Hoffähigkeit erlangt?

In einem Sammelband untersuchen 15 Autoren Entwicklung und Resultat der PDS-Regierungsbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern

Gregor Putensen

Hier ist einer Leserschaft, der das Wohl und Wehe der sozialistischen Idee und einer auf ihr fußenden Politik nicht gleichgültig sein kann, unter dem Titel »Warum? Für Wen? Wohin? – Sieben Jahre PDS Mecklenburg-Vorpommern in der Regierung« ein Buch unterbreitet worden, das zu weiterer Denkarbeit und sicherlich zu unbequemen Schlußfolgerungen zwingt. Die Lektüre könnte Kopfschmerzen bereiten. Dies wäre jedoch kein Unglück für jene, die unter den Mitstreitern in der Linkspartei.PDS allzu eilfertig in Regierungen streben und vielleicht schon von baldiger bundespolitischer Hoffähigkeit träumen. Vielleicht aber auch für die »einfachen« Mitglieder und Sympathisanten, die sich gar zu blauäugig von einer Regierungsbeteiligung soziale Wunder versprochen haben.
Hoffnung und Skepsis

Derartige Ambitionen und Erwartungen werden in 15 Autorenbeiträgen und fünf Interviews mit »praktizierenden« Politikern des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern – allerdings keiner von ihnen im Ministerrang – in aller Nüchternheit mehr oder weniger in Frage gestellt. Mit der ersten Koalitionsregierung von SPD und PDS in einem ostdeutschen Bundesland waren 1998 unterschiedlichste Hoffnungen verknüpft, ebenso aber auch Befürchtungen auf seiten der Eliten der Bundesrepublik. An Warnungen und Skepsis fehlte es auch nicht innerhalb der PDS, allerdings von Minderheiten in der Mitgliedschaft. Mit diesem Buch liegt nunmehr eine imponierende, durch sorgfältige und z. T. höchst arbeitsaufwendige Recherchen gestützte Untersuchung praktischer PDS-Politik in dem Bundesland vor. Anhand einer theoretisch strikt marxistischen Kapitalismuskritik (mit erfreulicher Begriffsklarheit!) und der zur Zeit gültigen Parteiprogrammatik werden im ersten Teil der vier Hauptabschnitte der Publikation die Interessenlage der sozialen Akteure und die Bedingungen für die Regierungsbeteiligung der PDS in dem nördlichen Bundesland analysiert. Dieser stark theoretisch fundierte Abschnitt (Peter Kroh, Edeltraut Felfe, Gerd Friedrich) wird durch eine detailreiche Chronologie des Weges der PDS und des Zustandekommens der seinerzeit in der BRD neuartigen Koalition komplettiert (Birgit Schwebs). Mit gleicher Sachkunde bewerten die Autoren des zweiten Abschnitts (Fraktionssprecher bzw. wissenschaftliche Mitarbeiter in Landtag, Ministerium oder Gewerkschaft) die Kompromisse zwischen den Koalitionspartnern und die tatsächlich erreichten Zielsetzungen. Gerade in Hinblick auf Letzteres sind beachtliche Unterschiede in den Stellungnahmen auszumachen.

Etikettenschwindel

Besonders hervorzuheben ist, daß die Herausgeber eine auf Mecklenburg-Vorpommern verengte Froschteichperspektive vermieden haben. So kommen im Abschnitt IV die letztlich desillusionierenden Erfahrungen aus der Tolerierungspolitik der PDS in Sachsen-Anhalt gegenüber der SPD-Regierung unter Ministerpräsident Reinhard Höppner zur Sprache (Bernd Krause). Aufschlußreich für das Thema Regierungsbeteiligung von Sozialisten und Kommunisten ist der historische Beitrag von Heinz Niemann. Er macht die Fragwürdigkeit der Regierungsambitionen namhafter PDS-Politiker bewußt. Recht eindeutig fällt in dieser Hinsicht das Urteil über »Rot-Rot in Berlin« aus (Ellen Brombacher, Carsten Schulz). Selbst die Bezeichnung »Rosa-Rot« für die Senatskoalition müßte sich – gemessen an deren bisheriger sozialer und politischen Bilanz – den Vorwurf des Etikettenschwindels gefallen lassen.

Den vierten Abschnitt des Buches schließen die drei Herausgeber mit dem Versuch ab, das »Ob« und »Wie« von PDS-Regierungsbeteiligungen zu fixieren, ohne ein Fazit zu ziehen. Ohne sich gegen jegliche Regierungsbeteiligung der Linkspartei.PDSzu wenden, darf nach ihrer Ansicht das Grundverständnis aller bisher etablierten Parteien der Bundesrepublik als »Partei im Wartestand auf Regierungsbeteiligung« für die Linkspartei.PDS nicht zum Non-Plus-Ultra werden. Das politisch im jeweiligen Bundesland Machbare könne nur in Verknüpfung mit den politischen und sozialen Auseinandersetzungen jenseits der Landesgrenzen durchgesetzt werden. Also: aktiver Kampf »gegen die Militarisierung der deutschen Außenpolitik und für Abrüstung, gegen neoliberale, antidemokratische Tendenzen in der Entwicklung der BRD und EU«, die als »ureigenste linke Politik im Interesse von Mecklenburg-Vorpommern« einzubringen sei. Aussagekräftige statistische Angaben und Dokumente im Anhang des Buches unterstreichen die Feststellungen.

Nach der keineswegs einfachen Lektüre dieses Buches dürfte manchem begreiflicher geworden sein, daß eine sozialistische Politik, die zugleich dem Anspruch kapitalistischer Systemüberwindung gerecht werden will, sich nicht mit parlamentarischer Opposition und selektiver Quasiopposition in Regierungen begnügen kann. Unabdingbar ist der außerparlamentarische Rückhalt sozial Entrechteter und Bedrängter. Unter diesem Blickwinkel – einmal abgesehen von den bedauerlichen Fällen persönlichen Profilierungsdrangs – kann dem skeptischen Zögern der WASG in einigen Bundesländern hinsichtlich der gebotenen Fusion mit der PDS nicht mit Nonchalance begegnet werden. Nur ehrliche und verbindliche Selbstprüfung sowie verpflichtende Bereitschaft zu Selbständerung auf allen Seiten bringen uns den Zielsetzungen des demokratischen Sozialismus näher.

* Edeltraut Felfe, Erwin Kischel, Peter Kroh (Hg.): Warum? Für Wen? Wohin? – Sieben Jahre PDS Mecklenburg-Vorpommern in der Regierung. GNN-Verlag, Schkeuditz 2005, 350 Seiten, 15 Euro
junge Welt, 20.2.2006 (https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/artikel/62723.hoffähigkeit-erlangt.html?sstr=Hoffähigkeit)

Die Linkspartei.PDS

sitzt seit Jahren in den  Landesregierungen von Mecklenburg-Vorpommern und von Berlin. Zwei Studien zogen unterschiedliche  Bilanzen.

Peter Kroh

* Der Artikel bezieht sich auf das Buch von Rolf Reißig: Mitregieren in Berlin. Die PDS in Berlin. Karl Dietz Verlag, Berlin 2005, 89 Seiten, 9,90 Euro (Text im Internet unter www.rosalux.de) sowie den
Band von Edeltraut Felfe, Erwin Kischel, Peter Kroh (Hg.): Warum? Für wen? Wohin? Sieben Jahre PDS Mecklenburg-Vorpommern in der Regierung (klick), GNN Verlag, Schkeuditz 2005, 352 Seiten, 15 Euro

