Ohne Erneuerbare Energien keine Energiewende

Aufruf zur Beteiligung an der EUROSOLAR-Anzeigenaktion

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

die von der schwarz-gelben Regierungskoalition im Bundestag beschlossenen Kürzungen bei der Photovoltaik bedrohen zehntausende Arbeitsplätze und die Zukunft der gesamten deutschen Solarbranche, die mit Unterstützung der deutschen Bürger seit 1999 entstanden ist. Während die Photovoltaik weltweit kurz vor dem endgültigen Durchbruch steht, droht in Deutschland nun das Aus.

Die Photovoltaik ist das erste Opfer einer Politik, die  versucht, die Energiewende doch noch zu stoppen und somit auch den Vollzug des Atomausstiegs. Zu diesem Zweck will die Bundesregierung das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) aushöhlen und seine Protagonisten – Bürger, Energiegenossenschaften, mittelständische Unternehmen und Stadtwerke – wieder aus dem Energiesystem herausdrängen. Nie war ein Scheitern der Energiewende wahrscheinlicher.

Nur der Bundesrat kann in der Abstimmung am 11.05.2012 noch das Schlimmste verhindern und ein deutliches Zeichen setzen. Vor diesem entscheidenden Beschluss plant EUROSOLAR die Schaltung einer ganzseitigen Anzeige in einer überregionalen Tageszeitung unter dem Titel „Ohne Erneuerbare Energien keine Energiewende“

Die EUROSOLAR-Anzeigenkampagnen in Form ganzseitiger Textanzeigen in den einflussreichen Printmedien haben sich in den letzten Jahren als enorm wirkungsvolles öffentliches Kampagnenmittel erwiesen.

Unser Ziel ist es, am 03.05.2012 eine ganzseitige Anzeige in DIE ZEIT schalten zu können. Denn dieses Medium hat sich für die Platzierung unserer Anzeigenaktionen bestens bewährt, um Aufmerksamkeit zu generieren und weitere Multiplikatoren zu erreichen. Hierzu sind wir auf eine möglichst umfassende Unterstützung angewiesen.

Wir möchten noch einmal ganz herzlich allen Unterstützern für Ihre Hilfe bei früheren Anzeigenaktionen danken und rufen Sie erneut auf, die Schaltung dieser so wichtigen Anzeige durch Ihre persönliche und zu veröffentlichende Unterschrift und einen Finanzierungsbeitrag zu unterstützen. Helfen Sie uns auch dabei, diesen Aufruf weiterzuverbreiten!

Auf eine erneute, erfolgreiche Zusammenarbeit!

Mit freundlichen Grüßen

Irm Scheer-Pontenagel (Geschäftsführerin EUROSOLAR e.V.) Oliver Krischer (Vorstandsmitglied Eurosolar Sektion Deutschland)

EUROSOLAR e.V.
Europäische Vereinigung für Erneuerbare Energien Kaiser-Friedrich-Straße 11
D-53113 Bonn
Tel. 0228 / 362373 und 362375
Fax 0228 / 361279 und 361213
kampagne@eurosolar.de
http://www.eurosolar.org

Exxon vergiftet unser Wasser!

Presseerklärung DIE LINKE. Gütersloh, 22. April 2012

Fast 1000 Menschen demonstrieren am Bohrplatz in Bad Laer

Der April machte seinem Ruf alle Ehre! Hagelschauer, kräftiger Wind, Regengüsse und Sonnenschein. Dennoch zogen fast 1000 Menschen am Sonntagnachmittag von Bad Laer und Bad Rothenfelde zum Bohrplatz der Firma Exxon-Valdez in Bad Laer. Nahe am Einzugsgebiets des Wasserbeschaffungsverbandes Versmold-Füchtorf-Sassenberg soll mittels „Fracking“, auf Deutsch „Aufbrechen“ oder „Aufreißen“, mit teils hochgiftigen Chemikalien versetztes Wasser unter hohem Druck in große Tiefen gepumpt werden um das profitable Gas freizusetzen. Das Verfahren ist äußerst umstritten, zahlreiche „Zwischenfälle“ sind bekannt.

