Beiträge zur Umweltpolitik – Heft 4

Konsequente Umgestaltung der  Abfallwirtschaft zu einer  energieeffizienten Ressourcen- und Wertstoffwirtschaft

 
64 Seiten
Redaktionsschluss: April 2008
Mitherausgeber: Bundesarbeitsgemeinschaft Umwelt, Energie, Verkehr
1. Auflage, 2008
Autor:   Thomas Scherzberg

Das Heft ist vergriffen. Die 2. Auflage 2011 wurde durchgesehen und etwas ergänzt, entspricht aber weitgehend der Fassung von 2007, die Sie hier als pdf-Datei herunterladen können: https://www.oekologische-plattform.de/wp-content/uploads/2012/01/bzu_2008-01.pdf

Inhaltsverzeichnis

Kapitel Inhalt Seite
Vorwort. 5
1 Abfallwirtschaft in Deutschland – ein kurzer Sachstandsbericht als Ersatz einer Einleitung 7
2 Abfallwirtschaft aus (rein) sozialer Sicht 12
3 Abfallwirtschaft aus (rein) ökonomischer Sicht 16
4 Abfallwirtschaft aus (rein) ökologischer Sicht 20
5 Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit in der Abfallwirtschaft 24
6 Elemente einer energieeffizienten Ressourcen- und Wertstoffwirtschaft 27
6.1 Integrierte Produktpolitik (IPP) 27
6.2 Ökobilanzierung 28
6.3 Ressourcenproduktivität 29
6.4 Ecodesign 31
6.5 „Zero Waste“ 31
6.6 „Ziel 2020“ 32
6.7 Kryogene Abfallverwertung 33
6.8 Verpackungsverordnung 34
7 Offene Fragen/Probleme der Zukunft 37
7.1 Demographischer Wandel und Abfallwirtschaft 37
7.2 Nachhaltig ohne Deponie? 38
7.3 Möglichkeiten individueller Abfallvermeidung 40
7.4 Liberalisierung kontra Rekommunalisierung 41
7.5 REACH und Recycling 42
7.6 Deregulierung oder staatliche Kontrolle 43
7.7 Ersatzbrennstoffe (EBS) 43
7.8 Edelmetallrecycling 45
7.9 Faserverbundwerkstoffe 46
7.10 Klärschlamm 47
8 Schlussfolgerungen für LINKE Politik – kurz – und mittelfristig 48
8.1 EU-Politik 50
8.2 Bundespolitik 50
8.3 Landespolitik 50
8.4 Kommunalpolitik 51
9 Notwendiger Umbau der Gesellschaft 52
10 Globale Visionen oder reale Zielsetzungen 55
11 Interessante Literatur 58
12 Glossar 60
13 Zur Person 65

Einstieg in den totalen Bahn-Ausverkauf

Zum Einknicken der SPD, Folgen der drohenden Kapital-Privatisierung bei der Bahn und Ansprüche an die öffentliche Daseinsvorsorge

Interview mit Dorothée Menzner und Ulrich Maurer

Eine Privatisierung der Bahn würde doch sicher mit einem Schlag viel Geld in die Staatskasse spülen. Warum sind Sie so vehement gegen die Pläne von Tiefensee und Mehdorn?

Dorothée Menzner:  So viel Geld wäre das nun auch wieder nicht. Vor einer Privatisierung muss eine sogenannte Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung geschlossen werden. Das heißt, von der öffentlichen Hand wird auch zukünftig erwartet, dass sie das Netz unterhält und instand hält. Alle bisher vorliegenden Berechnungen besagen, dass das Geld, welches möglicherweise erlöst werden könnte, binnen weniger Jahre wieder zur DB AG zurück fließt – nach allem, was sich abzeichnet, sogar noch viel mehr. Für den Schienenpersonennahverkehr zahlt der Bund zusätzlich jährlich rund 3,5 Milliarden Euro an die DB AG.

Sie warnen bereits vor dem „Einstieg in den totalen Bahn-Ausverkauf“.

Ulrich Maurer: Union und FDP haben erklärt, die 24,9-Prozent-Privatisierung sei nur der erste Schritt. Wenn die Heuschrecken einmal drin sind, geht es doch nur noch um die Rendite. Sie werden von der Bahn mehr Dividende erwarten, als diese für Bankkredite oder Anleihen an Zinsen zahlen müsste. Insofern ist es eine glatte Lüge, wenn behauptet wird, die Teil-Privatisierung sei notwendig, um Investitionen zu finanzieren. Ein schönes Beispiel für den Einfluss von Finanzinvestoren ist der Einstieg des Hedgefonds TCI bei der Deutschen Börse. Da reichte ein Anteil von 8,5 Prozent, um den Börsenchef abzusetzen und die gesamte Unternehmensstrategie zu kippen. Wenn es primär um Rendite geht, geht das Rosinenpicken los. Im Fernverkehr wurden schon unter Mehdorns Börsenfahrplan Städte wie Schweinfurt, Offenbach, Heilbronn, Krefeld und Chemnitz komplett gekappt. Gelsenkirchen, Wiesbaden, Dresden und Saarbrücken erfuhren eine deutliche Verschlechterung der Anbindung. Das wird sich mit der geplanten Teil-Privatisierung natürlich verschärfen. Seriösen Hochrechnungen zufolge ginge dann z.B. in Essen für den Fernverkehr das Licht aus. Darum sind wir strikt gegen die Kapital-Privatisierung der Bahn.

Wie kann der Staat langfristig den kundenfreundlichen und gleichzeitig rentablen Unterhalt der Bahn gewährleisten?
Dorothée Menzner: Beides ist keine Frage der Eigentumsverhältnisse. Das Netz wird sich nie rentabel bewirtschaften lassen. Aber auch in die Straßen steckt die öffentliche Hand ja weit mehr Geld, als die Steuern der Autofahrer hereinbringen. Mobilität ist nun einmal ein wichtiger Bereich der Daseinsvorsorge. Auf dem Weg zu einer besseren Bahn müssen aus unserer Sicht folgende Schritte unternommen werden: Erstens: Es muss eine transparente Struktur des Unternehmens geschaffen werden, denn nur so kann der öffentliche Einfluss auch geltend gemacht werden. Zweitens: die Infrastruktur ist eigenständig in öffentlicher Hand zu führen, eine wichtige Voraussetzung, um allen Anbietern einen diskriminierungsfreien Zugang zu gewähren- und so mehr Verkehr auf die Schiene zu bekommen. Drittens: Der Fernverkehr muss neu geregelt werden. Es müssen gute Angebote jenseits der teuren ICE her, ähnlich wie früher die InterRegios. Dazu ist zu prüfen, ob das Instrument des bestellten Fernverkehrs geeignet ist, das Abhängen ganzer Regionen vom Bahnverkehr, mit dem wir es zunehmend zu tun haben, zu verhindern. So etwas existiert ja bereits im Nahverkehr. Und zu guter Letzt: Es ist nicht Aufgabe der öffentlichen Hand, Containerterminals in China zu bauen, größter europäischer Straßenspediteur zu sein, einen Päckchenversender in den USA zu betreiben oder weltweit Eisenbahnunternehmen zu erwerben. Wenn so etwas unter dem Konzerndach der DB AG betrieben wird, ist unbedingt sicher zu stellen, dass öffentliche Mittel zielgerichtet und ausschließlich in den Schienenverkehr von Menschen und Gütern hier im Lande fließen.

Nach dem Einknicken Becks ist die Bahnprivatisierung wohl kaum noch zu stoppen. Müssen sich die Bahnkunden jetzt schon einmal auf britische Verhältnisse einrichten?

Dorothée Menzner: Sicher, die Gefahr ist nicht gebannt und eine an Renditeinteressen orientierte Bahn wird Leistungen, die sich nicht „rechnen“, abbauen, wird die Tarife der Mitarbeiter senken, Beschäftigte entlassen, Strecken und Bahnhöfe stilllegen und weniger Geld in den Unterhalt von Netz und Wagenmaterial stecken. Doch ich bin nach wie vor optimistisch, dass es uns gelingt, diese irrsinnige Privatisierung zu verhindern. Als Fraktion allein werden wir das allerdings nicht schaffen. Wir sind darauf angewiesen, dass die über 70 Prozent der Bevölkerung, die diese Verschleuderung von Volksvermögen ablehnen, aufstehen und Druck machen. Sie haben in uns verlässliche und hartnäckige Mitstreiter.

