraktion-hessen.de
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Schellnhuber in der Kohlekommission

„Sehenden Auges in die Klimakatastrophe“

Die Kommission, die bis Dezember 2018 einen Kohleausstiegspfad erarbeiten soll und nun – nach vielen Verzögerungen – von der Bundesregierung eingesetzt wurde, wird von Vielen „Kohlekommission“ genannt. Ihr offizieller Name lautet aber unverfänglich „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (WSB)“.  – Ein Uninformierter wird sich darunter alles Mögliche vorstellen, aber eher nicht darauf kommen, dass es um das brisante Thema Kohleausstieg für den Klimaschutz gehen soll. Gehen „soll“! – Ob es darum auch tatsächlich gehen wird, darüber kann man angesichts von Verlautbarungen der Beteiligten ins Zweifeln geraten.

Der Einzige, der sich unmissverständlich äußert, ist der Direktor des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung, Prof. Hans-Joachim Schellnhuber. Dass auch er in die Kommission berufen wurde, wird aber eher nicht an die große Glocke gehängt. Schellnhuber, der in früheren Jahren, die CCS-Technik propagierte, hat sich kürzlich hiervon distanziert und spricht nun beeindruckend Klartext.

Die „POTSDAMER NEUESTEN NACHRICHTEN“ vom 06.06.2018 berichten:

„Als Naturwissenschaftler in der Kommission werde ich insbesondere geltend machen, dass ein zögernder Kohleausstieg durch die Gesetze der Physik bestraft werden würde.“

Die Dringlichkeit des Klimaschutzes werde tagtäglich durch die zunehmenden Wetterextreme unterstrichen. Schellnhuber bezeichnete es als ungewöhnlich, dass eine

„so schicksalhafte Weichenstellung in einer modernen Industriegesellschaft nicht durch Regierungserlass, sondern durch Diskurs und vernünftigen Kompromiss“

vorgenommen werden soll.

„Wenn dieses Vorhaben gelingt, wird ein großer Gewinner die politische Kultur in Deutschland sein“,

sagte der Physiker, der auch Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats Globale Umweltveränderungen der Bundesregierung (WBGU) und Vorsitzender des High Level Panel on Decarbonisation Pathways der Europäischen Kommission ist.

Der PIK-Chef Schellnhuber sagte erst unlängst, dass die Menschheit heute sehenden Auges der Klimakatastrophe entgegen gehe.
In einem Interview der „Süddeutschen Zeitung“ vom 15. Mai sagte er:

„Als die Pest 1347 über Europa kam, wusste man nicht, woher das Unheil stammte, und es gab kein Heilmittel. Die Menschen waren völlig ratlos und verzweifelt, heute wissen wir dagegen genau, was Sache ist. Trotzdem keine Reaktion zu zeigen, ist schändlich. Und sehr dumm.“

Der Gründungsdirektor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, dessen Leitung er im September nach 25 Jahren abgibt, vergleicht in dem Interview die aktuelle Situation mit einem leckgeschlagenen Schiff auf hoher See. Natürlich gebe es dort auch neben dieser Havarie Probleme:

„Das Essen in der dritten Klasse ist miserabel, die Matrosen werden ausgebeutet, die Musikkapelle spielt deutsche Schlager, aber wenn das Schiff untergeht, ist all das irrelevant.“

Der Forscher weiter:

„Wenn die Welt heute den Klimawandel nicht in den Griff bekomme, wenn wir das Schiff nicht über Wasser halten können, brauchen wir über Einkommensverteilung, Rassismus und guten Geschmack nicht mehr nachzudenken“.

Lange habe er gedacht, es sei unpolitisch, den Einzelnen in die Pflicht zu nehmen, ergänzte PIK-Gründungsdirektor Schellnhuber:

„Aber jeder sollte verdammt noch mal tatsächlich etwas beitragen. Wir haben uns alle viel zu lange aus der Verantwortung gestohlen.“

Natürlich müsse Deutschland alle Kohlekraftwerke schließen und auf 100 Prozent erneuerbare Energien gehen,

„aber Sie und ich können von heute auf morgen beschließen, kein Fleisch mehr zu essen und keine Langstreckenflüge mehr zu machen“.