„Auch überall im Kreis Gütersloh sind die Brunnenvergifter unterwegs. Die Claims sind bereits abgesteckt! Der US-Konzern BNK hat eine „Aufsuchungserlaubnis“ für das Feld „Falke“. Davon betroffen sind Rheda-Wiedenbrück, Langenberg, Rietberg, Verl, Schloss Holte und Teile von Gütersloh. Exxon Mobil, einer der größten Konzerne der Welt, ist in Herzebrock-Clarholz, Harsewinkel, Versmold, Steinhagen, Halle, Borgholzhausen und Werther am Zug,“ so Uschi Kappeler, Sprecherin des Kreisverbandes DIE LINKE. Gütersloh. „CDU/FDP in Niedersachsen und Berlin lassen wenig Zweifel daran, auf wessen Seite sie stehen. Die rot-grüne Landesregierung in NRW hat zwar ein halbherziges Moratorium beschlossen, aber die Verfahren zur Erdgasförderung unterliegen dem Bundesbergbaugesetz und damit der Bundesregierung.“

„Spätestens auf Bundesebene haben wir auch erhebliche Zweifel, ob die Parteien eines Gerhard Schröder und Joschka Fischer fähig sind, sich gegen die Energiekonzerne durchzusetzen! Fracking, Ölpreise, Benzinpreise und Atomkraft. Es ist allerhöchste Zeit zu fragen, wer regiert das Land! „Großbetriebe der Grundstoffindustrie und Unternehmen, die wegen ihrer monopolartigen Stellung besondere Bedeutung haben, sollen in Gemeineigentum überführt werden. Zusammenschlüsse, die ihre wirtschaftliche Macht missbrauchen, sind zu verbieten,“ zitiert Michael Pusch, Sprecher des Kreisverbandes DIE LINKE den Artikel 27 der Landesverfassung NRW. „Die niedersächsische Verfassung kenne ich leider nicht so gut!“ muss er aber zugeben.

Trotzen Hagel, Regen, Wind und Exxon und werden mit Sonne belohnt. Demonstranten am Bohrplatz von Exxon Mobil zwischen den Soleheilbädern (!) Bad Laer und Bad Rothenfelde

 

Uschi Kappeler, Sprecherin des Kreisverbandes, am harmlos aussehenden Bohrplatz

 

Uschi Kappeler, Sprecherin DIE LINKE Kreis Gütersloh
Michael Pusch,Sprecher DIE LINKE. Kreis Gütersloh
info@die-linke-guetersloh.de
05423-4740952
http://www.dielinke-guetersloh.de/

Umweltorganisationen sagen Gespräch mit Wirtschaftsminister Rösler ab

Verbände stehen für Alibiveranstaltungen nicht zur Verfügung

Pressemitteilung von DUH, BUND, NABU, Greenpeace, WWF Deutschland und Germanwatch

Berlin, 13. April 2012

Führende Umweltorganisationen werfen Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vor, die von der eigenen Regierung beschlossene Energiewende persönlich zu hintertreiben und eine ernsthafte Auseinandersetzung über die Ausgestaltung der Transformation des Energiesystems demonstrativ zu verweigern. Hintergrund des Zerwürfnisses ist eine seit Jahresbeginn nahezu vollständige Funkstille zwischen dem Minister und FDP-Vorsitzenden und denen, die das Konzept der Energiewende zum Teil seit über 30 Jahren und nicht erst seit dem Sommer 2011 verfolgen.

Als Rösler anlässlich des Dreikönigstreffens seiner Partei Anfang Januar in Stuttgart die Umweltbewegung insgesamt und einige Umweltorganisationen namentlich unter anderem wegen ihrer Kritik am Bau zusätzlicher Kohlekraftwerke scharf angriff, forderten der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Deutsche Umwelthilfe (DUH), der Naturschutzbund Deutschland (NABU), der WWF Deutschland und Germanwatch den Minister zu einem „Gespräch zu den vor uns liegenden Herausforderungen“ auf. Dieses kam bis heute nicht zustande.

Auf den am 13. Januar schriftlich vorgetragenen Gesprächswunsch reagierte das Ministerium zunächst zwei Monate lang nicht einmal mit einer Eingangsbestätigung. Stattdessen startete Rösler gemeinsam mit Wirtschaftspolitikern der Unionsfraktion einen Frontalangriff gegen den weiteren Ausbau der Photovoltaik und die Grundlagen des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Das entsprechende Artikelgesetz passierte schließlich Mitte März nach scharfer Kritik nicht nur aus Opposition und Verbänden, sondern auch aus beiden Regierungsfraktionen den Bundestag in leicht entschärfter Form.