DIE LINKE pocht darauf, öffentliche Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand zu belassen bzw. sie wieder in diese zurückzuführen. Die SPD ist weiterhin voll auf Privatisierungskurs. Das sieht nicht so aus, als ob sich da zwei aufeinander zu bewegen.

Ulrich Maurer: Der jüngste Beschluss des SPD-Parteirats zur Bahn-Privatisierung, die Festschreibung der 24,9-Prozent-Beteiligungs-Quote in die Verantwortung der Tarifparteien zu legen, zeigt doch nur, dass die Hintertür für weitere Anteilsverkäufe offen gehalten werden soll. Warum erklärt der Parteirat nicht selbst: Entweder 24,9 Prozent oder kein Börsengang? Die Kapital-Privatisierung der DB ist ein schönes Beispiel dafür, dass alle neuerliche linke Rhetorik nichts ändert am bisher von der SPD massiv verfolgten Privatisierungskurs. Es ist wie im Frühjahr 2005: Müntefering hält markige Sprüche gegen Heuschrecken, zugleich öffnet Steinbrück ihnen – oder jetzt die Bundestagsfraktion bei der DB – Tür und Tor. Eine kundenfreundliche Zuganbindung gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge, sie darf nicht der Renditegier internationaler Finanzinvestoren ausgeliefert werden. Solange die SPD Hintergrund und Konsequenzen des Finanzmarktkapitalismus nicht versteht und entsprechend handelt, sehe ich auf Bundesebene keine Berührungspunkte für eine Annäherung. Da bin ich auch ganz zuversichtlich, was die Meinung breiter Teile der Bevölkerung angeht.

Was auf Bundesebene derzeit völlig ausgeschlossen scheint, haben Grüne, SPD und LINKE jetzt gerade in Hessen vorgemacht und mit ihrer Landtagsmehrheit einen Auslieferungsstopp nach Afghanistan durchgesetzt. Geht da noch was?

Ulrich Maurer: Auf Landesebene sieht das besser aus, auch in Hessen, z.B. in Punkto Studiengebühren oder Energiepolitik. Aber auch hier muss die SPD konkret werden: Ist sie bereit, bei der Entscheidung über den Landeshaushalt den Hochschulen die Mittel für die volle Rückerstattung an die Studierenden zuzusagen? Wenn hessische Kommunen in nächster Zeit reihenweise vor der Frage stehen, ob privatisierte Betriebe rekommunalisiert werden sollen, ist die SPD dann bereit, die Kommunen gesetzlich und finanziell zu unterstützen? Nur wenn die SPD in der konkreten Politik glaubwürdig ist, kann die Aufbruchstimmung des hessischen Wahlkampfs für die Menschen „in bare Münze“ umgesetzt werden.

Dorothée Menzner ist die verkehrspolitische Sprecherin und Ulrich Maurer der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE

Quelle: www.linksfraktion.de (22. April 2008)

Zur “Finanzkrise”

Birgt sie keine Chance auf eine bessere Zukunft?

Friedrich W. Sixel

Zur Beantwortung dieser Frage hat der Durchschnittsbürger kaum eine andere Möglichkeit als die, davon auszugehen, was über Entstehung und Konsequenzen dieser Krise in den Medien verkündet wird. Vielleicht gelingt es ihm ja, sich daraus einen Reim zu machen.

Demnach ist die Finanzkrise dadurch entstanden, dass Kredite vergeben worden sind, deren Finanzierung den Kreditnehmern unmöglich war oder wurde. Anrechte auf die Zahlung bzw. die Zinsbedienung dieser Schulden sind auf dem Finanzmarkt weltweit gehandelt worden ( „Derivate“ ). Auf diese Weise wurden von großen Banken ungeheure Zahlungserwartungen akkumuliert. Als die primären Kreditnehmer aus Gründen, die uns gleich kurz beschäftigen werden, ihre Zahlungsunfähigkeit erklären mussten, erwies sich das erwartete, aber nur papieren akkumulierte Kapital der Kreditgeber als bloßer Schein. Banken wurden zudem „mangels Masse“ unfähig, weitere Kredite zu gewähren, oder die Kredite zu bedienen, die sie selbst aufgenommen hatten, um am Finanzmarkt agieren zu können. Als Folge wurden Kredite selbst da nicht mehr gewährt, wo einerseits Gelder vorhanden waren und andererseits der potentielle Kreditnehmer Bonität zu haben schien. Der Kreditfluss, ohne den, so wird uns gesagt, die herrschende Wirtschaftsform nicht funktionieren kann, versiegte bedrohlich.

Etliche der riesigen Kreditbanken, die durch das gegenseitige Kaufen und Verkaufen von Krediten aller möglichen Art miteinander verbunden waren, gingen pleite oder mussten durch staatliche Finanzhilfe vor dem Zusammenbruch gerettet werden. Da aber auch Kredite an die „reale Ökonomie“, also an Produzenten materiell konkreter Güter knapp wurden, geriet auch dieser Wirtschaftsbereich in Schwierigkeiten. Das Herunterfahren der Produktion wurde schon aus diesem Grunde unausweichlich.
Die Unfähigkeit, aufgenommene Kredite zu bedienen, hatte zuerst auf der Konsumentenseite, und zwar auf dem US-Immobilienmarkt, eingesetzt. Hypotheken, zunächst „sub-prime“ aufgenommen, verteuerten sich, nicht zuletzt nach deren Weiterverkauf seitens primärer Kreditgeber an die nächsten. Mit spätestens von da an nicht mehr bezahlbaren Hypotheken belastet, mussten die betroffenen Familienhäuser aufgegeben werden („foreclosures“) und wurden seitens der Banken auf den Markt gebracht. Da Käufer für Immobilien aber kaum zu finden waren, verfiel deren Marktwert rapide. Das einsetzende Absacken des Finanzvolumens der daran beteiligten – und weltweit verbundenen – Banken leitete die internationale Finanzkrise ein und verbreitete sich in der eben skizzierten Weise auf alle Wirtschaftsbereiche.

Die Verschuldung der primären Kreditnehmer war (und ist) keineswegs auf den Immobilienmarkt beschränkt. An dieser Stelle sei nur darauf hingewiesen, dass US-amerikanische Haushalte auf ihren Kreditkarten durchschnittlich 8-9000 Dollar Schulden haben. Diese Schulden werden oft dadurch „beglichen“, dass man mit der einen Kreditkarte die Schulden der anderen bezahlt. Trotz der exorbitanten Zinsen im Kreditkartenwesen, hat das zu Schwierigkeiten bei entsprechenden Finanzinstituten geführt. American Express z. B. soll der Bankrott drohen.

Der aus diesen und anderen Gründen notgedrungener Weise einsetzende Rückgang im Kaufgebaren der Konsumenten bedrohte schnell den Absatz von Industrieprodukten. Die Autoindustrie z. B. ist bei weitem nicht nur in Nordamerika gefährdet und bedarf wie etliche Banken der staatlichen Finanzhilfe. Auch die Hersteller anderer, vor allem langfristiger Produkte wie etwa Kühlschränke und Spülmaschinen beginnen „auf Halde“ zu produzieren. Einsetzende oder nur drohende Entlassungen von Arbeitnehmern, also von Konsumenten, dienen selbstverständlich nicht der sogenannten „Konjunktur“, ganz zu schweigen von deren „Wachstum“. Ohne Wachstum aber kommt die herrschende Wirtschaftsform nicht aus. Ohne Wachstum kein Kapitalismus, schon gar kein Finanzkapitalismus!

Hier soll der Staat nun retten, was zu retten ist. Ein Bündel von Hilfsmaßnahmen wird von der Wirtschaft gefordert, vom Staat angeboten und zwischen beiden mit großer Umsicht, wie es heißt, verhandelt. Den Medien ist zu entnehmen, dass es bei diesen Verhandlungen vor allem darum geht, wie viel der Staat bedrohten Banken („Finanzwirtschaft“) und absatzgefährdeten Produzenten („Real-Ökonomie“) zuschießen soll und was diese Unterstützungsempfänger dafür zu leisten haben. Dem Steuerzahler, der doch letzten Endes all diese Hilfsmaßnahmen finanzieren muss, wird Klarheit hierzu aus den Medien kaum zuteil. Die Höhe der Geldsummen, die in diesem Zusammenhang genannt werden und zur Behebung der angerichteten Finanzschäden erforderlich sein sollen, scheinen zwar zwischen den einzelnen Staaten und auch von Zeit zu Zeit zu schwanken, liegen aber durchgängig in der schwindelerregenden Höhe von Hunderten von Milliarden Euro, Dollar oder Pound. Gelegentlich sickert dann die Nachricht durch, dass diese riesigen Summen von den Regierungen nur bereitgestellt werden können, wenn sie Geld drucken lassen. Es ist aber auch die Möglichkeit nicht auszuschließen, wenngleich nicht medienkundig, dass Besitzer riesiger Vermögen dem Staat zu Hilfe kommen; wenn ja, dann kaum aus „philantropischen“ Gründen.