Gemeinsamkeiten und Übereinstimmungen in beiden Studien sind offensichtlich und unüberlesbar. Unübersehbar sind aber auch grundsätzliche Unterschiede und Gegensätze.
Die Berlin-Studie erwähnt kaum gesamtgesellschaftliche Verhältnisse und Tendenzen (national, europäisch, global), allenfalls in unscharfen, verharmlosenden Formulierungen. In der Studie zu Mecklenburg-Vorpommern (MV) werden sie zum einen gesondert abgebildet und sind zudem konzeptionelle Linie der Analyse, weil sie objektive Bedingungen des Handelns der Akteure sind. Die Berlin-Studie erwähnt kaum reale dramatische Veränderungen in den Bedingungen und Möglichkeiten von Millionen Menschen, ihre existentiellen Lebensbedürfnisse angemessen zu befriedigen. In der MV-Studie wird generell versucht, diese Veränderungen in den Blick zu nehmen und zum Maßstab der Bewertung politischen Handelns zu machen.
Träger der Politik
Die Berlin-Studie betont ein Politikverständnis, in dem das Handeln der Akteure des Regie-rens dominiert. Dabei werden durchaus Widersprüche im Handeln (z. B. zwischen dem Agieren der PDS in der Koalition einerseits und programmatischen Zielen der PDS sowie Wählererwartungen andererseits), aber auch aus diesem Handeln folgende Widersprüche (z. B. stärker werdende Konflikte mit außerparlamentarischen sozialen Organisationen und deutliche Wählerverluste) erörtert. Die diesen Widersprüchen zugrunde liegenden Interessen sozialer Akteure aber werden fast durchgängig nicht beachtet.
Nicht offen benannt werden in der Berlin-Studie die Interessen derer, die das sogenannte »neoliberale Projekt« tragen und gegen alle Widerstände durchsetzen. Dennoch schimmern diese Interessen sowie ihre Realisierung durch den SPD-PDS-Senat durch, wenn z. B. konstatiert wird, daß »koalitionsferne Akteure wie die Träger von Wirtschaftsinteressen, Wirtschaftsverbänden, aber auch die vielfältigen Verbände im Gesundheitssektor ihre vorgefertigten Bilder, ihre Befürchtungen weniger bestätigt (sehen)«, weswegen sie »inzwischen zu einer sachlichen Zusammenarbeit mit dem rot-roten Senat übergegangen (sind)«. Folgerichtig wird in der Berlin-Studie mehrfach der Akzeptanzgewinn der PDS-Senatoren bei den Vertreten von Wirtschaftsinteressen gewürdigt, ohne die politische Brisanz und Zwiespältigkeit auch nur anzudeuten. Wenn zugleich betont wird, »koalitionsnahe Akteure wie Gewerkschaften, Sozialverbände, soziale Bewegungen sahen ihre Erwartungen in die Koalition bislang nicht oder nur in geringem Umfang erfüllt. Ernüchterung und Enttäuschung machen sich breit.«, dann werden nicht nur aktuelle Wählerverluste erklärbar. Vor allem wird so sichtbar, daß PDS-Mitregieren in der Gefahr steht, nicht konsequent die Interessen der sozialen Kräfte zu vertreten, die sie zu vertreten vorgibt. Vermutlich liegt hier eine Ursache dafür, daß die mitregierende PDS (sowohl in Berlin als auch in MV, wenngleich in Berlin stärker als dort) mitunter nicht mehr als Teil der an Veränderung dieser Gesellschaft interessierten sozialen Kräfte betrachtet wird.
Machtmechanismen
Ausgeblendet sind in der Berlin-Studie Facetten und Mechanismen der Macht, die es den Ak-teuren ermöglichen, ihr »neoliberales Projekt« gegen legitime, ja sogar gegen existentielle Interessen der »kleinen Leute« sowie gegen Widerstände verschiedenster Gruppen der Bevöl-kerung durchzusetzen. Behauptet wird, das Geflecht politischer Verhältnisse sei so kompli-ziert, daß die Frage nach der politischen Macht nicht mehr gestellt werden könne. Letztlich ergibt sich daraus, daß es keine »Schmerzgrenze« fürs Mitregieren gibt. Ohne neue Komple-xitäten zu ignorieren, wird hingegen in der MV-Studie gezeigt, daß der veränderte und tech-nologisch moderne Kapitalismus des 21.Jahrhunderts nach wie vor Kapitalismus ist. Deswe-gen sind Aussagen von Marx, z. B. zu Ausbeutung, Profit, Klassenkampf, Krisen, aber auch seine Kritik am Gothaer SPD-Programm hoch aktuell.

Verfassung und Realität

Die Berlin-Studie zeichnet eine Gesellschaft »westlichen Typs«, in der »Transformationspro-jekte« und »Entwicklungspfade« zu suchen seien und in der »bereits die Sicherung sozialer und kultureller Standards ein wesentlicher Bestandteil eines Kurs- und Politikwechsels« sein soll. Offenbar basiert das auf der Annahme, die Bundesrepublik sei ein »sozialer Bundes-staat«, in dem »alle staatliche Gewalt« verpflichtet ist, die im Grundgesetz genannten Grundrechte zu verwirklichen, also die Würde des Menschen »zu achten und zu schützen«, niemanden z. B. wegen seines Geschlechts zu benachteiligen, Zwangsarbeit nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsstrafe zuzulassen, das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung zu respektieren und mit dem Gebrauch des Eigentums (z. B. an Produktionsmitteln) zugleich dem Wohle der Allgemeinheit zu dienen.
Das Herangehen in der MV-Studie zeichnet dagegen das Bild von einer Gesellschaft, die durch »Kapitalmacht in neuen Dimensionen« und »marktgerechte Transformation des Staa-tes« gekennzeichnet ist, in der es »keine Macht-und Chancengleichheit zwischen Kapital und Arbeit (gibt)«. Neoliberale Politik verändert vielmehr die Gesellschaft Schritt für Schritt entgegen den Verfassungsgeboten.
Diese Unterschiede finden sich nicht nur in beiden Studien, sondern in der Linkspartei.PDS insgesamt. Da der jeweilige Standpunkt sowohl bei Malern wie bei Politikern die Perspektive bestimmt, gibt es innerhalb der Partei unterschiedliche Aufgaben, Ziele und Schwerpunkte. Das aber ist ein anderes Thema.

junge Welt, 4.2.2006

5 Milliarden Euro Extraprofit

Bericht über die Jahrestagung des Verbandes der Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) 2006

Götz Brandt

Der Vorsitzende des VIK, Dr. Volker Schwich, rechnete der stromerzeugenden Industrie vor, dass sie durch die von der Regierung kostenlos erhaltenen CO2 – Zertifikate jährlich 5 Mrd. € zusätzliche Einnahmen durch Strompreiserhöhungen hat, sogenannte windfall-profits.  Selbst wenn der Zertifikatspreis an der Strombörse sinkt, bleibt der Strompreis oben. Der Politik ist das bekannt, es wird aber nichts korrigiert und das wäre „unterlassene Hilfeleistung“ für die Stromverbraucher und ein Schaden für den Standort Deutschland. Vom Vorstandsvorsitzenden der E.ON Energie AG, Dr. Johannes Teyssen, gab es keinen Widerspruch: das wäre politisch so gewollt und eben Marktwirtschaft.
Stromverbrauchende und stromerzeugende Industrie liegen schon lange im Clinch und die gegenseitigen Beschuldigungen sind hart. Die stromverbrauchende Industrie meint, dass durch das Netzregulierungsgesetz die Monopolstrukturen nicht angetastet wurden. Die Kürzungen von Netzentgelten kämen beim Verbraucher nicht an. Die Netzkosten als Grundlage der Bewertung würden zur Aufblähung der Kalkulationen führen. Die Spanne zwischen den niedrigsten und den höchsten Kosten der Netzbetreiber liegen im Verhältnis von 1 : 50. Da ist eine Anreizregulierung zur Kostensenkung unbedingt erforderlich.

Insbesondere das „Schneckentempo“ bei der Wettbewerbsentwicklung auf dem Gasmarkt erregt die Verbraucher. An den Netzeigentumsgrenzen wurden 19 „Marktgebiete“ gebildet: „die Kleinstaaterei im Gas-Deutschland ist Realität“. Nur im selben Marktgebiet wäre derzeit ein Lieferantenwechsel möglich. Das Energiewirtschaftsgesetz würde nicht umgesetzt.

Der Saal füllte sich, als Bundeswirtschaftsminister Glos seine Ausführungen zur Energiepolitik machte. Glos beklagte die 80 %ige Abhängigkeit Deutschlands vom Energieimport. Nur Kohle und Uran stünden uns noch längere Zeit zur Verfügung. Uran gäbe es noch 200 Jahre. Bisher gingen Berechnungen von 60 Jahren aus. Diese Diskrepanz ist eine Anfrage der Links-Abgeordneten wert, wie die Ministerialbürokratie im Wirtschaftsministerium auf diese Zahl gekommen ist.
Der vorhandene Energiemix dürfe nicht in Frage gestellt werden, bei dem die Atomkraftwerke 50 % der Grundlast stellen und diese preiswert liefern. Die Laufzeit müsste verlängert werden und eine Quotenübertragung wäre richtig. Es würden durch die Atomkraftwerke auch bis zu 150 Mio t CO²- Ausstoss verhindert. Auch diese Zahl muß geprüft werden. Eine Koalitionsvereinbarung schien für Minister Glos nicht zu existieren.

Von der deutschen Ratspräsidentenschaft bei der EU erwarte Minister Glos 2007 einen Energieaktionsplan zur Effizienzsteigerung und über eine Binnenmarktrichtlinie sollten allen Verbrauchern in der EU der Strom- und Gasmarkt offenstehen. Dazu bedarf es einer europäischen Strombörse. Aber der Strommarkt dürfe nicht reguliert werden. Zur erneuerbaren Energie sagte er, dass deren Ausbau „kosteneffizient“ gemacht werden müsste und das EEG müsse auf „Überförderung“ überprüft werden. Keine guten Aussichten für diese Branche.