Ebenfalls Mitte März erinnerte sich Rösler der zwei Monate alten Bitte um ein persönliches Gespräch und bot über sein Ministerbüro zunächst telefonisch, auf Nachfrage dann auch schriftlich einen Termin an. Am 9. August, mitten in der Sommerpause, stehe er Vertretern der sechs Verbände für eine Stunde zur Verfügung.

In ihrer Antwort lehnen die Umweltverbände nun dieses „Angebot“ ab: „Die Unterzeichner empfinden es als demonstrative Ignoranz, dass Sie den Umweltverbänden einerseits öffentlich haltlose Vorwürfe machen und andererseits jeder ernsthaften Auseinandersetzung mit denen aus dem Weg gehen, die die Energiewende im Gegensatz zu Ihnen und Ihrer Partei seit Jahrzehnten vorantreiben und ungezählte Konzepte zu ihrer Umsetzung vorgelegt haben.“

Das Verhalten Röslers stehe auch in einem unerklärlichen Gegensatz zum Anspruch der Fachforen, die das Bundeswirtschaftsministerium mit Vertretern wichtiger Akteure des Energie- und Umweltsektors, etwa in der Plattform „Zukunftsfähige Energienetze“, gestartet habe. Es verfestige sich der Eindruck, dass es dem Minister ein persönliches Anliegen sei, die Dynamik der Energiewende abzubremsen statt sie zu beschleunigen. Damit würden denjenigen Vorteile verschafft, die die Entwicklung weg von der fossil-atomar dominierten Energieversorgung hin zu erneuerbaren Energieträgern und Energieeffizienz über Jahrzehnte verschlafen oder hintertrieben haben und dies teilweise immer noch tun.

Abschließend erklären die Verbände, sie seien „selbstverständlich daran interessiert, mit jedem Bundeswirtschaftsminister jederzeit aktuelle Themen der Energiewende zu diskutieren“. Voraussetzung sei allerdings, dass ein Interesse an ernsthafter Auseinandersetzung erkennbar sei. Das sei jedoch nicht der Fall, solange Minister Rösler eine Unterredung für einen Zeitpunkt vorschlage, zu dem die Würfel, beispielsweise bezüglich der künftigen Photovoltaik-Förderung, längst gefallen sind. „Für eine solche Alibiveranstaltung stehen wir nicht zur Verfügung“, schließen die Verbände ihre Gesprächsabsage.

Für Rückfragen:

Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik & Presse Deutsche Umwelthilfe (DUH)
Tel. 030-2400867-0, mobil 0171-5660577, rosenkranz@duh.de

Thorben Becker, Leiter Energiepolitik BUND
Tel. 030-275864-21, thorben.becker@bund.net

Carsten Wachholz, Leiter Energiepolitik und Klimaschutz beim NABU
Tel. mobil 0172-4179727, Carsten.Wachholz@NABU.de

Tobias Münchmeyer, Stv. Leiter der Politischen Vertretung, Greenpeace
Tel. 030-308899-21, mobil 0151-14533073, Tobias.Muenchmeyer@greenpeace.de

Alois Vedder, Leiter Politik WWF Deutschland
Tel. 030-311777-418, alois.vedder@wwf.de

Christoph Bals, Geschäftsführer Germanwatch
Tel. 0228-60492-17, bals@germanwatch.org

„Too BIG To Fail – Es gibt keinen Planeten B“

McPlanet.com | 2012 20. – 22.April | TU Berlin

* Internationaler Bewegungskongress an der Schnittstelle von Globalisierungskritik, Umweltbewegung und globaler Gerechtigkeit.

* Organisiert von Attac, Brot für die Welt, BUND, EED, Forum Umwelt und Entwicklung, Greenpeace, Heinrich-Böll-Stiftung und terre des hommes.


Der Countdown läuft!

In wenigen Tagen findet an der Technischen Universität Berlin der McPlanet.com 2012 statt. Ein Wochenende lang, vom 20. bis 22. April, können die TeilnehmerInnen auf 6 Panels, 12 Foren und 64 Workshops und alternativen Veranstaltungs-formaten mit internationalen Gästen aus Zivilgesellschaft, Politik und Wissenschaft diskutieren. McPlanet.com 2012 will Mut zum Hinterfragen, Einmischen und politischen Handeln machen.

