Kein weiterer Fernstraßenneubau – 52.545 km sind genug!

Kundgebung am 13. März um 09:00 Uhr in Leipzig

Unterstützt uns! Kommt zahlreich, bringt  bunte Fahrräder, Transparente und kreative Ideen mit.

An diesem Tag verhandelt das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) in Leipzig eine Klage des BUND Hessen gegen einen Planfeststellungsbeschluss der seit über 20 Jahren umkämpften A 44 von Kassel nach Eisenach.

Die A44 ist ein besonderes krasses Beispiel für die vorherrschende Verkehrspolitik. Mindestens 1,8 Mrd. Euro soll die 64 km lange Strecke kosten, also 28 Mio. Euro/Kilometer. Sie steht exemplarisch für zahlreiche andere Straßenbauvorhaben in Deutschland (B87n, A100,…), bei denen die Natur und der öffentliche Verkehr auf der Strecke bleiben.

Zwei Busse mit 100 AutobahnbefürworterInnen haben sich angekündigt. Wir wollen eigene Präsenz zeigen und dem etwas entgegensetzen.

Das Netzwerk „Solidarische Mobilität“ ruft gemeinsam mit BI´s und dem Bundesnetzwerk „Verkehr mit Sinn“ zu einer Aktion auf dem Vorplatz (Simsonplatz) von 9:00 Uhr – 10:00 Uhr (oder auch länger?) auf.

Wir wollen ein deutliches Zeichen gegen scheinbar ungebremsten Fernstraßenbau setzen. Wir wollen eine echte Verkehrswende – und keine Fortschreibung alter und neuer Projekte im Bundesverkehrswegeplan 2015.

Info- und Vorbereitungstreffen:

Freitag, 8.03, 14:30 Uhr, kunterbunte19 (Georg-Schwarz-Str. 19).

Rückmeldungen bitte an Klaus Schotte  k.schotte@nirgendwo.info
(Tel. 0341 – 26 44 00 25 / 0160 – 49 874 76)

Weitere Infos:

www.solimob.de
http://web.archive.org/web/20160627232132/http://www.robinwood.de/Brennpunkt-Autobahn-44.252.0.html

Online-Aktion für generelles Fracking-Verbot

6.3.2013

Das Umweltinstitut München hat eine Online-Aktion zum generellen Verbot von Fracking gestartet. Dort heißt es:

Wir fordern ein generelles Fracking-Verbot!

Fracking erlauben, Erneuerbare ausbremsen – sieht so die Energiewende der Bundesregierung aus? Anstatt den Ausbau der erneuerbaren Energieversorgung voranzutreiben, öffnet die Regierung der unkonventionellen Gasförderung Tür und Tor.

Doch diese birgt unberechenbare Risiken:

  • Durch unkonventionelle Gasförderung kann das Grundwasser vergiftet werden. Niemand kann sagen, wie sich die eingesetzten Chemikalien in der Tiefe verbreiten. In einigen Fracking-Regionen in den USA ist das Trinkwasser so belastet, dass die Bevölkerung mit Tankwagen versorgt werden muss.

  • Auch Oberflächengewässer und Böden werden durch die eingesetzten Gifte gefährdet.

Angeblich könnten die deutschen Schiefergasvorkommen den hiesigen Gasbedarf für etwa 13 Jahre decken. Wollen wir dafür das Risiko eingehen, unser Trinkwasser für Jahrzehnte, vielleicht sogar für Jahrhunderte zu vergiften?

Wir sagen „Nein!“ und fordern einen konsequenten Umstieg auf erneuerbare Energien und ein generelles Verbot unkonventioneller Gasförderung!

Es wird dazu aufgerufen, eine Mail an Frau Bundeskanzlerin Merkel, Herrn Bundesumweltminister Altmaier und Herrn Wirtschaftsminister Rösler zu schicken.

Anmerkung:

Nach neueren Erkenntnissen gehört zu den Risiken auch die starke Klimaschädigung (siehe Globale Erwärmung durch Fracking).

Reform des CO2-Emissionshandels – ein Erfolg?

In den Medien wird verkündet, dass die Reform zur Stabilisierung des EU-Handels mit CO2-Verschmutzungsrechten eine wichtige Hürde genommen hat. Die Pläne von EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard zum Zurückhalten von 900 Millionen CO2-Zertifikaten haben am 19.2.13 im Umweltausschuss des Europaparlaments eine Mehrheit gefunden.