Bezüglich der Gegenleistungen seitens der Wirtschaft ist in den Medien vage die Rede von diesem und jenem, z. B. vom „Ende der Deregulierung“ der Finanzwirtschaft, was wohl die Einführung eingrenzender Gesetze bedeuten soll. Auch soll „mehr Transparenz“ auf den Finanzmärkten geschaffen werden, offenbar in der hoffnungsfrohen Annahme, dass dann allgemein bekannt wird, wer denn eigentlich wem, wie viel und für was schuldet. Gelegentlich wird dann auch von der einen oder anderen öffentlichen Figur vor Kamera und Mikrofon erwogen, ob die Finanzhilfe nicht als Staatsbeteiligung an den Finanz- und Produktionsunternehmen gewährt werden soll. Geschähe dies, wäre damit außer der oft geforderten gesetzlichen Kontrolle all dieser Firmen auch deren wirtschaftliche Kontrolle hergestellt. Nebenher klingt auch an, dass dann auch Umweltschutz politisch besser durchgesetzt werden könne. Daran ist gewiss Vieles plausibel, zumal man nicht vergessen sollte, dass sowohl die Banken wie auch die Unternehmer der „Real-Ökonomie“ an ihren Schwierigkeiten selbst schuld sind; die Banken wegen dubioser Kredite und die „Real“-Unternehmer wegen ihrer falschen Einschätzung des Marktes (Paradebeispiel: GM) und/oder ihrer Beteiligung an den Spielen der Investitionsbanken. Z. B. kann über die Siemens AG ironisch gesagt werden, dass sie eine Bank wäre, die nebenher auch noch ein Interesse an Elektronik habe. Selten ist jedoch davon zu lesen, zu hören oder zu sehen, dass, und wenn ja wie, diese unternehmerischen Fehler abgebüßt werden sollen.

Nun mögen all diese Machenschaften der Bosse nicht justiziabel sein, – Profit ist ja das höchste Gut, zumal nach der „De-Regulierung“ – , erstaunlich aber ist dennoch, dass darüber Volkszorn, inklusive dem der Volksvertreter, kaum laut wird, wenn er überhaupt zu vernehmen ist. Besonders der Gedanke einer einzuführenden staatlichen Kontrolle großer Unternehmen der Finanz- und „Real“-Ökononie scheint sich keiner allzu großen Beachtung und medialer Öffentlichkeit zu erfreuen. Dieser Gedanke widerspricht wohl noch mehr dem inzwischen eingetrichterten Neoliberalismus als die traditionelle Idee vom Auseinanderhalten von Politik und Wirtschaft. Wie soll man auch zwischen „Freiheit soviel wie möglich“ und „Freiheit soviel wie nötig“ abwägen ? Offensichtlich ist indes an der veröffentlichten Diskussion zur Finanzkrise, dass sie Mangel leidet an dem Gut, was sie selbst einklagen will: Transparenz. Es darf befürchtet werden, dass dies Absicht ist. Aber wir sollten in diesem Zusammenhang auch nicht unbeachtet lassen, dass dieser Mangel hingenommen wird. Liegt das am Desinteresse ? Wohl kaum, denn die aufkommenden schweren Zeiten treffen ja den Normalbürger am stärksten; und er weiß es. Es scheint sich wohl eher um eine Resignation derer zu handeln, die sich daran gewöhnt haben, keinen Durchblick mehr zu haben und sich deswegen den „Verhältnissen“ anpassen müssen. Hat der „mündige Bürger“, also der, der Durchblick verlangt und den die Demokratie voraussetzt, nicht schon seit geraumer Zeit seine Mündigkeit der Anpassungsrationalität, von der Niklas Luhmann soviel verstand, geopfert ?

Politik und Medien, darin sind sich Fachwelt und öffentliche Meinung einig, gehören nur zum Umfeld der Wirtschaft, nicht zu ihr selbst. Wenn wir das für den Augenblick einmal akzeptieren, dann können wir aber in unseren jetzigen Überlegungen immer noch davon ausgehen, dass die Wirtschaft nicht allein aus Kapital und Produktion besteht, sondern auch und in nicht geringerem Maße aus Konsum. Er wird ja auch dementsprechend unter die Lupe der Auswegsuchenden genommen. In dieser Hinsicht ist der fragende Blick offensichtlich darauf gerichtet, wie die schrumpfende Konsumfähigkeit wieder angekurbelt werden kann, um das jetzige Wirtschaftsvolumen wenigstens zu erhalten, und zwar mit dem Ziel, – so viel ist unausgesprochen klar -, es später wieder zu vergrößern. Deswegen erscheint es der Öffentlichkeit plausibel, dass nicht nur von offiziellen Vertretern der Arbeitnehmerseite „Konjunkturspritzen“ gefordert werden. So ist denn auch die Rede davon, die Staatsausgaben zu erhöhen und die Steuern zu senken, um die Rezession aufzufangen.

An dieser Stelle sei unterstrichen, dass man es allerseits als fraglos hinzunehmen scheint, dass unter der drohenden „Rezession“ das nicht hinreichende „Wachstum“ verstanden wird. Offenbar gilt Wachstum, und nach Möglichkeit ein rasantes, als Selbstverständlichkeit und wird kaum einmal hinterfragt. Auch wird höchst selten die Frage gestellt, für wen eigentlich das derzeitige Wachstum der Wirtschaft nicht hinreichend ist. Wenn man sich aber diese Frage stellt, dann kommt man sehr schnell auf die Zusatzfrage, ob denn die traditionelle Antwort auf die erste Frage, nämlich: es ist das Kapital, das Wachstum braucht, noch so ohne weiteres und so einseitig stimmt. Kann es nicht sein, dass sich heute alle darin einig sind, immer mehr zu wollen, und zwar vom Kapitaleigner bis hin zum arbeitnehmenden Konsumenten ? Es kann ja kein Zweifel sein, dass die einstige Arbeiterklasse sich in der westlichen Welt seit Jahrzehnten ins kapitalistische System integriert fühlt. „Wenn die Rechung des Chefs stimmt, stimmt meine auch“, so wurde weithin geglaubt und entsprechend Geld ausgegeben.

Außerdem fällt auf, dass beim Reden über Kapital- und Konjunkturspritzen der sonst oft angemahnte Umstand an den Rand geschoben wird, dass unsere Wirtschaft, also nicht zuletzt unsere Produktion und Konsumtion, die Natur unbehausbar zu machen droht. Muss in diesem Zusammenhang nicht mit Verblüffung notiert werden, wie sehr die Öl- und Benzinpreise seit Einsetzen der Finanzkrise gefallen sind ? Dies, so darf befürchtet werden, geschieht wohl auch nicht ohne Absicht. Soll da etwa nicht der Autoindustrie, so wie sie ist, geholfen werden, obwohl ihre Produkte bislang zu den Umweltverschmutzern gehörten ? Erst, so scheint man zu glauben, muss das gewohnte Wirtschaften wieder in Gang kommen, bevor man sich Umweltschutz wieder leisten kann, obwohl fraglos ist, dass gerade dasjenige Wirtschaften, das wir uns seit geraumer Zeit angewöhnt haben, der Verursacher unserer Umweltprobleme ist. Es ist diese an Schizophrenie grenzende Trennung von Wirtschaft und Ökologie, die es erlaubt, in der Krise des jetzt herrschenden Kapitalismus keine Chance für eine Art von Wandel zu sehen, und zwar eines solchen, der die Tür zu einer auf Dauer bewohnbaren Zukunft aufstoßen kann. Entsprechend ist von kaum jemandem zu hören, dass gerade jetzt die „Systemfrage“ gestellt werden muss und gestellt werden kann, und zwar weil das Krisen geschüttelte System offensichtlich für einen grundlegenden Wandel reif ist. Wie aber kommt es, dass die hier in so besonderem Maße zuständige Linke so wenig zu hören ist ? Zum Verstehen des herrschenden Globalkapitalismus lohnt es sich, dieser Frage kurz nachzugehen.