Ein paar Highlights:

  • Im Rahmen unserer zentralen Auftaktveranstaltung „Green Economy: Alter Wein in grünen Schläuchen?“ diskutieren Achim Steiner (Exekutivdirektor des UN-Umwelt-programms UNEP), Tim Jackson (Autor des Bestsellers „Wohlstand ohne Wachstum, Universität Surrey) gemeinsam mit Sunita Narain (Leiterin des „Zentrums für Wissenschaft und Umwelt“ in Neu-Delhi) über das Konzept der Green Economy.
  • Das Café Activista bietet Platz für Gespräche und Diskussionen und für die politische Praxis, also für konkrete Mitmachmöglichkeiten in Aktionen, Projekten und Kampagnen. Ein besonderer Raum für Information und Vernetzung.
  • The Incredible Herrengedeck (Chanson-Punk) und das berlinBOOMorchestra (Reggae, Dancehall & Ska) werden als musikalische Highlights auf dem Kongress spielen und müde Beine zum Tanzen bringen!
  • Kinovorpremiere des Films ‚Raising Resistance‘ – ein filmisches Zeugnis des Widerstands gegen die Zwangsläufigkeiten globalisierter Rohstoffgewinnung.
  • Zahlreiche alternative Veranstaltungsformate wie politisches Aktionstheater oder ein „Rhythms of Resistance“-Samba Workshop runden das Programm ab.

Das gesamte Programm mit allen Veranstaltungen, Zeiten und Räumen wird ab dem Oster-Wochenende auf der Internetseite www.McPlanet.com zu finden sein. Für regelmäßige Updates und Zusatzinformationen zum Kongress empfehlen wir Euch, unsere facebook-Seite zu besuchen.

Am 12. April endet die Online-Anmeldung für die Teilnahme am Kongress. Danach gibt es Tickets nur noch am Kongress-Wochenende vor Ort in der TU Berlin. Mit einer rechtzeitigen Online-Anmeldung sichert Ihr Euch einen bequemen und zeitsparenden Zugang zum McPlanet.com 2012. Über unsere Internetseite www.McPlanet.com könnt Ihr Euch anmelden (Normal 39 Euro, Ermäßigt 29 Euro, Gruppenrabatt ab 10 Personen 24 Euro/p.P.). Wer McPlanet.com 2012 unterstützen möchte, zahlt den Solibeitrag von 50 €. Zeit und Geld spart eine Einzugsermächtigung.

Auch der diesjährige McPlanet.com ist wieder ein Bewegungs- und Mitmachkongress. Partizipation gehört zum Konzept – ist gewollt und auch notwendig. Wenn Ihr Lust habt, schon vor oder auch während des Kongresses mit anzupacken, meldet Euch unter: mitmachen@mcplanet.com. Der Lohn für die Mühe, ist neben der Gewissheit einen tollen Kongress mit auf die Beine gestellt zu haben, je nach geleisteter Hilfe, eine ermäßigte bis kostenfreie Teilnahme am McPlanet.com 2012.

Weitere Informationen gibt es beim McPlanet.com 2012 Kongressbüro (Schönstedtstr. 7, 12043 Berlin, info@mcplanet.com)

Wege aus der Krisenfalle

Einladung

Kein Zweifel, die Eurokrise ist zur Zeit das Thema. Macht der Mainstream politisches und wirtschaftliches Missmanagement verantwortlich, so richten andere, auch Attac, den Fokus auf das Finanzmarktgeschehen. Dementsprechend werden jeweils Lösungsvorschläge und politische Forderungen abgeleitet.

Gemeinsam ist bis zu diesem Punkt allen Vorschlägen, dass sie für den Erfolg die Unterstützung durch ein kräftiges und länger anhaltendes Wirtschaftswachstum benötigen.
Was aber, wenn diese Krise wie viele andere, die wir erleben – Klimakrise, Artenschwund, Ressourcenverknappung, eine Vielzahl der gewaltsamen Konflikte und die immer weiter um sich greifende soziale Zuspitzung –, nichts anderes ist, als Ausdruck einer umfassenderen Krise dieses Wirtschafts- und Gesellschaftssystems? Einer Krise, die in einem bestimmten Entwicklungsstadium einfach eintreten muss, dann nämlich, wenn sein obligates Wachstum an naturgegebene Grenzen stößt? Welche Folgen hat es dann, wiederum auf Wachstum zu setzen?