….Kurzstreckenflüge können aber weiterhin gemacht werden??? – Und schon sind wir am Eingemachten! – Ja, es geht um unseren kompletten Lebensstil!!! – Aber uneingeschränkt ist zu begrüßen, dass Schellnhuber sich so äußert. Ob dieser prominente, weltweit bedeutende Wissenschaftler weiterhin beachtet wird, wenn er solche Aussagen macht??? – Wir werden sehen.

Viele Grüße,
Christfried
10.6.2018

Kandidat*innenbefragung zum Parteivorstand DER LINKEN

Die Ökologische Plattform NRW hat die Kandidierenden für den Bundesvorstand zu Ihren Ambitionen befragt. Wie sie sich für eine Abkehr von einer Politik, die vorrangig auf Wirtschaftswachstum setzt, in der Partei einsetzen möchten. Wie wir vielmehr konsequent den Weg zu einer ökologischen Politik mit deutlich weniger Ressourcenverbrauch zusammen mit der Umweltbewegung erstreiten können. Lebensqualität und soziale Gerechtigkeit sind gut vereinbar, wenn die Politik gezwungen wird, entsprechende Rahmenbedingungen zu setzen.

Die folgenden 20 Kandidierenden haben geantwortet:
Tobias Bank, Simone Barrientos, Christine Buchholz, Kerstin Eisenreich,Thies Gleiss, Sebastian Koch, Ralf Krämer, Dennis Lander, Xaver Merk, Lucy Redler, Franziska Riekewald, Bernd Riexinger, Johanna Scheringer-Wright, Ilja Seifert, Uwe Tippelt, Axel Troost, Jochem Visser, Katrin Werner, Harald Wolf, Murat Yilmaz

Die Antworten finden sich hier: https://oekologische-plattform.dielinke-nrw.de/aktuell/aktuelle-themen/antworten-der-kandidierenden-zum-parteivorstand/

Meine Meinung:
Wer eine solche Kandidatenbefragung ignoriert, ist aus ökologischer Sicht für den Parteivorstand nicht wählbar.

Interessant ist auch die Reaktion des Parteivorstandes auf unseren Antrag G 23. (https://www.die-linke.de/fileadmin/download/parteitage/leipziger_parteitag_2018/antragshefte/Leipziger_Parteitag_-_Antragsheft_2.pdf; S. 43-45).
Faktisch ist dieser eine Untersetzung und deutliche Weiterentwicklung unseres Antrages an den 5. PT (siehe https://www.oekologische-plattform.de/2016/04/magdeburger-parteitag/) – allerdings mit dem Unterschied, dass der sozial-ökologische Umbau jetzt nicht mehr „nur“ ein Tagesordnungspunkt auf einem Parteitag, sondern eine gesonderte Tagung des Parteitages sein soll.
Doch die Reaktion desselben (Noch-) Parteivorstandes ist die gleiche, wie vor zwei Jahren:
Aus Zeitmangel in die Zukunft verschieben.
2016 hat dieser damals neu gewählte Vorstand beschlossen, das Thema spätestens 2019 auf die Tagesordnung eines Parteitages zu setzen (siehe https://www.oekologische-plattform.de/2016/08/den-sozial-oekologischen-umbau-mit-leben-fuellen/); jetzt soll der Sonderparteitag nicht „schon“ 2019 stattfinden.

Die Ergebnisse der Kandidatenbefragung geben zumindest Anlass zur Hoffnung, dass der jetzt neu zu wählende Vorstand den Beschluss der Klausurtagung vom 2./3.7.2016 seines Vorgängers nicht mit Hinweis auf den neuen Antrag G 23. aufweicht. Sollte dieser Fall eintreten, würde sich die Grundsatzfrage nach dem Wert von Beschlüssen stellen.

