DGB muss sich zum Klimaschutz bekennen!

Campact-Aufruf:

An den Bundeskongress und den Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB)

„Als Gewerkschafter/innen sehen wir Arbeitsplätze und Klimaschutz nicht als Gegensatz. Klimaschutz und Energiewende schaffen eine
zukunftsfähige, moderne Industrie.
Deshalb fordern wir den DGB dazu auf: Bekennt euch klar zu den Klimazielen!…“

Weiter lesen und unterzeichnen: https://weact.campact.de/petitions/dgb-muss-sich-zum-klimaschutz-bekennen

30 Städte für Sur und Hasankeyf!

Knapp 30 Städte weltweit beteiligen sich am Globalen Aktionstag für Sur und Hasankeyf am 28. April 2018

Am 28. April 2018 wurden in sieben Städten Nord-Kurdistans und der Türkei und in mehr als 20 Städten aus zehn Ländern Aktionen für die Verteidigung von Sur und Hasankeyf am Tigris durchgeführt. Sie haben ein starkes Zeichen gegen die laufende Zerstörungen dieser beiden antiken und bewohnten Orte in Nord-Kurdistan (Südosten der Türkei) gesetzt. Beide Orte sind zu Synonymen der Repressionspolitik des türkischen Staates gegen Kultur, Natur und Menschen geworden.

Das 12.000 Jahre alte Hasankeyf und das umliegende Tigristal soll durch den Staudamm Ilisu überflutet werden. Dies würde zu katastrophalen sozialen, kulturellen und ökologischen Folgen führen und der Türkei die Möglichkeit geben, dem Irak das Wasser abzugraben. Wir sagen jedoch, dass Entwicklung mit Hasankeyf stattfinden muss und Wasser ein Medium für Frieden und nicht für Krieg sein sollte.

Sur, die befestige Altstadt von Amed (Diyarbakir) und UNESCO Welterbe, wurde nach dem in 2015 begonnenen Krieges des türkischen Staates gegen die KurdInnen angegriffen und ihre Bewohner vertrieben. Bisher ist die Hälfte von Sur, einschließlich 170 Denkmäler, systematisch zerstört worden. Sur muss wieder so aufgebaut werden, dass alle vertriebenen Einwohner von Sur zurückkehren.

Am frühen Morgen des 28. Aprils haben sich in Sur vor der Hauptmoschee (Ulucami) AktivistInnen, Vertreter diverser Organisationen und oppositionelle Politiker versammelt, um die Aufhebung der Blockade, den Stopp der Zerstörungen und die Rückkehr der Vertriebenen zu fordern. Trotz Behinderungen der Polizei beharrten sie auf das Recht einer Erklärung vor der Presse. Dann ging es in die noch nicht zerstörten engen Gassen der Altstad.

In Hasankeyf versammelten sich Vertreter der Zivilgesellschaft und oppositionelle Politiker, um die besonders seit 2017 laufenden Zerstörungen in Hasankeyf zu protestieren. Es wurde betont, dass nach wie vor die große Mehrheit der Gesellschaft gegen den Ilisu Staudamm ist und ihn nicht will. Der Kampf wird bis zum letzten Moment weitergehen.

Sowohl in Sur als auch Hasankeyf wurden die Zerstörungen als eine neue Form von kulturellen Genozid bezeichnet und die sensible Zivilgesellschaft in aller Welt zu Kritik und Protest aufgerufen. Die demokratische Weltöffentlichkeit habe eine gewisse Mıtverantwortung zur Verteidigung von Sur und Hasankeyf.

Vier Solidaritätsaktionen in den türkischen Städten Istanbul, Izmir, Ankara und Antalya stachen hervor. Trotz der Kriegs- und Repressionspolitik gegenüber der ganzen Gesellschaft der Türkei ist es beeindruckend, dass eine Solidarität weitergeht.