Meiner Beobachtung nach hat das nicht hinreichende politische Eingreifen der Linken zwei Gründe:

  1. Es gibt zwar Stimmen bei der Linken, die die „Systemfrage“ stellen und sie mit den scheinbar so weit auseinanderliegenden Krisen der Finanzen und der Umwelt zu verknüpfen suchen, sie sind aber wegen der nun schon üblich gewordenen Ausblendung und Marginalisierung linken Gedankengutes kaum öffentlich vernehmbar. Dies ist Konsequenz der herrschenden Medienpolitik, also Teil des globalen Kapitalismus. Diese Behinderung kann nur überwunden werden, indem die Linke die Medien unterläuft. Hier bietet sich zunächst der Weg über das Internet an. Seine intensive Nutzung könnte zu einer weit stärkeren Vernetzung und engerem politischen Zusammenschluss der erreichbaren Gruppen und Individuen führen als dies derzeit der Fall ist. Hier sei angefügt, dass Barack Obama in dieser Hinsicht ein beeindruckendes Beispiel gesetzt hat, was immer seine politischen Zielsetzungen sein mögen.
  2. Die Linke muss sich aber auch fragen, ob ihr Begreifen der jetzigen Krise gedanklich schlüssig und auf der Höhe der Zeit ist. Kann die Linke z. B. plausibel machen, dass es für den, der eine gangbare Zukunft will, eben nicht gangbar ist, erst die Finanzkrise mit systemimmanenten Mitteln zu überwinden, um sich danach wieder dem Umweltschutz zuzuwenden ? Oder anders, und auch allgemeiner gefragt: Wo gibt es denn eine Kritik der Politischen Ökonomie des Globalkapitalismus, die nicht nur mit Marx weiß, dass alle sozialen Beziehungen ökonomische Beziehungen sind, sondern die sich auch Klarheit darüber geschaffen hat, dass alle Beziehungen, – in dem Sinne global -, materiell konkrete Beziehungen sind, und deswegen den gesamten Naturhaushalt einbeziehen ? Dies aber ist genau das, was der Globalkapitalismus uns vorlebt und uns gleichzeitig verschleiert. Wie sonst könnte seine Politik, seine Medienpolitik zumal, und seine Denkweise unbegrenzter Flexibilität so durchgreifende materielle Folgen haben ? Diese unheimlichen Folgen beschränken sich ja offensichtlich nicht aufs bloße Geld, sondern greifen tief in die Natur hinein, nicht nur in die Natur um den Menschen herum, sondern auch in die, die er selbst ist.

Mit anderen Worten: wir hätten längst über die Dialektik von Arbeit und Kapital hinaus die von Natur und Mensch stärker durchdenken müssen. Für Karl Marx war jedenfalls deutlich, dass der Dialektik von Arbeit und Kapital die Dialektik von Natur und Mensch, – letzterer oft von ihm als „Andere Natur“ erfasst -, zugrunde liegt. Er hat diese grundlegende Dialektik nicht weiter ausgeführt, weil sie sich in der Praxis seiner Zeit primär in der Dialektik von Arbeit und Kapital manifestierte. Diese Beschränkung ist aber heute von der Praxis längst abgestreift worden. Das hat Marx kommen sehen, z. B. wenn er vom Wissen sagt, dass es schon zu seinen Lebzeiten dabei war, sich von einem Produktionsmittel zu einer Produktionskraft zu wandeln. Er sah, dass dieser Schritt die Produktivität enorm vergrößern würde. Angesichts der inzwischen rasant gewordenen Produktivität des Globalkapitalismus müssten wir uns jetzt klar machen, was denn dieses Ding „Wissen“ seiner Natur nach ist, wie es materialiter praktiziert wird und wie zu begreifen ist, dass dieses geistige Ding „Wissen“ so stark auf die Materie, die Natur einwirken kann. Ohne diese Hausaufgabe zu machen, kann eine Kritik der Politischen Ökonomie des Globalkapitalismus nicht geleistet werden.

Nun kann ein Aufsatz wie dieser hier eine solche Arbeit nicht liefern; andernorts habe ich sie versucht (1). Hier vermögen wir aber immerhin der Frage nachzugehen, wie der Globalkapitalismus sein so unbremsbar scheinendes Wachstum zustande bringt. Dabei können sehr wohl die grundlegenden materiellen Widersprüche dieser Produktionsweise zutage treten, und daraus können dann vielleicht Schlussfolgerungen für einen grundlegenden Wandel dieses Systems gezogen werden.

Angesichts des wirtschaftlichen Wachstums im Globalkapitalismus ist es üblich, die Profitgier des Kapitals, vor allem des Finanzkapitals, als Ursache zu benennen. Dies trifft gewiss zu, ist aber heute offensichtlich zu einseitig. Wie oben schon angemerkt, ist das permanente Anwachsen des Konsums genauso wichtig für das Wachsen des wirtschaftlichen Umsatzes. Fraglos wäre die steigende Akkumulation des Kapitals ohne steigenden Konsum nicht möglich. Deshalb ist es nicht gerechtfertigt und zu engstirnig, nur das Finanz- und das mit ihm verwobene Produktionskapital für die Wirtschaftskrise verantwortlich zu machen. Der Konsument trägt seine Schuld an der aufkommenden Misere des „Systems“ und deswegen müssen wir uns alle einige kritische Fragen gefallen lassen.

Es geht nur wenig über die traditionelle Kapitalismuskritik hinaus, der Werbung, wie es oft geschieht, die Schuld dafür zu geben, dass die Menschen mehr und mehr und immer wieder Neues, gerade erst Entwickeltes, kaufen wollen. Die ubiquitäre Verführung zum Konsum, wie sie in der offensichtlichen Werbung und darüber hinaus praktiziert wird, z. B. in der Ausstattung, ja im gesamten Milieu etwa von Fernsehshows und vielen Kinofilmen, reizt zweifellos zu unserer Form von Konsum an und liegt genau so zweifellos im Interesse des Kapitals. Aber, so muss man sich doch fragen, hängt Verführung immer nur vom Verführer ab ? Wer verführt wird, hat zumindest nichts dagegen. Werbung übt ja keinen Zwang aus, zumindest keinen offensichtlichen. So darf sie denn in Demokratie und im Globalkapitalismus üppig florieren.

Oft wird der Erfolg der Werbung auch darauf zurückgeführt, dass der Anpassungsdruck in der Gesellschaft das Interesse am öffentlich beobachtbaren Konsum fördert. Das mag sehr wohl zutreffen, aber die eben gestellte Frage, ob zur Verführung durch Werbung nicht auch Bereitschaft bei den Verführten vorliegen muss, harrt trotzdem noch der Antwort. Es erhebt sich dann auch die weitere Frage, wie es denn kommt, dass der Anpassungsdruck jetzt eine so fatale Macht über Menschen ausübt. Statt jedoch diesen Fragen nachzugehen, scheint es ergiebiger zu sein, den jetzigen Globalkapitalismus als eine Weiterentwicklung der oben erwähnten Kooptation der Arbeit durch das Kapital zu sehen. Dieser Schritt hat sich in den ersten Jahrzehnten nach dem 2. Weltkrieg im Westen Europas vollzogen und folgte dem vorauseilenden Beispiel Nordamerikas. Jetzt ist diese Entwicklung an dem Punkt angelangt, an dem die Sucht nach Wachstum, die dem Kapital wesenseigen ist, auch den Konsum ergriffen hat. Kapitalist und Konsument sind im Globalkapitalismus von gleicher Art geworden; sie sind beide gleich auf Wachstum programmiert.

Mit einer immer noch bestehenden Phasenverschiebung zwischen Europa und Nordamerika, aber auch gegenüber vielen Bevölkerungsteilen im Rest der Welt, hat das Interesse an Immer-Mehr und Immer-Neuem dazu geführt, dass in zunehmenden Maße auf Ratenzahlung gekauft wird. Für unsere Großeltern war das Kaufen „auf Pump“ undenkbar, für einige von unserer Generation wurde es akzeptabel, weil praktisch, für die meisten ist es heute vor allem eine weitere Möglichkeit, sich mehr zu leisten und – sich dabei finanziell zu übernehmen. Auf diese Weise hat der Konsumismus in den letzten Dezennien einerseits eine neue Form der Ausbeutung mit sich gebracht, – eine vom Ausgebeuteten selbst herbeigeführte! – und andererseits dem Finanzkapital eine neue Akkumulationsmöglichkeit eröffnet. Im Verein mit anderen Kreditvergaben, z. B. bei Autokauf, Hauserwerb, etc , ganz zu schweigen von „Futures“, „Derivatives“, „Hedgefonds“ etc., konnte das Finanzkapital die führende Rolle im Globalkapitalismus übernehmen.