Der Vorstandsvorsitzende von E.ON , Dr. Johannes Teyssen, nahm im anschließenden Vortrag den Ball von Minister Glos auf und will die deutsche Probleme auf dem Energiemarkt mit einer „Europäisierung“ lösen. Auf dem Europamarkt hätte E.ON nur noch 7 % Marktanteil und nicht mehr 25%. Das wäre ja dann keine Marktbeherrschung mehr.
Mit einem E.ON-Programm versuchte er die „populistischen Forderungen“ der Stromkunden zu unterlaufen, was ihm auch gelang. Hauptmerkmale: Europäisierung des Marktes, klimaschonende Stromerzeugung durch CO² – Minimierung fossiler Kraftwerke, zuverlässige bezahlbare Netze, Wettbewerb im Vertrieb, Investitionen in den Kraftwerkspark bei Stillegung alter Werke (3 KW sind im Bau, 6 geplant), 2,8 Mrd.€ Investitionen sind zugesagt und für die Netze 2,8 Mrd. €.
Die „Vision für Europa“ sei eine „schnelle intensive Europäisierung und Wettbewerbsorientierung unserer Branche statt nationaler Alleingänge und staatlicher Eingriffe in die Märkte“

Fazit: Die Strompreise in Deutschland und Europa werden weiter steigen, die Monopolstellung der Stromkonzerne wird auf höherem europäischen Niveau zunehmen und die Profite der Branche werden weiter wachsen. Mit der jetzigen Regierung wird es keine Energiewende geben, eher wird das Erreichte zurückgedreht.

Eine Begrenzungsordnung einrichten

Die Mitverschwörung an dem allgemeinen Monopoly beenden
Von Rudolf Bahro

In meiner Alternative hatte ich an Rudolf Herrnstadts Buch über die Entdeckung der Klassen erinnert. Mir kam es damals beinahe so vor, als hätte er es, als Vermächtnis seines [nach dem 17. Juni] 1953 gebrochenen Lebens, nur deshalb geschrieben, um die Erinnerung an jenen ebenso großen wie kurzen Augenblick der Französischen Revolution wachzurufen, da das Volk von Paris eine gewisse Evidenz für die Selbstlosigkeit seiner jakobinischen Führung hatte – und deshalb zu jeder Stunde zu jedem politischen Einsatz bereit war.
Natürlich beruhte auch das und gerade das auf Interessenvertretung; auch handelt es sich durchaus nicht darum, aus der Kenntnis der übrigen Geschichte desselben Jahres ’93 die ganz anderen politisch-psychologischen Momente zu verdrängen, die den Jakobinismus auch zum – freilich wiederum unobjektiv gespiegelten – Schreckgespenst gemacht haben. Was Herrnstadt zu beschreiben hatte, war dennoch eine jener Sternstunden der Geschichte, in denen von dem eigentlich unausrottbaren Phänomen der Klientel und der Klientelen der „Ismus“ abfällt. Da war kein Klientelismus mehr, weil sich Volk und Führung vor allem in einem wesentlich allgemeinen Interesse trafen.
Und das Aufschlussreichste: Indem wir nun außerdem wissen, wie hochgradig individualistisch die meisten Köpfe der Bergpartei waren, ist völlig klar, dass der eigentliche Akzent in der ganzen, gleichwohl nur als Einheit verständlichen Bewegung jenes Augenblicks beim Volk von Paris (und natürlich auch Frankreich) gelegen haben muss. Insofern erscheint mir immer noch als die einzig erlaubte nostalgische Anwandlung hier bei uns, nach dem freilich nur soviel kürzer stabilen Augenblick von ’89 zu fragen, in dem „Wir sind das Volk!“ noch nicht umgeschlagen war in das – unabhängig von der objektiven Bedeutung des Wiedervereinigungsthemas – einfach seelisch ausflüchtige „Wir sind ein Volk!“
Und: Kein demütigenderer Beweis für das 40- oder 45-jährige Versagen unseres Sowjet- bzw. SED-Sozialismus als diese allzu rasche Kapitulation des DDR-Volkes vor der D-Mark, die ja in dem Parteiverhältnis zu der Strauß-Milliarde vorweggenommen war und die bis in die wiederum so verständliche Leninsche Anbetung des Taylorismus wie der deutschen und Zürcher kapitalistischen Kultur zurückreicht.
Aus dem alten, „hölzernen“ Russland das neue zu machen, mit Sergej Jessenin gewissermaßen, dann also nicht einfach ein „eisernes“ an seine Stelle setzen zu wollen, das hatte sich Lenin, das hatte sich der Bolschewismus nicht vorgenommen. Er ist eben, belehrt durch die Notwendigkeit der Maschinengewehre, der Tanks, der Flugzeuge, der Atom- und Wasserstoffbomben – auch, nicht nur, natürlich – an seinem eigenen Modernismus in den unterschwellig stets als Maßstab angesehenen Westen abgestürzt. Auch hat er – dies die Lehre bis in unser ’89 hinein – das Volk, die sowjetischen Völker […] letztlich in der Richtung dieser Abhängigkeit erzogen.
Selbst und gerade der Sputnik war eben ein temporärer Sieg auf dem Boden der westlichen „Werte“, die zudem um diese Zeit längst nicht mehr primär aufklärerische waren, wie es Russland 100 Jahre früher, zu Zeiten Tschernyschewskis, noch scheinen konnte, sondern technologische, in ihrem eigenen Kontext unvermeidlich siegreich nach dem vor jetzt schon 150 Jahren von Marx so genannten „Gesetz der gefühllosen baren Zahlung“, inzwischen eben über Schecks und Chips …
Die Stunde von 1793, wie sie Herrnstadt beschrieb, hatte nun mal – offenbar ein unausgleichbarer Unterschied – innerhalb eines der laut Hegel/Marx „fortgeschrittenen“ Völker gespielt, deren mit sowas denn doch überfordertes Proletariat auch die menschheits-allgemeine Emanzipation verbürgen sollte. Dies für Marx noch selbstverständlich nach englisch-französisch-deutsch-amerikanischem Muster rund um die ganze Welt – die nun durch dieses selbe metropolitane „Proletariat“, das in der Rolle der „zweiten industriellen Klasse“, des egoistischen Copiloten der „Bourgeoisie“ (dieser „ersten industriellen Klasse“), festsitzt, beinahe noch heftiger verwüstet wird als durch die Superreichen selbst, einfach weil das nördliche weiße Volk die weitaus größere Zahl der „Agenten“ stellt.
Genau darin ist heute der sozialökonomische Zusammenhang der weltweiten ökologischen Krise mit Händen zu greifen. Inzwischen ist auch jeder dem Wolfsburger gegenüber soviel ärmere Arbeiter von VW do Brasil ein Agent derselben Weltzerstörungsmaschine, von den darüber gesetzten Weißkitteln und von all den „drittweltstädtischen“ Beamtenscharen, die gleich uns die entsprechenden Autos „brauchen“, zu schweigen.
Ist zu sehen, hier noch einmal, auf welchen verhängnisvollen Weg die Russische Revolution gesteuert und gezwungen war und auf welchen verhängnisvollen theoretischen Kurs zuvor schon sich unsere Väter Marx und Engels eingelassen hatten?! Und warum die russische „Entwicklung“ jetzt, den Rest von Autonomie verloren, noch einmal überschnappt, aber völlig in der Logik ihres bisherigen Weges? Man muss bereit sein, die Sache bis in die Leninsche Verehrung für den fürchterlichen Zaren Peter zurückzuverfolgen. […] Es wäre so wichtig, dem auf den Grund zu gehen, denn näher können wir uns selbst nicht kommen, und ohne diese Selbstbegegnung wird sich nie wieder jemand kommunistisch nennen dürfen […]
Heute müsste, wer überhaupt erst einmal kommunistisch denkt, sogar leichter als manche(r) Andere sehen, dass dieses „Entwicklungs“-Konzept in seiner bloßen gedankenlosen Fortschreibung der Untergang der Menschheit ist, dass damit spätestens seit der Renaissance die Evolution der Gattung Mensch schief geht, weil es kein immanentes Maß enthält. Denn seine tatsächliche psychologische Perspektive ist, dass wir alle absolutistische Sonnenkönige werden – wo wir Dienerlnnen des universellen Zusammenhangs sein sollten.
Das kapitalistische Monopoly ist nur das Non-plus-ultra-Verfahren der Machtakkumulation dafür, bei dem halt manche Spieler verlieren. Wollen wir – bei diesen Spielregeln illusorisch – alle gewinnen machen oder endlich erreichen, dass das verdammte Spiel abgebrochen wird?! Dann aber stimmt an der Strategie der PDS [heute LINKEN] – was da auch immer angeboten wird – absolut nichts.
Von der Ökologischen „Plattform“ will ich nicht reden, weil sie einstweilen – selbst auch noch etwas grobschlächtig – vielleicht noch nicht mehr als ein Trojanisches Pferd für euch ist, während die Kommunistische „Plattform“ – unabsichtlich/unbewusst bis absichtlich/bewusst – den Bodensatz der sowjetischen Modernisierungs-Katastrophe, der abhängigen Industrialisierung hütet.
Aber die PDS als solche agiert […], nun mit jenem französischen Beispiel verglichen – als die Klientelpartei schlechthin und im schlimmsten Sinne als die Partei des allgemeinsten Nationalinteresses – ich meine dessen objektiv imperialen Charakter. Indem sie sich nicht darauf beschränkt, ihre eher erbärmlichen eigenen unmittelbaren Interessen und die Interessen der Vereinigungs-Zukurzgekommenen im Osten zu promovieren, sondern sich – ganz logisch – um das nationale Optimum für diese ihre Anliegen sorgt, kommt ihre Option nämlich dem nationalen Optimum überhaupt recht nahe.
So funktioniert es jetzt generell mit den Interessen der metropolitanen Underdogs; sie sind meist „noch schlimmer“. Im gegebenen Sonderfall bedarf es bestimmt keiner besonderen Bosheit dazu, weil es die quasi automatische Quintessenz „normaler“ Interessenvertretung für die „unterentwickelten“ Ostprovinzen ist. Das ist das Übersozialdemokratische an dem Verein. Die klügeren Strategen im Lande wissen auch längst, dass man ihm eigentlich dankbar sein müsste. […]
Es hat sich keine andere als die (west-)europäische Zivilisation erlaubt, aus Anlass des tatsächlichen Scheiterns von Kaisertum und Papsttum die beiden Integrationsebenen des gesellschaftlichen Prozesses abzuschaffen bzw. de facto außer Kraft zu setzen, für die diese beiden Instanzen einstmals standen und ohne die kein größeres menschliches Gemeinwesen kultiviert existieren kann. Und jetzt wird die Welt, die Menschheit an diesem unserem hausgemachten Manko zugrunde gehen, es sei denn, uns fällt etwas anderes dazu ein als die Schürung der alten Ängste, aus denen wir uns schrittweise in aufgeklärten Absolutismus, bürgerliche Kriegsrepublik und Faschismus bis Golfkriegsimperialismus hinein „gerettet“ haben.[…]
Ja nicht zugeben, dass da etwas zu Ende, dass da mehr als der russische Kommunismus gescheitert ist, nämlich das ganze abendländische „Projekt der Moderne“, dem die Kupierung der höchsten gesellschaftlichen Instanzen wesenseigen ist?! Denn es hat eben selbst in den reichsten Ländern nicht vollbracht – und verrät im Weltmaßstab schon gar keine Aussicht, dies nachzuholen -, was es versprochen hatte, nämlich im aufgeklärten Citoyen das Königliche und das Meisterliche herauszubringen, indem es die entfremdeten Höfe und die entfremdete Klerisei überwand. […]
Worum es geht, das ist eine allerdings umwälzende, eine fundamentale Ergänzung der de facto herrschenden, im Grundgesetz nicht einmal wirklich widergespiegelten Realverfassung der Gesellschaft. Eine Begrenzungsordnung, nicht weniger und nicht mehr, muss bei dieser Ergänzung herauskommen, schon soweit wir unseren vernünftigen Egoismus walten lassen – so dass ich die Veränderung sogar für letztlich „machbar“, für „politisch durchsetzbar“ halte.
Das Volk ist in seiner Mehrheit hüben wie drüben nicht so blöd, das jetzige Spiel seiner Politiker und sein eigenes jetziges Spiel mit den Politikern nicht zu durchschauen. Hier könnte schon mittelfristig die richtige Kandidatur, könnten die richtigen, überparteilich, d. h. problemangelegten Kandidaturen in zwei oder drei Anläufen neu die Weichen stellen. […] Es gibt ja bisher gar keinen institutionellen Rahmen für eine ökologische Wende. Wer den nicht schaffen will, sollte wenigstens aufhören, die Resignation zu verallgemeinern, die nur bei der jetzigen Unangemessenheit der Verfassung an die unabweisbare Herausforderung begründet ist.

