Programmdiskussion: Änderungsvorschläge.2

Änderungsvorschläge zum ersten Entwurf des LINKEN Programms zur Bundestagswahl 2017 von der Initiative Ökosozialismus

Die folgenden Vorschläge beziehen sich auf den Erstentwurf des LINKEN Bundestagswahlprogrammes 2017.
Er kann eingesehen werden unter: 2017-01-14_bundestagswahlprogramm2017_erster_entwurf

Seite 5, nach dem zweiten Absatz

„Wie wir diese Fragen beantworten, wird über unsere Zukunft und unser Zusammenleben entscheiden. Wir, DIE LINKE, wollen eine Zukunft, für die es sich zu kämpfen lohnt: Wir wollen ein Land, in dem Alle ihren gerechten Anteil an der Gesellschaft haben. Wir wollen, dass alle Menschen frei von Armut sind und keine Angst vor sozia­lem Absturz haben. Wir wollen, dass Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen besser gestellt werden. Wir wollen ein Land, in dem Reichtum das ist, was Allen gehört: öffentliche Bildung, Gesundheit, Kultur. Wir wollen das Öffentliche stärken. Wir wollen ein Land, in dem alle Menschen gleichberechtigt zusammenleben unabhängig von ihren individuellen Fähigkeiten, ihrer körperlichen Verfassung, ihrer Herkunft und sozialen Stellung, ihres Geschlechts, Alters oder ihrer sexuellen Orientierung. In dem niemand ausgegrenzt wird. Dafür treten wir an. Gegen den Hass, die Abschottung und die Vorurteile der Rechten. Für soziale Gerechtigkeit und Frieden und einen Aufbruch der Demokratie.“

einfügen:

Die Erhaltung und Wiederherstellung der natürlichen Lebensgrundlagen muss als Vorzeichen alle anderen Politikfelder bestimmen. Sie ist die Grundvoraussetzung für alles andere. Wenn es uns nicht gelingt, die ökologischen Voraussetzungen für ein Leben in Würde aller Menschen zu gewährleisten, dann ist es müßig, sich über die Rentenformel und dergleichen zu streiten. Ökologiepolitik wird deshalb eine klare Priorität bilden, und alle Politikfelder sind daraufhin zu prüfen, ob sie mit dem Imperativ der Erhaltung unserer Lebensgrundlagen vereinbar sind.

Deutschland kommt dabei eine besondere Verantwortung zu. Die materielle Wohlstandsbasis in Deutschland verdankt sich zu einem guten Teil der Ausplünderung von Ressourcen und der Überbeanspruchung der Tragfähigkeit von Ökosystemen anderswo in der Welt, was jetzt schon dazu führt, dass die Lebensbedingungen vieler Menschen unerträglich geworden sind. Diese Situation droht sich in nächster Zeit noch zuzuspitzen. So ist etwa in den nächsten Jahren mit einer Flüchtlingswelle bisher nicht gekannten Ausmaßes aufgrund der klimabedingten Trockenheit in den Ländern des Mittleren Ostens und Nordafrikas zu rechnen.

Wir sind uns dessen bewusst: Soziale Gerechtigkeit darf nicht nationalchauvinistisch verengt werden. Ihr Maßstab müssen die Lebenssituation der Menschen weltweit und die Lebensmöglichkeiten der künftigen Generationen sein.

Seite 5, rechte Spalte Ende des ersten Absatzes,

„… Eine Politik, die sich daran bindet, die Bedingungen fürs Kapital möglichst günstig einzurichten, führt zu immer neuen Krisen: wirtschaftlichen und sozialen.“

ergänzen:

… führt zu immer neuen Krisen: wirtschaftlichen, sozialen und vor allem ökologischen.

Seite 5, rechte Spalte, Absatz 3, vierter Satz:

„Wir wollen einen Neustart in Europa. Wir brauchen ein anderes Europa, mit neuen Verträgen, neuen Strukturen, neuen Hoffnungen. Die neoliberale Politik von Privatisierung, Spekulation und Austerität wollen wir beenden. Wir wollen abrüsten und Waffenexporte verbieten. …“

ersetzen durch:

Wir wollen konsequent abrüsten und alle Waffenexporte ausnahmslos verbieten.