Wolfgang Borchardt
8.6.2018

DGB muss sich zum Klimaschutz bekennen!

Campact-Aufruf:

An den Bundeskongress und den Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB)

„Als Gewerkschafter/innen sehen wir Arbeitsplätze und Klimaschutz nicht als Gegensatz. Klimaschutz und Energiewende schaffen eine
zukunftsfähige, moderne Industrie.
Deshalb fordern wir den DGB dazu auf: Bekennt euch klar zu den Klimazielen!…“

Weiter lesen und unterzeichnen: https://weact.campact.de/petitions/dgb-muss-sich-zum-klimaschutz-bekennen

Solidarisch leben und wirtschaften – sozial-ökologischen Umbau vorantreiben!

Antrag der Ökologischen Plattform an den 6. Parteitag

Der Parteitag erklärt:

Die bürgerliche Gesellschaft mit ihrer kapitalistischen Wirtschaftsweise bringt große Teile der Weltbevölkerung um ein menschenwürdiges Leben. Sie bedroht das Menschsein und die Menschheit. Fast 50 Jahre nach dem ersten Bericht des Club of Rome, der eine Übernutzung der globalen Ressourcen feststellte, werden forciert natürliche Lebensbedingungen zerstört. Seit 1995 stattfindende UN-Klimakonferenzen haben den Anstieg der globalen Erwärmung nicht gestoppt. Darunter leiden die global Ärmsten bereits seit Jahrzehnten. Die Hauptverursacher ihrer Nöte und Bedrohungen sind die Herrschenden in den Zentren der kapitalistischen Wirtschaftsweise. Mit ihrem Profitstreben, mit der uns aufgezwungenen Lebensweise, mit ihrer „Sicherheits“-, Militarisierungs- und Rüstungspolitik werden die Ressourcen zur Lösung der globalen Probleme vernichtet. Die Herrschenden führen Kriege, treiben Menschen zur Flucht, schaffen neue Kriegsgefahren einschließlich eines globalen Atomkrieges.

DIE LINKE. als sozialistische Partei, die das Soziale in das Zentrum ihrer Politik gestellt hat und an der Vision einer Gesellschaft der Freien und Gleichen festhält, hat der herrschenden Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik den Kampf angesagt. Sie sieht sich gefordert, ihr Ringen um solidarisches Wirtschaften und somit um einen gerechten sozial-ökologischen Umbau zu intensivieren. DIE LINKE. will alle Formen und Instrumente demokratischer Politik nutzen, um die gesellschaftliche Entwicklung in Deutschland und der Europäischen Union wirksamer mitzubestimmen. Insbesondere will sie das gesellschaftliche Wirtschaftsleben demokratisieren.

Solche gesellschaftlichen Veränderungen beginnen erst, wenn wir uns selbst verändern.

Der Parteitag beschließt:

  1. Die Mitglieder der Partei, ihre Gliederungen, Zusammenschlüsse bzw. Arbeitsgemeinschaften und Vorstände werden aufgerufen, lokale und regionale Foren zum sozial-ökologischen Umbau und so zum solidarischen Wirtschaften zu organisieren und durchzuführen. Dort sollen Erfahrungen, Vorstellungen, Projekte und Vorschläge, die auf solidarisches und daher insbesondere ökologisch verantwortungsvolles Handeln zielen, diskutiert werden. Ein mögliches Motto ist: „Solidarisch wirtschaften damit es für alle gut reicht – bei uns, in der EU und Europa, weltweit“.
  2. Der Parteivorstand bildet eine Arbeitsgruppe, die die Ergebnisse der Foren analysiert und Vorschläge für weitergehende bzw. vernetzende Aktivitäten bzw. Vorhaben unterbreitet. Die Arbeitsgruppe bereitet ein bundesweites Forum der Partei zum solidarischen Wirtschaften und so zum sozial-ökologischen Umbau vor. Es sollte im Kontext mit einer zentralen Veranstaltung bzw. Konferenz, die praktische Problemlösungen und Konzepte der Partei möglichst öffentlichkeitswirksam präsentiert und debattiert, veranstaltet werden. Das Forum und die Veranstaltung sollen eine Tagung des Parteitages im Jahre 2019 vorbereiten bzw. mit dieser verbunden werden.
  3. Die Arbeitsgruppe organisiert die Herausgabe eines Materials für die innerparteiliche politische Bildung, das „solidarisches Wirtschaften“ wie sozial-ökologischen Umbau erklärt. Es soll Zusammenhänge zwischen der Ökonomie, dem Sozialen, der Ökologie und der Demokratie aufzeigen, Diskussionen anregen und auf konkretes politisches Handeln zielen.
    Die Öffentlichkeitsarbeit wird die ökologische Dimension in unserer Gesamtpolitik und die entsprechenden wirtschaftspolitischen Konzepte der Partei stärker kommunizieren.
  4. Auf den unter 1. und 2. genannten Foren bzw. auf der zentralen Veranstaltung/Konferenz und der Tagung des Parteitages interessiert insbesondere, wie die verschiedenen Formen demokratischer Politik – von der Straßenblockade aus Protest (z. B. gegen Castor- und Rüstungstransporte), über partizipative Prozesse, Aktivitäten im politischen Alltag, parlamentarische Arbeit und Teilhabe an Verwaltungs- und Regierungshandeln – koordiniert genutzt werden können, um Politikwirksamkeit zu erhöhen. Probleme und Widersprüche sollen offen und solidarisch debattiert werden.
  5. Die fachpolitischen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger der LINKEn in den Parlamenten, Verwaltungen bzw. Regierungen werden gebeten, sich in die Vorbereitung und Durchführung der Foren aktiv einzubringen. Die in der Bundesstiftung und im Stiftungsverbund der RLS tätigen Genossinnen und Genossen der Partei werden aufgerufen, sich an der innerparteilichen politischen Bildung und insbesondere an der Erarbeitung des unter Punkt 3. genannten Bildungsmaterials engagiert zu beteiligen.

Begründung:

Nur ein radikales Umsteuern der politischen und gesellschaftlichen Entwicklung wird ein menschenwürdiges Leben für jede und jeden und damit soziale und ökologische Gerechtigkeit weltweit ermöglichen. Die Herausforderung ist eindeutig: JETZT endlich müssen Elend, Armut und soziale Ausgrenzung wirksamer bekämpft, der weiteren Zerstörung des Klimas, der biologischen Vielfalt, der natürlichen Lebensbedingungen Einhalt geboten werden. Das heißt zunächst und vor allem: JETZT Schluss zu machen mit Austeritätspolitik und Ausplünderung, mit einer „Sicherheitspolitik“, die Krieg toleriert und Unsicherheit mehrt, mit profitfixierter Wirtschaftspolitik. JETZT muss ihr Ersatz beginnen – mit sozial gerechter Umverteilung von Einkommen, Vermögen und Ressourcen, mit der systematischen Verbesserung der Bedingungen für „gute Arbeit“, mit Hilfen für die Opfer von Gewalt und mit Entspannungspolitik, mit dem Umbau der Produktions- und Konsumtionsstrukturen, mit der Umstellung der individuellen und kollektiven Lebensstile. Dieser sozial-ökologische Umbau der Gesellschaft beginnt und geht einher mit dem Ringen um die Demokratisierung politischer Entscheidungsprozesse durch jene, die solidarisch leben und wirtschaften wollen.