Die internationalen Aktionen fanden in einer Reihe von europäischen Ländern mit Schwerpunkt in Deutschland und außerdem im Iran statt. Noch haben wir nicht von allen Orten ausführliche Berichte erhalten. Die Aktionen hatten eine breite Spannbreite, von Kundgebung, Infostand bis über Bilderausstellungen und Filmvorführungen. Hasankeyf wurde als Symbol gegen die zerstörerische und ausbeuterische neoliberale Investitionspolitik hervorgehoben. Die Zerstörung von Sur als einzigartig im negativen in der Menschheitsgeschichte hervorgestellt. Sowohl die UNESCO als auch die EU wurden für ihre Haltung zur Türkei heftig kritisiert.

In den sozialen Medien wurden unter den tags #SurveHasankeyfeSesOl und #SurHasankeyf2018 Bilder und Informationen ausgetauscht.

Auf der Website http://www.hasankeyfgirisimi.net/?p=676 können Bilder vom Aktionstag in den meisten Städten eingesehen werden.

Widerstand kann Sur und Hasankeyf retten! Solidarität mit Sur und Hasankeyf!

Kontakt

hasankeyfgirisimi@gmail.com und mehdiplo@riseup.net
Website: www.hasankeyfgirisimi.net

Globaler Aktionstag für Hasankeyf und Sûr/Amed

Aufruf

Zum 28.April 2018 rufen wir zu einem globalen Aktionstag zu Hasankeyf und Sur auf. Bisher haben sich viele Interessierte aus mehreren Ländern gemeldet und wir hoffen, dass diese Zahl wächst.
(Download des Aufrufes: http://www.oekologische-plattform.de/wp-content/uploads/2018/04/Aufruf_Aktionstag_HasankeyfSur_28April2018.pdf)

Angesichts des Angriffskrieges des türkischen Staates gegen Afrîn/Rojava wurde von vielen die Frage gestellt, ob dieser Aktionstag durchgeführt wird. Die Antwort ist ja, denn die Zerstörungen von Weltkulturerbestätten und die damit verbundene systematische Vertreibung von Menschen in Türkisch (Nord-)Kurdistan müssen weiterhin thematisiert werden. Ihr könnt die Zerstörung von kulturellen und natürlichen Kulturerbestätten in Afrîn in diesen Aktionstag mit aufnehmen. Türkische Flugzeuge haben die Unesco Weltkulturerbestätte „Antike Dörfer in Nordsyrien“ gezielt bombardiert. Siehe Details hierzu: http://whc.unesco.org/en/list/1348
Siehe auch den CNN Bericht zu dieser Zerstörung: https://edition.cnn.com/videos/world/2018/03/09/afrin-destruction-syria-gorani-pkg.cnn

In den nächsten Tagen werden wir Euch über aktuelle Entwicklungen zu Hasankeyf und den Ilisu Staudamm als auch zur Altstadt von Diyarbakir (Amed), Sur, informieren. Vielleicht gibt es auch nähere Informationen zur Welterbestätte in Afrîn.
Etwa am 23./24. April veröffentlichen wir einen Flyer, den Ihr beim AKtionstag verwenden könnt, aber natürlich nicht müsst.

In Berlin haben FreundInnen eine Bilderausstellung zu Hasankeyf auf deutsch vorbereitet. Diese 47 seitige Ausstellung hat auch etwas Text, Ihr könnt sie z.B. auf A3 ausdrucken und aufhängen. Wenn Ihr Interesse habt, kann ich sie Euch zuschicken.

Jetzt folgt eine Liste von Regierungen, Unternehmen, internationalen Organisationen etc, die beim Aktionstag zur politischen Zielscheibe bzw. Eurer Forderungen werden könnten:

  1. Türkische Regierung
    als Hauptverantwortlicher der Zerstörungen; insbesondere die Ministerien „Forst und Wassermanagement“ und „Umwelt und Städteplanung“, die hauptlich für den Ilisu Staudamm und die Zerstörung von Sur sind, und das „Tourismus- und Kulturministerium“, welches diese Zerstörungen absegnet.
  2. UNESCO und/oder die nationale UN Vertretung
    in Eurem Staat bzw. Bundesland. Dies ist sinnvoll, da die UNESCO und die UN insgesamt zur Zerstörung der Welterbestätten Sur und „Antike Dörfer in Nordsyrien“ als auch Hasankeyf (welches 9 von 10 Unesco Kriterien erfüllt) schweigen.
  3. Österreichisches Unternehmen Andritz.
    Nach dem Rückzug der europäischen Finanzierung 2009 hat Andritz die Anteile der anderen europäischen Firmen übernommen und ist Konsortialleiter des Ilisu Projektes. Die österreichischen Botschaften+Konsulate können  auch kritisiert werden, weil die österreichische Regierung nichts gegen die aktive Teilnahme von Andritz an Verbrechen gegen Natur, Kultur und Menschen getan hat.
  4. Das holländische Unternehmen Bresser,
    welches bei der Versetzung des Zeynel Bey Mausoleum im Mai 2017 mit ihrem Fachwissen entscheidend mitgewirkt hat und momentan sehr wahrscheinlich an der Planung zur Versetzung von weiteren sechs Monumenten teilnimmt.
  5. Die türkischen Banken Akbank, Garantibank und Halkbank,
    die für das Ilisu Projekt Kredite vergeben haben. Diese Banken haben auch in Europe Filialen und betreiben damit Geschäfte. Die spanische Bank BBVA, welche international viele Geschäfte betreibt und die Hälfte von Garantibank besitzt, könnte auch zur Zielscheibe werden.

Bisher haben wir nicht feststellen können, dass bei der Zerstörung von Sur internationale Unternehmen dabei sind. Wir haben aber eine kleine Recherche dazu.

Nun kommt eine Liste von möglichen Aktionen am 28. April:

  • Demonstration bzw. Kundgebung
  • Informationsstand an einem zentralen Ort Eurer Stadt, eventuell an einem wichtigen Baudenkmal oder Welterbestätte
  • Info/Diskussionsveranstaltung
  • Bilderausstellung (auch in Verbindung mit obigen Aktionsformen)
  • Filmvortrag (auch in Verbindung mit obigen Aktionsformen).
    Der 21 minütige Dokumentarfilm zu Hasankeyf hat nun deutsche Untertitel. den Link zum Film findet Ihr hier: https://vimeo.com/251548911. Der Film kann ohne Passwort angesehen werden (nicht downloadbar).
    Hier ist der Film mit türkischen und kurdischen Untertiteln: https://vimeo.com/239534068 und hier mit englischen Untertiteln: https://vimeo.com/245294539
  • Theater bzw Stand-Up Action in der Öffentlichkeit (auch in Verbindung mit obigen Aktionsformen)
  • Sammeln von Unterschriften gegen Bresser und Er-Bu gegen die Versetzung der Monumente in Hasankeyf
    (zum Download der Petition an Bresser hier klicken)
  • Ihr könnt ein Transparent (oder was Ähnliches) an einem bedeutenden/symbolträchtigen Ort in Eurer Stadt aufhängen.
  • Angebot an Kinder, wie zum Beispiel: Malen, Zeichnen, Spielen, Sport/Bewegung etc.

Zuletzt möchten wir betonen, dass wir uns über jede neue kreative Idee an diesem Aktionstag freuen.

Momentan läuft die Diskussion, ob aus dem Aktionstag etwas Längerfristigeres (Kampagne, Initiative oder neuer Aktionstag mit erweiterten Inhalt) entstehen kann.

Ercan
Ökologiebewegung Mesopotamiens und Inititative zur Rettung von Hasankeyf
mehdiplo@riseup.net
www.hasankeyfgirisimi.net
www.mezopotamyaekoloji.org

Rote Linie: Braunkohleprotest im Rheinischen Revier am 18.3.18

Das Aktionsbündnis gegen Braunkohle lädt am 18.03.2018 ab 11.30 Uhr zu einer Protestaktion gegen den weiteren Abbau der Braunkohle im Rheinischen Revier ein.

Wenn möglich an rote Kleidung, rote Kopfbedeckungen, Accessoires und festem Schuhwerk (muss nicht rot sein) denken! Sitzunterlage und Geschirr fürs Picknick nicht vergessen.