Die Attac-Projektgruppe „Jenseits des Wachstums“ lädt alle, die sich für diese Fragen interessieren, ein zu einer Arbeitskonferenz „Wege aus der Krisenfalle“ am 5. Mai 2012 in Hannover

Anhand dreier ausgewählter Themenschwerpunkte

  • Landwirtschaftliche Entwicklung
  • Technische Entwicklung
  •  Demonetarisierung

wollen wir in Vorträgen, Gruppenarbeit und Plenum der Frage nachgehen, wie dieses Krisenlabyrinth verlassen werden kann. Dabei geht es eben nicht nur, aber auch um die Krise, die derzeit den gesellschaftlichen Diskurs beherrscht.

Als Referent_innen konnten gewonnen werden:

  • Katharina Besier, Landwirtin (Arbeitsgem. bäuerliche Landwirtschaft), Hohenstein
  • Otto Ullrich, Ingenieur, Sozial- und Wirtschaftswissenschaftler, Berlin
  • Friederike Habermann, Historikerin, Volkswirtin und Politikwissenschaftlerin, Mannheim

Zum Ablauf:
Vormittags geben die Referent_innen in je einem zwanzigminütigen Vorschlag einen Eindruck in ihrem Themenbereich. Nachmittags ist in drei gleichzeitig stattfindenden Workshops Zeit, die Themen in Kleingruppen zu vertiefen. Anschließend werden wir vor diesem Hintergrund gemeinsam im Plenum überlegen, wie unsere Interventionen in den aktuellen Krisendiskurs konkret aussehen könnten.

Den Abschluss bildet um 18:30 Uhr eine öffentliche Podiumsdiskussion zum gleichen Thema veranstaltet gemeinsam mit der Attac-Gruppe Hannover. Es diskutieren:

  • Nicola Liebert, Wirtschaftsjournalistin, Berlin
  • Harald Bender, Zukunftsforscher, Hockenheim
  • Werner Rätz, Autor und Publizist, Bonn

Moderation:
Andrea Vetter, Kulturanthropologin, Berlin

Tagungsort:
Freizeitheim Vahrenwald, Vahrenwalder Straße 92, 30165 Hannover

Tagung: 11:00 Uhr – ca. 17:30 Uhr

Ende der Veranstaltung: ca. 21:00 Uhr

Um Voranmeldung wird gebeten an Detlev Matthias Daniel, d.m.daniel@web.de

Energiewende? Nein Danke! – Röttgen und Rösler einigen sich

Unter dieser Überschrift ruft das Netzwerk Campact auf, gegen die Aufweichung der EU-Richtlinie zur Energieeffizienz durch die Bundesregierung zu protestieren.

Im Blog schreibt Fritz Mielert:

„Sowohl die massiven Kürzungen bei der Solarförderung als auch die komplette Verwässerung der Energieeffizienzrichtlinie lassen nur einen Schluss zu: Die schwarz-gelbe Bundesregierung nimmt ihr Projekt des Atomausstiegs nicht ernst und wird freiwillig auch keine größeren Anstrengungen zum Klimaschutz unternehmen.“

Wir teilen diese Einschätzung und schließen uns dem Aufruf an.

Atomkraft ist ein Desaster

Interview mit Wolfgang Ehmke

Es geht um Milliarden-Profite: Energiekonzerne benutzen die Klimaschutzdebatte, um den Ausstieg aus der Kernkraft zu verhindern. Doch mit den jüngsten Protesten gegen die Castor-Transporte hat auch der Widerstand der Anti-Atom-Bewegung zugenommen. Wolfgang Ehmke, Mit-Organisator der Proteste im Wendland, im Gespräch mit marx21

marx21: Mit insgesamt rund 16.000 Teilnehmenden waren die Anti-Atom-Proteste Anfang November im niedersächsischen Wendland so groß wie schon lange nicht mehr. Woran lag das?

