Internationales Anti-Atom-Sommercamp in der Bundesrepublik

Vom 17.-23. Juli 2017 werden Expert*innen, Organisator*innen und Aktivist*innen aus mehr als einem Dutzend Ländern von drei Kontinenten, die besorgt über den Weiterbetrieb der Atomindustrie sind, in Döbeln, Mittelsachsen, zusammen kommen, um die fortlaufenden Anti-Atom-Kämpfe zu stärken. Das Internationale Anti-Atom-Sommercamp setzt seinen Schwerpunkt auf die Uranindustrie und auf Laufzeitverlängerungen sowie den Neubau von Reaktoren. Ab sofort ist die Anmeldung zu diesem Gathering möglich und interessierte Menschen sind eingeladen mit den Camp-Organisator*innen in Kontakt zu treten.

Das Nuclear Heritage Network, eine weltweite informelle Plattform von Anti-Atom-Aktivist*innen, arrangiert diese Zusammenkunft, zu der 60-100 Teilnehmer*innen aus aller Welt erwartet werden. Dort sollen Anti-Atom-Initiativen miteinander in Kontakt kommen, über atompolitische Themen informiert werden, zu denen sich die verschiedenen Beteiligten engagieren, und die Bewegung gestärkt werden, die gegen die immer noch mächtige Atomlobby antritt. Seit 2008 war das Nuclear Heritage Network Initiator*in einer Vielzahl internationaler Treffen wie dem bevorstehenden. Diese fanden in verschiedenen europäischen Ländern wie Frankreich, Finnland, Tschechien und der BRD statt.

Uran ist der Stoff, der alle Konflikte um die Atomkraft verbindet, denn er taucht im Brennstoff, beim Bergbau, als Atommüll und als Element auf, das in verschiedenen Stadien der Uranverarbeitungskette bearbeitet wird. Das internationale Sommercamp wird Organisator*innen zusammenbringen, die gegen die Uranindustrie Kampagnenarbeit leisten, deren Themen bekannter machen und dazu beitragen, dass Aktivist*innen von verschiedenen Aktionsfeldern zusammenkommen.

Der Neubau von Atomkraftwerken und die Laufzeitverlängerung von alternden Reaktoren sind eine drängende Gefahr, die im Gegensatz zu den verschiedenen nationalen Atomausstiegs-Politiken mehrerer Staaten akut ist. Planungen für weitere dieser Risikoanlagen und zur Verlängerung der Betriebszeiten gibt es überall auf der Welt, obwohl die strauchelnde Atomindustrie mit großen ökonomischen Problemen konfrontiert ist. – Diese existierten zwar schon vorher, sind aber durch die Krise der Finanzmärkte stärker sichtbar geworden. Das Sommer-Gathering wird eine Plattform für Initiativen sein, die gegen diese Entwicklungen ankämpfen. Es wird Informationen zu Atomanlagen und ihren speziellen Risiken bereitstellen, aber hat auch zum Ziel neue Partner*innen für den Widerstand gegen die Atomlobby zu finden.

Ein erster Programmentwurf wurde nun auf der Internetseite des Camps veröffentlicht: http://camp2017.nuclear-heritage.net . Die Teilnehmer*innen können sieben Tage voller Informationen und Eindrücke, Workshops zur Entwicklung gemeinsamer Aktionen, eine Exkursion zu einem stillgelegten Uranbergwerk, Skillsharing, Aktionen und Workshops zur Erhöhung der Handlungsfähigkeit der Anti-Atom-Bewegung erwarten.

EuG-Urteil: Ablehnung der Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA war rechtswidrig

Watsche für EU-Kommission

Attac fordert grundsätzliche Demokratisierung der Handels- und Investitionspolitik

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat soeben der Klage hunderter europäischer Organisationen gegen die Nicht-Zulassung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA stattgegeben (Pressemitteilung des EuG: https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2017-05/cp170049de.pdf).