Die Auszüge entstammen einem sehr ausführlichen Essay über Kommunismus, Ökologie und linke Parteistrategien in dem Band „Denker, Reformator, Homo politicus“, der von Guntolf Herzberg bei der Edition Ost herausgegeben wurde. In diesem sind viele Beiträge Rudolf Bahros aus seinen letzten Lebensjahren abgedruckt.

Beiträge zur Umweltpolitik – Heft 12

Erneuerbare Energien – Schlüssel zukunftsfähiger Energieversorgung

Deckblatt Erneuerbare Energien - Schlüssel zukunftsfähiger Energieversorgung 95 Seiten
Autoren: Uwe Witt; Roland Schnell (Abschnitt Bioenergien)
1. Aufl. (2/2005; Dezember 2005)
Hrsg.: Ökologische Plattform bei der PDS

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Inhaltsverzeichnis

Inhalt Seite
Vorwort 5
1. Erneuerbare bündeln Vorteile 9
Mehr Klimaschutz 9
Unbegrenzte Verfügbarkeit 12
Mehr Sicherheit 17
Zukunftsfähige Arbeit und intakte Natur 20
2. Nicht auf Scheinalternativen setzen 24
Atomkraft bleibt unverantwortlich 24
Kernfusion kommt zu spät – wenn überhaupt 26
Kohlekraftwerke ohne Klimafrevel? 28
Wasserstoff – die Kohle der Zukunft? 33
3. Strategien einer Energiewende 36
Zukunftsfähiger Energiemix in Deutschland 36
Windenergie 40
Photovoltaik (PV) 41
Biomasse 41
Kraft-Wärme-Kopplung 41
Zusätzlicher Ausbau geothermischer
Stromerzeugung
42
Energie intelligenter erzeugen und anwenden 44
Rationelle Energieanwendung im Gebäudebereich 44
Stromeffizienz erhöhen 47
Moderne umweltfreundliche Mobilität 48
Effiziente Energieerzeugung und -umwandlung 51
4. Was Erneuerbare leisten können 54
Direkte Nutzung der Sonnenenergie 55
Photovoltaik 56
Solarthermie 60
Wasserkraft 61
Windkraft 64
Bioenergien 66
Geothermie 70
5. Energiepolitische Rahmenbedingungen. 73
Welche Instrumente taugen zur Energiewende? 73
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 73
Energiewirtschaftsgesetz 75
KWK-Gesetz 77
Förderprogramme für Erneuerbare und
Energieeffizienz
77
Emissionshandel, CDM und JI 78
Was kosten Erneuerbare dem Stromverbraucher? 81
Warum steigt trotzdem der Strompreis? 82
Welche energiepolitischen Ziele hat die Linkspartei.PDS? 83
Anhang 84
Wo kann ich mich weiter informieren? 84
Glossar 86
Grunddaten Energie Deutschland (Tabellen) 90
Abbildungs- und Tabellenverzeichnis 95

Gegen Terminator-Technologie

 Beschluss der 3. Tagung des 9. Parteitages der Linkspartei.PDS, Dresden 10/11.12.2005

Der Parteitag nimmt mit großer Sorge zur Kenntnis, dass transnationale Konzerne des agroindustriellen Komplexes, unterstützt von ihren entsprechenden Regierungen, insbesondere der US-amerikanischen und der kanadischen, mobil machen, um mit der Terminator-Technologie behandeltes Saatgut auf dem internationalen Agrarmarkt durchzusetzen.
Ein im Jahre 2000 durch die Vertragstaaten der UNO-Konvention über Biologische Vielfalt beschlossenes De-facto-Moratorium für die Terminator-Technologie soll auf weiteren Folgekonferenzen, so u.a. auf der 8. Konferenz der Vertragsstaaten vom 20. bis 31. März 2006 in Curitiba, Brasilien, torpediert und außer Kraft gesetzt werden.
Der Parteitag wendet sich entschieden gegen diese Machenschaften die darauf gerichtet sind, Landwirte weltweit von internationalen Saatgutkonzernen abhängig zu machen. Er fordert von den entsprechenden nationalen und EU-Organen energisches Handeln für die Reinhaltung allen Saatgutes auf europäischen Feldern und von den Abgeordneten der Linkspartei.PDS im Deutschen Bundestag und im Europaparlament, in diesem Sinne wirksam zu werden.

(auf Antrag der Ökologischen Plattform)

Ein Jahr ökologische Sozialisten

Jahresrückblick 2005 der AG Umwelt bei der Linkspartei.PDS Barnim

Was hat die Linkspartei nicht alles Umweltfreundliches in ihrem Programm stehen… Vom ökologischen Umbau der Gesellschaft und von regionalen Wertschöpfungsketten ist die Rede. Trotzdem wird die Partei mit Windrädern und Rotbauchunken genauso oft in Verbindung gebracht, wie der BDI mit dem Kyoto-Protokoll.

Doch auch in der Linkspartei gibt es Rote mit einem grünen Herzen und diese schlossen sich Anfang Januar 2005 als AG Umwelt bei der Linkspartei.PDS Barnim (kurz AGU) zusammen.
Die vier Gründungsmitglieder gingen dabei von dem Grundsatz aus, „Sozialismus ist ökolo-gisch oder es ist kein Sozialismus“ und stellten somit die Verbindung von Ressourcenzugang und –besitz in den Fokus ihrer Arbeit. Im April 2005 wurden die 8 Thesen der AGU veröf-fentlicht um weitere MitstreiterInnen zur Mitarbeit bewegen zu können.

Dabei möchte die AGU bewusst nicht im eigenen PDS-Saft schmoren, sondern hält einerseits die Mitgliedschaft in der AGU für Nicht-PDS-Mitglieder offen und versucht andererseits ge-zielt mit anderen gesellschaftlichen Akteuren zusammen zu arbeiten. Erste Gespräche gab es z.B. mit Studenten der Fachhochschule Eberswalde, dem Nabu Eberswalde, dem BUND E-berswalde und dem Energiesparkontor Eberswalde.

Welche Themen spielten eine Rolle?

