LAG Tierschutz NRW

Im Stadtbüro der Linken in Hamm trafen sich am 14.01.2017 die Mitglieder der Landesarbeitsgemeinschaft NRW Tierschutz zur zweiten Versammlung zwecks Fortsetzung der Gründungsformalitäten.

Eine der Aufgaben der Landesarbeitsgemeinschaft Tierschutz NRW wird darin bestehen, sich für eine Verbesserung der Tierschutz-Gesetze und der Tierrechte einzusetzen. Mitglieder und Vorstand der LAG Tierschutz NRW würden sich über weitere Interessierte und neue Mitglieder freuen.

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Umsteuern ist überlebenswichtig!

„Eine regionale, umweltverträgliche und soziale Land- und Ernährungswirtschaft muss her!“ fordert Dr. Johanna Scheringer-Wright, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE und Mitglied des Thüringer Landtages.

Die Entwicklung der Land- und Ernährungswirtschaft in Deutschland und der Europäischen Union geht weiter in die falsche Richtung. Anstelle auf gesunde Nahrungsnahrungsmittel für alle, Vielfalt, Umweltverträglichkeit und Sicherung der Arbeitsplätze im ländlichen Raum zu setzen, werden die Konzentration und das Wachstum in der Branche vorangetrieben. Als jüngste Beispiele sind hierfür das „Höfesterben“ während der Milchkrise oder auch die Übernahme von Monsanto durch Bayer zu nennen.

Die Orientierung in der Landwirtschaft auf den kapitalistischen Markt führt immer wieder zu Überproduktion in den industrialisierten Ländern, die mit Agrarsubventionen auch noch angekurbelt wird. Um der Überproduktion her zu werden, werden die Produkte dann durch wiederum subventionierte Exporte in Schwellen- und sogenannte Entwicklungsländer abgesetzt. Mit diesen Exporten einher geht insbesondere der Import von Futtermitteln in die industrialisierten Länder.

Dieser ausbeuterische Zweiklang raubt den Bauern die Existenzgrundlage.

Damit sind Überproduktion auf der einen Seite bei gleichzeitigem Hunger, Unterernährung und Armut auf der anderen Seite programmiert.

Nutznießer dieser Entwicklung sind die Konzerne der Branche. Zur Zementierung ihrer Macht werden CETA, TTIP und viele andere Freihandelsabkommen weltweit durchgedrückt. Dies geschieht zum Schaden von Milliarden Menschen weltweit und auf Kosten des Klimas und der Umwelt.

Ein Umsteuern ist überlebenswichtig.

Da geht es zum ersten um eine Ökologisierung und Regionalisierung der landwirtschaftlichen Produktion. Die Tiere, die uns Milch und Fleisch liefern, müssen mit regional angebauten Futtermitteln gefüttert werden. Dadurch werden die klimaschädlichen Transporte vermieden und auch der Raubbau in Drittländern eingeschränkt, weil dort weniger Fläche für die Erzeugung von Eiweißfuttermittel für die Industrienationen verbraucht wird.

Zudem müssen in den industrialisierten Ländern die Düngung und der chemische Pflanzenschutz reduziert werden. Wir müssen hin zu nachhaltigen Erträgen, die die Ernährung sichern aber gleichzeitig das Klima und die Umwelt schützen.

Dies ist nur möglich, wenn es eine Abkehr von der Exportorientierung der Land- und Ernährungswirtschaft gibt und einen Bruch mit dem kapitalistischen Wachstumszwang.

DIE LINKE ruft zur Teilnahme an der Demonstration „Wir haben es satt“ auf.
Die Demonstration findet am 21.01.2017 statt und startet um 12.00 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin.

Schwächung des Naturschutzes in Brandenburg

Erklärung der LAG Umwelt der Partei Die Linke, Landesverband Brandenburg,
zur Umsetzung des Abteilungsleiters Naturschutz im Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft

Über die Presse wurde öffentlich, dass Axel Steffen, der langjährige Abteilungsleiter Naturschutz im Brandenburgischen Agrar- und Umweltministerium, umgesetzt werden soll.