„Wir begrüßen das Urteil. Damit wird deutlich, dass die Ablehnung der EBI willkürlich und politisch motiviert war. Die EU-Kommission hat im Bereich der Handelspolitik kein Interesse, einen demokratischen Prozess zu organisieren. Sie hört lieber ausschließlich auf die Interessen von Konzernen. Mit dem Urteil wird die Kommission zumindest gezwungen, ihre Politik im Hinblick auf künftige Europäische Bürgerinitiativen zu überdenken“, sagt Attac-Handelsexperte Roland Süß.

Attac: Handels- und Investitionspolitik demokratisieren

Für Attac ist jedoch eine viel weiter gehende Demokratisierung der EU-Handelspolitik dringend nötig. Attac fordert, dass künftig alle Parlamente – jene der Mitgliedsländer und das EU-Parlament – bereits bei der Ausarbeitung von Verhandlungsmandaten involviert werden. Alle Dokumente sind zu veröffentlichen, Verhandlungen müssen von Anfang an transparent sein, und unter parlamentarischer und zivilgesellschaftlicher Beteiligung geführt werden. Fehlentwicklungen müssen bereits während des Verhandlungsprozesses korrigiert werden können. Roland Süß:

„Dies würde auch dem immer größer werdenden Einfluss von Konzernen auf die Politik entgegenwirken.“

Viele der Mandate der derzeit in Verhandlung befindlichen EU-Abkommen sind geheim, die Verhandlungen finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die Abkommen enthalten oftmals Sonderklagerechte für Konzerne.

Hintergrund:

Am 15. Juli 2014 hatte das europäische Bündnis „Stop TTIP“ bei der EU-Kommission einen Antrag auf Registrierung einer Europäischen Bürgerinitiative gestellt. Die Initiative forderte das Verhandlungsmandat für TTIP aufzuheben und CETA nicht abzuschließen.

Die Europäische Kommission verweigerte im September 2014 die Zulassung der EBI. Sie berief sich auf zwei Hauptargumente: Erstens, das Verhandlungsmandat zu TTIP sei ein interner Vorbereitungsakt und kein Rechtsakt mit Wirkung auf die Bürgerinnen und Bürger. Zweitens könne eine EBI nur positiv formuliert werden, also darauf hinwirken, einen Rechtsakt zu erlassen, nicht aber einen solchen zu unterlassen.

Wenige Tage später entschied das Bündnis, die Unterschriftensammlung trotzdem zu starten als selbstorganisierte EBI. Dabei wurden vom 7. Oktober 2014 bis zum 6. Oktober 2015 3.284.289 Unterschriften gegen TTIP und CETA gesammelt. Das Länder-Quorum, also eine Mindestanzahl von benötigten Stimmen laut EU-Verordnung, wurde in 23 Staaten überschritten.

Am 10. November 2014 reichte das Stop TTIP-Bündnis beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg eine Klage gegen die Nicht-Zulassung der Europäischen Bürgerinitiative durch die Europäische Kommission ein.
Stop TTIP ist ein Bündnis von über 500 europäischen Organisationen.
https://stop-ttip.org/de

Bündnis „Gipfel für globale Solidarität“

G20-Alternativgipfel findet breiten Zuspruch in Hamburg

Pressemitteilung, Hamburg, 9. Mai 2017

Stimmen aus Kirche, Kultur- und Musikszene für Treffen der Zivilgesellschaft
Band Tocotronic: „Brauchen gegenseitige Solidarität“

Immer mehr Menschen in Hamburg – Einzelpersonen, Kirchengemeinden, Kulturschaffende, Musikerinnen und Musiker – unterstützen den G20-Alternativgipfel am 5. und 6. Juli in der Stadt. Der „Gipfel für globale Solidarität“ spiegelt die verbreitete und berechtigte Kritik am G20-Treffen wider. Dieses stößt überall in Hamburg auf Vorbehalte – nicht nur wegen der Entscheidung, das Treffen der Staats- und Regierungschefs der 19 wirtschaftsstärksten Länder sowie der EU mitten in der Stadt stattfinden zu lassen. Damit wird das öffentliche Leben massiv beeinträchtigt. Auch die Folgen der neoliberalen Politik, für die die G20 verantwortlich zeichnen, sorgen in der Zivilgesellschaft für Unmut.