Ganz oben auf der „Beliebtheitsskala“ landete das Thema Agro-Gentechnik. Diesem widmete sich die AGU bis zur Sommerpause und brachte neben einigen Zeitungsartikeln einen Antrag in die StVV Eberswalde ein. Überraschenderweise wurde dieser Antrag nicht nur von der eigenen Fraktion willkommen geheißen, sondern fand ebenso unter den Abgeordneten eine Mehrheit, so dass Eberswalde nun nach Leipzig die zweite ostdeutsche Kommune ist, welche sich selbst als gentechnikfreie Kommune bezeichnet. Des Weiteren werde alle Landwirte durch die StVV aufgefordert, sich zur gentechnikfreien Produktion zu bekennen und sich der Gentechnikfreien Zone Uckermark-Barnim anzuschließen.

Diese Initiative brachte freudige Zuschriften und Lob aus ganz Deutschland. Schließlich war dieser Antrag nicht, wie in vielen anderen Kommunen, von den Grünen gekommen – und dann auch oftmals wegen Gegenstimmen durch PDS-Abgeordnete gescheitert – sondern von einer Partei, welche man bisher nicht in der grünen Ecke vermutete.

Doch die AGU kümmerte sich nicht nur um Monsanto & Co (größter Produzent von gentech-nisch verändertem Saatgut). Weitere spannende Themen wollten bearbeitet werden: Feinstaubbelastung, Effektive Mikroorganismen, Permakultur, Streusalz und Verkehrskonzepte. Die Mitglieder der AGU verstehen ihre Arbeit diesbezüglich als Unterstützung für die Linkspartei-Fraktionen und -Gruppen im Landkreis Barnim und freuten sich daher, als der Stadtvorstand mit zwei konkreten Anfragen zum Flugplatz Finow und zur Telekomstraße anklopfte.

Neben den Diskussionen und der Vernetzung stand auch ein etwas praktischerer Teil auf dem Programm. Mitte September gab es eine von der AGU veranstaltete Exkursion in den Perma-kulturgarten von Eberswalde. Dort konnten Einblicke in komplexe landwirtschaftliche Zu-sammenhänge gewonnen werden.

Zum Ende des Jahres – als es draußen anfing kalt und ungemütlich zu werden – kam folge-richtig das Thema „Streusalz“ auf die Tagesordnung. Es gelang der AGU, den anerkannten Experten auf diesem Gebiet Rudolf Behm für eine Zusammenarbeit zu gewinnen. Zudem konnten Verbindungen zu den Eberswalder Basisgruppen des Nabu und des BUND geknüpft werden. Im Mittelpunkt der gemeinsamen Aktivitäten zum Thema „Streusalz“ steht eine um-fassende und vielfältige Öffentlichkeitsarbeit. Erste Presseartikel erschienen in der Dezem-berausgabe der Barnimer Bürgerpost. Leserbriefe an die lokale Tageszeitung (Märkische O-derzeitung) wurden bisher nicht gedruckt.

Quo vadis AGU?

Das erste Jahr hatte für die AGU schon reichlich Inhalte und Erfolge (Gentechnikantrag ange-nommen, ca. 15 – 20 Zeitungsartikel geschrieben) vorzuweisen. Im nächsten Jahr soll daran natürlich angeknüpft werden. Beispielsweise wird das Thema Agro-Gentechnik wieder eine große Rolle spielen.

Ein größerer Kreis von aktiven Mitstreitern – und vor Allem auch Mitstreiterinnen, denn diese haben sich bisher noch nicht dazugesellt – ist eins der Ziele für das Jahr 2006. Des Weiteren sollen geknüpfte Beziehungen intensiviert und mehr über den Bereich Eberswalde hinaus ge-arbeitet werden. Die AGU versteht sich als Kreis-AG und möchte dementsprechend auch in ganz Barnim aktiv werden.

Kontakt zur AGU

Haben Sie auch ein grünes Herz, obwohl Sie ein Roter sind? Dann fühlen Sie sich bei uns sicherlich gut aufgehoben. Kommen Sie doch einfach mal vorbei! Infos bei Christian Rehmer: 0 33 34 – 38 76 28 oder Christian.Rehmer@web.de.

Strategie- und Aktionskonferenz des Sozialforums Deutschland

am 19./20. 11. 2005 in Frankfurt/Main

Bericht und Einschätzung von Götz Brandt

Auf dem 1. Sozialforum Deutschland in Erfurt war eine Nachfolgekonferenz verabredet worden. Sie fand regen Zuspruch: 330 NRO-Aktivisten und linke Gewerkschafter beratschlagten über die weitere Strategie und einen Aktionsplan.
Ein Hauptproblem wurde wieder nicht angesprochen, dass, solange die NRO’s einen menschlichen, sozialverträgliche gemilderten neoliberalen Kapitalismus dulden, sie Bestandteil des Systems sind und die Bürger beruhigen. Man kann erfahrungsgemäß systemimmanente Mängel im System nicht verändern und auch nur sehr eingeschränkt mildern. Es wurde in den inputs und in der Diskussion nicht deutlich, dass soziale Gerechtigkeit, Menschenrechte und Freiheit im kapitalistischen System nicht zu gewährleisten sind. Kritik am neoliberalen Kapital reicht nicht aus , es muss die Klassenfrage gestellt werden. Aber Forderungen nach Enteignung oder staatliche Kontrolle der global players sind bei NRO’s und linken Gewerkschaftern heute noch nicht denkbar, könnten aber im Zuge des weiteren schnellen Abbaus der sozialen Rechte und der Verschlechterung der Lage des Großteils der Bevölkerung durchaus auf die Tagesordnung kommen. So wurde zum Beispiel nur gefordert, dass gesetzlich festgelegt werden müßte, dass Betriebe, die Gewinn machen, keine Arbeiter entlassen dürfen.
Ein weiteres wesentliches Problem, das die Wirksamkeit der NRO-Arbeit einschränkt, ist, dass es zur Zeit in Deutschland keine systemverändernde linke politische Organisation gibt, die im Parlament vertreten ist. Auch die Linke.PDS will nur die schlimmsten Auswüchse des Systems verhindern. La Fontaine: „Ich bin für einen starken Staat bei Fortexistenz von Markt und Wettbewerb“. Aber der Staat ist nach wie vor fest in der Hand der Kapitalisten, was im Koaltionsvertrag zum Ausdruck kommt, ein „starker Staat“ für das Kapital also.
Den Linken Gewerkschaftern und NRO’s fehlen bisher Verbündete in den Parlamenten. Nun hoffen sie auf die Linkspartei, die sie beeinflussen wollen und mit der man strategische Allianzen schmieden will, als Gleicher unter Gleichen. MdB Wolfgang Gehrke von der Linksfraktion im Bundestag gab den Versammelten die Zusicherung, dass die Parlamentarier der Linkspartei eine Allianz mit der ausserparlamentarischen Opposition eingehen wollen und dass die Abgeordneten in die Bewegungen hineingehen werden. Er gab das Versprechen, dass die Parlamentarier mehr ausserhalb des Parlaments als im Parlament tätig sein werden. Ob er da für alle gesprochen hat und das auch selbst realisiert, ist die Frage. Jedenfalls können andere gesellschaftliche Mehrheiten nur durch Zusammenarbeit mit den NRO’s entstehen.
Die strategischen Zielstellungen des Sozialforums wurden in den inputs und in der Diskussion durch Beifallszustimmung wie folgt festgelegt:
· Ein gesetzlicher Mindestlohn von 10 €/h, der Brotto monatlich 1250 € betragen soll, wird gefordert. ( Netto sind das für Ledige 925 € monatlich, was unter der gesetzlichen Pfändungsgrenze liegt. Mit diesem Verdienst kann man keine Familie günden. Nach Verdi ist ein Lohn von 1440 € brutto bereits ein „Armutslohn“).
· Für die Erwerbslosen muss es eine gesetzliche Grundsicherung ohne Bedürftigkeitsprüfung geben.
· Die Einführung der 30 – h – Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich ist notwendig, um mehr Arbeitzsplätze zu schaffen.
· Senkung des Renteneintrittsalters auf 60 Jahre ohne Abschläge.
· Einen einheitliche bedarfdeckende Krankenversicherung
· Besteuerung des Reichtums durch Rücknahme der Steuersenkungen für die Reichen. Während die Reichen früher 33 % des Steuervolumens deckten, sind es heute nur noch 15 %. Deshalb muss der Spitzensteuersatz wieder auf 47 bis 50 % angehoben werden und die Vermögenssteuer (bei marktgerechter Bewertung des Vermögens) wieder eingeführt werden. Das könnte zusammen 30 Mrd. € zusätzliche Steuereinnahmen bringen. Die „Reichensteuer“ der großen Koalition bringt nur 700 Mio €.
· Uneingeschränkter Zugang zu Bildung/Erziehung/Kultur, keine Studiengebühren. Keine Eliteuniversitäten.
· Keine Privatisierung öffentlicher Einrichtungen, Verhinderung der Bolkestein-Richtlinie.
Weiterhin wurde über Friedenspolitik, Bundeswehreinsatz, Menschenrechte und Asylpolitik, Energiepolitik und Ökologie, Wohnungslose und andere Tagesthemen diskutiert.
Der Salamitaktik der neuen Regierung beim Generalangriff auf die Sozialsysteme und Arbeiterrechte soll ein Generalangriff der NRO’s in Allianz mit der Linkspartei.PDS entgegengesetzt werden.
Es wurden die Termine vieler Einzelaktionen aufgelistet und die wichtigsten gemeinsamen Aktionen festgelegt:
· Demonstration in Strasburg gegen die Bolkestein-Richtlinie, wenn das Europaparlament darüber entscheidet.
· Großdemo in Berlin im Frühjahr 2006 gegen die große Koalition, die von den Grünen und den Freien Demokraten flankiert wird. Allianz mit der Linkspartei.PDS
· Demo gegen den G 8 Gipfel in Heiligendamm vor dem Zusammentreten.
Die Zielstellungen und die Organisation dieser wichtigen Aktionen sollen auf einem Arbeitstreffen im Dezember 2005 diskutiert und beschlossen werden.

