Zwangsjacke EU-Recht – Zur Kritik der EU-Struktur- und Investitionsfonds

Der Entwurf des Parteivorstandes für das Wahlprogramm zielt auf einige notwendige Verbesserungen der EU-Fonds und ihrer Förderprogramme ab, doch die EU bleibt insgesamt in ein zu rosiges Licht getaucht. Deshalb bleiben auch die Forderungen für Verbesserungen im Entwurf des Parteivorstandes auf halbem Wege stehen und reichen ganz und gar nicht aus für eine lokale und regionale sozial-ökologische Politik.

Anti-SIKO-Demo

Zeit 16.2.2019 13.00 Uhr bis ca. 15.00 Uhr Ort München; Stachus www.sicherheitskonferenz.de www.antisiko.de  

Global Risk Report

„Wie kann man Umweltfragen weiterhin in einem kleineren Ressort ansiedeln, wenn der neue Global Risk Report des World Economic Forum (http://reports.weforum.org/global-risks-2017/) zeigt, dass 3 der 5 größten Risiken der nächsten 10 Jahre Umweltthemen sind?“ https://www.weforum.org/ http://reports.weforum.org/global-risks-2018/files/2018/01/Global-Risks-Report-2018-Executive-Summary-DE.pdf http://www.handelsblatt.com/politik/international/global-risk-report-2018-alarmstufe-rot/20856178.html http://www.klimaretter.info/wirtschaft/nachricht/24174-klimawandel-ist-fuer-wirtschaft-groesstes-risiko http://german.china.org.cn/txt/2018-02/08/content_50450361.htm

Schlechte Beispiele

… verderben gute Sitten.
Oder: Wie der Abgasbetrug der Automobilbranche bei Smartphoneherstellern Schule macht.

(liberaler) Feminismus und LGBTQ-Rechte, Multikulturalismus und Umweltschutz –

eine emanzipatorische Fassade als Alibi für die Raubzüge des Kapital? Das meint jedenfalls die Philosophin und politische Aktivistin Nancy Fraser. Im Interview mit dem Philosophie Magazin plädiert sie für einen „progressiven Populismus“ als Antwort auf den weltweiten Rechtsruck. Sie schlägt „ein erweitertes Verständnis des Kapitalismus vor. Eines, das auch die Belange von Feministen, Anti-Rassisten, Umweltschützern und […]

Braune Geschichte der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) wird aufgearbeitet

„Es ist gut, wenn nun endlich die Aufarbeitung der braunen Geschichte der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) und ihrer Vorgängerorganisationen in Gang kommt“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE). Auf seine Nachfrage hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie nun mitgeteilt, in Kürze eine entsprechende Forschungsarbeit vergeben zu wollen. Zdebel weiter: „Die […]

Lithiumabbau in Chile und Bolivien

Bilckpunkt Lateinamerika (http://www.blickpunkt-lateinamerika.de/) berichtet, dass Chiles Umweltbehörde Anfang dieser Woche den geplanten Bau einer Lithiumcarbonat-Fabrik der US-amerikanischen Bergbaufirma „Albemare“ wegen nicht ausreichender Angaben in der vorgeschriebenen Umweltverträglichkeitsprüfung gestoppt hat. Die Frist für die Anfechtung dieser Entscheidung beträgt fünf Tage. gesamten Beitrag lesen: http://www.blickpunkt-lateinamerika.de/news-details/article/umweltbehoerde-stoppt-lithium-fabrikbau.html Chile ist der weltweit zweitgrößte Lithium-Produzent. Die geplante Ausweitung der Produktion sorgt […]

Urteil des Bundes­verfassungs­gerichts zur Hofabgabeklausel unverzüglich umsetzen