Sonja Engler, Geschäftsführerin des Barmbeker Kulturzentrums Zinnschmelze, sieht einen Zusammenhang des Protests gegen die G20 mit ihrer Arbeit in der Stadt:

„Als Stadtteilkulturzentrum verfolgt die Zinnschmelze das Ziel, die demokratische und kulturelle Vielfalt unseres Gemeinwesens zu fördern und die gesellschaftliche Teilhabe breiter Bevölkerungsschichten zu ermöglichen. Wir unterstützen den zivilgesellschaftlichen Diskurs zum G20-Gipfel in Hamburg und die Durchführung eines Alternativgipfels für globale Solidarität, da weltweite Teilhabegerechtigkeit, Lebensqualität und kulturelle Vielfalt im Zusammenhang mit unseren Zielen vor Ort stehen.“

Matthias Liberman, Pastor der Kirchengemeinde Winterhude-Uhlenhorst, hebt das Recht auf freie Meinungsäußerung hervor:

„Ich unterstütze den Gipfel für globale Solidarität. In einem demokratischen Rechtsstaat muss eine friedliche und öffentliche Meinungsäußerung gewollt und möglich sein und überall da, wo die Stimme gegen Ungerechtigkeit in der Welt erhoben wird, stimme ich gern und aus Überzeugung in diesen Chor mit ein.“

Auch die bekannte Hamburger Band Tocotronic hält die Debatte über Alternativen angesichts der zunehmenden globalen und innergesellschaftlichen Ungleichheit für dringend notwendig:

„Wir unterstützen den Gipfel für globale Solidarität. Denn: Wenn Verstörung uns umweht, brauchen wir gegenseitige Solidarität.“

Als Teil des zivilgesellschaftlichen Protests gegen das kommende G20-Treffen bietet der „Gipfel für globale Solidarität“ ein öffentliches Forum, das im Gegensatz zum Staatengipfel für alle zugänglich ist. Auf Podien und Workshops wollen die Teilnehmenden des Alternativgipfels drängende Fragen nach einer solidarischen, friedlichen, demokratischen und ökologischen Entwicklung diskutieren und gerechte Lösungswege aufzeigen.


Der Gipfel für globale Solidarität ist der Alternativgipfel zum G20-Treffen in Hamburg. Er wird von über 65 lokalen, nationalen und internationalen Initiativen und Organisationen unterstützt und findet am 5. und 6. Juli auf dem Gelände der Kulturfabrik Kampnagel statt. Weiterführende Informationen zum Alternativgipfel und zum umfangreichen Programm finden Sie unter: www.solidarity-summit.org

Gerne stehen wir für Hintergrundgespräche und Interviews zur Verfügung. Für Anfragen wenden Sie sich bitte an presse@solidarity-summit.org oder telefonisch an Jana Mattert, +49 (0)179 178 44 91

Pax Terra Musica

Festival für die Friedensbewegung

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

wie einige von Euch vielleicht schon gehört haben organisieren wir gerade ein Festival für die Friedensbewegung vom 23. – 25. Juni 2017 in Niedergörsdorf, südlich von Berlin.
Mehr unter: http://www.pax-terra-musica.de/.

Organisiert wird das Festival von 10 Aktivisten aus den verschiedensten Organisationen.

Worum geht es:

Dieses Festival soll uns allen einmal 3 Tage lang die Möglichkeit geben uns zu treffen, zu diskutieren und uns kennen zu lernen. Das Festival soll die Menschen verbinden, neue Leute erreichen und auch die Möglichkeit bieten neue, gemeinsame Aktionen zu organisieren.

