Beratung zum Programmentwurf

9.3.2013, 10.30 Uhr in Berlin,  Karl-Liebknecht-Haus:

gemeinsame Beratung von Ökologischer Plattform, BAG Umwelt/Energie/Verkehr, AG Agrarpolitik und ländlicher Raum sowie UmweltpolitikerInnen der Bundestagsfraktion

Thema:

Stand der im Programmentwurf fixierten Aussagen zum sozial-ökologischen Umbau

Der Wasser-Konzern Veolia klagt gegen den Film „Water Makes Money“. Es droht das Verbot des Films.

Angesichts des weltweiten Erfolges des Filmes „Water Makes Money“ hat der Konzern Veolia nicht den Versuch gewagt, frontal dagegen vorzugehen. Doch die französische Vertriebfirma La Mare aux Canards und der zentrale Protagonist des Films, der Veolia – Mitarbeiter Jean-Luc Touly, wurden verklagt.
Am 14.02.2013 beginnt um 13:30 der Prozess im Pariser Justizpalast.

Aus Solidarität zeigt ARTE den Film am Dienstag, 12.02.2013   um   22:00 Uhr1) und am 21.02.2013 um 13:55 Uhr.
Bitte sehen Sie sich den Film an, um zu verstehen,  welche kriminellen Vorhaben in der EU Kommission entwickelt werden. Das ARD-Magazin Monitorhat bereits am 13.12.2012 gezeigt: In der „Steering Group of the European Innovation Partnership on Water“ (Lenkungsgruppe zur Europäischen Erneuerung der Wasserpartnerschaft), in der fast alle privaten Wasserkonzerne der Welt vertreten sind, wurde ein Gesetz ausgearbeitet, das die leichtere Privatisierung ermöglichen soll: Ab einem Auftragsvolumen von 8 Mio. Euro wird die europaweite Ausschreibung von Konzessionen Pflicht. Soziale und Umweltbelange werden nicht berücksichtigt – ein Milliardengeschäft für Großkonzerne. Wenn Unternehmen der EU-Kommission die Hand beim Schreiben der Gesetze führen dürfen, ist das ein direkter Angriff auf die Demokratie.
Genau das wird im Film „Water Makes Money“ gezeigt.
Auf der Webseite http://www.watermakesmoney.com/ lesen wir:

„Derartige Verquickung von Öffentlichem und Privaten stellt der Film ‚Water Makes Money‚ in den vielen Varianten der Wirklichkeit dar. Nein, das ist nicht einfach Korruption, das ist „strukturelle Korruption“ auf Kosten von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. An dieser Bewertung werden wir auf jeden Fall festhalten!“

Jean-Luc Touly ist ein Whistleblower, der schon mehrere Prozesse mit seinem Arbeitgeber erfolgreich geführt hat.
Veolia klagt in dem Prozess gegen seine Behauptung, der Konzern habe ihm eine Million Euro geboten, und gegen die seiner Meinung nach verleumderische Verwendung des Begriffes „Korruption„.
Nicht die im Film gezeigten Fakten werden bestritten, nur „Korruption“ hätte man sie nicht nennen dürfen!

Angeblich will Veolia den Film nicht verbieten. Vielleicht. Nur, falls Veolia den Prozess gewinnen sollte, wird der Konzern erfolgreich die Filmstellen zensieren lassen, die er im Prozess bestreitet.

Bitte, lesen Sie hier weiter, wie die Macher des Filmes unterstützt werden können.


nächster Termin

Film und Diskussion: Water makes money – Wie private Konzerne aus Wasser Geld machen
18. Feb. 2013, 19-21 Uhr, Münchner Zukunftssalon, Waltherstr. 29 Rgb., München:


Angesichts derartiger Angriffe auf unser Gemeinwesen und die Demokratie fragt mensch sich, was dagegen zu tun ist?