Es dürfte deutlich sein, dass Werbung und Anpassungsdruck das Wollen des Einzelnen beeinflussen. Angesichts des Ausmaßes der Folgen, darf gefragt werden, ob der Einzelne nicht längst vergessen hat, was er/sie denn wirklich will. Hinzu kommt noch, dass der Instrumentalismus, also das zum Prinzip gewordene Interesse an Mitteln, ohne den das Kapital und der Kapitalismus nicht sein können, ein „Um-zu“-Denken propagiert hat, das jetzt weiteste Teile der modernisierten Menschheit erfasst hat. Beim Erwerb von allem und jedem wird die Frage gestellt, wozu es denn gut sei, was man damit erreichen kann, und nicht wird gefragt, ob das Gekaufte direkten Genuss in sich selbst verspricht und so Befriedigung gewährt. Wie dem Kapitalisten der Profit von vorneherein nur Mittel zu dem Zweck sein konnte, der sich augenblicklich wieder in ein Mittel verwandeln ließ, nämlich zur Investition für mehr Profit, so gilt dem Konsumenten ein erworbenes Gut nicht zum selbst genügenden Genuss, sondern nur als Potential, als Mittel, zu etwas anderem, das dieses erworbene Gut eben nicht selbst ist. Man trinkt, um betrunken zu werden; kauft den „cool look“ oder das „coole“ Auto, um zur Clique zu gehören, oder erwirbt das tolle Haus, die 12 Meter Jacht, um die Konkurrenz zu bewirten und sichtbar auszustechen. Dies ist hier zweifellos sehr vereinfacht gesagt, aber trotzdem kann man grosso modo festhalten: Alles Erworbene ist nicht nur in der Gefahr dem Erlebnis der Befriedigung zu entgleiten, sondern es wird damit auch ein unstillbar gewordener Hunger generalisiert, also global auf Dauer gestellt. Das heißt, die Ausbeutung ist nicht nur finanziell in den Konsum eingedrungen, sie ist zur Ausbeutung des eigenen Selbst geworden, eben Selbstausbeutung.

Klar sollte sein, dass ohne das „Um-zu“-Denken dieser globalkapitalistische Albtraum verschwände, und doch gilt es noch weitere Fragen zu stellen: was passiert da eigentlich im „Um-zu“-Denken ? Welche Art von Wissen, von Weltverständnis, wird von diesem Denken produziert ? Was ist eigentlich dem menschlichen Willen widerfahren, dass er diese Art von Erkennen, Denken und Wissen hervorbringt ? Auch beim „Um-zu“-Denken kann der Wille ja nicht einfach verschwunden sein. Ist er also nur abgelenkt und verdreht ? Ohne Klärung dieser Fragen, die hier nur umrisshaft geschehen kann, bleibt eine Kritik der Politischen Ökonomie des Globalkapitalismus unmöglich und damit das Stellen der „Systemfrage“.

Wie in aller Natur geschieht auch im Menschen nichts ohne treibende Kraft. Eine, wenn auch nicht die einzige, treibende Kraft im Menschen ist der Wille. Wie immer er im einzelnen in uns entsteht, ohne unsere Körperlichkeit, ohne selbst lebendige Natur zu sein, gäbe es Willen in uns nicht. Ja, man kann mit Fug und Recht der Redensart zustimmen: „Ohne Wille läuft gar nichts“. Das gilt auch für das Erkennen, das Wissen und das Denken, also für die geistigen Fähigkeiten des Menschen: Ohne wissen zu wollen kein Wissen. Daran (unter anderem) zeigt sich, dass unser Wissen in dieser Welt verankert ist, im Willen seinen Primat hat. Wissen erwächst aus der körperlichen Natur des Menschen und kann ohne sie nicht sein. Deswegen habe ich weiter oben bewusst gefragt, welcher Art von Ding denn das Wissen ist; was Wissen also materialiter ist.

Nun kann man zweifellos einwenden, dass das Wissen ohne Bedeutung, ohne geistigen Inhalt, ein Unding wäre. Aber genau so zweifellos bleibt, dass der geistige Inhalt für und in sich selbst, also ohne von einem menschlichen Gehirn gedacht zu werden, für uns keinen Sinn hat. Als solcher ist er nicht von dieser Welt, vielleicht von einer anderen. Dieses zu unserer Welt Andere nimmt greifbare Form jedoch nur an, wenn es in der Welt erscheint, in der wir zuhause sind: in der Materie, in der Natur. Da, so weit wir sehen, nur der Mensch zur geistigen Tätigkeit fähig ist, also erkennen, wissen und denken kann, hat Karl Marx vom Menschen und nur von ihm als „Anderer Natur“ gesprochen.

Wegen dieses „Anderen“ an ihm kann der Mensch bewusst in die Natur um ihn (und in ihm) eingreifen. Aber dieses Eingreifen wäre auch unmöglich, wenn der Mensch „reiner Geist“ wäre. So bleibt der Mensch, selbst in seinem Anderssein zur Natur, ganz und gar Natur. Philosophisch gesprochen ist die Natur in der Dialektik zwischen Natur („These“) und Mensch (Antithese“) das „Vermittelnde“ bzw. das „Übergreifende“ und deswegen begreift Marx diese Dialektik als „materialistische“. Zwar ist Menschsein nur in der Natur möglich, aber der Mensch kann sie, wie heute in besonderem Maße ersichtlich, für sich unbehausbar machen, zumindest sich in die Gefahr begeben, das zu tun (2). Selbst dies liegt noch in der Natur des Menschen, und zwar in seiner Körperlichkeit, und das heißt, in seinem Willen.

Nun haben wir uns eben schon gefragt, ob es nicht gerade der Wille ist, der, obwohl er in sich reine Natur ist, im „Um-zu“-Denken seine Verkehrung erleidet. Vieles spricht dafür. Diese Verkehrung besteht darin, dass der Wille sich in diesem „Um-zu“-Denken selbst an die zweite Stelle setzt, also seinen Primat nicht ausübt. Das heißt, dass der Wille sich dazu verleiten lässt, nicht mehr auf das ihm spontan Begehrenswerte zu zielen, sondern auf das, was hinter diesem spontan Gewollten liegt. Er richtet sich also auf Objekte, die nichts anderes mehr als Mittel zu Zwecken sind, während sich diese Zwecke nach ihrem Erreichtsein auch wieder, wie wir oben sahen, in nichts anderes als Mittel verwandeln. Ein solches Begreifen kennt keine Befriedigung mehr, weil es nicht anders kann, als in allem und jedem Investierbares zu sehen. In dieser Hinsicht unterscheiden sich Kapitalist und Konsument nicht, allenfalls hinsichtlich der „Menge“ an Einsetzbarem, also hinsichtlich des „Vermögens“. Generell lässt sich sagen, was Marx nur ahnen konnte, nämlich dass das heutige Wissen in einem von ihm nicht erdenkbaren Maße Produktionskraft, ein mentales Kapital, geworden ist, dass es als solches „keine Hürde hinnimmt“ und sich in diesem Sinne seinem Wesen nach, also „tendenziell“ globalisiert.

Glorifizierend kann man dieses Vorwärtsdrängen als die Vollendung des Faustischen im modernen Menschen bezeichnen. Ich würde indes vorschlagen, in diesem Zusammenhang an Midas zu denken. Sein Elend scheint mir miserabler als die Tragödie des Dr. Faustus: Nichts gibt es mehr, was die „Midasse“ von heute befriedigen könnte. Ihre eigenen Hände sind von so selbstverderblicher Art, dass sie alles, was sie berühren, der Genießbarkeit und Befriedigung berauben.