Personalentscheidungen liegen in der Hoheit des zuständigen Ministers. Die LAG Umwelt teilt jedoch die Sorge, dass die Umsetzung des Abteilungsleiters Naturschutz ein Anzeichen für einen geringen Stellenwert des Naturschutzes im Ministerium ist. Die Personalpolitik des Ministers Vogelsänger erweckt den Anschein, dass die Aufgabenerfüllung im Sektor Naturschutz auf ein Minimum heruntergefahren und ihrer führenden Köpfe beraubt werden soll.

Die Zusammenführung der Ressorts für Landwirtschaft und für Umwelt war mit der Erwartung an einen konstruktiven Interessenausgleich zwischen den beiden Bereichen verbunden worden. Die LAG Umwelt sieht dies in Gefahr. Keinesfalls darf es dazu kommen, dass Naturschutz einseitig untergebuttert wird.

„Schwächung des Naturschutzes in Brandenburg“ weiterlesen

Mehrwertsteuersatz auf Lebensmittel komplett streichen!

… fordert DIE LINKE Gütersloh

Kurz vor Beginn der „Grünen Woche“ in Berlin wird über die Mehrwertsteuer für Lebensmittel diskutiert und Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt will ein sogenanntes „Tierwohl“-Kennzeichen für Fleisch einführen. DIE LINKE dagegen befürwortet eine grundlegende Agrarwende! Ökologischer Anbau, das Ende der Massentierhaltung, faire Löhne für alle Beschäftigten der Branche und ausreichende Einkommen für die bäuerliche Landwirtschaft haben aber zu recht ihren Preis. Nahrungsmittel werden also teurer. Eine Streichung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel kann dies zum Teil ausgleichen. Dennoch müssen Löhne, Mindestlohn, Mindestrente, Kindergeld und andere Einkommen nach oben korrigiert werden. Dazu Uschi Kappeler, Sprecherin des Kreisverbandes und Landtagskandidatin der LINKEN:
„Wir fordern, dass die Tierqual durch die Massentierhaltung einer artgerechten Tierhaltung weicht. Das Ausbeuten von Lebewesen und die Geschäftsidee, Fleisch als Massenware zu `produzieren`, ist nicht hinnehmbar. Alle FleischkonsumentInnen sollten sich darüber im Klaren sein, dass für ihren „Genuss“ ein Tier sein Leben lässt. Ethik und Ernährungskunde müssen Pflichtfächer an Schulen werden. Auch ist die Klimabelastung und die Umweltzerstörung durch die Fleisch- und Agrarindustrie nicht mehr zu verantworten. Konsequenzen der derzeitigen Agrarpolitik, wie die weltweite Umweltzerstörung durch Futtermittelanbau, Vergiftung durch `Pflanzenschutz`, Vergüllung großer Landstriche, Artensterben, Wasserbelastung und der Einsatz von großen Mengen an Antibiotika, schädigen letztendlich alles Leben, auch das von jedem Menschen.“

„Für die bisherige Agrarpolitik zahlen Menschen und Umwelt schon jetzt einen hohen Preis. Ein „Weiter so“ hätte katastrophale Folgen. Neben dem ökologischen Anbau fordert die LINKE die Stärkung der regionalen Vermarktung. Es müssen also nicht nur ganze Industriezweige anders strukturiert werden, sondern auch das Transportgewerbe und die lokale Infrastruktur. In der Summe ergibt das eine gewaltige soziale und ökologische Herausforderung. Der Kreis Gütersloh ist besonders gefordert. Denn was die Ausbeutung der Arbeiterinnen und Arbeiter und die Missachtung der Tierrechte betrifft, spielen Unternehmen aus unserem Kreis in der ersten Liga,“
ergänzt Michael Pusch, Sprecher des Kreisverbandes.