Ist das ein Erfolg?
Der EU-Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten soll dadurch stabilisiert werden.
Also bleibt die Umweltverschmutzung weiterhin legal, denn es gibt das handelbare Recht auf Verschmutzung.
Der einzige Erfolg der bejubelten Maßnahme besteht darin, dass den Energiekonzernen die Extraprofite etwas gekürzt werden. „Weil die Menge der ausgegebenen Zertifikat zu groß war, konnte der Handel damit keine Wirkung entfalten“ lautet die Begründung.
Übersehen wird dabei, dass die Energiekonzerne bereits so viel Zertifikate angehäuft haben, dass ihnen die Kürzung nicht weh tut. Im Gegenteil: Der eingetretene Preisverfall der Zertifikate schmälert ihren Wert (der Konzerne) und damit den Profit.
Deshalb haben sich Konzerne wie z.B. Eon, Shell und Statoil für eine Reform eingesetzt!

Was wäre die Alternative?
Die Abschaffung des Europäischen Zertifikathandels (ETS), wie sie durch die Initiative Scrap the ETS angestrebt wird. In dieser sind bereits über hundert zivilgesellschaftliche Organisationen vereint.

Skandal: EU beabsichtigt, von Marokko Fischereirechte in widerrechtlich besetzten Küstengewässern der Westsahara zu kaufen

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) kritisiert ein drohendes, neues Fischereiabkommen der Europäischen Union (EU) mit Marokko.

Pressemitteilung (Berlin, Bonn, Brüssel, 07.02.2013,)

Seit den siebziger Jahren schwelt der Streit um die widerrechtliche Besetzung der Westsahara durch Marokko. Trotz Anerkennung des Selbstbestimmungsrechtes des saharaouischen Volkes durch die UN und über 50 Staaten plündert Marokko das besetzte Gebiet nach wie vor aus. Vor diesem Hintergrund ist es skandalös, dass die Europäische Union unter Verletzung des Völkerrechts plant, mit Marokko ein neues Fischereiabkommen zu treffen, das es europäischen Flotten erlaubt, in Küstengewässern der Westsahara zu fischen. Mit diesem Abkommen wäre eine Millionenzahlung an die marokkanische Regierung verbunden.

Diese Praxis würde sich einreihen in eine skrupellose europäische Fischereipolitik, mit der auch der Bevölkerung in anderen westafrikanischen Ländern durch hochgerüstete europäische Flotten die Lebensgrundlage entzogen und die Küstenmeere leer gefischt werden. Der BBU fordert die Europäische Kommission auf, das geplante Abkommen mit der Kolonialmacht Marokko zu unterlassen.

Das EU-Parlament hat am Dienstag (06.02.2013) dankenswerter Weise eine Reihe von Beschlüssen zur EU-Fischereipolitik gefasst1). Es ist jedoch zur Zeit nicht zu erkennen, dass diese Beschlüsse an der geschilderten Situation etwas ändern, zumal die Regierungen der Fischereinationen noch ein Wort  mitzureden haben.

Weiterführende Informationen zur Ausplünderung der Westsahara

gibt es in der neuen Ausgabe der Zeitschrift „Kritische Ökologie“ mit dem Titel Wind, Sand und „meer“.
(Kritische Oekologie/ifak e.V., Redaktionsbüro, Malteserstr. 99k, 12249 Berlin, Tel. 030 / 76 70 34 – 98,
www.ifak-goettingen.de).
http://tinyurl.com/a2f96wy

Seit dem 10. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, kann man
im Internet gegen die Plünderung in der der See der Westsahara durch die EU-Fischerei protestieren:
http://www.fishelsewhere.eu/a142x1394

 

Kontakt zum Arbeitsbereich Meeresschutz des BBU:

Peter Willers, Bremen, Tel. 0421-242688.

Umwelt- und sozialpolitisches Engagement unterstützen!
Informationen über den BBU

und seine Aktivitäten gibt es im Internet unter http://www.bbu-online.de und telefonisch unter 0228-214032.
Die Facebook-Adresse lautet http://www.facebook.com/BBU72 Postanschrift: BBU, Prinz-Albert-Str. 55, 53113 Bonn.