„DIE LINKE begrüßt die de-facto Abschaffung der so genannten Hofabgabeklausel durch das Bundesverfassungsgericht. Das Urteil ist eine Ohrfeige insbesondere für die Union, die eine Anpassung der Gesetzeslage an gesellschaftliche Realitäten viele Jahre verhindert hat. Die Korrektur ist längst überfällig.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das den […]

verbreitete Misshandlungen, finanziert durch große Naturschutzorganisationen

Survival International (https://www.survivalinternational.de/), die globale Bewegung für die Rechte indigener Völker, hat einen neuen Bericht mit dem Titel „Wie werden wir überleben?“ veröffentlicht. Darin werden verbreitete und systematische Menschenrechtsverletzungen durch Wildhüter im Kongobecken aufgedeckt, die vom World Wildlife Fund (WWF) und anderen großen Naturschutzorganisationen finanziert werden. Bericht lesen: https://assets.survivalinternational.org/documents/1685/wie-werden-wir-ueberleben-de.pdf

Bilanz der Umweltverbände

Verkehrs-, Agrar- und Klimapolitik unter Kanzlerin Merkel ist ohne Weitblick. Künftige Bundesregierung muss umsteuern Gemeinsame Pressemitteilung vom 5. September 2017 Der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) hat gemeinsam mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), dem Naturschutzbund Deutschland (NABU), Greenpeace und WWF Deutschland eine Bilanz der Umweltpolitik in der zurückliegenden Legislaturperiode gezogen und zentrale […]

Beiträge zur Umweltpolitik – Heft 24

Entfremdung von der Natur   59 Seiten 1. Aufl. November 2016 Autor: Götz Brandt Hrsg.: Ökologische Plattform bei der Partei DIE LINKE Download als pdf (hier klicken) Aus dem Vorwort Ein besonderes Kapitel der Entfremdung, das immer mehr zur Bedrohung der Fortexistenz der Menschheit wird, ist die Entfremdung von der Natur, von und in der […]

Beiträge zur Umweltpolitik – Heft 26

Politische Begriffe und ihre Anwendung in der Ökologie   74 Seiten 1. Aufl. (Heft 26, Januar 2017) Autoren: Götz Brandt, Wolfgang Borchardt Hrsg.: Ökologische Plattform bei der Partei DIE LINKE Download als pdf (hier klicken)  Aus dem Vorwort Die Forscherin Elisabeth Wehling hat 2016 ein Buch mit dem Titel „Politisches Framing“ geschrieben (Wehling, E. 2016). Darin […]

Konzernatlas 2017

beispiellose Fusionswelle in Agrar- und Ernährungsindustrie Berlin: Immer weniger Konzerne bestimmen weltweit über einen immer höheren Anteil der Lebensmittelerzeugung und Ernährung – zum Nachteil von Kleinbäuerinnen und -bauern, Landarbeiterinnen und -arbeitern sowie der regionalen Lebensmittelversorgung. Das zeigt der heute vorgestellte „Konzernatlas 2017“, eine Zusammenstellung von Fakten und Grafiken zur Agrarindustrie. Die Herausgeber – Heinrich-Böll-Stiftung, Rosa-Luxemburg-Stiftung, […]

Briefwechsel von Helmut Käss mit dem MdB Carsten Müller zu „Aleppo“

Wir veröffentlichen hier mit seiner freundlichen Genehmigung die letzte E-Mail des Schriftwechsels, den Helmut Käss bereits auf seiner Internetseite publiziert hat (klick). *Gesendet:* Dienstag, 29. November 2016 um 11:43 Uhr *Von:* „Helmut Käß“ *An:* „Carsten Müller“ Herrn Carsten Müller, MdB, Sehr geehrter Herr Müller Herzlichen Dank für Ihre Antwort. Die Friedensbewegung ist der Meinung, dass […]

Duogynon – Der vertuschte Skandal

Contergan 2.0 – so nennen Betroffene die Duogynon-Katastrophe: Tausende von Kindern erlitten in den 60er und 70er Jahren schwere Fehlbildungen durch hormonelle Schwangerschaftstests. Die von der Firma Schering vertriebenen Präparate führten zu Herzfehlern, fehlenden Gliedmaßen, Gaumenspalten und Nierenschäden. Bis heute steht eine Entschädigung aus und der neue Eigentümer und Verantwortliche – der BAYER-Konzern – vertuscht […]