DIE LINKE unterstützt die „Wir haben es satt“ Demo am 21. Januar in Berlin. Es geht um gesundes Essen, bäuerlich-ökologische Landwirtschaft, Tierrechte, fairen Handel und Demokratie statt Konzernmacht. Busse fahren ab Werther und Bielefeld. Anmeldung bei jens.korff@bund.net, Tel. 0521-30436987. Mehr Infos hier: http://www.wir-haben-es-satt.de

Uschi Kappeler, Sprecherin, Michael Pusch, Sprecher
DIE LINKE. KREISVERBAND GÜTERSLOH
http://www.dielinke-guetersloh.de
info@die-linke-guetersloh.de
05423-4740952

 

Umweltpolitik: Gesetze ohne Vollzug

Wer Regeln aufstellt, muss sie auch durchsetzen

Dr. Kirsten Tackmann (klick), agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. zur Antwort der Bundesregierung (klick) auf ihre Kleine Anfrage „Umsetzung der gemeinsamen Fischereipolitik der Europäischen Union in der Bundesrepublik Deutschland“:

„Aktuell mussten Fangmengen in der Nord- und Ostseefischerei zum Teil drastisch reduziert werden um die Reproduktion der Fischbestände und damit auch die soziale Existenzgrundlage der Fischerei für die Zukunft zu sichern. Sinn machen solche Maßnahmen aber nur, wenn ein funktionierendes Kontrollsystem den Vollzug des Regelwerks zum Beispiel zu Fangmengen und Beifängen sichert. Sonst steht nicht nur seine Legitimation in Frage, sondern auch die Wirksamkeit der Maßnahmen. Hier gibt es erhebliche Defizite, die dringend behoben werden müssen. Die Antwort der völligBundesregierung zeigt deutlich, dass bisher weder das Kontrollsystem noch die Anzahl der durchgeführten Kontrollen zu verwertbaren Ergebnissen führen. Das betrifft insbesondere die Fischerei in der Nordsee. Hier wurden 2016 nur 0,7 Prozent der Fischereifahrzeuge auf See kontrolliert, aber auch in der Ostsee waren es nicht mehr als 1,5 Prozent. So wird man kaum eine nachhaltige Balance zwischen Fischerei und Fischbeständen erreichen und nimmt billigend die Gefahr in Kauf, dass die Vernünftigen zu Verlierern des Systems werden.“

In der Tat:

So heißt es zur Frage nach den Zielvorstellungen der Kontrollen der Anlandeverpflichtungen:
„Eine vollständige Erfassung aller Fänge ist nicht das Ziel. … Ziel [ist], die Einhaltung der Bestimmungen der Gemeinsamen Fischereipolitik sicherzustellen… Hauptschwerpunkte der Kontrolltätigkeit … sind … Gewinnung von aussagekräftigen Vergleichsdaten…“

Aus unvollständigen Rückwurfdaten auf Basis der Fischereilogbücher zieht die Bundesregierung für die Verlässlichkeit der Bestandsschätzungen die Schlussfolgerung, „aussagekräftige Vergleichsdaten“ aus Fernüberwachung zu gewinnen und die „Mitnahme wissenschaftlicher Beobachter an Bord von Fischereifahrzeugen“ sicherzustellen.

Um die „Einhaltung des Anladegebotes in der Ostsee“ zu gewährleisten, wird die Bundesregierung an der „Förderung der Eigenverantwortung der Fischer …“ festhalten. Die Praxis der Selbstverpflichtungen hat schon in anderen Branchen versagt – bis hin zum Abgasbetrug der Automobilindustrie.

Lt. Bundesregierung „können“ Verstöße gegen die Anladeverpflichtung „bereits heute durch die geltende Seefischereibußgeld-Verordnung geahndet werden.“ Allerdings wurden in den Jahren 2015 und 2016 keine „rechtskräftig abgeschlossene[n] Bußgeldverfahren“ wegen „Verstößen[n] gegen das Anladeverbot bei Seekontrollen“ gemeldet – ungeachtet der Tatsache, dass „aussagekräftige Vergleichsdaten“ wegen der unvollständigen Rückwurfdaten auf Basis der Fischereilogbücher erst gewonnen werden müssen (s.o.).