Natürlich helfen Massenproteste.  Das hat der Protest gegen neue Freisetzungsversuche mit gentechnisch veränderten Kartoffeln gezeigt. Allerdings hatte die „Petition gegen die Privatisierung der Wasserversorgung“ noch keine Wirkung.
Doch letztendlich geht es um’s Geld. Wenn der Profit in Gefahr ist, sind die Unternehmen sehr schnell bereit, einzulenken. Bei Veolia ist das aber nicht ganz einfach, weil die Geschäftsbereiche so ausgerichtet sind, dass z.B. Boykottentscheidungen Einzelner eine geringe Wirkung haben: Veolia hat vor allem Verträge mit Kommunen, die in erster Linie meist den billigsten Anbieter nehmen (müssen) sowie mit Unternehmen.
Wikipedia:

„Veolia ist als Dienstleister für Kommunen in öffentlich-privaten Partnerschaften und für die Industrie tätig.“

Die Geschäftsbereiche sind

  • Veolia Transdev, in Deutschland: Veolia Verkehr ist „der führende private Nahverkehrsanbieter in Deutschland. Das Unternehmen ist an 33 Verkehrsbetrieben beteiligt…. Mit rund 300 Regionalzügen sind bundesweit neun Veolia-Verkehr-Tochterunternehmen sowie Beteiligungsgesellschaften auf insgesamt 48 Strecken unterwegs… Mit dem InterConnex betreibt Veolia Verkehr den bislang einzigen privaten Fernverkehrszug in Deutschland. Als preiswerte Alternative verbindet der InterConnex zweimal täglich Berlin und Leipzig sowie einmal täglich Berlin und Rostock/Warnemünde.“ (Selbstdarstellung)
  • Veolia Umweltservice bietet Entsorgungsdienstleistungen, Industrie-Reinigung, Rohr- und Kanalservice, Gebäude- und Industrie-Service sowie Technischen Service an.
  • Veolia Water, in Deutschland: Veolia Wasser; „Zur Veolia Wasser-Gruppe gehören das Tochterunternehmen OEWA in Leipzig sowie Beteiligungen an den Berliner Wasserbetrieben, der MIDEWA in Merseburg, der MHWA mit Sitz in Neu-Isenburg sowie an der OTWA in Gera.“ (Selbstdarstellung)
    Die Beteiligung an den Berliner Wasserbetrieben, dem größten deutschen Wasserwirtschaftsunternehmen, beträgt 24,9%. Während sich RWE bald nach dem erfolgreichen Volksentscheid in Berlin bereit erklärte, seine Anteile an die Stadt zurückzugeben, sträubte sich Veolia mit allen Mitteln – bis die Konditionen schließlich doch lukrativ genug waren: Der Rückkauf soll sich aus den überhöhten Wasserpreisen selbst tragen, das heißt faktisch: Die Stadt zahlt RWE den entgangenen Gewinn, ohne dass RWE weiterhin die Betriebskosten hat. So eine öffentlich-private „Partnerschaft“ ist für Unternehmen natürlich lukrativ.2)

Der verstärkte Kampf um die Rekommunalisierung der privatisierten Betriebe ist die richtige Antwort auf die Klage von Veolia gegen den Film „Water Makes Money“.


1) Themenabend: „Die Macht der Lobbyisten“

In Brüssel gibt es etwa 15.000 Lobbyisten, die hoffen, die Europa-Politiker in ihrem Sinne beeinflussen zu können. Auf der anderen Seite kämpfen Aktivisten für mehr Transparenz in der europäischen Politik. ARTE zeigt an diesem Themenabend den Dokumentarfilm „The Brussels Business – Wer steuert eigentlich die Europäische Union?“ und die Reportage „Im Vorzimmer der Macht“.
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2) Es ist nicht bewiesen, dass die Verwässerung der Wasser-Rekommunalisierung in Berlin ein Ausdruck „struktureller Korruption“ ist. (siehe: „Der Sonderausschuss „Wasserverträge“ des Abgeordnetenhauses zeigt: Direkte und parlamentarische Demokratie passen nicht wirklich zueinander„)
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