Weitere Informationen unter www.versammlung-sozialer-bewegungen.de

Leseprobe: Warum? Für Wen? Wohin?

Warum? Für Wen? Wohin?
7 Jahre PDS Mecklenburg-Vorpommern in der Regierung

von Edeltraut Felfe, Erwin Kischel, Peter Kroh u.v.a.

Zum »Ob« und »Wie« von Regierungsbeteiligungen der PDS. Ein Diskussionsangebot

* Versehen mit einem Geleitwort von Hans Modrow erscheint dieser Tage ein Sammelband mit Analysen, Hintergrundberichten und Interviews zur Regierungsteilhabe der PDS in Mecklenburg-Vorpommern (M-V). Schweriner Landtagsabgeordnete, Wissenschaftler, zumeist Mitglieder der PDS, Gewerkschafter, SPD-Linke in M-V bilanzieren Fortschritte und Mißerfolge auf verschiedenen Politikfeldern seit 1998; behandelt werden u.a. die Themenkomplexe Arbeitslosigkeit, Sozial- und Bildungspolitik, Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus, Umweltpolitik.

Der folgende Text der Herausgeber, zugleich die Schlußbetrachtung des Bandes, erscheint als eigenständiger Beitrag, der kein autorisiertes Fazit aus sämtlichen Beiträgen enthalten will und kann.

» Die Massen müssen zur Geltung kommen, um das Schiff der Partei vorwärtszustoßen.«
(Rosa Luxemburg, 1910)

Will die PDS unter bestimmten Voraussetzungen in Landesregierungen eintreten, beginnt die Vorbereitung darauf mit dem Wahlkampf. Als sozialistische Partei ist sie nicht »parlamentarische Opposition in Wartestellung auf Regierungsteilhabe«, wie dies notwendig und üblich ist bei allen systemtragenden Parteien. Sie hat nur Chancen, wenn sie sich eindeutig und klar für gegenwärtig realisierbare Ziele und für künftige menschenwürdige Lebensverhältnisse, die im Kapitalismus nicht verwirklicht werden können, einsetzt. Es käme darauf an, Aufbruchstimmung und Bereitschaft von möglichst vielen Wählern, sich selbst für ihre Interessen einzusetzen, in der Wahlbewegung zu entwickeln und nach den Wahlen produktiv zu machen. …

Unverzichtbar für eine Regierungsbeteiligung sind sodann eine oder mehrere Parteien, die beträchtlichen Wählerzuspruch haben und sich ebenfalls für einige wesentliche politische Projekte gegen die neoliberale Gesellschaftsentwicklung, selbstverständlich auch in Kompromißvarianten mit der PDS, einsetzen. Vor der ersten Regierungskoalition von SPD und PDS in M-V 1998 waren diese Voraussetzungen zum Teil so weit gegeben, daß es gerechtfertigt sein mochte, das Experiment zu wagen und vor allem Erfahrungen auf diesem neuen Weg zu sammeln. Die Regierungsbeteiligung konnte zunächst Ausgrenzungen der PDS entgegenwirken, Medienaufmerksamkeit und Zugang zu Informationen verbessern und mehr Akzeptanz als »ganz normale Partei« erlangen.

Aber schon während der ersten Koalition und gravierend nach der Landtagswahl 2002 hatten sich wesentliche Bedingungen für eine erfolgreiche Regierungsbeteiligung der PDS verändert. Bei einer Verminderung der Wahlbeteiligung um 8,8 Prozentpunkte zu 1998 und einem Verlust an Zweitstimmen von 39,8 Prozent und sieben Landtagsmandaten für die PDS bei gleichzeitigen Stimmengewinnen für die SPD wurde das parlamentarische Kräfteverhältnis zwischen beiden kräftig zuungunsten der PDS verschlechtert.

Von außerparlamentarischer Mobilisierung und Aufbruch durch den Wahlkampf konnte keine Rede sein.

Die SPD im Bund erfüllte zunehmend antisoziale und undemokratische Forderungen der »Wirtschaft«, und die SPD in M-V hat trotz Kräften, die an ursprünglichen sozialdemokratischen Werten festhalten wollen, zu keiner Zeit politisch wirksamen Widerspruch oder gar Widerstand gegen den Regierungskurs von SPD/Grünen praktiziert. Im Gegenteil, die SPD M-V hat als Teil der im Bund neoliberal regierenden SPD, in Abhängigkeit von ihr und geradezu musterschülerhaft agierend, zahlreiche Vorhaben und Vorstöße der PDS-Koalitionspartnerin blockiert, verschoben, verwässert. Koalitionsverhandlungen und die -vereinbarung von 2002 machten bereits deutlich, daß mit dem politischen Kurs auch der Landes-SPD wichtige Voraussetzungen für eine an demokratisch-sozialistischen Zielen orientierte Regierungsbeteiligung der PDS schon weggefallen waren oder nur noch stark eingeschränkt existierten.

Neoliberal geprägte Globalisierung und entsprechende Bundespolitik müssen nicht a priori dazu führen, daß die PDS in einem Bundesland das Mitregieren prinzipiell ablehnt. Aber veränderte Existenzweisen eines entfesselten Kapitalismus, neues Weltherrschaftsstreben führender Gruppierungen des deutschen Kapitals und zunehmende Transformation der Staatsmacht zum Dienstleister des Großkapitals sind unbedingt als nachteilig und nachhaltig wirksam auch in M-V in die Prüfung von »Ob« und »Wie« des Mitregierens einzubeziehen. Landesregierungen sind in Bundespolitik integriert, und je strukturschwächer ein Land, desto weniger kann es abweichende Landespolitik gestalten.

Praktisch-politische und theoretische Ignoranz dieser Tatsache sind eine Äußerungsform von schleichender Anpassung an Zeitgeist und sogenannte Sachzwänge. Das schadet kurz- und langfristig der Akzeptanz der Partei bei den Menschen, deren Interessen sie vertreten will.

Mit zunehmender Dauer der Regierungsbeteiligung wurde in M-V die Frage nach Grundsätzen und notwendigen Rahmenbedingungen fürs Mitregieren der Partei immer seltener gestellt, Diskussionen darüber und notwendige Schlußfolgerungen wurden zumeist abgewiegelt. Notwendig wäre es statt dessen gewesen, wesentliche Rahmenbedingungen für Regierungsteilhabe als prinzipielle Kapitalismuskritik anhand praktischer Erfahrung öffentlich zu machen. Ursachen für nicht erreichte und gegenwärtig objektiv nicht erreichbare Ziele des Mitregierens, wie spürbare Senkung der Arbeitslosigkeit, sind beim Namen zu nennen und deutlich ist zu sagen, daß neoliberale Auswüchse ohne Kampf gegen Interessen der mächtigsten Ausbeuter nicht zurückgedrängt werden können.

Neoliberale Politik

In M-V wie insgesamt in Ostdeutschland bieten tiefe Enttäuschung in der Bevölkerung über die engen Grenzen der bürgerlichen Demokratie und zunehmende Nachdenklichkeit über Ursachen sozialer Errungenschaften in der DDR, auflebende Sehnsucht nach Gerechtigkeit, Solidarität und alltäglicher sozialer Sicherheit große Chancen für Aufklärung und Mobilisierung. Sie wurden bisher von der PDS viel zu wenig genutzt oder unter dem Druck der herrschenden Meinung, die nur die Meinung der Herrschenden ist, ängstlich in den Wind geschlagen. Damit gingen zugleich Ansätze alternativen Denkens über die kapitalistische Gesellschaft verloren. Das hat die PDS Sympathie, Glaubwürdigkeit und Stimmen gekostet.

In dem Maße, wie im Zuge neoliberaler Politik Regulierungskompetenzen für gesellschaftliche Prozesse vom Staat an den Markt abgegeben wurden, treten die Gesetze des Marktes als »Sachzwänge« der Politik gegenüber: Profitdominanz und harte Verdrängungskonkurrenz weltweit bestimmen nicht nur das Verhalten von Unternehmen, sondern auch von staatlichen Strukturen zur Sicherung von »Wirtschaftsstandorten«.. (…) Gegenwärtig lassen die realen Machtverhältnisse größere Einflußmöglichkeiten anti-neoliberaler Politik auf »die Wirtschaft« nicht erkennen. Eine weitere Polarisierung von arm und reich wird selbst mit steigenden Sozialausgaben des Staates nicht aufzuhalten sein. Tritt die PDS in eine Landesregierung ein, muß sie von diesen (im Rahmen bisheriger Bedingungen) gesetzmäßigen Prozessen der Verschärfung sozialer Widersprüche ausgehen und wissen, daß sie diese in einem Bundesland nicht aufhalten kann.