Das Aktionsbündnis freut sich noch über tatkräftige Unterstützung (OrdnerInnen, Streckenposten, ParkordnerInnen, SanitäterInnen, Zählpunkte, FotografInnen und FilmerInnen, DrohnenpilotInnen …), Mitbringsel zum Picknick,Musik und Kunst …
Angebote bitte an info@buirerfuerbuir.de

Treffpunkt: Unterstrasse in Morschenich (52399 Merzenich) in Richtung Tagebaukante. Dort werden Euch viele Menschen freudig erwarten und den Weg weisen.

Anreise mit ÖPNV: ab S-Bahn Haltestelle Buir verkehrt ein Shuttlebus

Mobi-Video für die Rote-Line-Aktion: https://vimeo.com/257992910

Weitere Informationen:
http://zukunft-statt-braunkohle.de/2018/03/01/save-the-date-rote-linie-gegen-kohle/

Globaler Aktionstag für Hasankeyf und Sûr/Amed

Stoppt die Zerstörung von Hasankeyf und Sûr!

Wir rufen alle Menschen auf, am 28. April 2018 sich in einem globalen Aktionstag gegen die Zerstörung von Hasankeyf und Sûr (Altstadt in Amed/Diyarbakır) in Nord-Kurdistan (Südosten der Türkei), zu stellen. Hasankeyf und Sûr sind seit Jahrtausenden bewohnte Orte am Fluss Tigris in Obermesopotamien. Seit Jahren sind diese durch die von der AKP geführten türkischen Regierung systematischen Zerstörungen ausgesetzt. Doch beide sind auch zu Symbolen des Widerstandes sowohl gegen die ökologisch-soziale Zerstörung durch Mega-Investitionsprojekte als auch die seit 2015 laufende Kriegspolitik des türkischen Staates geworden.

Hasankeyf wird seit 12.000 Jahren ununterbrochen bewohnt und stellt mit dem bisher wenig beeinträchtigten Tigristal ein unvergleichbares Schauspiel an Geschichte, Kultur und Natur dar. Es übertrifft in vieles Ephesus, Troja und Kappadokien. Es erfüllt 9 von 10 Kriterien der UNESCO, die aber nichts gegen das Ilisu Staudammprojekt unternimmt. Das Ilisu Projekt ist eines der weltweit umstrittensten Staudämme und würde bei Stauung 80.000 Menschen ihrer Lebensgrundlagen berauben. Seit knapp 20 Jahren leisten Betroffene und andere Widerstand und konnten mehrmals das Projekt stoppen. Doch die AKP nahm immer wieder den Bau auf, weil sie Ilisu als ein strategisches Instrument für ökonomisch-politische Ziele betrachtet. Mit starker Militärpräsenz hat das Projekt heute fast sein Bauende erreicht und eine Katastrophe für Millionen Menschen wird erzwungen. Internationale Firmen sind sowohl beim Staudammbau (vor allem Andritz aus Österreich) als auch bei der Versetzung von einigen der mehr als 300 Monumente aus Hasankeyf beteiligt (siehe Unterschriftenkampagne gegen Bresser aus Holland unter www.hasankeyfgirisimi.net). Letzteres wird von der Türkei als Propaganda für die angebliche „Rettung Hasankeyfs“ genutzt.

Sûr ist die Altstadt vom antiken Amed (Diyarbakir) mit einer mindestens 7000 Jahre alten ununterbrochenen Besiedlung. Sûr ist sehr politisch und hat sich ab 2007 in rätedemokratischen Strukturen für mehr Demokratie und Frauenbefreiung organisiert. Als die AKP 2015 den Krieg einseitig gegen die kurdische Bevölkerung lostrat, wurden Sûr und andere selbstorganisierte Städte brutal angegriffen und durch das Militär Verbrechen gegen die Menschheit begangen. Die größte physische Zerstörung von Sûr erfolgte nach Ende jeglicher bewaffneter Auseinandersetzungen ab März 2016. Seitdem wurden die Häuser von 25.000 zwangsvertriebenen Menschen komplett abgerissen. Dasselbe erfuhren etwa 175.000 Menschen in anderen zerstörten Orten wie Cizre, Nusaybin und Sirnak. In diesen Orten und Sur wurden mehrere hundert Zivilisten gezielt getötet. Diese Verbrechen, die dem Bürgerkrieg der 90‘er Jahre erinnern, wurden vom UN Menschenrechtskommissiariat in einem Bericht im Februar 2017 dokumentiert!