DIE LINKE. hat auf den verschiedenen politischen Ebenen in vielfältigen politischen Aktivitäten – von Straßenblockaden, Demonstrationen, Petitionen über Projekte der Lokal-, Kommunal- und Landes-, Bundes-, EU- und Europapolitik bis hin zu parlamentarischen Initiativen und zur Teilhabe an Verwaltungen und Regierungen – bewiesen: soziale Gerechtigkeit, Demokratie, Frieden, Gleichstellung der Geschlechter und Ethnien, gleichgestellte Teilhabe von Menschen mit und ohne Behinderungen am gesellschaftlichen Leben, solidarisches Miteinander und damit insbesondere Internationalismus und Ökologie sind ihr wichtig. Es gibt eine große Anzahl von Konzepten, Programmen und anderen Ausarbeitungen, darunter auch und insbesondere „Plan B“, die belegen, dass in der Partei an Zukunftsvisionen und konkreten Wegen des sozial-ökologischen Umbaus gearbeitet wird. Aber seltener werden eigene konkrete Referenzprojekte für Problemlösungen in der Kommune und im Land initiiert und vertreten. Erlangte Erfolge werden nicht ausreichend durch die Landes- und Bundespartei kommuniziert. Die Parteigliederungen werden in ihrer Breite nicht konsequent als Orte solidarischen, ökologischen und alternativ-kulturellen Lebens wahrgenommen. Es besteht zwar ein großes öffentliches Interesse an sozialökologischen Themen und wirtschaftspolitischen Konzepten, jedoch werden diese nur wenig mit linker bzw. sozialistischer Politik in Verbindung gebracht.

Unser Antrag zielt auf die Aktivierung aller Gliederungen der LINKEn, sich für den sozial-ökologischen Umbau in Wort und Tat zu engagieren. Mit unserer Initiative knüpfen wir an die vielfältigen emanzipativen Aktivitäten anderer demokratischer Akteure an.

 

30 Städte für Sur und Hasankeyf!

Knapp 30 Städte weltweit beteiligen sich am Globalen Aktionstag für Sur und Hasankeyf am 28. April 2018

Am 28. April 2018 wurden in sieben Städten Nord-Kurdistans und der Türkei und in mehr als 20 Städten aus zehn Ländern Aktionen für die Verteidigung von Sur und Hasankeyf am Tigris durchgeführt. Sie haben ein starkes Zeichen gegen die laufende Zerstörungen dieser beiden antiken und bewohnten Orte in Nord-Kurdistan (Südosten der Türkei) gesetzt. Beide Orte sind zu Synonymen der Repressionspolitik des türkischen Staates gegen Kultur, Natur und Menschen geworden.

Das 12.000 Jahre alte Hasankeyf und das umliegende Tigristal soll durch den Staudamm Ilisu überflutet werden. Dies würde zu katastrophalen sozialen, kulturellen und ökologischen Folgen führen und der Türkei die Möglichkeit geben, dem Irak das Wasser abzugraben. Wir sagen jedoch, dass Entwicklung mit Hasankeyf stattfinden muss und Wasser ein Medium für Frieden und nicht für Krieg sein sollte.

Sur, die befestige Altstadt von Amed (Diyarbakir) und UNESCO Welterbe, wurde nach dem in 2015 begonnenen Krieges des türkischen Staates gegen die KurdInnen angegriffen und ihre Bewohner vertrieben. Bisher ist die Hälfte von Sur, einschließlich 170 Denkmäler, systematisch zerstört worden. Sur muss wieder so aufgebaut werden, dass alle vertriebenen Einwohner von Sur zurückkehren.

Am frühen Morgen des 28. Aprils haben sich in Sur vor der Hauptmoschee (Ulucami) AktivistInnen, Vertreter diverser Organisationen und oppositionelle Politiker versammelt, um die Aufhebung der Blockade, den Stopp der Zerstörungen und die Rückkehr der Vertriebenen zu fordern. Trotz Behinderungen der Polizei beharrten sie auf das Recht einer Erklärung vor der Presse. Dann ging es in die noch nicht zerstörten engen Gassen der Altstad.

In Hasankeyf versammelten sich Vertreter der Zivilgesellschaft und oppositionelle Politiker, um die besonders seit 2017 laufenden Zerstörungen in Hasankeyf zu protestieren. Es wurde betont, dass nach wie vor die große Mehrheit der Gesellschaft gegen den Ilisu Staudamm ist und ihn nicht will. Der Kampf wird bis zum letzten Moment weitergehen.