Wer ist Aussteller:

Neben den Friedensbewegungen werden auch alternative Projekte sich vorstellen. Lokale Landwirtschaft, wirklich nachhaltig arbeitende Unternehmen, alternative Medien, lokale Geldsysteme, etc.
Alle, die an einer besseren Zukunft für uns alle arbeiten, sind eingeladen.
Weitere Informationen und eine Übersicht über unsere bisherigen Aussteller findet Ihr hier:
https://web.archive.org/web/20170608221005/http://www.pax-terra-musica.de:80/aussteller

Welche Gäste erwarten wir:

Neben der Ausstellung / Friedensmesse wird es auch und im Wesentlichen Musik geben. Musik verbindet, Musik transportiert Gefühle und Botschaften. Wie in der Vergangenheit oft erlebt ist Musik ein Schlüssel zur Gemeinsamkeit. Der Grundgedanke ist die verschiedenen Generationen mit einer Bandbreite an Musik zu verbinden. Zum einen verschiedenste Musiker aus der Friedensbewegung aber auch, auf weiteren Bühnen, elektronische Musik für die Generation Loveparade. Wir möchten so möglichst viele Menschen erreichen und gerade der jungen Generation zeigen, wie man sich engagieren kann. Und das es Euch gibt.

Wer ist nicht willkommen:

Hass, Hetze, Rassismus und Menschenverachtung sind nicht eingeladen. Wir wollen ein friedliches Fest für alle veranstalten. Kontroverse Diskussionen darf und soll es geben, solange die große Überschrift „Frieden“ nicht vergessen wird.

Was bieten wir Euch:

  • Platz für hunderte Aussteller,
  • Eine Bühne für Podiumsdiskussionen und Vorträge,
  • Treffpunkte für offene Diskussionen,
  • Platz für Workshops,
  • Platz für Aktionen,
  • alles drum herum

Und obendrein gibt es noch Musik von tollen Künstlern aus ganz Deutschland.

Was wir von Euch brauchen:

Wir möchten gerne, dass jeder Aussteller sich z.B. mit einem großen Zelt oder Pavillon und einem Informationstisch vorstellt. Seid ein wenig kreativ, vielleicht habt Ihr auch noch andere Ideen für Bastelzelte, Wasserrutschen, Kunstinstallationen. Lasst es uns einfach wissen.

Jeder Aussteller bekommt dafür von uns 2 Freikarten für das Festival und den Zeltplatz.

Wenn Ihr noch Ideen habt für Vorträge oder selbst eine Podiumsdiskussion organisieren wollt. Wenn Ihr noch Künstler kennt oder selbst Künstler seid. Sendet uns alle Ideen und wir werden Sie koordinieren.

Dieses Festival ist für Euch und für eine gemeinsame bessere Zukunft.

Wir freuen uns sehr darauf, Euch alle bei dem Festival zu sehen. Wenn Ihr Euch im Ausstellerbereich Vorstellen möchtet schickt uns doch bitte eine E-Mail mit einem Ansprechpartner und Eurem Logo, das wir in dem Ausstellerkatalog auf der Webseite aufnehmen können.

Friedliche Grüße
das ganze Pax Terra Musica Team

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Pax Terra Musica gemeinnützige GmbH i.G.
http://www.pax-terra-musica.de
malte@pax-terra-musica.de

Kommunalpolitiker warnen vor CETA, TTIP und TiSA

Abkommen gefährden bürgernahe Daseinsvorsorge weltweit / Städtetagsvize plädiert für eine
„Renaissance der Staatlichkeit“

Pressemitteilung, Konferenz Kommunen und Freihandel, Nürnberg, 30. April 2017

Neuartige Handelsabkommen wie CETA, TiSA und TTIP beschneiden den demokratischen Gestaltungsspielraum der Städte und Gemeinden und gefährden eine bürgernahe Daseinsvorsorge. Zu diesem Schluss kamen am Samstag mehr als 150 Besucherinnen und Besucher der Konferenz „Kommunen und Freihandel“ in Nürnberg. Unter ihnen befanden sich auch viele Mitglieder kommunaler Räte, Bürgermeister sowie Mitarbeitende kommunaler Betriebe und Verwaltungen aus ganz Deutschland. Eingeladen hatte ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis, dem Attac, Verdi, der DGB Mittelfranken, Mehr Demokratie, der BUND Naturschutz Bayern, Mission Eine Welt, KAB und Südwind angehören. Die Tagung fand statt in Kooperation mit der Akademie CPH und der Petra-Kelly-Stiftung. (www.kommunenkonferenz.de/traeger)

