Zwangsjacke EU-Recht – Zur Kritik der EU-Struktur- und Investitionsfonds

Der Entwurf des Parteivorstandes für das Wahlprogramm zielt auf einige notwendige Verbesserungen der EU-Fonds und ihrer Förderprogramme ab, doch die EU bleibt insgesamt in ein zu rosiges Licht getaucht. Deshalb bleiben auch die Forderungen für Verbesserungen im Entwurf des Parteivorstandes auf halbem Wege stehen und reichen ganz und gar nicht aus für eine lokale und regionale sozial-ökologische Politik.
Zwangsjacke EU-Recht – Zur Kritik der EU-Struktur- und Investitionsfonds

Solidarität mit den Aktivist*innen von Ende Gelände, Robin Wood und der Interventionistischen Linken!

Am vergangenen Montag besetzten mehrere Menschen Kohlebagger in der Lausitz und bei Leipzig. Die gewaltfreien Aktionen des zivilen Ungehorsams richteten sich gegen den sogenannten „Kohlekompromiss“.
Solidarität mit den Aktivist*innen von Ende Gelände, Robin Wood und der Interventionistischen Linken!

Global Risk Report

„Wie kann man Umweltfragen weiterhin in einem kleineren Ressort ansiedeln, wenn der neue Global Risk Report des World Economic Forum (http://reports.weforum.org/global-risks-2017/) zeigt, dass 3 der 5 größten Risiken der nächsten 10 Jahre Umweltthemen sind?“ https://www.weforum.org/ http://reports.weforum.org/global-risks-2018/files/2018/01/Global-Risks-Report-2018-Executive-Summary-DE.pdf http://www.handelsblatt.com/politik/international/global-risk-report-2018-alarmstufe-rot/20856178.html http://www.klimaretter.info/wirtschaft/nachricht/24174-klimawandel-ist-fuer-wirtschaft-groesstes-risiko http://german.china.org.cn/txt/2018-02/08/content_50450361.htm

(liberaler) Feminismus und LGBTQ-Rechte, Multikulturalismus und Umweltschutz –

eine emanzipatorische Fassade als Alibi für die Raubzüge des Kapital? Das meint jedenfalls die Philosophin und politische Aktivistin Nancy Fraser. Im Interview mit dem Philosophie Magazin plädiert sie für einen „progressiven Populismus“ als Antwort auf den weltweiten Rechtsruck. Sie schlägt „ein erweitertes Verständnis des Kapitalismus vor. Eines, das auch die Belange von Feministen, Anti-Rassisten, Umweltschützern und…
(liberaler) Feminismus und LGBTQ-Rechte, Multikulturalismus und Umweltschutz –

Braune Geschichte der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) wird aufgearbeitet

„Es ist gut, wenn nun endlich die Aufarbeitung der braunen Geschichte der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) und ihrer Vorgängerorganisationen in Gang kommt“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE). Auf seine Nachfrage hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie nun mitgeteilt, in Kürze eine entsprechende Forschungsarbeit vergeben zu wollen. Zdebel weiter: „Die…
Braune Geschichte der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) wird aufgearbeitet

Lithiumabbau in Chile und Bolivien

Bilckpunkt Lateinamerika (http://www.blickpunkt-lateinamerika.de/) berichtet, dass Chiles Umweltbehörde Anfang dieser Woche den geplanten Bau einer Lithiumcarbonat-Fabrik der US-amerikanischen Bergbaufirma „Albemare“ wegen nicht ausreichender Angaben in der vorgeschriebenen Umweltverträglichkeitsprüfung gestoppt hat. Die Frist für die Anfechtung dieser Entscheidung beträgt fünf Tage. gesamten Beitrag lesen: http://www.blickpunkt-lateinamerika.de/news-details/article/umweltbehoerde-stoppt-lithium-fabrikbau.html Chile ist der weltweit zweitgrößte Lithium-Produzent. Die geplante Ausweitung der Produktion sorgt…
Lithiumabbau in Chile und Bolivien

Urteil des Bundes­verfassungs­gerichts zur Hofabgabeklausel unverzüglich umsetzen

„DIE LINKE begrüßt die de-facto Abschaffung der so genannten Hofabgabeklausel durch das Bundesverfassungsgericht. Das Urteil ist eine Ohrfeige insbesondere für die Union, die eine Anpassung der Gesetzeslage an gesellschaftliche Realitäten viele Jahre verhindert hat. Die Korrektur ist längst überfällig.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das den…
Urteil des Bundes­verfassungs­gerichts zur Hofabgabeklausel unverzüglich umsetzen