Die Zerstörung von Hasankeyf und Sûr entspricht im Wesen der Zerstörung der Buddha Tempel durch die Taliban in Afghanistan und von Palmyra in Syrien durch den IS. Wenn ein Staat kulturelles und natürliches menschliches Erbe bewusst und systematisch zerstört, dürfen Staaten und internationale Organisationen wie die UN nicht schweigen. Insbesondere die EU ist gefordert, diese zieht aber ein Flüchtlingsabkommen mit der Türkei dem Schutz von Menschenrechten vor. Dies kann geändert werden, indem Menschen und Organisationen mit moralischen Bewusstsein in die Öffentlichkeit gehen. Wir fordern Euch auf, sich solidarisch mit den vielen Menschen in Kurdistan und der Türkei zu zeigen, die gegen die Zerstörung von Hasankeyf und Sûr kämpfen. Die Rettung beider Orte ist noch möglich und kann Hoffnung gegen weitere kulturell-sozial-ökologische Zerstörung geben und die Friedensperspektive wieder stärker werden lassen. Die AKP ist nicht so stark, wie sie vorgibt.

Kommt in euren Orten zusammen und führt eine Aktion am Samstag, den 28.4.2018, durch. Seid dabei kreativ und bindet weitere Kreise ein. Prangert die Rolle von Regierungen, Banken, internationalen Einrichtungen wie die UN und internationaler Firmen an. Zeitnah zum Aktionstag gibt es weitere Infos und Materialien.

11.02.2018
Ökologiebewegung Mesopotamien und Initiative zur Rettung von Hasankeyf
E-mail: mehdiplo@riseup.net
Webseite: www.hasankeyfgirisimi.net

Wir haben es satt! 2018

Demonstration am 20. Januar

ab 8.30 Uhr

Traktoren-Demo zur Agrarministerkonferenz

11 Uhr

Der Agrarindustrie die Stirn bieten!

Gemeinsam für eine bäuerlich-ökologischere Landwirtschaft, gesundes Essen, artgerechte Tierhaltung, globale Bauernrechte und Gerechten Welthandel!

Treffpunkt:

Hauptbahnhof Berlin (Washingtonplatz).

Bitte Kochtopf mitbringen und pünktlich sein! Um 11.30 Uhr geht’s los zur Internationalen Agrarministerkonfererenz. Dort schlagen wir Alarm für die globale Agrar- und Ernährungswende!

alle weiteren Informationen: https://www.wir-haben-es-satt.de/

Menschenkette Tihange

Schrottreaktoren abschalten – jetzt!
Die drei (Uralt-)Reaktoren im belgischen Tihange sind seit vielen Jahren wegen ihren Sicherheitsrisiken umstritten. Im Jahr 2012 musste der Betreiberkonzern Electrabel den Block Tihange-2 zeitweilig vom Netz nehmen, weil im Reaktordruckbehälter mehrere Tausend Haarrisse entdeckt wurden. Ende 2015 ging der Reaktor dennoch wieder in Betrieb.

Das Risiko ist nur 60 Kilometer von Aachen entfernt

Tihange ist knapp 60 Kilometer Luftlinie von der grenznahen Stadt Aachen entfernt. Sollte es zu einem Super-GAU kommen, wird die dicht besiedelte Region für Jahrzehnte unbewohnbar sein. Die Städteregion Aachen beteiligte sich deshalb Anfang März 2016 an einer Klage gegen das Wiederanfahren von Tihange-2, Nordrhein-Westfalen sowie über 100 Kommunen schlossen sich bis heute an und kündigten parallel eine Beschwerde bei der EU-Kommission wegen der Laufzeitverlängerung für Tihange-1 an.