Unseres Wissens gibt es kein Politikfeld in M-V, auf dem Rahmenbedingungen für eine sozialere und demokratischere Politik durch die Regierungsbeteiligung der PDS beeinflußt werden konnten. Versuche, im Bundesrat in dieser Richtung zu wirken, mußten – wie beim Einsatz für Rentengerechtigkeit und gegen Gesundheitsreform und »Hartz IV« – erfolglos bleiben. Im Jahre 2000 hat die Regierung von M-V mit Einverständnis der PDS der sogenannten großen Steuerreform zugestimmt und damit über viele Jahre einen Rahmen gesetzt, unter dem sie und M-V auch gegenwärtig leiden.

Die PDS darf also erstens nicht versprechen, was durch Regierungsbeteiligung nicht zu realisieren ist. Und sie muß zweitens auch in einem Bundesland wie M-V, ausgehend von einer aufrichtigen Analyse des Möglichen, stärker auf bundespolitischen, europaweiten und globalen außerparlamentarischen Kampf für linke Positionen orientieren. (…) Ein gutes Beispiel war die Aktivität vor allem der Parteibasis und verschiedener Initiativen, die wesentlich zur Ablehnung des Verfassungsvertrages der EU durch die PDS und dadurch zur Enthaltung von M-V bei der Abstimmung im Bundesrat beigetragen hat. (…)

Kein Politikwechsel

In M-V ist ohne jeden Zweifel ein Politikwechsel weg von neoliberaler Gestaltung und Gesellschaftsentwicklung oder gar ein Einstieg in sozialistische Transformationsprojekte und Reformalternativen nicht erreicht worden. Es konnten auch keine Ansätze, Öffnungen oder gesellschaftliche Projekte in dieser Richtung auf den Weg gebracht werden.

Das ist kein Vorwurf, sondern dieser Tatbestand wird vor allem von o.g. konkret-historischen Bedingungen des Mitregierens, von den Machtverhältnissen und dem politischen Kräfteverhältnis in der BRD und in M-V bestimmt und ist in Fakten erkennbar.

Für die übergroße Mehrheit der Bevölkerung konnte die alltägliche Lebenslage nicht verbessert werden. Die Arbeitslosigkeit ist über den gesamten Zeitraum konstant am höchsten oder zweithöchsten von allen Bundesländern. Armut, Insolvenzen, die Misere bei Ausbildungsplätzen, Niedriglohn und unsichere Beschäftigung, Auflösung der Tarifgebundenheit, Privatisierungen auch in der Daseinsvorsorge, Erhöhung von Gebühren, Abgaben, Preisen für soziale und kulturelle Leistungen, Verminderung des Wohnungsangebots zu niedrigen Mieten, Aufhebung von Mietpreisbindungen, Abbau von Entwicklungsperspektiven im ländlichen Raum, massenhafte Abwanderung besonders junger Menschen haben – zum Teil über den Bundes- bzw. Osttrend hinaus – zugenommen. Und dies, obwohl gerade in den Bereichen Arbeit, Wohnen, Soziales MinisterInnen der PDS und die Landtagsfraktion erhebliche Anstrengungen unternommen haben, gegenzusteuern. Kaum Fortschritte für demokratische Mitwirkung und mehr direkte Demokratie, Finanzarmut der Kommunen und damit einhergehende Einschränkungen von Selbstverwaltung und realer Mitwirkung der Bürger in ihrem Interesse prägen ihre Erfahrungen mit Landespolitik hautnah.

Dem stehen manche Verbesserung oder ein Stopp des Sozialabbaus für einzelne Gruppen oder Zeiträume gegenüber. Das ist unter gegenwärtigen Bedingungen unbedingt als Erfolg zu werten. So die weitere Sicherung der Jugend- und Schulsozialarbeit, die Erhaltung der Krankenhausstandorte und des Landesblindengeldes, die Einführung eines Landespflegegeldes ausschließlich in M-V, Aufrechterhaltung von Landesprogrammen und -maßnahmen in sozio-kulturellen Bereichen, konsequenter Kampf gegen das »Bombodrom« in der Kyritzer Heide/Müritz u.a.m. Mit dem Kindertagesstättenfördergesetz und in der Schulpolitik werden Schritte für mehr Chancengleichheit und Entwicklungsperspektiven eingeleitet. (…)

In der zweiten Regierungszeit wurden Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag von 2002 im Einvernehmen beider Vertragspartner aufgehoben. Das betraf u. a. die Kostenfreiheit des Vorschuljahres für die Eltern, den Ausbau des Rechtsanspruchs für die Kita, das Verhindern der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf dem Niveau der Sozialhilfe, die Einrichtung einer Anti-Hartz-Kommission, die Mindestfinanzgarantie für die Kommunen und das Tariftreuegesetz.

In Verbindung mit dem bundespolitischen Gehorsam der Landes-SPD und dem Druck aus »der Wirtschaft« waren dafür vor allem finanzielle Gründe ausschlaggebend.

Generell erweist sich die Art und Weise der Haushaltskonsolidierung in M-V wesentlich als in »Zahlen gegossene Politik« zur Durchsetzung des neoliberalen Kurses der Bundesregierung. Die Einbindung der PDS in diese Haushaltssanierung wird ihr vom Establishment als Kern ihrer Regierungsfähigkeit bestätigt. Paradox genug, steht diese Art Fähigkeit im Wege, wenn die Partei für ihre erklärten sozialen Ziele streiten will. Von Anbeginn der Regierungsteilnahme wurde das Problem der Haushaltssanierung im Landesverband immer wieder thematisiert, seine aufrichtige Diskussion gefordert und Änderungsvorschläge zur praktizierten Politik unterbreitet. (…)

Die PDS in einer Koalition muß – gerade mit den größeren Mitteln und Möglichkeiten einer Regierungspartei – dazu beitragen, die geistige und sozialpsychologische Führung und Herrschaft des Marktfundamentalismus in der Gesellschaft und freiwillige Unterwerfung der Benachteiligten zurückzudrängen. Statt unerfüllbare Hoffnungen durch Regierungsteilhabe zu wecken, ist auf der Grundlage ihrer täglichen Bemühungen und aufrichtiger Bilanzen über den Charakter der kapitalistischen Gesellschaft aufzuklären und dazu beizutragen, Gegenöffentlichkeit und Gegenmacht zu entwickeln. Erfolg oder Mißerfolg einer Regierungsbeteiligung sind ganz entscheidend daran festzumachen, ob sie auf diese Weise zur Verschiebung des politischen Kräfteverhältnisses als wichtigste Voraussetzung für eine Veränderung der Gesellschaft beiträgt.

In M-V zeigen massive Verluste an Wählerstimmen seit 1998 und abnehmende außerparlamentarische Verankerung und Aktivität der Partei, daß die Regierungsbeteiligung dieser Aufgabe nicht gerecht wird. Sie hat mit dazu geführt, daß die PDS unter dem Druck des Zeitgeistes mehr und mehr vor einer Kapitalismusanalyse und -kritik, die lebensnah mit definierten und die Wirklichkeit adäquat erfassenden marxistischen Begriffen arbeitet, zurückschreckt. (…)

Durch die Regierungsbeteiligung der PDS wurde der Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und Neofaschismus, auch ablesbar an allen Koalitionsvereinbarungen in
M-V seit 1990, deutlich auf die Tagesordnung der Regierung gesetzt. Daran hat die Landtagsfraktion der PDS in Oppositions- wie in Regierungszeiten der Partei großen Anteil. Aber zunehmender Einfluß rechtsextremen Gedankenguts in der etablierten Gesellschaft, neue vorrangig sozialpolitisch vorgetragene öffentlichkeitswirksame Aktivitäten und Strategien der extremen Rechten konnten auch in M-V nicht aufgehalten werden. In Teilen von M-V wurden neben Sachsen die am besten ausgebauten Regionalstrukturen Rechtsextremer aufgebaut. Landesweit haben sie seit 1999 ihre Stimmenanzahl verdoppelt, in einigen Landkreisen verfünffacht. Die Wahlerfolge in Sachsen und Brandenburg werden auch in M-V für weitergehende Aktivitäten genutzt.

Inkonsequenzen und zu stark administrativ-institutionell geprägte Maßnahmen seitens des SPD-geführten Innenministeriums, Einäugigkeiten von Polizei und Justiz und mangelnde finanzielle Unterstützung einer zivilgesellschaftlichen Gegenkultur haben zu diesen Entwicklungen beigetragen. Innerhalb der PDS gab es kaum Auseinandersetzungen mit fremdenfeindlichen Vorurteilen oder Stimmungen. Entscheidender Nährboden aber sind gewachsene soziale Unsicherheit, Werteverlust, Ohnmachtsempfinden und Perspektivlosigkeit für Jugendliche.