Das Kapital im Radio

1867 – vor 150 Jahren – erschien der erste Band des Kapitals „Kritik der politischen Ökonomie“. Aus diesem Anlass hat der Deutschlandfunk eine sechsteilige Sendereihe begonnen, in der “ die aktuelle Brauchbarkeit von ‚Das Kapital’“ behandelt wird. Der Deutschlandfunk charakterisiert die Sendereihe mit den Worten: „Globalisierung, Automation, Finanzcrash, Klima, Armutsrevolten, Wachstumsschwäche – die multiple Krise […]

Thank you for calling

Am 15.9.2016 startet in Deutschland der Kinofilm „Thank you for calling“ (klick zur Webseite). Mobiltelefonie hat sich weltweit in kürzester Zeit als unersetzliche Kommunikationstechnologie durchgesetzt. Ähnlich wie beim Rauchen können sich mögliche fatale Folgen jedoch erst nach Jahrzehnten der konstant erhöhten Strahlungseinwirkung zeigen. Die Dokumentation THANK YOU FOR CALLING von Klaus Scheidsteger führt den Zuschauer […]

Wer mehr verdient, lebt meist umweltschädlicher

Pressemitteilung des Umweltbundesamtes (klick) Wer mehr Geld hat, verbraucht meist mehr Energie und Ressourcen – und zwar unabhängig davon, ob sich jemand als umweltbewusst einschätzt oder nicht. Das zeigt eine neue Studie des Umweltbundesamts (UBA). UBA-Präsidentin Maria Krautzberger: „Mehr Einkommen fließt allzu oft in schwerere Autos, größere Wohnungen und häufigere Flugreisen – auch wenn die […]

öffentliche Konsultationen der EU

Wenig bekannt und genutzt ist die  Webseite Ihre Stimme in Europa (klick). Die EU führt öffentliche Konsultationen zu verschiedenen Themen der EU-Politik durch, die auf dieser Seite veröffentlicht werden und jedeR EU-BürgerIn (mit ausreichenden Englishkenntnissen) die Teilnahme ermöglicht. Aus ökologischer Sicht sind unter anderem interessant: Thema der Konsultation und Laufzeit Konsultation zur Überwachung und Meldung […]

Tarantel Nr. 73 (6/2016)

36 Seiten, 5 Abbildungen Redaktionsschluss: 15.5.2016 Link zur Ausgabe als PDF-Datei 0,6 MB (klick) Link zur Ausgabe als epub-Datei – zip-komprimiert 0,4 MB (klick)   Inhalt Seite Editorial 2 In eigener Sache Zur Arbeit der Plattform seit dem Bundestreffen 2015 in Wittenberg 3 Bericht vom Bundesparteitag 2016 4 Aus den Ländern Leila – was soll […]

Stopp Ramstein

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, der diesjährige Höhepunkt der Kampagne Stopp Ramstein rückt immer näher. Am 11.06.2016 findet eine Menschenkette um die Air Base Ramstein statt. Hier findet Ihr das (Bühnen-) Programm und Route der Menschenkette (klick) sowie weitere aktuelle Informationen. Diese können auch auf www.ramstein-kampagne.eu (klick zur Ramstein-Kampagne) abgerufen werden. Wir würden uns freuen, Euch […]

CETA und TTIP

In diesen Jahr und vielleicht noch in 2017 wird sich entscheiden, ob es gelingt, CETA und TTIP zu verhindern. CETA wird voraussichtlich in den nächsten Wochen in den EU-Rat und im Herbst in das EU-Parlament gehen und danach ins Ratifizierungsverfahren in den 28 EU-Staaten. Gelingt es, CETA zu verhindern, haben wir gute Chancen, auch TTIP […]

Töpfer: „Gute Klimapolitik wird zur Friedenspolitik“

Ex-Umweltminister sieht Energiewende als Lösung der Flüchtlingskrise lautet die Überschrift eines Interviews (klick) der österreichischen Nachrichtenagentur pressetext (klick) mit dem ehemaligen deutschen Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie ehemaligen Chef des Umweltprogramms der UN, Klaus Töpfer. nur ein Auszug: „Wenn die Ursachen [gemeint sind ‚massives Gefälle der Lebenschancen und Perspektiven‘] nicht beseitigt werden, wie […]

Obama und Merkel kommen: TTIP & CETA stoppen!