Das schon beim bloßen Berühren, ja Ins-Auge-Fassen der Natur ihr zugefügte Verderben hat seinen Ursprung im Menschen: sein Erkennen, Denken und Wissen ignoriert die diesen selbst zugrunde liegende Natur. Ver-rückt von der Natur in ihm, bedroht der Mensch, was er nur als „Umwelt“, also als von ihm geschiedene Natur, erkennen kann. So lange der Mensch in diesem Sinne ver-rückt bleibt, braucht er allerdings Gesetze, um die „Umwelt“ zu schützen. Zu dieser „Umwelt“ gehört aber nicht nur die „bloße“ Natur, sondern auch die in ihm selbst und im Mitmenschen. Wo der Mensch sich derart – also falsch, weil seiner Natur widersprechend – von der Natur absetzt, bedarf es der Gesetze gegen die „Umwelt“-Zerstörung und der „Regulierung“ des Verhaltens derjenigen Mitmenschen, die per Finanz- und Produktionskapital und durch Anheizen des Konsumismus unsere Lebenswelt bedrohen. Es darf jedoch bezweifelt werden, dass Maßnahmen regulierender Art hinreichend wären, uns Zukunft nachhaltiger Art zu sichern. Regeln bedürfen der kostspieligen Überwachung und benennen darüber hinaus nur den Preis ihrer Übertretung.

Gewiss müssen im jetzigen Augenblick politische und gesetzliche Schritte für den Erhalt des Wirtschaftens getan werden, aber das kann nicht alles sein. Weiß die Linke aber, was sie mit diesen Gesetzen zu verknüpfen hat, damit sie zu mehr führen, als den eingefahrenen Globalkapitalismus noch einmal zu prolongieren ? Wäre es nicht Aufgabe der Linken, die jetzt gewährten Beihilfen an die Wirtschaft so zu strukturieren, dass sie einen Weg über den Globalkapitalismus hinaus wenigstens nicht verbauen ? Mitbestimmung in den Wirtschaftszentralen seitens der Politik mit dem Ziel humaner Investitionen – im hier vorgestellten Sinne von „human“ – wäre wohl eine Mindestforderung. Sie bedeutete zwar noch keinen Systemwandel, läge aber auf dem Wege zu einem solchen. Ziel und Aufgabe zeitgemäßer linker Politik muss es letztlich sein, die falsche, aber praktizierte Dialektik zwischen einem abstrus gewordenen „Geist“ und einer dadurch zur „Umwelt“ degradierten Natur zu korrigieren, also „auf die Füße zu stellen“ und durch diesen Systemwandel der wohl verstandenen Dialektik von Natur und „Anderer Natur“, also der des Menschen, zum Leben zu verhelfen.

Nun wäre es aber immer noch falsch, weil weiterhin dem „Um-zu“-Denken verhaftet, die Einsicht in diese Dialektik nur anzuwenden. Selbst darin läge kein Fortschritt. Weiter hilft nur, aus dem Erleben der Falschheit des Globalkapitalismus heraus – und dazu ist jetzt viel Gelegenheit – sich mit denjenigen zusammenzutun, die diese Falschheit nicht nur durchschauen, sondern erleiden und aus dieser Erfahrung heraus durchschauen. Menschen dieser Art gibt es nicht wenige, aber sie sind vereinzelt und hören niemanden, der der drohenden Misere mit ihnen zusammen auf den Grund gehen will. Um „hörbar“ zu werden bedarf die Linke angesichts der hegemonialen Medien des Globalkapitalismus neuer Formen der Kommunikation. Das Internet kann, wie schon erwähnt, in diesem Zusammenhang sicher eine große Rolle spielen, aber es darf bezweifelt werden, dass das hinreichend wäre. Auch in dieser Hinsicht gibt es sicherlich noch vieles zu überlegen. Dennoch dürfte klar sein, dass die derzeitige Krise des Globalkapitalismus eine schwer zu leugnende Chance für einen Systemwandel in sich birgt.

Anmerkungen:

  1. Siehe Sixel, Friedrich W.: „Die Natur in unserer Kultur“, Würzburg 2003; dort insbesondere die Kapitel 4 und 5. Siehe auch: ders.: „Ist es nicht an der Zeit ? Überlegungen zum Wissen als Kapital“, in: UTOPIEkreativ, Nr. 199, 2007, pp. 395ff.
  2. Das Reden von der Naturzerstörung durch den Menschen hat etwas Selbstverkennendes an sich. Der Mensch wäre längst vom Erdboden verschwunden, bevor er diese Zerstörung fertig gebracht hätte. Solche, wenngleich verbreitete Rede geht also immer noch von dem Irrtum aus, dass der Mensch irgendwie über oder außerhalb der Natur stünde.

Täuschungsmanöver Atomausstieg?

Über die GAU-Gefahr, Terrorrisiken und die Endlagerung

Marko Ferst

136 Seiten, Edition Zeitsprung, 9,95 €

Die Beinahe-Katastrophe im schwedischen Forsmark 2006 zeigte erneut: auch westliche Atomkraftwerke sind keineswegs sicher. Bei einem Atomunfall in Deutschland müßten fünf bis sechs Bundesländer komplett umgesiedelt werden, wollte man die Fehler nach dem Tschernobylunglück nicht hier wiederholen. Wegen der geringeren Hitzeentwicklung würden sich die Nuklide, je nach Windrichtung, in einem Umkreis von 400 Kilometern konzentrieren. Wir müßten sofort aus der Atomkraft aussteigen, denn die überalterten deutschen Reaktoren werden immer mehr zum Risiko. AKW sind auch potente Anschlagsziele für Terroristen, die zur Kernschmelze gebracht, wirksamer wie die meisten anderen Möglichkeiten einem Land maximal schaden könnten. Völlig unmöglich ist eine sichere Endlagerung der hochradioaktiven Stoffe über mehrere Millionen Jahre. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Stoffe austreten.

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Inhalt

I. Einleitung und Grundeinstellungen

II. Atomkraft in Deutschland: Ein kurzer Abriß

III. Situation der weltweiten AKW-Entwicklung

IV. Eckpunkte beim „Atomkonsens“

V. Über die mangelnde Konsistenz rot-grüner Atompolitik

VI. Protestkultur, Gesellschaft, und Politik beim atomaren Ausstiegspoker

VII. Die Zukunft der Atomkraft: Die Einschätzung der Parteien und Verbände

  1. Die Akteure und ihre Orientierungen
  2. SPD
  3. CDU/CSU
  4. Bündnis 90/ Die Grünen
  5. FDP
  6. PDS
  7. Anti-Atom-Bewegung
  8. BUND und Greenpeace
  9. Atomenergiewirtschaft
  10. Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie und die Gewerkschaft ver.di

VIII. Atomkatastrophe in einem AKW jederzeit möglich

  1. Reaktoren in Deutschland sind nicht frei Störfällen
  2. Was können wir aus der Atomkatastrophe in Tschernobyl lernen?
  3. Rechtliche Konsequenzen

IX. Die Gefahr von Terroranschlägen auf Atomkraftwerke

  1. Rückblick im Kontext der Anschläge vom 11. September 2001
  2. Die GRS-Studie zu AKW-Flugzeuganschlägen
  3. Weitere Sicherheitsrisiken und –aspekte
  4. AKW-Betrieb ist Staatsversagen

X. Die Endlagerung von hoch radioaktivem Atommüll

  1. Grundfragen für die Lagerung
  2. Warum ist Gorleben als Endlager untauglich?
  3. Neue Konzepte der rot-grünen Regierung für die Endlagerung
  4. Suchwege für eine bestmögliche Endlagerung

