Turmes-Bericht schafft breite Allianz für verbindliche Ziele und Massnahmen
Brüssel, den 28. Februar 2012
Der Industrieausschuss des Europaparlaments hat heute den Bericht des grünen Europaabgeordneten Claude Turmes zur Effizienz-Richtlinie angenommen. Claude Turmes, Berichterstatter zur Energieeffizienzdirektive, erklärt:
„Ich begrüsse, dass mit diesem Votum eine breite parteipolitische Allianz über alle Parteigrenzen möglich wurde. Selbst die umstrittene Frage notwendiger Nachbesserungen beim EU-Emissionshandel wurde einvernehmlich gelöst. Der Industrieausschuss hat sich heute auf 18 Kompromisse geeinigt, die die Mehrzahl der 2200 Änderungsanträge zusammenführen.
Mit der heutigen Abstimmung setzt das Europaparlament auf Energieeffizienz, der besten und kostengünstigsten Form des Klimaschutzes, die zudem beschäftigungspolitisch Sinn macht: Bis zu zwei Millionen neue Arbeitsplätze können durch Energieeffizienz insbesondere im Baubereich entstehen. Zudem zahlen sich die Investitionen auch haushaltspolitisch aus: Wie das Beispiel des Fördersystems KfW zeigt, können mit einem Euro aus den öffentlichen Haushalten 20 Euro private Investitionen im Bereich Effizienz angestossen werden und schliesslich fünf Euro wieder zurück ins nationale Budget fliessen.
Das heutige Votum ist auch ein gutes Zeichen für Verbraucher: Die beschlossenen Massnahmen wirken als Kostenbremse gegen immer weiter steigende Energiepreise. Das Europaparlament fordert europaweit die Energieeffizienzberatung zu verstärken, die Dienstleistungen rund ums Energiesparen sowie die Vorfinanzierung durch die öffentliche Hand oder durch Auflagen für Gas- und Stromkonzerne konsequent auszubauen.
Diese Effizienzdirektive wird auch das inakzeptable Umverteilungsprogramm stoppen, das die öffentlichen und privaten Haushalte schröpft und die Energieriesen segnet: Durch Investitionen in Effizienz können 50 Milliarden von den 400 Milliarden Euro eingespart werden, die pro Jahr durch den Import von Energie aus der EU fliessen.
Konkret haben sich die Europaabgeordneten heute für ein verbindliches 20 Prozent Effizienzziel zum Horizont 2020 ausgesprochen, mit klaren nationalen Unterzielen und transparenten und kontrollierten nationalen Effizienz-Verlaufskurven. Mitgliedstaaten müssen in nationalen „Roadmaps“ darlegen, wie sie im Gebäudebereich bis zum Jahr 2050 zu 80 Prozent Einsparungen kommen; 2,5 Prozent der öffentlichen Gebäude müssen pro Jahr tiefenrenoviert („Deep renovation“) werden. Energieunternehmen werden zudem dazu verpflichtet, jedes Jahr 1,5 Prozent Energie gegenüber dem Vorjahr einzusparen. Nicht zuletzt werden mit dem heutigen Votum auch verbindliche Finanzierungsinstrumente zur Förderung der Energieeffizienz geschaffen und eine bessere Information der Verbraucher über ihren Energieverbrauch garantiert.“