Eröffnet wurde die Konferenz vom Nürnberger Oberbürgermeister und Vizepräsidenten des Städtetags, Ulrich Maly, der in seinem Beitrag für eine „Renaissance der Staatlichkeit“ plädierte:

„Der Staat muss Märkte gestalten, statt nur deren Versagen zu reparieren. Er muss sie regulieren, Schutz für seine Bürgerinnen und Bürger bieten und den ökonomischen und gesellschaftlichen Wandel gestalten.“

Markus Krajewski, Professor für Öffentliches Recht an der Uni Erlangen, der mehrere offizielle Gutachten zu den Auswirkungen von CETA und TTIP erstellt hat, stellte fest:

„Freihandelsabkommen können die Rekommunalisierungen kommunaler Dienstleistungen erschweren, und drohende Schadensersatzforderungen von Konzernen werden das kommunale Handeln beeinflussen“

Thema waren auch die Auswirkungen der zunehmenden Weltmarktderegulierung auf die Länder des Südens. Anders als von den Verfechtern des Neoliberalismus behauptet, wirken Freihandelsverträge für arme Länder meist nicht entwicklungsfördernd, sondern als Instrumente eines Neokolonialismus, die das weltweite Ungleichgewicht zwischen Nord und Süd weiter verschärfen, machte Boniface Mabanza von der Kirchlichen Arbeitsstelle Südliches Afrika deutlich.

Bereits mehr als 380 deutsche Kommunen haben sich mittlerweile kritisch zu CETA, TTIP und dem Dienstleistungsabkommen TiSA positioniert. Europaweit sind es mehr als 2300 Gemeinden, Städte und Regionen. Auch die kommunalen Spitzenverbände in Deutschland und anderen EU-Staaten bewerten die Abkommen kritisch.

Thomas Eberhardt-Köster von Attac:

„Unsere Konferenz hat erneut deutlich gemacht: Statt weiterer Deregulierung brauchen wir eine grundsätzlich andere Handels- und Investitionspolitik, die die Interessen und Belange der Menschen und der Umwelt statt der Profitinteressen großer Konzerne in den Mittelpunkt stellt und so eine bürgernahe Daseinsvorsorge und gerechten Welthandel gewährleistet.“

www.kommunenkonferenz.de

 

„NoG20 Klima Aktion“

In den letzten Monaten hat sich eine neue Klimaakteurin geformt, die beim G20-Gipfel klar und deutlich den Konflikt zum Ausdruck bringen wird, der nicht nur mit einzelnen Regierenden, sondern mit dem herrschenden System als Ganzes besteht.

Die Gruppe der „NoG20 Klima Aktion“ will nicht tatenlos zusehen, wie besonders mit fossilen Energien weiterhin Profite auf Kosten von alltäglicher Zerstörung von Lebensgrundlagen gemacht wird. Deshalb wollen sie am 7. Juli gemeinsam unter dem Motto „G20 den Stecker ziehen – Kapitalismus überwinden, Klimawandel stoppen!“ an den Ort gehen, wo sich kapitalistischer Welthandel und klimaschädliche Infrastruktur räumlich besonders konzentriert: den Hamburger Hafen.

Die Gruppe schreibt auf ihrer Internetseite (https://nog20klima.wordpress.com/aktionsbild/):

Wir wollen gemeinsam mit vielen Menschen in einer Massenaktion während des G20-Gipfels in Hamburg für Klimagerechtigkeit eintreten.