Deswegen demonstrieren wir am 25. Juni zusammen mit Menschen aus Belgien und den Niederlanden für die Abschaltung von Tihange und Doel, einem weiteren Schrottreaktor in Belgien.

Die Kette symbolisiert den gemeinsamen Protest aus unterschiedlichen europäischen Ländern und Sprachen. Deshalb wird die Kette so aufgebaut, dass in jedem Abschnitt Menschen aus verschiedenen Nationen versammelt sind.

Gemeinsam bilden wir eine 90 km lange Menschenkette (klick)

Am Sonntag, den 25. Juni 2017
Auftakt ab 14:00 Uhr
gleichzeitig auf der Strecke zwischen Tihange, Lüttich, Maastricht und Aachen.

Für die Organisation ist es sehr hilfreich, wenn sich alle Teilnehmenden anmelden.
Hier (klick) können Sie sich für die Menschenkette anmelden.

Internationales Anti-Atom-Sommercamp in der Bundesrepublik

Vom 17.-23. Juli 2017 werden Expert*innen, Organisator*innen und Aktivist*innen aus mehr als einem Dutzend Ländern von drei Kontinenten, die besorgt über den Weiterbetrieb der Atomindustrie sind, in Döbeln, Mittelsachsen, zusammen kommen, um die fortlaufenden Anti-Atom-Kämpfe zu stärken. Das Internationale Anti-Atom-Sommercamp setzt seinen Schwerpunkt auf die Uranindustrie und auf Laufzeitverlängerungen sowie den Neubau von Reaktoren. Ab sofort ist die Anmeldung zu diesem Gathering möglich und interessierte Menschen sind eingeladen mit den Camp-Organisator*innen in Kontakt zu treten.

Das Nuclear Heritage Network, eine weltweite informelle Plattform von Anti-Atom-Aktivist*innen, arrangiert diese Zusammenkunft, zu der 60-100 Teilnehmer*innen aus aller Welt erwartet werden. Dort sollen Anti-Atom-Initiativen miteinander in Kontakt kommen, über atompolitische Themen informiert werden, zu denen sich die verschiedenen Beteiligten engagieren, und die Bewegung gestärkt werden, die gegen die immer noch mächtige Atomlobby antritt. Seit 2008 war das Nuclear Heritage Network Initiator*in einer Vielzahl internationaler Treffen wie dem bevorstehenden. Diese fanden in verschiedenen europäischen Ländern wie Frankreich, Finnland, Tschechien und der BRD statt.

Uran ist der Stoff, der alle Konflikte um die Atomkraft verbindet, denn er taucht im Brennstoff, beim Bergbau, als Atommüll und als Element auf, das in verschiedenen Stadien der Uranverarbeitungskette bearbeitet wird. Das internationale Sommercamp wird Organisator*innen zusammenbringen, die gegen die Uranindustrie Kampagnenarbeit leisten, deren Themen bekannter machen und dazu beitragen, dass Aktivist*innen von verschiedenen Aktionsfeldern zusammenkommen.

Der Neubau von Atomkraftwerken und die Laufzeitverlängerung von alternden Reaktoren sind eine drängende Gefahr, die im Gegensatz zu den verschiedenen nationalen Atomausstiegs-Politiken mehrerer Staaten akut ist. Planungen für weitere dieser Risikoanlagen und zur Verlängerung der Betriebszeiten gibt es überall auf der Welt, obwohl die strauchelnde Atomindustrie mit großen ökonomischen Problemen konfrontiert ist. – Diese existierten zwar schon vorher, sind aber durch die Krise der Finanzmärkte stärker sichtbar geworden. Das Sommer-Gathering wird eine Plattform für Initiativen sein, die gegen diese Entwicklungen ankämpfen. Es wird Informationen zu Atomanlagen und ihren speziellen Risiken bereitstellen, aber hat auch zum Ziel neue Partner*innen für den Widerstand gegen die Atomlobby zu finden.