Wolfgang Ehmke: Es kommen verschiedene Faktoren zusammen. Zum einen trommelt die Atomwirtschaft schon seit Monaten unter wechselnden Überschriften für die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke. Roboterhaft wiederholt – nicht nur – Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), Atomstrom sei ein Beitrag zum Klimaschutz. Die Versuche, eine Renaissance der Atomkraft herbei zu schreiben, werden permanent fortgesetzt, gerade muss ein Ex-Greenpeace-Mann als „Zeuge“ für diese kruden Versuche herhalten. Ich spreche von Patrick Moore. Man kann das medial sogar verorten: „Focus“, „Zeit“ und „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, aber auch der „Spiegel“ warten im Permanenz mit diesen Thesen auf.
Dann aber wurde regierungsoffiziell eingestanden, was wir schon lange wissen: Die beiden Atommülldeponien Asse II und Morsleben sind havariert. In der Asse strömen seit 1988 täglich 12 Kubikmeter Wasser aus dem Deckgebirge ein, die Lauge hatte eine Einlagerungskammer erreicht und die kontaminierten Wässer wurden illegal verpresst. Rund 126.000 Fässer mit Atommüll liegen dort drin. Morsleben droht einzustürzen und wird gerade stabilisiert, dort lagern ca. 37.000 Kubikmeter Atommüll, das meiste nicht aus der Zeit, als die Grube für den Kraftwerkkomplex Bruno Leuschner genutzt wurde, sondern aus den 90er Jahren.
Da geht doch manch einem ein Licht an: Wie kann man Atomkraftwerke betreiben, wenn die Atommülldesaster so offensichtlich sind. Jeder Betreiber einer Pommesbude muss nachweisen, wo er seine Abfälle entsorgt, aber die Betreiber von Atomkraftwerken lassen Fässer stapeln, verstürzen oder stark strahlende Castorbehälter in luftigen Hallen aufstellen. Folge der ganzen Sache ist, dass der Parteienstreit um die Atomkraft und Gorleben voll entbrannt ist.

War die Größe des Protestes eine „Eintagsfliege“ oder kann man von einer Renaissance der Anti-Atom-Bewegung sprechen?

Ich bin vorsichtig. Es war in der Phase der Mobilisierung zu spüren, dass deutlich mehr Menschen sich auf den Weg ins Wendland machen würden, von der Teilnehmerzahl waren wir selbst positiv überrascht.
Wir werden im Wahljahr 2009 unter Beweis stellen, dass es keine Eintagsfliege war. Es wird an den AKW-Standorten wie Biblis, Neckarwestheim und Brunsbüttel beziehungsweise Krümmel im Wahljahr Proteste geben. Denn die Dauerreparaturen an den genannten AKWs, die laut Atomkonsens noch in dieser Legislaturperiode vom Netz gehen sollten, sind ein durchsichtiges Manöver der Energiewirtschaft, diese Meiler über die Zeit zu retten, in der Hoffnung, ab dem Herbst 2009 könne eine neue Regierung die per Atomgesetz regulierten Laufzeiten annullieren. Jedes Jahr Weiterbetrieb der genannten Reaktoren spült den Energiekonzernen rund 250 Millionen Euro zusätzlich die Kasse.

Wie breit war der Protest? Welche Leute haben teilgenommen?
Die Menschen in der Region sind hoch politisiert und bilden bei jedem Castortransport mit rund 5.000 bis 6.000 Menschen den harten Kern. In diesem Jahr gab es eine breite Unterstützung: Hauptredner war Hartmut Meine, Bezirksleiter Niedersachsens und Sachsen-Anhalts der IG Metall. Das Thema Atomkraft rief die Grünen und die LINKE auf den Plan. Die Bauern fuhren mit 350 Traktoren zur Demo vor und blockierten den Castortransport sowohl mit Traktoren als auch mit der bekannt gewordenen Betonpyramide, an die sie sich angekettet hatten, über Stunden. Auffällig sind die vielen jungen Leute, die sich engagieren. Die Schülerinnen und Schüler im Wendland demonstrieren übrigens nicht nur, wenn der Castor rollt, sondern in jedem Jahr.

Haben die globalisierungskritischen Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 einen Einfluss gehabt?

