Versammlungsrecht in Gefahr!

Was den Autoverkehr behindert, soll fortan verboten werden: Wer einen Stau als Gefahr sieht und damit Leute, die in der Nähe des Staus protestieren, einsperrt, kann so auch jede Versammlung verbieten – denn eine Demo auf einer Straße führt immer zu Verkehrsbehinderungen. Dann aber wäre das Demorecht abgeschafft.
Versammlungsrecht in Gefahr!

Schluss mit Toten und Verletzten –

für ein menschenfreundliches Verkehrssystem. 1053 Verletzte und neun Tote gibt es durchschnittlich jeden Tag auf den Straßen in Deutschland. Darauf weisen Aktivistis hin, die am 6. Oktober bei Reiskirchen Transparente an einer Autobahnbrücke befestigt hatten. Die Polizei erzeugte daraufhin einen künstlichen Stau, der über Stunden dauerte.
Schluss mit Toten und Verletzten –

Altmaier nennt es einen „Meilenstein“: Kohleausstieg bis 2038

Wir müssen bis 2030 aus der Kohle aussteigen, um den deutschen Beitrag zum Pariser Klimaabkommen zu erfüllen. Der Entwurf zum ‘Kohleausstiegsgesetz’ ermöglicht noch für knapp zwei Jahrzehnte die Verbrennung dieses dreckigen, unwirtschaftlichen und zerstörerischen Energieträgers. Die Bundesregierung ignoriert damit die Stimmen der Wissenschaft und der Bevölkerung – auf Kosten unserer Zukunft.
Altmaier nennt es einen „Meilenstein“: Kohleausstieg bis 2038