Ein erster Programmentwurf wurde nun auf der Internetseite des Camps veröffentlicht: http://camp2017.nuclear-heritage.net . Die Teilnehmer*innen können sieben Tage voller Informationen und Eindrücke, Workshops zur Entwicklung gemeinsamer Aktionen, eine Exkursion zu einem stillgelegten Uranbergwerk, Skillsharing, Aktionen und Workshops zur Erhöhung der Handlungsfähigkeit der Anti-Atom-Bewegung erwarten.

EuG-Urteil: Ablehnung der Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA war rechtswidrig

Watsche für EU-Kommission

Attac fordert grundsätzliche Demokratisierung der Handels- und Investitionspolitik

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat soeben der Klage hunderter europäischer Organisationen gegen die Nicht-Zulassung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA stattgegeben (Pressemitteilung des EuG: https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2017-05/cp170049de.pdf).

„Wir begrüßen das Urteil. Damit wird deutlich, dass die Ablehnung der EBI willkürlich und politisch motiviert war. Die EU-Kommission hat im Bereich der Handelspolitik kein Interesse, einen demokratischen Prozess zu organisieren. Sie hört lieber ausschließlich auf die Interessen von Konzernen. Mit dem Urteil wird die Kommission zumindest gezwungen, ihre Politik im Hinblick auf künftige Europäische Bürgerinitiativen zu überdenken“, sagt Attac-Handelsexperte Roland Süß.

Attac: Handels- und Investitionspolitik demokratisieren

Für Attac ist jedoch eine viel weiter gehende Demokratisierung der EU-Handelspolitik dringend nötig. Attac fordert, dass künftig alle Parlamente – jene der Mitgliedsländer und das EU-Parlament – bereits bei der Ausarbeitung von Verhandlungsmandaten involviert werden. Alle Dokumente sind zu veröffentlichen, Verhandlungen müssen von Anfang an transparent sein, und unter parlamentarischer und zivilgesellschaftlicher Beteiligung geführt werden. Fehlentwicklungen müssen bereits während des Verhandlungsprozesses korrigiert werden können. Roland Süß:

„Dies würde auch dem immer größer werdenden Einfluss von Konzernen auf die Politik entgegenwirken.“

Viele der Mandate der derzeit in Verhandlung befindlichen EU-Abkommen sind geheim, die Verhandlungen finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die Abkommen enthalten oftmals Sonderklagerechte für Konzerne.

Hintergrund:

Am 15. Juli 2014 hatte das europäische Bündnis „Stop TTIP“ bei der EU-Kommission einen Antrag auf Registrierung einer Europäischen Bürgerinitiative gestellt. Die Initiative forderte das Verhandlungsmandat für TTIP aufzuheben und CETA nicht abzuschließen.

Die Europäische Kommission verweigerte im September 2014 die Zulassung der EBI. Sie berief sich auf zwei Hauptargumente: Erstens, das Verhandlungsmandat zu TTIP sei ein interner Vorbereitungsakt und kein Rechtsakt mit Wirkung auf die Bürgerinnen und Bürger. Zweitens könne eine EBI nur positiv formuliert werden, also darauf hinwirken, einen Rechtsakt zu erlassen, nicht aber einen solchen zu unterlassen.

Wenige Tage später entschied das Bündnis, die Unterschriftensammlung trotzdem zu starten als selbstorganisierte EBI. Dabei wurden vom 7. Oktober 2014 bis zum 6. Oktober 2015 3.284.289 Unterschriften gegen TTIP und CETA gesammelt. Das Länder-Quorum, also eine Mindestanzahl von benötigten Stimmen laut EU-Verordnung, wurde in 23 Staaten überschritten.

Am 10. November 2014 reichte das Stop TTIP-Bündnis beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg eine Klage gegen die Nicht-Zulassung der Europäischen Bürgerinitiative durch die Europäische Kommission ein.
Stop TTIP ist ein Bündnis von über 500 europäischen Organisationen.
https://stop-ttip.org/de