Der BBU ist der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen, Umweltverbände und Einzelmitglieder. Er wurde 1972 gegründet und hat seinen Sitz in Bonn. Weitere Umweltgruppen, Aktionsbündnisse und engagierte Privatpersonen sind aufgerufen, dem BBU beizutreten um die themenübergreifende Vernetzung der Umweltschutzbewegung zu verstärken. Der BBU engagiert sich u. a. für menschen- und umweltfreundliche Verkehrskonzepte, für den sofortigen und weltweiten Atomausstieg, gegen die gefährliche CO2-Endlagerung und für umweltfreundliche Energiequellen. Zur Finanzierung seines Engagements bittet der BBU um Spenden aus den Reihen der Bevölkerung. Spendenkonto: BBU, Sparkasse Bonn, BLZ 37050198, Kontonummer: 19002666.

 


1) siehe z.B. Jeder Fang soll an Land und
Fischereireform: Gute Nachrichten aus dem EU-Parlament
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Aktion: Gen-Kartoffeln kommen uns nicht in die Tüte!

Das Umweltinstitut München ruft auf zu Einwendungen gegen die Freisetzung gentechnisch modifizierter Kartoffeln.

„Alle Jahre wieder – pünktlich zur Weihnachtszeit bescheren uns das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) und einer der Agrogentech-Konzern ein ganz besonderes Geschenk: eine neue Gentech-Freisetzung. In diesem Jahr mit zwei genmanipulierten Kartoffeln.

Der Zeitraum kurz vor den Weihnachtsfeiertagen scheint absichtlich gewählt zu sein. Auf diese Weise wird nicht nur die Information der Öffentlichkeit sondern auch eine umfassende Antragsprüfung und die Möglichkeit zur Einwendung behindert. Na, vielen Dank…

Diese zwei genmanipulierten Kartoffeln sollen freigesetzt werden:

  • Die Gen-Kartoffel Modena wurde in ihrer Stärkezusammensetzung so manipuliert, dass sie weniger Amylose in der Kartoffelstärke und mehr Amylopektin enthält. In ihren Eigenschaften ist Modena vergleichbar mit der umstrittenen Gentechnik-Knolle Amflora.
  • Die Gen-Kartoffel Fortuna ist eine reine Speisekartoffel. Sie wurde so manipuliert, dass sie sowohl resistent gegen die Kraut- und Knollenfäule als auch gegenüber dem Herbizid Imazamox sein soll. Fortuna ist speziell für die Verarbeitung zu Pommes Frites und Chips vorgesehen. Auf diese Weise fände die Gen-Knolle den direkten Weg auf unsere Teller….“

weiter lesen und sich beteiligen

Achtung!

Damit Einwendung gültig sind, müssen diese

  • bis spätestens 11. Februar 2013 bei dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL), Mauerstraße 39-42, 10117 Berlin
  • in Papierform eingehen.

Weitere Hinweise auf der Seite des Umweltinstitutes München.

Großflächige Monokulturen zerstören Naturräume

Dass großflächige Monokulturen Naturräume zerstören, ist bekannt.
Verschärft wird die Situation gegenwärtig durch den massenhaften landwirtschaftlichen Anbau von Pflanzen für die Energiegewinnung (z. B. Zuckerrüben, Kartoffeln, Mais, Getreide, Gräser, Raps, Sonnenblumen).

Protestaktion

Rettet den Regenwald e.V. hat jetzt eine Protestaktion gestartet, mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesumweltminister Peter Altmaier aufgefordert werden, die Energiepolitik zu überprüfen und die Begrenzung der verfügbaren Biomasse zu berücksichtigen:

„… Es ist Zeit, auf die immer zahlreicher werdenden Warnrufe der Wissenschaftler zu hören. Nicht nur bei uns wird für unseren Energiehunger die Natur zerstört, sondern weltweit. Denn ohne Importe lässt sich schon jetzt der Bedarf an Biomasse nicht decken. Die heimischen Quellen werden überschätzt.

Bitte berücksichtigen Sie, dass Biomasse in diesem Mix nichts zu suchen hat. Denn sie zerstört die Zukunft aller Lebenwesen der Erde.“


In diesem Zusammenhang ruft auch die Berliner Regionalgruppe von Rettet den Regenwald auf, sich aktiv an der

Demo „Wir haben es satt“

am 19. Januar um 11 Uhr am Hauptbahnhof Berlin (Washingtonplatz) zu beteiligen und die Forderung nach einer gerechten und umweltfreundlichen Landwirtschaft ohne Massentierhaltung, Maiswüsten und Gentechnik zu unterstützen.

Bitte beteiligt Euch daran.