XI. Resümee: Wie kann Deutschland schneller aus der Atomkraft aussteigen?

Ökologische Zeitenwende steht an

Ehrenamtliche Arbeit in der Ökologischen Plattform kann einiges bewirken

Marko Ferst

Ö kologische Politik wird in den nächsten Jahrzehnten immer drängender ins Zentrum der gesellschaftlichen Auseinandersetzungen rücken und mit dem rasant fortschreitenden Klimawandel in fast alle anderen Politikbereiche eindringen und sie transformieren. Damit eng verschränken dürfte sich der Peak Oil und nachfolgend schnelle Rückgange von Ölfördermengen bei gleichzeitig wachsendem globalen Bedarf. Die sozialen Standards werden unter diesem Druck in atemberaubenden Sprüngen erodieren. Eine vollständige solare Energiewende und Mobilität, bei der öffentlicher Verkehr dominiert, könnten dies abfedern, die wirtschaftlichen Schockwirkungen jedoch nicht gänzlich aufhalten.
Die LINKE setzte mit der bundesweiten Klima- und Energiekonferenz in Hamburg einen ersten Auftakt, der fortzuführen ist. Es muss künftighin darum gehen in den umweltpolitischen Kompetenzen in vollem Umfang mit Bündnis 90/die Grünen konkurrenzfähig zu werden. Zwei umweltkompetente Parteien, die um die besten ökologischen Ansätze ringen, wären ein erheblicher Gewinn für Deutschland, zumal im Ostteil die Grünen parlamentarisch nur über geringen Einfluss verfügen. Um ihren Anteil an den rund sechs Millionen umweltpolitisch engagierten Menschen in Deutschland sollte die LINKE in Wahlkämpfen ringen.
Anfang der 90er Jahre dachte man in der PDS noch darüber nach wie Partei und Bewegung in ihr selbst produktiv aufeinander bezogen werden könnten. Auch sie ist dem Prozess der Verparlamentarisierung, den Paul Tiefenbach kenntnisreich in seinem Buch „Die Grünen. Verstaatlichung einer Partei“ beschreibt, nicht entgangen und bezahlte ihre Anpassungstendenzen an das etablierte Parteienkartell 2002 einstweilen teuer mit dem Verlust der Bundestagsfraktion und anderen Wahleinbrüchen. Man kann in der heutigen LINKEN diverse Politikstile in den Parlamenten und Kommunen erkennen, die unterschiedliche Spielräume für ökologische Anliegen bedeuten.
Die Ökologische Plattform bei der LINKEN, gegründet 1994 als mehrheitlich durch ehrenamtliche Kräfte etablierte Struktur, gehört zu den Bewegungselementen, über die die LINKE noch verfügt. Die Vereinigung von Linkspartei und WASG stärkte unsere Basis und es bleibt zu hoffen, dass sich in allen Ländern Schritt für Schritt arbeitsfähige Landesorganisationen für den Umweltpart bilden. Dabei sind in letzter Zeit deutliche Fortschritte zu verzeichnen. Auf der parlamentarischen Ebene müssen die Abgeordneten tätig werden und ihre Möglichkeiten ausloten und entsprechende Kontakte zu Umweltverbänden und Initiativen suchen. Parlamentarier, Vertreter der Ökoplattform und anderer AGs kommen in der BAG Umwelt, Energie und Verkehr an einen Tisch. Dies erwies sich als produktiv und begünstigte, dass eine grosse bundesweite Energiekonferenz möglich wurde, manche Publikation oder andere Aktivitäten stattfanden, die es früher nicht in dem Ausmass gab.
Die Ökologische Plattform bildet einen kulturellen Raum, ein Forum des Dazulernens. Wir wollen immer mehr ein Podium der vielen Köpfe mit unterschiedlichen Talenten und Kenntnissen werden. Schwachpunkte wie beim Thema Naturschutz müssen abgebaut werden. Die Zeitschrift „Tarantel“ und die „Beiträge zur Umweltpolitik“ zu Spezialthemen dokumentieren, wieviel Substanz sich in unseren Reihen angesammelt hat. Die eigene Webseite www.oekologische-plattform.de ermöglicht darüber hinaus aktuelle und frühere Politikergebnisse nachzuvollziehen. Oft bereicherten die Debatten auch Aktivisten aus den Umweltverbänden oder fachkundige Referenten. Ehrenamtliche Arbeit setzt Grenzen, man muss sich auf das Mögliche konzentrieren. Auch künftig sind Mitglieder aus Umweltverbänden oder Einzelaktivisten bei uns gern gesehen, viele MitstreiterInnen ohne Parteibuch arbeiten bei uns mit. Es dürfte eine sehr intelligente Strategie sein in ökologiepolitischen Kernfragen, für die Mehrheiten in der Partei noch fehlen, eng vernetzt mit Umweltverbänden zu agieren.
Da der aktive und passive Kreis der Ökologischen Plattform im Bundesgebiet auf rund 600 Leute in den letzten Jahren angewachsen ist, birgt das natürlich neue Herausforderungen: Die organisatorische Arbeit muss schrittweise auf die neuen Gegebenheiten eingerichtet werden, unterschiedliche Erfahrungen sind auszubalancieren, Teamgeist wird immer wichtiger. Es liegt in der Natur der Sache, das eine Ökologische Plattform gelegentlich grundlegendere Forderungen aufstellt, als ein Umweltsprecher in einer Landtagsfraktion durchsetzen kann, weil er nur einzelner ist gegenüber der Mehrheit der Abgeordneten.
Die Plattform legte mehrere Arbeiten vor, jetzt auch die Bundestagsfraktion, warum gentechnische Agrarprodukte nicht auf den Mittagstisch gehören. 80% der Menschen lehnen sie ab. Im Europawahlprogramm ist klar Stellung gegen den Anbau bezogen worden. Einzelne Genossen unterstützen aber nach wie vor diesen zweifelhaften Fortschritt. Gerade an Konfliktpunkten dieser oder ähnlicher Art ist es wichtig, dass Umweltverbände öffentlich Kritik üben – konkret benannt. Das unterstützt die Arbeit der Ökologischen Plattform, gleichwohl es uns lieber ist, wenn ökologische Politik ohne zusätzliche Debatte den Vorzug bekommt. Nicht hilfreich sind Stellungnahmen, bei denen man sofort erkennt, diejenigen haben sich überhaupt nicht auseinandersetzt mit den Positionen der LINKEN.
Als sich mit der Wende die SED/PDS mit den Ursachen des Scheiterns auseinandersetzten, wurde nach Wegen gesucht, auf den verschiedensten Gebieten Ideen für eine Erneuerung zu entwickeln. Mit den Plattformen und Arbeitsgemeinschaften entstanden neue Formen politischer Betätigung. Sie wurden mit statuarischen Rechten und Mandaten ausgestattet, damit die Meinung der Mitglieder nie wieder unterdrückt und auch praktisch auf Parteitagen artikuliert werden kann. Durch die neue Satzung der LINKEN sind mehrteilige hohe Sperrklauseln eingeführt worden, die diesen Akzent teilweise wieder zurücknehmen. Nicht nur Forderung der Ökologischen Plattform, sondern auch anderer AGs ist, dass eine Gleichberechtigung von Basisorganisationen und Arbeitsgemeinschaften bei der Mandatierung für Parteitage hergestellt wird. Alle AGs müssen gemeinsam daran arbeiten, die Regeln in der Satzung dahingehend zu verändern.
Tiefenbach zeigt auf, dass viele Arbeitsgemeinschaften bei den Grünen mit zunehmender Etablierung der Partei marginalisiert wurden und ihre Inhalte auf parlamentarische Passfähigkeit reduziert. Damit sinkt die Attraktivität ehrenamtlichen Engagements. Auch Ökologische Plattformen oder Umwelt-AGs in den Ländern müssen darauf achten, sich eigenständig aufzustellen, die organisatorische und inhaltliche Arbeit selbstverantwortlich in die Hände zu nehmen und nicht von einem Abgeordneten alles gemacht zu bekommen. Nach dem Ende einer Wahlperiode kann dieser völlig ausfallen und man muss von vorn beginnen.

Neues Deutschland, 31.11.2007

LAG Ökologische Plattform in Baden-Württemberg gegründet

Anne Maike Rahlfs und Wolfgang Kämmerer

Am Samstag, den 29. September 2007, wurde in Stuttgart die „LAG Ökologische Plattform“ der Partei DIE LINKE in Baden-Württemberg gegründet. Das Ziel der Arbeitsgemeinschaft ist die konsequente Umsetzung von umweltpolitischen Belangen für eine zukunftsfähige Gesellschaft.
Als Referent zur Gründung kam Marko Ferst von der Bundesinitiative Ökologische Plattform. Er beschrieb deren Aktivitäten seit 1994 und die inhaltlichen Schwerpunkte. Franz Groll – Mitglied im Interims-Landesvorstand der Partei DIE LINKE in Baden-Württemberg – erläuterte die notwendigen Reformen des Wirtschaftssystems in ökologischer Hinsicht. In einer lebhaften Diskussion wurden die Schwerpunkte der zukünftigen Arbeit diskutiert: die Vertiefung der bisherigen Konzepte und die Entwicklung von kommunalpolitischen Forderungen für den Kommunalwahlkampf 2009.
Gegen Ende der Diskussion wurde ein Erweiterungsantrag für den Leitantrag des Landesvorstandes zum
Landesparteitag beschlossen. Ziel ist es, ökologischeThemen in allen Bereichen der Partei zu verankern und diese Vorstellungen der Linken auch in der Öffentlichkeit zu präsentieren.
Zu Sprechern der Landesarbeitsgemeinschaft wurden Anne Maike Rahlfs aus Stuttgart und Wolfgang Kämmerer aus Esslingen gewählt. DIE LINKE in Baden-Württemberg hat somit ihr Themenspektrum deutlich erweitert und bietet zusätzlich zu ihren sozialen Zielsetzungen auch eine fundierte ökologische Ausrichtung an. Die AG trifft sich an jedem dritten Montag im Büro des Landesverbandes in Stuttgart und wird in Zukunft quartalsweise Samstags, erstmalig am 19. Januar 2008 Veranstaltungen durchführen.