Bestimmt, auch wenn es mühselig ist, die unterschiedlichen Protestszenen zu vernetzen. Das Engagement gegen den G8-Gipfel war in unserer Initiative umstritten. Einigen fehlte die Ausrichtung auf die Verteilungskämpfe in der Welt um Öl und Gas und die Rolle der Atomkraft als zivil-militärische Option. Um es ehrlich zu sagen, das zentrale Thema, das über Krieg und Frieden entscheidet, spielte eine untergeordnete, aber unterschwellige Rolle. Wie überhaupt das Thema Atomkraft latent Menschen beschäftigt, beunruhigt und immer wieder auf die Straße treibt. Auch die Aktionsformen in Heiligendamm waren schon im Wendland erprobt, sogar die Auseinandersetzung um das Demonstrationsrecht. Schließlich erleben wir die gleiche Polizei in gleicher Personenstärke – rund 16.000 Polizistinnen und Polizisten.

Die Atomindustrie sagt, dass Atomstrom billig sei. Stimmt das?

Atomkraft ist nur deshalb kostengünstig, weil die versteckten und offenen Investitionen, die in diese Form der Energiegewinnung geflossen ist, sich nicht auf den Gestehungspreis für eine Kilowattstunde auswirken. Das „Deutsche Institut für Wirtschafsforschung“ errechnete Begünstigungen in Höhe von 50 Milliarden Euro in der Zeit von 1956 bis 2006. Würde man das umrechnen auf die Kilowattstunde Atomstrom, so läge der Preis nicht bei 3,5 Eurocent, sondern bei 4,7 Eurocent. Gestehungskosten für Strom aus Windkraft liegen derzeit nur noch bei 6 bis 10 Eurocent pro Kilowattstunde, ein wirklicher Kostenvorteil ist dahin geschmolzen.
Entscheidend ist, dass der Preis an der Leipziger Energiebörse ausgehandelt wird. Dort beträgt der Spotpreis für die Grundlast 5,64 Eurocent, die Differenz streichen die Konzerne ein, deshalb kämpfen sie so zäh um die Laufzeitverlängerung. Ein Neubau ohne staatliche Zuschüsse treibt den Gestehungspreis auf über 10 Eurocent.
Nehmen wir Olkiluoto in Finnland. Der Reaktor der „neuen Linie“ sollte 3,2 Milliarden Euro kosten, jetzt schon ist klar, dass er mindestens 1,5 Milliarden teurer wird. Er wird nicht 2009, sondern frühestens 2012 ans Netz gehen. Frankreichs EDF (Electricité de France) ist weit davon entfernt, „liberalisiert“ zu sein, es ist ein Staatskonzern, der sich mit Hilfe von Sarkozy als fliegendem Teppichhändler und „Staatsknete“ anschickt, in der Welt Atomkraftwerke anzubieten. Abu Dhabi, Ägypten, Marokko… stehen auf der Kundenliste. Die Gefahr der Proliferation? Ausgeblendet.

Droht eine „Versorgungslücke“, wenn Atomkraftwerke abgeschaltet werden? Müssen nicht mehr Kohlekraftwerke gebaut werden, wenn auf Atomkraft verzichtet wird?

Sie spielen auf die Position der „Deutschen Energie-Agentur“ (dena) an?

Ja. Die dena wird in der Presse oft als neutrale Institution präsentiert und ihr im März vorgelegter Bericht hat Atomkraftbefürworter bestärkt…

Die Agentur hatte mit dieser Veröffentlichung für Aufmerksamkeit gesorgt, in der sie einer angeblich drohenden Stromknappheit in Deutschland das Wort redete. Zwar nicht heute, aber immerhin im Jahre 2020 würden im Land insgesamt gut 11.000 Megawatt fehlen. Wie die dena zu ihren Erkenntnissen gelangt ist, daraus machte sie kein Hehl: Gespräche mit großen Energiekonzernen. Die nötigen Kontakte dürfte die Agentur nicht erst aufbauen müssen, immerhin werden ihre laufenden Kosten laut dem Online-Lexikon Wikipedia zu 50 Prozent von den vier Stromriesen EON, Vattenfall, RWE und EnBW übernommen.
Ich halte mich zunächst an aktuelle Daten. Im Jahr 2008 wird sich der Strom, der ins Ausland verkauft wird, auf voraussichtlich 25 Milliarden Kilowattstunden summieren, das ist Rekord. Obwohl die Reaktoren in Brunsbüttel, Biblis und Krümmel dauerrepariert werden, also eigentlich belegen, dass Atomkraft kein verlässlicher Stromlieferant ist. Umgerechnet auf die Kraftwerksleistung arbeiten drei Atomkraftwerke nur für den Export. Die Überschüsse gehen auf das Wachstum der regenerativen Energien zurück.
Das „Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie“ ergänzt, die prognostizierte „Stromlücke“ sei eine Legende. Es gibt immer noch riesige Energiesparpotentiale. Binnen 10 Jahren könnten 100 bis 120 Terrawattstunden Strom eingespart werden – durch die Erhöhung der Energieeffizienz, Gebäudeisolierung etc.