Für einen gerechten Welthandel! Überregionale Demonstration Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe interessierte Organisationen und Initiativen, für Ende April hat sich US-Präsident Barack Obama für einen Besuch in Hannover angekündigt. Gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel wird er die Hannover-Messe 2016 eröffnen. Ihr erklärtes Ziel: Die TTIP-Verhandlungen gemeinsam voranzubringen. Ebenfalls in diesem Jahr will die Europäische Kommission […]

Weder Rechtsgrundlage noch Notwendigkeit für Investitionsgerichte für TTIP

Vor wenigen Tagen hat sich der deutsche Richterbund in einer Stellungnahme (klick) gegen ein zentrales Element von TTIP gestellt: die Investitionsgerichte. Damit haben die Konzernlobby und ihr Wirtschaftsminister eine schallende Klatsche bekommen von der sonst eher konservativen Vereinigung der Richter, Richterinnen, Staatsanwälte und Staatsanwältinnen.[1] Hier sind einige Auszüge: „Der DRB sieht weder eine Rechtsgrundlage noch […]

lesenswerter Artikel

Hinweis auf einen Artikel, den Arian Schiffer-Nasserie, Professor für Sozial- und Migrationspolitik sowie Rassismusforschung an der Evangelischen Fachhochschule in Bochum (klick) auf Streifzüge (klick) zum Thema „Flüchtlingskrise“ und „Willkommenskultur“ (klick) in Deutschlandveröffentlicht hat: „Menschen verlassen ihre Heimat aufgrund von materieller Existenznot, Umweltzerstörung und Krieg. Das ist ganz und gar kein neues Phänomen. „Flüchtlingskrise“ in diesem […]

Klage gegen den Bebauungsplan für geplantes Kohlekraftwerk in Stade

Pressemeitteilung des BUND Niedersachsen (klick) Stade, 29.10.2015 Der BUND Landesverband Niedersachsen (klick) (als Klageführer), Greenpeace Hamburg, NABU, Arbeitsgemeinschaft Umweltplanung Niederelbe e. V. (AUN) sowie die Bürgerinitiativen Stade-Altes Land und Haseldorfer Marsch reichen heute eine Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan Nr. 603 „Industriekraftwerk Stade“ der Stadt Stade ein. Auf einer Pressekonferenz in der Hansestadt informiert das Bündnis […]

Tarantel Nr. 70 (9/2015)

32 Seiten, 4 Abbildungen Redaktionsschluss: 15.8.2015 Link zur Ausgabe (klick) (PDF-Datei 1,5 MB) Link zur Ausgabe (klick) (epub-Datei – zip-komprimiert 674 kB) Inhaltsverzeichnis Inhalt Seite Editorial 2 In eigener Sache Bericht vom Koordinierungsrat 3 Aus den Ländern Öko-logisch – die Futterkiste 5 Gesellschaftsperspektive Neues Umweltschutzprojekt: wurmpalast.de 6 Zu Leben und Werk von Horst Paucke 7 Interview: […]

Das Wissen der Außerirdischen – Europa im Klimawandel

Klimabündnis-Kommentar zu Migration, Asyl und Klimawandel Der Umgang mit Migration und Asyl zeigt, dass wir uns äußerst schwertun mit dem Erkennen von globalen Zusammenhängen. Gegenwärtig schafft es Europa, der reichste Kontinent nicht einmal Flüchtlinge im Promillebereich aufzunehmen. Es stellt sich die Frage: „Wie wollen wir die Auswirkungen des Klimawandels managen, wenn wir nicht einmal Kriegsflüchtlingen […]