Somit ist der logische Zirkel geschlossen:

  • Die Bundesregierung vertraut auf die Eigenverantwortung der Industrie, deren Fischereilogbücher im Widerspruch stehen zu Erhebungen bzw. Schätzungen des ICES (Internationaler Rat für Meeresforschung), denn sie hat selbst noch keine aussagekräftigen Vergleichsdaten.
  • Da Bußgeldverfahren nicht abgeschlossen wurden, gibt es auch keine Verstöße.
  • Daher ist es gerechtfertigt, auf die Eigenverantwortung … zu vertrauen und aussagefähige Vergleichsdaten anzustreben.

Schlussfolgerung

… der Bundesregierung:
„Grundsätzlich reicht diese Personalausstattung für eine flächendeckende Überwachung und Umsetzung des Anladeverbotes aus.“

… für den Fischbestand:
So wird er sich nicht erholen, bestenfalls stagnieren.
Meeresgrund zerstörende Fischerei (Baumkurren, Dredgen, Grundschleppnetze …) waren nicht Gegenstand der Kleinen Anfrage. Ihr weiterer Einsatz gefährdet jedoch die „Kinderstube“ der Nutzfische. Bestandserholung darf daher nicht auf die Begrenzung der Fangmengen reduziert werden.

Die „gemeinsame Fischereipolitik der Europäischen Union“ ist unzureichend, um auch in Zukunft die Versorgung mit Nahrungsmitteln aus dem Meer und die Existenzgrundlagen der Fischer zu sichern – von der Biodiversität im Meer ganz zu schweigen.

Tarantel Nr. 75 (12/2016)

 
32 Seiten,
8 Abbildungen
Redaktionsschluss: 15.11.2016
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Inhaltsverzeichnis

Inhalt Seite
Editorial 2
In eigener Sache 3
Arbeitsplan der Ökologischen Plattform 2017 3
Sitzung des Koordinierungsrates (KR) am 12.11.2016 3
Aus den Ländern 4
Unser Widerstand hat sich gelohnt: Konzerne verzichten auf Ölförderung in Schleswig-Holstein! 4
NGOs 4
2. Europäisches Nyéleńi-Forum für Ernährungssouveränität mit 500 Teilnehmenden in Rumänien zu Ende gegangen 4
Mensch und Gesellschaft 6
Worte und Gedanken, subtil und manchmal subversiv 6
Gespräch mit Michael Succow 8
Energie 12
Großbatterien statt Netzausbau 12
Klima 13
Blitzkrieg gegen die Erde 13
Permafrost 21
Bücherecke
Von Mauerläufern und Umweltaktivisten 29
Ein Prozent ist genug 24
„Energiewende. Aber fair!“ Wie sich die Energiezukunft sozial tragfähig gestalten lässt 25
Der Mensch und das Meer 27
Impressum 30
Kontaktadressen 31

Stellungnahme des BUND

zum „Umweltbericht im Rahmen der Strategischen Umweltprüfung – Nationales Aktionsprogramm zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat – Teilprogramm zur Verordnung zur Neuordnung der guten fachlichen Praxis beim Düngen“

Vorwort

Der BUND hat seit vielen Jahren mehrfach auf die notwendigen Verbesserungen des Düngerechts hingewiesen und kritisiert, dass die dringende Novellierung des Düngerechts so lange verschleppt wurde. Die gegenwärtig geltende Düngeverordnung weist massive Umsetzungsdefizite auf, wie der Klageschrift der EU-Kommission vom Oktober 2016 zu entnehmen ist.