Kontakt: Mail@WolfgangKaemmerer.de

Erklärung der TeilnehmerInnen des Bundestreffens

der Ökologischen Plattform bei der Linken am 30.6.2007 in Uder/Thüringen

Wir, die Teilnehmer des Bundestreffens, begrüßen die vollzogene Fusion zwischen der Linkspartei.PDS und der WASG zu der neuen Partei DIE LINKE. Wir sehen darin den Anfang einer Entwicklung, die zu einer weiteren Sammlung und Stärkung linker Kräfte in Deutschland mit dem Ziel weitreichender Veränderungen der gesellschaftlichen Verhältnisse führen wird. Wir laden auch alle umweltinteressierten Menschen ein, sich zu beteiligen.
Angesichts der sich weiter zuspitzenden ökologischen Krise, insbesondere des nicht mehr aufzuhaltenden Klimawandels, sowie der dadurch offensichtlich werdenden Sensibilisierung der Bevölkerung für die Umwelt erhoffen wir uns von der neuen Partei auch eine Profilierung auf ökologischem Gebiet. Wir sehen uns in dieser Hoffnung durch die Aussagen des Vorsitzenden DER LINKEN, Oskar Lafontaine, auf dem Gründungsparteitag bestärkt. Er erklärte, dass die neue LINKE auch Partei der ökologischen Erneuerung sein wird: „Ein System, dass nur auf Mehrverbrauch, Umsatz und Gewinnsteigerung orientiert ist, kann die ökologische Frage nicht lösen. Deshalb ist die grüne Formel von der ökologischen Marktwirtschaft ein Placebo. Nein, die Systemfrage wird durch die Umweltfrage gestellt. Das wissen wir, die Linke. Die anderen wissen es nicht.“ Diese Aussage, die in ihrer Klarheit und Zielrichtung so erstmalig von einem führenden Vertreter unserer Partei getroffen wurde, wird von uns sehr begrüßt und entschieden unterstützt.
Wir meinen, dass die mit den neueren Erkenntnissen über das Tempo der Erderwärmung wachsende Überzeugung von der Notwendigkeit stringenterer ökologischer Politik auch die bisherige Umweltpolitik der Linkspartei.PDS auf den Prüfstein stellt. Es geht dabei insbesondere um Teile grundsätzlicher programmatischer Aussagen wie auch aktueller Positionen in der Wirtschaftspolitik, die ökologische Aussagen und Forderungen unserer Partei konterkarieren. Notwendig ist z. B. ein Verbot des Baus neuer Kohlekraftwerke und ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleförderung zur Stromerzeugung. Viel energischer muss in Deutschland Energie gespart werden. Zu wenig wird noch auf ökologische Effizienztechnologien gesetzt. Unsere Lebens- und Wirtschaftsweise muss sich auf regionalere Räume einstellen.
Es geht darum, die Kongruenz ökologischer, wirtschaftlicher und sozialer Politik im Auftreten und Handeln der Linken so herzustellen, dass den Erfordernissen des Schutzes unserer natürlichen Lebensgrundlagen in allen wirtschaftlichen Entscheidungen endlich Rechnung getragen wird. Deshalb muss DIE LINKE dem „weiter so“ in der Vergeudung der Ressourcen und der Verseuchung der Umwelt lediglich im Interesse der Profitmaximierung auch in allen Detailentscheidungen ein klares Nein entgegenstellen.
Andererseits müssen wir uns an den bereits in Gang gesetzten Klimawandel einstellen. Das hat z.B. Konsequenzen für Land- und Forstwirtschaft, Trinkwasserversorgung und Küstenschutz. Sollten sich Szenarien für einen erheblich beschleunigten Klimawandel bestätigen, muss die gesamte Infrastruktur unserer Gesellschaft schnell und grundlegend verändert werden.

Die TeilnehmerInnen des Bundestreffens der Ökologischen Plattform
Uder, 30.6.2007

Beiträge zur Umweltpolitik – Heft 3

Nachhaltiges Wirtschaftswachstum???

73 Seiten
Autor: Götz Brandt
1. Aufl. (1/2007, Dezember 2007)
2. Aufl. (Heft 3, Mail 2011)
Hrsg.: Ökologische Plattform bei der Partei DIE LINKE

Das Heft ist vergriffen.
Sie können die 2. durchgesehene und ergänzte Auflage 2011 hier herunterladen:
https://www.oekologische-plattform.de/wp-content/uploads/2007/05/BzU_03-2.pdf (463 kB)

Inhaltsverzeichnis

Kapitel Inhalt Seite
Vorwort 5
1 Warum sollte sich heute jede/r mit Wirtschaftswachstum befassen? 7
2 Welcher Unterschied besteht zwischen natürlichem und wirtschaftlichem Wachstum? 9
2.1 Wachsen und Sterben in der Natur 9
2.2 Was ist Wirtschaftswachstum? 10
2.3 Welche Wachstumstheorien gibt es? 11
3 Warum braucht Kapital Wirtschaftswachstum? 13
3.1 Brauchen Unternehmer Wirtschaftswachstum? 13
3.2 Ist Bedürfnisbefriedigung Ziel des Wachstums? 14
3.3 Ist Wirtschaftswachstum in Deutschland Staatsziel? 15
4 Welche Vorzüge werden dem Wirtschaftswachstum angedichtet? 17
4.1 Bringt Wirtschaftswachstum mehr Wohlstand? 17
4.2 Schafft Wirtschaftswachstum mehr Arbeitsplätze? 17
4.3 Schafft Wirtschaftswachstum mehr soziale Sicherheit? 18
4.4 Baut Wirtschaftswachstum die Staatsschulden ab? 19
4.5 Hilft Wirtschaftswachstum den Entwicklungsländern? 19
5 Gibt es für die Wirtschaft Wachstumsgrenzen? 21
5.1 Kann wirtschaftliches Wachstum unendlich sein? 21
5.2 Wann sind die Rohstoffe erschöpft? 21
5.3 Wann werden welche Ökosysteme unumkehrbar zerstört? 22
5.4 Wann werden große Teile der Menschheit verhungern? 24
6 Kann in Deutschland das Wachstum gestoppt werden? 27
6.1 Kann Verstaatlichung der Monopole Probleme lösen? 27
6.2 Kann eine Besteuerung von Rohstoffen und Energie den Verbrauch senken? 28
6.3 Kann die Bevölkerung zu weniger Verbrauch angehalten oder gezwungen werden? 28
6.4 Kann unter Beibehaltung des gegenwärtigen Lebensstandards umweltgerecht gelebt werden? 31
6.5 Können uns Wissenschaft und Technik retten? 33
6.6 Ratschläge zur nachhaltigen Lebensweise 35
7 Kann Wirtschaftswachstum umweltverträglich gemacht werden? 36
7.1 Welche Vorschläge gibt es? 36
7.2 Können ganze umweltschädliche Industriezweige stillgelegt werden? 37
7.3 Kann jede Produktion, die Mensch und Umwelt schädigt, verboten werden? 38
8 Kann die kapitalistische Marktwirtschaft durch umwelt- und menschenfreundliche Maßnahmen verändert werden? 39
8.1 Was kann die „freie Marktwirtschaft“ nicht sichern? 39
8.2 Können in einer bürgerlichen Demokratie die gesellschaftlichen Verhältnisse umwelterhaltend verändert werden? 40
9 Welche weltpolitischen und wirtschaftlichen Maßnahmen könnten das Überleben der Menschheit sichern? 44
9.1 Energiegewinnung vollständig aus erneuerbaren Energien sichern 44
9.2 Bevölkerungswachstum stoppen 45
9.3 Umstellung der Ernährung in den Industriestaaten 46
9.4 Produktionsprozesse entgiften 47
9.5 Materialverbrauch um 80 % senken 48
10 Fazit 52
11 Linke Wachstumskonzepte 54
12 Politischer Standpunkt der Ökoplattform zum Wirtschaftswachstum 58
Vorschlag der Ökologischen Plattform für ein Parteiprogramm der vereinigten Linksparteien zum Problem Wirtschaftswachstum 59
Literatur