Geplanter Braunkohletagebau Welzow-Süd II holt Parteivorstand der LINKEN in Berlin ein – Greenpeace „besetzt“ Karl-Liebknecht-Haus

Am 3. Juni 2014 will die Regierung Brandenburgs in einem Kabinettsbeschluss den Braunkohleplan für Brandenburg verabschieden, in dem auch Vorranggebiete für den weiteren Braunkohleabbau festgelegt werden. Damit wird der Weg freigemacht für die Erschließung des Braunkohletagebaus Welzow-Süd, Aufschluss II. Bislang muss davon ausgegangen werden, dass alle Kabinettsmitglieder, das heißt, sowohl der SPD Ministerpräsident Woidke mit seinen fünf SPD Ministern, wie auch die vier Minister der mit regierenden Partei DIE LINKE für diesen Braunkohleplan stimmen werden. Und das, obwohl DIE LINKE sich eindeutig festgelegt hat, schnellstmöglich aus der Braunkohlewirtschaft auszusteigen. 100% unglaubwürdig wird der Partei DIE LINKE daher von Greenpeace vorgehalten. Jetzt „besetzte“ Greenpeace gar das Karl-Liebknecht-Haus und forderte vom Parteivorstand, der gerade seine erste konstituierende Sitzung abhielt, die Genossinnen und Genossen in Brandenburg zur Räson zu rufen.

Der Parteivorstand fasste am Montag, dem 26.05.2014 nochmals einen klaren Beschluss: „Der Parteivorstand der LINKEN bekräftigt die Position des Bundestagswahlprogramms, in dem DIE LINKE den Ausstieg aus der Kohlestromversorgung, ein Verbot für den Neubau von Kohlekraftwerken und für den Neuaufschluss von Braunkohletagebauen fordert. Das letzte Kohlekraftwerk soll bis spätestens 2040 vom Netz gehen. Wir begrüßen, dass DIE LINKE Bundestagsfraktion ein Kohleausstiegsgesetz vorbereitet. Dafür streitet DIE LINKE im Bund und in den Ländern für parlamentarische und gesellschaftliche Mehrheiten.“ Fest gestellt wurde im Parteivorstand aber auch, und das wurde von der Parteivorsitzenden Katja Kipping öffentlich erklärt, dass der Parteivorstand keinen Beschluss fassen kann, der den Landesverband Brandenburg und die dortigen LINKEN Minister zwingt, am 3. Juni 2014 gegen den Braunkohleplan zu stimmen.

Dass DIE LINKE keine zentralistische Partei mehr ist, die von „oben“ in die Länder durchregiert, ist bei den Mitgliedern der LINKEN sicher unumstritten. Und das ist auch gut so. Trotzdem wollen und sollten wir auf allen Ebenen an einem Strang ziehen. Umso mehr stellt sich dann die Frage, wo genau der Protest gegen die Verabschiedung des Braunkohleplans durchgeführt werden muss, um zu bewirken, dass dieser nicht beschlossen wird. Ich bin der Überzeugung, dass Druck insbesondere dort ausgeübt werden muss, wo die Entscheidungen fallen. Und das ist in der Landesregierung von Brandenburg, im Kabinett. Deshalb hatte ich sowohl in vielen Gesprächen mit Greenpeace-Aktivisten im Hof des Karl-Liebknecht-Hauses am vergangenen Montag, aber auch am „runden Tisch“ den Verhandlungsführern von Greenpeace am Dienstag wiederholt vorgeschlagen, den Protestort vor das Brandenburger Kabinett zu verlagern und dort gemeinsam die Woche über Druck auf alle Kabinettsmitglieder auszuüben, auch auf die von der SPD. Angeschlossen an dieses Angebot vor Ort zu gehen haben sich Tobias Pflüger und Eva Bulling-Schröter. Dies ist von den Wortführern von Greenpeace leider nicht aufgegriffen worden. Sie drängten vielmehr darauf, dass Katja Kipping eine klare Ansage an die LINKEN Minister in Brandenburg durchstellt, dass diese entweder darum kämpfen eine Verschiebung der Verabschiedung des Braunkohleplans durchzusetzen, oder sich bei der Beschlussfassung enthalten oder dagegen stimmen. Soweit wollten die anwesenden Brandenburger LINKEN nicht gehen. Jedoch war die Bereitschaft zugesagt worden, die Forderungen von Greenpeace noch einmal den Ministern und der Fraktion weiterzuleiten. Der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE bot ein Gespräch mit Mitgliedern der Fraktion und LINKEN Ministern in Brandenburg an. Dies wurde von Greenpeace zwar zur Kenntnis genommen, glücklich waren die zuständigen Campaigner darüber aber nicht. Die Aussage eines Greenpeace-Campaigners, dass das Gespräch am „runden Tisch“ gar keine Ergebnisse brachte, so wie er es hinterher in einem Interview verbreitete, kann so nicht stehen gelassen werden. Greenpeace versteift sich, möglicherweise aufgrund ihrer eigenen strikt hierarchischen Struktur, darauf, dass die Schaltstellen der Macht im Karl-Liebknecht-Haus der Partei DIE LINKE sind. Die SPD ist inzwischen von Greenpeace offenbar völlig aufgegeben worden, obwohl sie ja bekanntermaßen in der Regierung in Brandenburg die eindeutige Mehrheit hat.

Vor diesem Hintergrund wurde sich nun darauf geeinigt, am Montag, den 2. Juni 2014 das Gespräch wiederum in Berlin weiterzuführen.

Ich hoffe trotzdem, dass unsere LINKEN Minister in Brandenburg diese Ereignisse in ihre Entscheidungsfindung einfließen lassen und hoffe, dass sie den Druck auf ihre Kabinettskollegen von der SPD weiterleiten.

Dr. Johanna Scheringer-Wright,
Mitglied des Parteivorstands
johanna(et)scheringer.de