Die Verpflichtungen Deutschlands, die sich aus der EU-Nitratrichtlinie, der EU-Wasser-Rahmen-Richtlinie (WRRL) und der NERC-Richtlinie ergeben, sind nur durch deutliche Verbesserungen des Düngerechts erreichbar. Die in der EU-Nitratrichtlinie formulierten Ziele zur Reinhaltung der Gewässer vor zu hohen Stickstoffeinträgen werden nicht ausreichend umgesetzt. Daher hat die EU-Kommission Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Aus der Klageschrift wird deutlich, dass die EU-Kommission davon ausgeht, dass die Novellierungsvorschläge der Dünge-Verordnung und des Dünge-Gesetzes vom Dezember 2015 ebenfalls nicht ausreichend sein werden, um die EU-Nitrat-Richtlinie einzuhalten.

Aus Sicht des BUND ist eine ambitionierte Novellierung des Düngerechts absolut unerlässlich. Der Umweltbericht im Rahmen der Strategischen Umweltprüfung unterstreicht diese Notwendigkeit. Nur so könnten Vertragsverletzungsverfahren z.B. im Bereich der WRRL und der NERC-Richtlinie vermieden werden. Da der größte Teil der Nährstoffe aus der intensiven Landwirtschaft kommt, stellt die Düngeverordnung aus Sicht es BUND das wichtigste Instrument zum Schutz der Gewässer dar. In vielen Regionen ist der Stickstoffüberschuss durch intensive Tierhaltung und Biogasanlagen deutlich angestiegen. Ein Teil der Überschüsse gelangt in das Wasser und die Luft. Dadurch werden das Grundwasser belastet, sowie Flüsse, Seen und die Nord- und Ostsee verunreinigt. Eine deutliche Verschärfung des Düngerechts ist dringend geboten, um das Trinkwasser, sowie Natur und Umwelt besser zu schützen. Zentraler Baustein muss die verbindliche Einführung der Hoftorbilanz für alle Betriebe sein. Wir verweisen auf unsere Stellungnahmen vom 22. Juni 2015 1) und vom 9. März 2016 2).

Eine geänderte Düngegesetzgebung entbehrt jedoch nicht von der Notwendigkeit, die Tierhaltungsdichte der real vorhandenen, regionalen Fläche anzupassen und die Tierhaltung wieder an die Fläche zu binden. Anstatt die Gülle überregional zu verteilen, sollte die Tierhaltung wieder an die Fläche gebunden und Freilandhaltung gefördert werden. Neben den bekannten Problemen im Bereich der Haltungsbedingungen, Bestandsbetreuung und Tierzucht, trägt die Tierdichte an einigen Standorten und Regionen dazu bei, dass die Nutztierhaltung gesellschaftlich immer weniger akzeptiert wird. Hinzu kommt, dass insbesondere in den intensiven Tierhaltungsregionen die Wasserqualität durch die hohe Nitratbelastung gefährdet wird.

Darüber hinaus könnten die Anforderungen im Bereich der NERC-Richtlinie dazu führen, dass die Tierbestände in einigen Regionen Deutschlands reduziert werden müssten. Als zusätzliches dynamisch wirkendes marktwirtschaftliches Instrument neben dem Ordnungsrecht hält der BUND eine Abgabe auf Stickstoffüberschüsse für erforderlich. Diese Abgabe gibt einen Anreiz zur Verminderung der Stickstoffdüngung und fördert indirekt den betriebseigenen Eiweißpflanzenanbau. Sie würde den organischen Dünger konkurrenzfähiger machen, und hätte auch eine steuernde Wirkung zum möglichst gleichmäßigen Verteilung der organischen Dünger.