Sowohl in Sur als auch Hasankeyf wurden die Zerstörungen als eine neue Form von kulturellen Genozid bezeichnet und die sensible Zivilgesellschaft in aller Welt zu Kritik und Protest aufgerufen. Die demokratische Weltöffentlichkeit habe eine gewisse Mıtverantwortung zur Verteidigung von Sur und Hasankeyf.

Vier Solidaritätsaktionen in den türkischen Städten Istanbul, Izmir, Ankara und Antalya stachen hervor. Trotz der Kriegs- und Repressionspolitik gegenüber der ganzen Gesellschaft der Türkei ist es beeindruckend, dass eine Solidarität weitergeht.

Die internationalen Aktionen fanden in einer Reihe von europäischen Ländern mit Schwerpunkt in Deutschland und außerdem im Iran statt. Noch haben wir nicht von allen Orten ausführliche Berichte erhalten. Die Aktionen hatten eine breite Spannbreite, von Kundgebung, Infostand bis über Bilderausstellungen und Filmvorführungen. Hasankeyf wurde als Symbol gegen die zerstörerische und ausbeuterische neoliberale Investitionspolitik hervorgehoben. Die Zerstörung von Sur als einzigartig im negativen in der Menschheitsgeschichte hervorgestellt. Sowohl die UNESCO als auch die EU wurden für ihre Haltung zur Türkei heftig kritisiert.

In den sozialen Medien wurden unter den tags #SurveHasankeyfeSesOl und #SurHasankeyf2018 Bilder und Informationen ausgetauscht.

Auf der Website http://www.hasankeyfgirisimi.net/?p=676 können Bilder vom Aktionstag in den meisten Städten eingesehen werden.

Widerstand kann Sur und Hasankeyf retten! Solidarität mit Sur und Hasankeyf!

Kontakt

hasankeyfgirisimi@gmail.com und mehdiplo@riseup.net
Website: www.hasankeyfgirisimi.net

Weidetierprämie jetzt auf den Weg bringen

Am 19.4. haben die Fraktionen DIE LINKE und Bündnis90/GRÜNE einen gemeinsamen Antrag „Weidetierprämie für Schafe und Ziegen jetzt auf den Weg bringen“ ins Plenum des Deutschen Bundestags eingebracht.

Dazu erklärten Kirsten Tackmann, Sprecherin für Agrarpolitik der Fraktion die LINKE und Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik der Fraktion Bündnis90/GRÜNE:

Die Bundesregierung muss jetzt ihre Möglichkeit zur Einführung von gekoppelten Zahlungen für Halterinnen und Halter von Schafen und Ziegen nutzen und dies der Europäischen Kommission bis zum 1. August 2018 mitteilen. Somit könnte ab Anfang 2019 eine Weidetierprämie eingeführt werden.

Die Arbeit der Schäferinnen und Schäfer ist zentral für den Natur-, Arten-, Hochwasser- und Klimaschutz sowie zum Schutz der biologischen Vielfalt. Sie versorgen uns mit hochwertigen natürlichen Produkten. Gleichzeitig ist die Weidetierhaltung die in der Gesellschaft anerkannteste Nutztierhaltung. Trotzdem sinkt die Zahl der schafhaltenden Betriebe und besonders der Wanderschäferinnen und -schäfer durch deren prekäre Einkommenssituation dramatisch.

„Oft genug erhalten die Schäferinnen und Schäfer keine Flächenprämie, weil sie entweder über keine eigenen Flächen verfügen oder aber auf nicht beihilfefähigen Flächen wie Truppenübungsplätzen Landschaftspflege betreiben. Um die gesellschaftlich wichtige Schafhaltung einigermaßen tragfähig zu gestalten, muss es eine gekoppelte Stützung geben. Die schafhaltenden Betriebe brauchen uns, und sie brauchen uns jetzt“,

so Dr. Kirsten Tackmann. Friedrich Ostendorff ergänzt:

„Wir können und wollen auf die Schafhaltung in Deutschland nicht verzichten. Sie ist nicht nur ein kulturelles Erbe sondern unverzichtbar für die Landschaftspflege und den Naturschutz. Die Bundesregierung verschließt die Augen vor diesem dramatischen kulturellen, ökologischen und wirtschaftlichen Verlust. Bundesministerin Julia Klöckner hat die Möglichkeiten dies zu ändern! Sie muss diese Möglichkeiten jetzt auch nutzen“.