Können Linke in der Regierung über zwei Legislaturen keine spürbaren Veränderungen herbeiführen, nicht Demokratisierung und Hoffnung auf Alternativen erlebbar machen, besteht die Gefahr, daß sie nach dem Motto »Die können es ja auch nicht besser« ungewollt zu weiterem Zulauf für demagogische und autoritäre Konzepte und Kräfte beitragen.

(Außer)Parlamentarischer Widerstand

(Die in dem Band versammelten) Interviews und Dokumente zeigen eine wesentliche Auswirkung der bisherigen Art und Weise der Regierungsbeteiligung der PDS in M-V sehr deutlich: Die innerparteiliche Demokratie, aufrichtige, sachorientierte Diskussionen zu Ergebnissen und Verfahren der Parteipolitik und vor allem ein produktiver Umgang mit Kritik und Widerspruch, mit entsprechenden Anträgen, mit Parteibeschlüssen und Parteitagen werden eingeschränkt und behindert. Die (mit Unterbrechungen) mehr und mehr auf Regierungsbeteiligung der PDS in den neuen Ländern orientierte Strategie der Bundespartei hat zu diesen Tendenzen beigetragen. (…)

Mit dem Rückblick auf fast zwei Legislaturperioden, in denen die PDS in M-V in sozialdemokratisch geführten Regierungen vertreten war, ist zu resümieren: Neoliberale Politik zum Nachteil für immer mehr Menschen ist auch in M-V trotz großer Anstrengungen der Partei, ihrer MinisterInnen, vieler Mitglieder der Fraktion und sehr vieler MitstreiterInnen und SympathisantInnen die absolut vorherrschende Tendenz gesellschaftlicher Entwicklung. Ein »Weiter so« wie bisher darf es deshalb nicht geben. (…)

Da eine Regierungsbeteiligung der PDS, ausgehend von ihren Zielen, an Voraussetzungen gebunden ist, darf eine solche nicht eingegangen, nicht erneuert oder muß beendet werden, wenn gravierende notwendige Bedingungen, ihren Zielstellungen zu dienen, nicht vorhanden sind oder wegfallen. Die von PDS-PolitikerInnen in M-V mit den Jahren der Regierungsteilhabe immer deutlicher vertretene Auffassung, daß eine »Schmerzgrenze« kaum noch bestimmbar sei, ist nicht nur im Hinblick auf die Mitgliedschaft und die Wähler falsch, sondern politisch höchst gefährlich, weil selbstzerstörerisch. (…)

Gelingt es über einen längeren Zeitraum nicht, grundlegende Positionen und sie widerspiegelnde Vereinbarungen durchzusetzen, werden Koalitionsvereinbarungen gebrochen, müssen aus Gründen der politischen Verantwortung und der Selbstachtung demokratischer SozialistInnen, Betroffene und Interessierte öffentlich in die Auseinandersetzung einbezogen und mobilisiert werden. Zu leistender Widerstand in der Regierung wird so auf Öffentlichkeiten übertragen und wirksamer gemacht. Können auch dann PDS-Positionen nicht erkennbar verwirklicht werden, führt eine öffentlich begründete Beendigung der Koalition zu demokratischer Mobilisierung und einem Glaubwürdigkeitsschub für die Partei. Als 2004/2005 Tausende von Hartz IV Betroffene in Ostdeutschland und auch in Rostock, Schwerin, Greifswald und vielen anderen Städten in M-V erstmals und spontan wochenlang Protest, Wille zum Widerstand und Suche nach Lösungen auf die Straße trugen, wäre es u. E. spätestens an der Zeit gewesen, die Administration von »Hartz IV«, den darin ausgedrückten Umbau der Bundesrepublik gegen Buchstaben und Geist des Grundgesetzes, zu verweigern. Statt dessen wurde ein »schlankes« Umsetzungsgesetz für M-V von den beiden Regierungsfraktionen eingebracht und beschlossen und durch einen Minister der PDS administriert. Es bringt für die Betroffenen keine landesspezifischen Erleichterungen. (…)

* Vorabdruck in der „jungen welt“ (18.11.2005) aus: Edeltraut Felfe, Erwin Kischel, Peter Kroh (Hg.), Warum? Für wen? Wohin? 7 Jahre PDS Mecklenburg-Vorpommern in der Regierung, Schkeuditz: GNN Verlag, 352 Seiten, brosch., 15 Euro

Warum? Für Wen? Wohin?

7 Jahre PDS Mecklenburg-Vorpommern in der Regierung

von Edeltraut Felfe, Erwin Kischel, Peter Kroh u.v.a.
Schkeuditz: GNN Verlag, 352 Seiten, brosch., 15 Euro

Leseprobe

Peter Kroh: Zwei Studien zogen unterschiedliche Bilanzen

Gregor Putensen: Hoffähigkeit erlangt? Rezension

Klaus Höpke: Über das (Mit)Regieren von Linken im Land – am Beispiel Mecklenburg-Vorpommerns

Bestellen

Schweriner Landtagsabgeordnete, Wissenschaftler, zumeist Mitglieder der PDS in politischer Verantwortung, Junge ohne Sicherheitsgurt und Ältere, deren Helme schon Dellen haben, Kollegen aus der Gewerkschaft und von der SPD-Linken in Mecklenburg-Vorpommern analysieren, berichten, kritisieren, verteidigen, antworten, wägen Erreichtes, markieren Grenzen zum Gewünschten und befragen die Geschichte. Ein Seitenblick auf „Lehrjahre in Sachsen-Anhalt“ und auf kein „Meisterstück in Bonn“, aber Vorübungen in Berlin, vervollständigt die recht unterschiedlichen Perspektiven der Autoren.
Regierungsteilhabe verkommt zum Dogma, wenn eine sozialistische Partei immer weniger nach Bedingungen und Voraussetzungen für erfolgreiches Mitregieren im Interesse „derer da unten“ fragt. Das bisherige Kräfteverhältnis lässt einen Politikwechsel oder sozialistische Transformationsprojekte per Regierungsteilhabe in Bundesländern nicht zu, so ein Fazit. Dokumente aus der Partei vermitteln die Sorge, dass wir „vielleicht irgendwann so etabliert sind, dass wir nicht mehr gebraucht werden…“
Untersuchungen zu diversen Politikfeldern zeigen detailliert Fortschritte und Misserfolge seit 1998. Die Autorinnen und Autoren reflektieren auch Hoffnungen, die meinen, wenn ich mit Ausdauer und Klugheit eine Schuhbürste als Säugetier behandle, so wird sie schon irgendwann Milchdrüsen bekommen. Andere hingegen sind sich mit Friedrich Engels sicher: Das wird nicht sein. Schuhbürsten werden auch mit viel Regierungsgeschick keine Milch geben.

Inhaltsverzeichnis

Kapitel

Seite
Zum Geleit
Hans Modrow
7
Vorwort
Edeltraut Felfe, Erwin Kischel, Peter Kroh
13

Kap. I

17
Interessen sozialer Akteure und ihre politische Vertretung durch die PDS in Mecklenburg-Vorpommern
Peter Kroh
17
Bedingungen unter denen die PDS in Mecklenburg-Vorpommern mitregiert
Edeltraut Felfe, Gerd Friedrich
46
Auf dem Weg in die Koalition
Birgit Schwebs
84

Kap. II

111
Arbeitslosigkeit zu vermindern war das Ziel…
Barbara Borchardt
111
Mitregieren – sozialpolitisch gestalten und der Erosion des Gemeinwohls entgegenwirken
Torsten Koplin
129
PDS-Regierungsbeteiligung und Kommunalpolitik
Erwin Kischel
149
Schafft die Schule ab, die kostet nur Geld
Eckard Ribitzki
176
Erfahrungen in der Hochschulpolitik 1998-2005
Gerhard Bartels
188
Mitregieren und Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus
Wolfgang Dietrich
197
Umweltpolitik in Mecklenburg-Vorpommern seit 1998
Marko Ferst
214

Kap. III

227
Interviews mit Antje Brose und Thomas Schober, stellvertretend für [‚solid] MV 227
Kerstin Kassner, PDS-Landrätin des Landkreises Rügen 235
Dr. Arnold Schoenenburg, Parlamentarischer Geschäftsführer der PDS-LTF MV 1990-2002 240
Rudolf Borchert, Mitglied der SPD-LTF seit 1998 und Sprecher der SPD-Linken in MV 244

Kap. IV

251
Das Magdeburger Tolerierungsmodell Oder: Wir dachten, wir wären an der Macht, dabei stellten wir nicht einmal die Regierung
Bernd Krause
251
2006 erneut Rot-Rot in Berlin? Rückblicke
Ellen Brombacher, Carsten Schulz
261
Sozialisten in die Regierung? Historisches und Aktuelles
Heinz Niemann
279
Zum „Ob“ und „Wie“ von Regierungsbeteiligungen der PDS
Edeltraut Felfe, Erwin Kischel, Peter Kroh
300
Tabellen, Dokumente, Abkürzungsverzeichnis 318 – 341
Autoren und Interviewpartner 343