Europäisches Parlament verhindert Reduktion von Verkehrslärm

Rede von Sabine Wils, DIE LINKE im Europaparlament am 6.2.2013

Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, zu der Abstimmung über den Geräuschpegel von Kraftfahrzeugen

„Die neuen Grenzwerte für die Lärmemissionen von Kraftfahrzeugen bieten zu wenig Schutz und treten viel zu spät in Kraft. 210 Millionen Europäer sind einem Verkehrslärm ausgesetzt, der 55 Dezibel übersteigt, viele auch nachts. Das Europäische Parlament hat seine Pflicht nicht erfüllt, die Betroffenen vor Verkehrslärm effektiv zu schützen.“   Lärm verursacht laut WHO neben Hörproblemen und Schlafstörungen auch Stress, Herzkrankheiten und führt zu Lernproblemen bei Kindern.   „Bereits eine kleine Reduzierung des Lärms hat eine große positive Wirkung. Obwohl die entsprechende Technik existiert, schiebt das Europäische Parlament mit seiner heutigen Entscheidung die dringend notwendige Reduzierung des Geräuschpegels unnötig auf. Erst in frühestens 6 Jahren müssen die Hersteller ihre Fahrzeuge leiser machen“, erläutert Wils.   “

Der Gesetzgebungsprozess hat bisher gezeigt, dass die neue Verordnung massiv unter dem Einfluss von Lobbyisten leidet. Der Bericht des Automobilverbandes spielt die Vorteile von Lärmreduktionen herunter. Der Verband unterschlägt neue Studien und kalkuliert bei seinen Kosten-Nutzen-Rechnungen unseriös. Warum werden die positiven Effekte für die Gesundheit nicht miteinbezogen? Warum lässt der Automobilverband den Faktor Inflation bei seinen Kosten-Nutzen-Berechnungen außen vor, obwohl wir hier über Jahrzehnte sprechen? Die Hersteller wollen die Kosten weiterhin auf die Gesellschaft abwälzen. Hier ist das Parlament gefordert. Die Verursacher müssen sich an den Kosten beteiligen, indem sie ihre Fahrzeuge leiser machen.“