Grüne kriminalisieren Atomproteste

Rede von Diether Dehm, DIE LINKE im Deutschen Bundestag am 30.11.2012

Für die von der Lüneburger Staatsanwaltschaft strafverfolgten MdBs Inge Höger, Sevim Dağdelen, Jan van Aken und Diether Dehm hat letzterer zur Verweigerung der Immunität durch alle nicht-linken Fraktionen des Bundestags im Plenum den Aufruf zu zivilem Ungehorsam vertreten. Diether Dehm hatte als Abgeordneter und Liedermacher gemeinsam mit anderen Parlamentariern und Kulturschaffenden wie Konstantin Wecker und Hannes Wader den Aufruf von AKW-Gegnern „Castor schottern“ unterschrieben. Die Staatsanwaltschaft hatte den meisten davon eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen eine Geldspende angeboten. Die blamable Art, wie sich Grüne und sogar „linke“ Sozialdemokraten von ihrer eigenen Geschichte des Protests und des zivilen Ungehorsams verabschieden, zeigt, dass die Atomkonzerne und ihre Lobby nichts an ihrer „Strahlkraft“ eingebüßt haben. Dehm bekannte: „Mein Gewissen als Abgeordneter käme nicht zur Ruhe, wenn der Widerstand gegen die skrupellosen Atomkonzerne zur Ruhe käme.“