Hier finden Sie den gemeinsamen Antrag „Weidetierprämie für Schafe und Ziegen jetzt auf den Weg bringen“: http://www.kirstentackmann.de/27012-2/

Brisant

Liebe grüne Linke,

Hans-Josef Fell verbreitet die brisante Nachricht, dass Bundeswirtschaftsminister Altmeier an der Vorbereitung einer neuerlichen Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke arbeitet:

https://www.pv-magazine.de/2018/04/23/nun-also-doch-altmaier-bereitet-die-naechste-laufzeitverlaengerung-der-atomkraft-vor/

Hierdurch wird nun vollends öffentlich, wie handfest der Hintergrund des Abbremsens des EE- und Langzeitspeicherausbaus durch Schwarz/Rot (und zuvor durch Schwarz/Gelb) ist und welch ein Lügengebäude die gesamte deutsche Energiepolitik darstellt. – Ob das vielleicht auch die Jusos erkennen und als Anstoß begreifen können, die Leerformel „SPD-Erneuerung“ mit dem Inhalt „Energiepolitik für Klima- und Umweltschutz“ zu füllen?

Soviel erstmal für heute.
Christfried Lenz

Redox-Flow-Batterien

Netzspeicher für die Energiewende

KIT-Presseinformation 11.4.2018

Forscher am Karlsruher Institut für Technologie (KIT – http://www.kit.edu/) erwarten einen Durchbruch der Flow-Technologie und stellen ein automatisches Batterie-Management vor.

Die Redox-Flow-Batterie könnte ein entscheidendes Puzzleteil in den Energienetzen der Zukunft darstellen: Sie ist fast beliebig skalierbar, recyclebar und kann Energie stabil speichern. Zudem werden bei der Herstellung keine seltenen Rohstoffe benötigt. Allerdings mussten die Batterien bisher für jedes Anwendungsszenario neu angepasst werden. Zukünftig soll diese Aufgabe ein neuartiges Batterie-Management übernehmen, das Forscherinnen und Forscher am KIT entwickeln.

Für die Energiewende werden Lösungen benötigt, um die Energie aus der Solar- und Windstromproduktion dezentral zu speichern und schwankende Produktionskapazitäten auszugleichen. Zentralisierte Lösungen wie Pumpspeicherkraftwerke haben einen großen Platz- und Kapitalbedarf – am einfachsten wäre es, den Strom dezentral in Batterien zu speichern. Dabei gerät neben den etablierten Lithium-Ionen Batterien vor allem die innovative Redox-Flow-Batterie immer mehr in den Fokus, die elektrische Energie in flüssigen chemischen Verbindungen speichert. Häufig kommt dabei ein Vanadium-Elektrolyt zum Einsatz, das in Tanks in unterschiedlichen Oxidationsstufen gespeichert wird, während der Strom ähnlich wie bei der Brennstoffzelle an einer Membran produziert wird. Dabei bestimmt die Größe dieser Membran die Leistung (kW), die Energie (kWh) hängt wiederum von der Tankgröße ab, also der Menge der eingesetzten Flüssigkeit. Energie und Leistung können bei der Redox-Flow-Batterie demnach unabhängig voneinander skaliert werden. Diese fast unbegrenzte Skalierbarkeit prädestiniert die Redox-Flow-Batterie zum Netzspeicher für die Energiewende, etwa zur Verschiebung von Sonnenenergie für den Verbrauch während der Nacht.

