Ist der Regierungsentwurf des EEG 2014 verfassungskonform?

Der SFV hat den Regierungsentwurf des EEG 2014 einer grundsätzlichen Kritik unterzogen, in der die Widersprüche zwischen  Teil A. Problem und Ziel und Teil B. Lösung bzw. dem Gesetzentwurf (ab S. 5) aufgezeigt werden.

In der Zusammenfassung heißt es beim SFV

„Die eklatanten Widersprüche zwischen den in Teil A des Regierungsentwurfs genannten Gesetzeszielen zum Wohl der Gesellschaft und den folgenden tatsächlichen gesetzlichen Bestimmungen lassen es für möglich erscheinen, dass das gesamte Gesetzesvorhaben als ein verfassungswidriger Verstoß gegen fundamentale Grundrechte angesehen werden könnte.

Darüber hinaus lässt die fehlende Anwendungsfreundlichkeit annehmen, dass die Verfasser des Entwurfs entweder ihr Handwerk nicht beherrschen oder aber das Scheitern des Ausbaus der Erneuerbaren Energien provozieren wollen.“

Bitte lesen Sie die gesamte Kritik auf der SFV-Seite.