der Ökologischen Plattform bei der Partei DIE LINKE am 14.und 15.6.2014 in Milow
Wir, die Teilnehmer des Bundestreffens, hörten am 14.6.2014 von der Staatssekretärin im Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg, Almuth Hartwig-Tiedt, eine ausführliche Information über die Umweltpolitik der rot-roten Landesregierung im Allgemeinen und im Besonderen den geplanten Neuaufschluss des Braunkohletagebaus Welzow-Süd II sowie das Agieren und Abstimmungsverhalten der linken Minister in besagter Angelegenheit.
Wir danken Staatssekretärin Hartwig-Tiedt für ihre Bereitschaft, mit uns zu diskutieren, müssen aber erklären, dass wir für die Positionen und das Verhalten des Landesvorstandes der LINKEN und seiner Vertreter in der Regierung in der Angelegenheit Welzow-Süd II kein Verständnis aufbringen können.
Aus ökologischer und parteipolitischer Sicht ist für uns wichtig:
- Der vollständige Ausstieg aus der Kohleverstromung ist so schnell wie möglich zu erreichen. Es geht um die Beendigung weiterer Beschädigungen unserer Umwelt und die Konzentration auf erneuerbare Energiequellen.
- Bis zu dem anvisierten Zeitpunkt 2040 für das Ende der Kohleverstromung reichen die Vorräte aus den bereits aufgeschlossenen Tagebauen aus.
- Jeder Neuaufschluss muss daher Zweifel an der Ehrlichkeit der Absichtserklärungen der verantwortlichen Parteien säen und als Politik für die Konzerne der Kohleindustrie verstanden werden. Er hat auch wirtschaftlich keinen Sinn. Zerstörungen menschlicher Ansiedlungen durch Neuaufschlüsse darf es nicht mehr geben.
Die Glaubwürdigkeit unserer Partei ist schwer beschädigt, denn sie hat sich in ihrem Parteiprogramm entschieden gegen jeden Neuaufschluss ausgesprochen. Ein Handeln gegen den Text des Parteiprogramms, die Wahlkampfaussagen 2009 und die Intention des Koalitionsvertrages muss als Irreführung der WählerInnen gewertet werden. Der Koalitionsvertrag hat eine Zustimmung zum Braunkohlenplan Welzow-Süd II nicht erfordert.
Uns geht es vor allem um die Politik unserer Partei in derart lebenswichtigen Fragen. Wir werden auch künftig alle Initiativen unterstützen, die auf die Verhinderung des Neuaufschlusses gerichtet sind.
Wir fordern die umgehende Einstellung aller Planverfahren für die geplanten Tagebaue Jänschwalde-Nord, Bagenz-Ost und Spremberg.
Die TeilnehmerInnen des Bundestreffens der Ökologischen Plattform
Milow, 14.6.2014