Was ist die Alternative zu Atom und Kohle?

Ich zitiere weiter das Wuppertal-Institut: Es gibt umweltfreundlichen und kostengünstigen Ersatz für die alten Kraftwerke: im Grundlastbereich Biomasse, Windkraft aus Anlagen im Meer, Geothermie sowie Solarstrom-Import aus der Mittelmeer-Region. Dann Strom aus dezentralen Anlagen in Kraft-Wärme-Koppelung. Und erst am Schluss stelle sich die Gretchenfrage, ob hocheffiziente, mit Klimaschutzzielen kompatible Kohlekraftwerke, wenn möglich eben auch in Verbindung mit der Kraft-Wärme-Koppelung, benötigt werden.
Was soll mit dem bereits entstandenen Atommüll geschehen, wohin damit? Interessant, dass wir diese Frage immer wieder gestellt bekommen, wo doch seit 40 Jahren Forschungsinstitute und Behörden vergeblich an der Lösung arbeiten. Unsere gesellschaftliche Rolle ist nicht die einer Forschungseinrichtung, wir übernehmen eine Wächterfunktion.
Nur so viel kann ich sagen: Gorleben ist für die Lagerung hochradioaktiver Abfälle politisch und geologisch verbrannt. Das weiß man seit Mitte der 80er Jahre, als die Ergebnisse der Tiefbohrung ausgewertet wurden. Die Parallelen zwischen der Asse II und Gorleben drängen sich förmlich auf, auch in Gorleben hat der Salzstock Wasserkontakt. Ob Salz überhaupt als Lagergestein geeignet ist? Nicht untersucht sind bisher die Auswirkungen von Strahlung und Hitze auf das Salzgestein.
Es muss in jedem Fall ein vergleichendes Suchverfahren ohne Gorleben im Pool geben, Ton und kristalline Gesteine müssen einbezogen werden, aber das Geld dafür wollen die Verursacher nicht herausrücken, obwohl sie fast 30 Milliarden Euro an Rückstellungen – übrigens steuerfrei – gebildet haben.
Eine wichtige Überlegung ist, ob es nicht eine Zwischenlösung geben sollte, nämlich eine rückholbare Lagerung. Wir sind allerdings strikt gegen den Atommüllexport, das Verschieben des Mülls und des Problems in Länder, die für die Lagerung kassieren würden, wo aber Umweltstandards keine Rolle spielen.

Nächstes Jahr sind Bundestagswahlen. Dann wird Atomenergie auch Wahlkampfthema. Wird sich die Anti-Atom-Bewegung einmischen?

Wir arbeiten parteienunabhängig, also wird es keinerlei Wahlempfehlungen geben. Über die Parteienkonkurrenz in Sachen Atomausstieg freuen wir uns. Wir messen im Übrigen die Parteien an ihren Taten, nicht an Worten.

Welche nächsten Schritte plant die Anti-Atom-Bewegung und was kann man tun, um diese zu unterstützen?
Anfang Februar trifft sich die Atomlobby, das „Deutsche Atomforum“, zu ihrer Wintertagung in Berlin. Dort wollen wir die Herrschaften argumentativ und demonstrativ im Tagungslokal umzingeln. Am 26. Februar ist eine Lichterkette von Braunschweig zum Atommüll-Lager Asse II geplant und von dort zum geplanten Endlager für schwachaktiven Müll Schacht Konrad, das als Grab für die schwach- und mittelaktiven Abfälle vorgesehen ist – immerhin eine Strecke von rund 40 km. Übrigens: Jeder kann sofort etwas tun, nämlich zu einem Öko-Strom-Anbieter wechseln.

(Die Fragen stellte Frank Eßers)
Quelle: www.marx21.de