Hoftorbilanz für alle Betriebe einführen

Ein verbindlicher Nährstoffvergleich auf Berechnungsbasis der Hoftorbilanz ist aus Sicht des BUND unverzichtbar, um die Vorgaben der EU-Nitratrichtlinie mittelfristig einhalten zu können. Die Einführung der Stoffstrombilanz ab 2018 für viehintensive Betriebe, die mehr als 2.000 Mastschweine halten oder mehr als 3 GVE / Hektar haben, ist zu wenig (Kompromiss zwischen CDU/CSU und SPD von Ende Oktober 2016). Damit würden nach Einschätzung des BUND bspw. in Niedersachen über 90 Prozent aller Betriebe von der Hoftorbilanz befreit werden. Das BMEL geht davon aus, dass es in Deutschland 600 Betriebe gibt, die 2.000 und mehr Mastschweine halten (Mai 2016 3). Im Jahr 2013 wurden in Deutschland rund 11.400 Betriebe mit einem Viehbestand von mehr als drei GVE pro Hektar laut dem BMEL gezählt (teilweise Überschneidung mit den erstgenannten 600 Betrieben). Im Jahr 2015 gab es laut dem Statistischen Bundesamt 280.800 landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland. Somit würden mit der vorgeschlagenen Regelung nur knapp über 4 Prozent aller Betriebe zur betrieblichen Stoffstrombilanz verpflichtet. Angesichts der gravierenden Umweltprobleme, die mit der Düngeausbringung und -lagerung einhergehen, ist das eine nicht akzeptable Regelung.

Der BUND fordert daher erneut, die sofortige Einführung einer verpflichtenden Hoftorbilanz für Stickstoff und Phosphor für alle Betriebe. Die maximal zugelassenen Nährstoffüberschüsse sollten auf 30 Kilogramm Stickstoff pro Hektar und Jahr, statt der jetzt diskutierten 60 bzw. 50 Kilogramm Stickstoff, festgelegt werden.

Lagerung und Einarbeitung von Wirtschaftsdüngern

Der BUND unterstützt die Empfehlungen, die Anforderungen an die Ausbringungstechnik und Einarbeitung von organischen Düngemitteln zu verschärfen, um Nährstoffverluste zu vermindern. Die meisten Ammoniakverluste entstehen unmittelbar nach der Ausbringung. Aus Sicht des BUND müssen ausgebrachte Wirtschaftsdünger unverzüglich in den Boden eingearbeitet werden um die klimaschädigende Auswirkung der Düngemittel zu reduzieren. Eine Einarbeitungszeit von bis zu vier Stunden ist daher inakzeptabel. Der § 6 Absatz 1 (DüV) sollte so geändert werden, dass spätestens nach einer Stunde nach Beginn des Aufbringens auf unbestelltes Ackerland die Einarbeitung erfolgt. Die Sperrzeiten und Lagerkapazitäten haben sich an der Forderung der EU-Kommission von fünf bis sieben Monaten zu orientieren, um das Risiko einer Wasserverunreinigung durch Stickstoffverluste bei der Düngung zu reduzieren.

Rote Gebiete

In den besonders betroffenen so genannten „roten Gebieten“ sollte es ein einheitliches Vorgehen geben um bundesweit die Anforderungen der EU-Nitratrichtlinie und der EU-Wasser-Rahmen-Richtlinie einhalten zu können. Aus Sicht des BUND ist daher ein verpflichtender Maßnahme-Katalog für alle roten Gebiete in allen Bundesländern notwendig.

Festmist nicht benachteiligen

Die Ausbringung von festen Wirtschaftsdüngern (bspw. Festmist oder Kompost) bietet im Gegensatz zu flüssigen oder mineralischen Wirtschaftsdüngern viele Vorteile. Diese Düngung dient sowohl dem Tierschutz, dem Humusaufbau und der nachhaltigen Nährstoffversorgung der Pflanzen. Im Mist befinden sich ein hoher Anteil an organisch gebundenem Stickstoff und ein kleinerer an Nitrat und Ammonium. Durch diese Dünger werden geringere Probleme der Wasserqualität verursacht. Daher sollten Agrarbetriebe, die mit Festmist arbeiten, nicht benachteiligt werden. Festmist sollte nicht mit festen Gärrückständen gleichgesetzt werden (§5 Entwurf DüV).

Weidehaltung nicht benachteiligen

Während geschlossene Stallsysteme mit Gülle bei Durchschnittstemperaturen von 16 bis 22 Grad Celsius betrieben werden und hohe Emissionen aufweisen, emittieren Tierhaltungen im Außenklima wie Weide- bzw. Offenstallhaltung in der Regel weniger Stickstoff aufgrund der niedrigeren Durchschnittstemperaturen. Der BUND spricht sich daher gegen Verschärfungen für die Weidehaltung aus. Beispielsweise durch die Erhöhung der anzurechnenden Mindestwerte in der Anlage 2 der DüV (von vormals 25 Prozent auf 40-70 Prozent).