Während der Aktion wollen wir eine Situation schaffen, die für alle Aktionsteilnehmer*innen transparent ist und in der die daran Beteiligten solidarisch aufeinander achten und sich gegenseitig unterstützen. 

Um an den Aktionsort zu kommen, werden wir ggf. gemeinsam Polizeiabsperrungen überwinden, umgehen oder durch sie hindurchfließen. Auch Zäune und ähnliche Hindernisse werden uns nicht stoppen. 

Ziel unserer Aktion ist es, in die laufende Klimaschädigung störend einzugreifen. Es ist nicht unser Ziel, die Polizei zu gefährden. Wir werden durch körperschützende Materialien, wie Luftmatratzen, Polster, Visiere oder Planen unseren Anspruch auf körperliche Unversehrtheit wahren. Unser wichtigster Schutz ist die massenhafte Beteiligung, unsere Vielfalt und Entschlossenheit. Wir bleiben so lange am Aktionsort wie wir wollen.

Wenn sich die Möglichkeit ergibt, können Gruppen mit eigenen Ideen die Aktion weiter ausgestalten. Dabei nehmen sie Rücksicht auf die Sicherheit der Gesamtgruppe und bewegen sich im Rahmen des Aktionsbildes.

Es gibt keinen Platz für Rassismus, Sexismus, Rechtspopulismus, Antisemitismus, Islamophobie sowie sämtlichen andere Formen der Unterdrückung. Wir freuen uns über alle Aktionen mit emanzipatorischem Anspruch und sehen keine Veranlassung, uns von solchen Aktionsformen zu distanzieren.

Bereitet Euch gut auf die Aktion vor, schmiedet kreative Pläne, wie Ihr Eure Ablehnung von Kapitalismus und sozial-ökologischer Zerstörung zum Ausdruck bringen wollt. 
Nehmt euch ein paar Tage länger Zeit, bildet Bezugsgruppen und nehmt an Aktionstrainings teil.

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Gipfel für globale Solidarität

Einmischen statt zuschauen: G20-Alternativgipfel holt internationale Gäste nach Hamburg

Attac-Pressemitteilung, Hamburg, 20. April 2017

Am 5. und 6. Juli findet der „Gipfel für globale Solidarität“ im Hamburger Kulturzentrum Kampnagel statt.

Die grüne Bürgerschaftsabgeordnete Antje Möller befürwortet die zivilgesellschaftliche Initiative und die Bemühungen, den Alternativgipfel auf die Beine zu stellen

Seit mehreren Monaten bereitet ein Bündnis aus 65 Organisationen und Initiativen in Hamburg den Alternativgipfel im Vorfeld des G20-Treffens vor. Weltoffen soll dieser Gipfel der Alternativen sein und – im Gegensatz zum hermetisch abgeschotteten G20-Treffen – frei zugänglich für Bürgerinnen und Bürger bundesweit wie international.

Mit dem „Gipfel für globale Solidarität“ schafft das Bündnis einen Raum für Kritik an der neoliberalen Globalisierung, für die die G20 steht. Ziel ist zugleich, über die Umsetzung einer solidarischen Politik zu sprechen und sich zu vernetzen. Das Programm des Alternativgipfels spiegelt die Breite des zivilgesellschaftlichen Bündnisses wie auch dessen vielfältige Perspektiven und Themen wieder. Auf elf Podien werden WissenschaftlerInnen, AktivistInnen und PolitikerInnen aus über 20 Ländern über Gegenentwürfe zu Neoliberalismus und dessen ungehemmter Ressourcenausnutzung, wachsender Kriegsgefahr und erstarkendem Nationalismus und Rassismus diskutieren.

„Kritik an der G20 und die Debatte politischer Alternativen mit internationalen Gästen muss möglich sein und ist auch erwünscht. Auf diese Weise stellen wir auch unsere eigenen Maßstäbe an Demokratie und Weltoffenheit unmissverständlich klar.“

Mit diesen Worten unterstützt Antje Möller, grüne Abgeordnete der Hamburger Bürgerschaft, das Anliegen des Bündnisses.