Die Redox-Flow-Batterie eignet sich aber nicht für jede Anwendung. Aufgrund einer geringen Energiedichte sind die Batterien groß und schwer, für Elektronikgeräte oder Elektroautos sind leichte Lithium-Ionen-Akkus deshalb viel besser geeignet. „Bei der stationären Anwendung in großen und mittleren Modulen ist die Flow-Technologie aufgrund ihrer Skalierbarkeit aber überlegen“, sagt Professor Thomas Leibfried vom Institut für Elektroenergiesysteme und Hochspannungstechnik des KIT. Außerdem sei das Vanadium für den gängigen Vanadium-Akkumulator eines der häufigsten Elemente, während die weltweiten Lithiumvorräte schon in wenigen Jahrzehnten ausgebeutet sein könnten. Für die Redox-Flow-Batterie spreche auch, dass sie feuersicher sei, weil ein „thermal runaway“, also eine unkontrollierte Erhitzung, ausgeschlossen werden kann. Zudem sei sie weniger giftig und auch ein Recycling sei im Gegensatz zu Lithium-Ionen-Batterie kein Problem. Dass ein Durchbruch der Flow-Technologie bisher nicht erfolgt sei, liege vor allem an der Schwierigkeit, sie effizient einzusetzen, erläutert Leibfried. Während in die Steuerung von Lithium-Ionen-Batterien bereits Jahrzehnte der Entwicklung investiert werde, befinde man sich bei der Redox-Flow-Batterie noch ganz am Anfang. Aktuell müsse sie deshalb noch für jedes Anwendungsszenario baulich angepasst werden.

Um das zu ändern, hat Thomas Leibfried mit seiner Forschungsgruppe nun ein automatisches Batterie-Management entwickelt, das zurzeit als Prototyp in einem Vanadium-Akkumulator am KIT getestet wird. Es stellt sicher, dass die Redox-Flow-Batterie sowohl im Lade- als auch im Entladezyklus immer an ihrem effizientesten Punkt betrieben wird, egal wofür sie eingesetzt wird. Die momentane elektrische Effizienz werde dabei vor allem durch die Pumpgeschwindigkeit bestimmt, erklärt Thomas Lüth, der den ersten Prototypen der automatischen Steuerung selbst zusammengelötet hat: „Lasse ich die Pumpe schneller laufen, sinkt der Innenwiderstand und damit auch der Verlust bei der Energieumwandlung. Allerdings benötigt das System dann mehr Energie für die Pumpe.“ Je nachdem wieviel Leistung im Betrieb eingefordert oder eingebracht werde, steuere das neue Batterie-Management hier den idealen Kompromiss an. Eine weitere wichtige Komponente für einen effizienten Betrieb sei außerdem das thermische Management, weil auch eine Kühlung Energie kostet und zur richtigen Zeit erfolgen muss. Wenn der aktuelle Prototyp seine Funktionalität bewiesen hat, soll das Batterie-Management miniaturisiert werden: In einer marktreifen Version wird es dann auf einem Mikrochip Platz finden.

Ein automatisches Batterie-Management ist ein wichtiger Schritt, um den Durchbruch der Flow-Technologie voranzutreiben. Am KIT findet weitere Forschung zudem am Institut für Angewandte Materialien (IAM) des KIT statt. Dort werden die Degradationsprozesse an der Membran untersucht, um die eingesetzten Materialien zu optimieren. Außerdem wird am KIT auch der praktische Einsatz der Technologie erprobt, so wird eine Redox-Flow-Batterie samt neuer Steuerung gerade in das „Energy Smart Home Lab“ des Verbundprojekts iZEUS (intelligent Zero Emission Urban System) eingebundenen. Die Forschung am KIT zur Flow-Technologie zielt insgesamt auf eine neue Generation effizienter Batterie-Module für die Massenproduktion, die am Aufstellungsort nur noch angeschlossen werden müssen.

Das Batterie-Management zum dezentralen Überwachen und Regeln von Redox-Flow-Batterien stellt das KIT vom 23. bis 27. April auf der Hannover Messe  in Halle 27, Stand K51 vor.