8.9.2016

Ansprechpartner

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (klick öffnet neues Fenster zur BUND-Seite)
Christian Rehmer
Leiter Agrarpolitik


Fussnoten

[1↑] http://www.bund.net/fileadmin/bundnet/pdfs/landwirtschaft/150722_bund_landwirtschaft_duengegesetz_duengeverordnung_stellungnahme.pdf
[2↑] http://www.bund.net/fileadmin/bundnet/pdfs/landwirtschaft/160309_bund_landwirtschaft_duengerecht_bundestag_anhoerung_stellungnahme.pdf
[3↑] Schreiben des BMEL an den BUND vom 15.11.2016

Die NRW-Regierung kapituliert vor Starkregen

Pressemitteilung DIE LINKE. NRW, 29.11.2016

Die Linke kritisiert den Vorschlag von NRW-Umweltminister Remmel, Bürger sollten sich gegen Starkregen versichern, als einfallslos. Es sei nicht einzusehen, warum die Betroffenen bis zu 800 Euro jährlich aufwenden sollten, um Hochwasserschäden ersetzt zu bekommen. Vielmehr sei es Sache des Landes, geeignete Maßnahmen zum Hochwasserschutz zu ergreifen.

„Die Landesregierung stiehlt sich mal wieder nach dem Motto, ‚Die letzten beißen die Hunde‘, aus der Verantwortung. Wenn innerhalb von zwei Wochen viermal ‚Jahrhundertregen-Ereignisse‘ auftreten, dann kann man dem nicht über Versicherungsratschläge begegnen. Gefahrenabwehr sieht anders aus“,

erklärt Ralf Michalowsky, kommunalpolitischer Sprecher der NRW-Linken. Neben stärkeren Maßnahmen zum Klimaschutz müssten die Städte in die Pflicht genommen werden. Es brauche öffentlich zugängliche lokale Hochwasserkataster, in den Gefahrengebieten müsse mit vorbeugenden Maßnahmen begonnen werden. Kanalvergrößerungen seien nicht immer sinnvoll, auch kleine Regenwassersammelbecken auf öffentlichen Flächen könnten die größte Not abmildern.

„Angesichts überquellender Kanäle, sind die Beteuerungen der Kommunen, die Kanalquerschnitte seien ausreichend, wenig glaubhaft. Klar ist, dass Städte und Gemeinden in die Haftung genommen werden können, wenn sie den Ausbau schuldhaft versäumt haben“,

warnt Michalowsky. Auch die Geheimhaltung der Karten bedrohter Gebiete, um die Grundstückspreise zu schützen, könne sich als Bumerang erweisen. Die Linke fordert die Offenlegung aller Informationen über bedrohte Wohngebiete.

„Die Interessen der Bewohner müssen Vorrang haben vor denen der Grundstückseigentümer“,

so Michalowsky abschließend.

Gütersloher Delegierte auf Landesparteitag der LINKEN.NRW erfolgreich

Linke für Ausstieg aus konventioneller Landwirtschaft und Entmachtung der Konzerne und Banken

Die Delegierten aus Gütersloh waren mit dem Verlauf des Landesparteitages der LINKEN.NRW am Wochenende in Essen sehr zufrieden. Das beschlossene Programm zur Landtagswahl 2017 enthält klare Forderungen zur Umverteilung des Reichtums, zur Demokratisierung der Wirtschaft und zum Schutz der natürlichen Ressourcen. Darum ging es auch in vier Anträgen des Kreisverbandes Gütersloh, die ins Landtagswahlprogramm übernommen wurden. „Gütersloher Delegierte auf Landesparteitag der LINKEN.NRW erfolgreich“ weiterlesen