Zum „Gipfel für globale Solidarität“ werden zahlreiche internationale Gäste erwartet.
Dazu gehören unter anderem die Globalisierungskritikerin Vandana Shiva, die renommierte Ökonomin Jayati Gosh, der führende kurdische Politiker Salih Muslim aus Rojava in Nord-Syrien oder Alberto Acosta, Präsidentschaftskandidat 2013 für die indigene Partei Pachakutik aus Ecuador, der Generalsekretär der Gewerkschaft IndustryALL Valter Sanchez aus Brasilien sowie die Friedensaktivistin Ann Wright aus den USA.

Für den Alternativgipfel wünschen sich die OrganisatorInnen als Tenor kontroverse Debatten in einer friedlichen Atmosphäre globaler Solidarität.

Aufruf zum Mitmachen und weitere Infos unter www.solidarity-summit.org

Ansprechperson:

Heike Löschmann, presse@solidarity-summit.org, Tel. 0151 5444 3410

BAYER & MONSANTO: FINGER WEG VON UNSEREM ESSEN!

Podiumsdiskussion mit prominenten & internationalen Gästen am 27. April an der Uni Köln

Am Vorabend der Jahreshauptversammlung der BAYER-Aktionäre am 28. April in Bonn findet in der Tradition der amerikanischen Townhall Meetings eine Podiumsdiskussion zur geplanten Übernahme von Monsanto durch den BAYER Konzern statt.
Die Veranstaltung wird wegen der internationalen Gäste in Englisch sein und beginnt um 19.30 Uhr in der Aula 1 der Universität am Albertus-Magnus-Platz.
Den Veranstaltern vom ASTA der Uni Köln ist es zusammen mit den Bündnisträgern IFOAM-ORGANICS INTERNATIONA, Navdanya Stiftung und Coordination gegen BAYER-Gefahren gelungen, sehr kompetente und auch prominente Gäste für diese Diskussionsveranstaltung zusammen zu bringen. Da die geplante Übernahme weltweit katastrophale Auswirkungen haben würde, ist auch das Panel entsprechend international besetzt.

Die Sicht auf diese Auswirkungen in Lateinamerika wird Miguel Lovera präsentieren. Der Agrarwissenschaftler ist Spezialist für Biodiversität und Pflanzenzucht und war während der Regierungszeit des ursprünglich für die Veranstaltung eingeladenen Ex-Präsidenten von Paraguay, Fernando Lugo, als Kabinettsmitglied verantwortlich für das Amt für Pflanzenschutz und das Saatgut. Beim letztjährigen Monsanto Tribunal in Den Haag war er auch einer der wichtigsten Zeugen.

Aus Afrika ist Nnimmo Bassey aus Nigeria in der Runde. Er ist Träger des alternativen Nobelpreises und war jahrelang Präsident des weltweiten Umweltdachverbands „Friends of the Earth“ (deutsches Mitglied ist der BUND). Er ist u.a. Aktivist im Kampf für eine gentechnikfreie Welt und er war Botschafter des Monsanto Tribunals. Von der Ausbildung Architekt genießt er auch als Poet internationalen Ruf.

Der Talkgast Andre Leu ist als IFOAM Präsident oberster Repräsentant der biologischen Landbaubewegung weiterer Gast sein. Er ist Pionier und Biofarmer in Australien und bei seinem weltweiten Engagement auch ein Kämpfer gegen die Monopollisten der Chemie- und Agrarkonzerne. Monopolistische Strukturen in der Agrarindustrie setzen aus seiner Sicht alle unter Druck, die von Saatgut, Dünger und Pflanzenschutzmitteln abhängen: Konsumierende, Lebensmittelverarbeiter und allen voran die Bauern im Norden und im Süden. Solche Strukturen erschweren Lösungen bei der Bekämpfung von Armut, Hunger, Klimawandel und Artenschwund.

