Das Klimaschutzprogramm, das die Bundesregierung in der vergangenen Woche verabschiedet hat und welches die Treibhausgas-Emissionen vor allem in den großen Problembereichen Verkehr und Wärme begrenzen soll, ist für das Erreichen der Klimaziele 2030 aller Voraussicht nach nicht ausreichend.
Die Studie ist eine gute Basis für sozialökologische Strategiedebatten. Leider erweckt sie den Eindruck, als agierten alle Akteure mit höchstmöglicher Rationalität. Dass viele Produktivkräfte in Wirklichkeit Destruktivkräfte sind, z.B. der gesamte Rüstungssektor, dem ein Großteil der technologischen Entwicklungen zu verdanken ist, wird ausgeblendet.
Das Klimaschutzpaket von Union und SPD orientiert sich nicht an den Notwendigkeiten, die heute erforderlich sind, um die irdische Heißzeit noch zu verhindern. Es ist vielmehr eine klare Rahmensetzung um das „business as usual“ zur Stützung der fossilen Wirtschaft unter Missachtung der Klimaschutznotwendigkeiten fortzuführen.
Die Bundesregierung bleibt heute uns und den kommenden Generationen die entscheidende Antwort auf die Frage nach einem ambitionierten Klimaschutz schuldig.
Ist Ihnen auch schon aufgefallen, dass es gegen die CO2-Bepreisung die unterschiedlichsten Argumente gibt? Für die Einen ist sie nicht effizient, für Andere Standort gefährdend und für RTdeutsch einfach Abzocke.
Am Freitag trifft sich das sogenannte Klimakabinett der Bundesregierung. Als konkrete und sofort umsetzbare Maßnahmen fordere DIE LINKE. im Hessischen Landtag eine Tempobeschränkung von120 km/h auf Autobahnen, die Einführung des Nulltarifs im Öffentlichen Nahverkehr und die kostenfreie Bereitstellung von Windvorrangflächen für Kommunen und Bürgerenergiegenossenschaften. Gute Ackerböden dürfen nicht versiegelt werden.
DIE LINKE ist sich dessen bewusst, dass ökologische Nachhaltigkeit letztlich innerhalb des wachstumsgetriebenen Kapitalismus nicht realisierbar ist. Dennoch kommt es darauf an, bereits jetzt, mit den jetzt zur Verfügung stehenden politischen Instrumenten, entschiedene Maßnahmen in die Wege zu leiten, wenn wir uns überhaupt noch einen politischen Gestaltungsspielraum bewahren wollen.