Spannend wird sicher auch der Beitrag des Landwirtschafts- und Umweltministers aus NRW, Johannes Remmel (Die Grünen). Als engagierter Politiker für einen Paradigmenwechsel in der Agrarpolitik und für eine konsequente Ökologisierung der Landwirtschaft wird er u.a. die geplante Übernahme von Monsanto durch einen Weltkonzern in „seinem“ Bundesland politisch bewerten.

Des Weiteren wird der Sprecher der Coordination gegen BAYER Gefahren Axel Köhler-Schnura berichten, warum und wie die CBG seit Jahrzehnten sich unermüdlich engagiert, die vielen Konzernverbrechen von BAYER ans Licht zu bringen und die ökologischen und sozialen Probleme, die der Konzern verursacht anzuklagen. Auch wird er den aktuellen Bezug zu den zahlreichen Aktionen im Umfeld der Aktionärsversammlung herstellen.

Schließlich wird mit Marie Bauer von der Umweltgewerkschaft in Köln eine Vertreterin der jüngeren Generation die Podiumsrunde bereichern. Sie ist aktiv gegen die Bayer und Monsanto Fusion als einem der Hauptverursacher der drohenden globalen Umweltkatastrophe. In ihrem Beitrag setzt sie sich für den kämpferischen Schulterschluss von Arbeiter- und Umweltbewegung ein.

Das Vorstandsmitglied der Navdanya International Stiftung und Botschafter von IFOAM, Bernward Geier, hat die Moderation der Veranstaltung übernommen. Er meint zu dieser Aufgabe: „Es ist eine Ehre und wird eine große Freude sein, solch eine spannende Podiumsveranstaltung zu moderieren. Allzumal das Thema von äußerster Brisanz und weltweiter Bedeutung ist. Selten hat ein Moderator die Gelegenheit, eine Veranstaltung mit solch kompetenten, internationalen und auch bekannten Gästen zu leiten.“ und verspricht: „Die Teilnehmer können interessante Informationen erwarten und sich in jedem Fall auf einen äußerst spannenden Abend freuen.“

Unterstützer der Veranstaltung sind die Heinrich Böll Stiftung, die Rosa Luxemburg Stiftung und als Sponsor das Biounternehmen Rapunzel.

Kommunen und Freihandel – Für bürgernahe Daseinsvorsorge und gerechten Welthandel!

Konferenz

Samstag, 29. April, 11 – 17.30 Uhr
Caritas-Pirckheimer-Haus, Königstraße 64, Nürnberg

Themen

Welche Auswirkungen haben Freihandelsabkommen wie CETA, TTIP oder TiSA auf die Kommunen? Dieser Frage geht eine von einem zivilgesellschaftlichen Bündnis organisierte Konferenz am 29. April in Nürnberg (Caritas-Pirckheimer-Haus Königstraße 64, Beginn 11 Uhr) nach.

Betroffen sind die Kommunen vor allem, wenn es um den Bereich der Daseinsvorsorge geht. Sind die Kommunen zukünftig noch diejenigen, die bei der Wasser- und Stromversorgung, der Müllentsorgung und dem öffentlichen Nahverkehr über Preis und Qualität entscheiden? Oder bewirken die Wettbewerbsregeln in den Freihandelsabkommen, das der Zuschlag nach Kanada gehen muss, auch wenn es nachhaltigere lokale Anbieter gegeben hätte.

Veranstalter

Die Konferenz wird von Attac Deutschland, dem Bund Naturschutz Bayern (BN), dem DGB-Mittelfranken, der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB), Mehr Demokratie, Mission EineWelt, dem Südwind-Institut und Verdi in Kooperation mit der Akademie Caritas-Pirckheimer-Haus CPH sowie der Petra-Kelly-Stiftung ausgerichtet.

Die vom Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly zu eröffnende Konferenz richtet sich an Gemeinderäte, Mitarbeitende kommunaler Betriebe und Verwaltungen sowie an interessierte Bürgerinnen und Bürger.

Die Teilnahme ist kostenlos.

Das vollständige Programm finden Sie unter www.kommunenkonferenz.de.