Seite 6, linke Spalte, zweiter Absatz, ersten Satz:

Mächtige Konzerninteressen verhindern auch, dass die Zerstörung des Klimas gestoppt wird. Sie sichern ihre Profite, indem sie wirtschaftliches Wachstum auf Kosten von Natur und Umwelt organisieren. Den Preis bezahlen andere. Wir halten es mit Naomi Klein: Kapitalismus oder Klima – wir müssen uns entscheiden. Wir wollen die Erzeugung und den Verbrauch von Energie umweltverträglich umbauen. DIE LINKE ist die einzige Partei, die für ein anderes Wirtschaftssystem eintritt: Menschen vor Profite.“

präzisieren:

Mächtige Konzerninteressen verhindern auch, dass die Zerstörung des Klimas und der natürlichen Lebensgrundlagen insgesamt gestoppt wird.

nach dem Absatz einfügen:

Gleichzeitig sind wir uns dessen bewusst, dass nicht nur der Kapitalismus als der entscheidende Wachstumstreiber, sondern auch unser Typ von Industriegesellschaft zur Disposition steht, wenn wir ein nachhaltiges und solidarisches Zusammenleben anstreben. Viele eingeschliffene Selbstverständlichkeiten unseres Typs von Industriegesellschaft sind mit echter Nachhaltigkeit nicht vereinbar. Der sozial-ökologische Umbau beinhaltet auch den Rückbau nicht nachhaltiger Strukturen, der auch radikale Veränderungen in der Lebensführung der Menschen nach sich ziehen wird. Von der Mehrzahl der Menschen mitgetragen werden diese Veränderungen nur, wenn es gerecht dabei zugeht. Soziale Gerechtigkeit ist deshalb nicht zuletzt auch eine wesentliche Voraussetzung für das Gelingen dieser notwendigen Umstrukturierung. Ökologische Nachhaltigkeit ist nur solidarisch zu erreichen.

Seite 7, linke Spalte, direkt unter der Zwischenüberschrift „Was wir dringend angehen“, einfügen:

■ Die Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen ist ein unerbittlicher Wettlauf mit der Zeit. Hier muss es uns gelingen, kurzfristig erhebliche Veränderungen einzuleiten, wenn wir die Chance nicht verspielen wollen, den Prozess der ökologischen Zerstörung überhaupt noch steuern zu können. Es besteht die Gefahr, dass wir in eine Dynamik hineingeraten, die wir nicht mehr beherrschen können. Es wird deshalb eine dringliche Aufgabe der nächsten Jahre sein, den Schadstoffeintrag in die Natur drastisch zu reduzieren. Neben der Ausschöpfung technischer Potenziale ist die absolute Reduzierung des Naturverbrauchs und des Schadstoffeintrags das Gebot der Stunde (Suffizienz). So ist etwa die in hohem Maße Ressourcen verschlingende und Schadstoffe emittierende Rüstungsproduktion unverzüglich einzustellen. Es ist geradezu absurd, mit erheblichem Ressourcenaufwand die künftigen Kriege um die immer knapper werdenden Ressourcen vorzubereiten. Auch im zivilen Bereich gilt unser Augenmerk der Frage, welche energieintensiven und schädlichen Produkte und Produktionsverfahren insgesamt verzichtbar sind.

■ Die Verkehrswende spielt eine entscheidende Rolle für die ökologische Wende. Insbesondere der Flugverkehr ist besonders schädlich und muss deshalb rasch reduziert werden. Wir treten für ein unverzügliches Verbot von Kurzstreckenflügen und für die Aufhebung der Steuerprivilegien im Flugverkehr als unmittelbar umzusetzende Maßnahmen ein. Der Ausbau der entsprechenden Infrastruktur ist zu stoppen. Die Absurdität des motorisierten Individualverkehrs ist zügig zu beenden. Dies gilt auch für die Elektromobilität, die ökologisch völlig unsinnig ist. E-Autos verbrauchen bereits in der Produktion erheblich mehr Energie als vergleichbare Benzin- oder Dieselfahrzeuge (aufgrund der Leichtbauweise, die die schwere Batterie kompensieren muss), Lithium ist ein knapper Rohstoff, und der zusätzliche Stromverbrauch ist aus erneuerbaren Quellen nicht zu bestreiten. Wir greifen deshalb einen entsprechenden Vorschlag des Bundesrates auf und dehnen ihn auch auf E-Autos aus: Ab dem Jahr 2030 sollen in Deutschland keine PKW mehr für den rein privaten Gebrauch zugelassen werden. Im Gegenzug treten wir für einen massiven Ausbau attraktiver, öffentlicher Verkehrsmittel ein, die für alle erschwinglich sein müssen. Steuermittel im Verkehrsbereich dürfen für keinen weiteren Ausbau des Straßensystems verwendet werden.

■ Was die Stromversorgung betrifft, ist ein radikales Umdenken vonnöten. Die Steigerung des Anteils an erneuerbarer Energie bei der Stromerzeugung hat kaum zur Verringerung des Gesamtverbrauchs und des CO2-Ausstoßes beigetragen. Dem Ausbau der erneuerbaren Energien muss mindestens im selben Maße eine Reduktion der fossilen Energiequellen gegenüberstehen, wenn tatsächlich der gewünschte ökologische Effekt erzielt werden soll. Ein Kohleausstiegsgesetz analog zum Atomausstiegsgesetz ist für uns hierbei das wichtigste Instrument. Auch im Bereich der Stromversorgung gilt unser Augenmerk deshalb der Reduktion des Verbrauchs.

■ Die Landwirtschaft ist ein Schlüsselbereich für ökologisher Nachhaltigkeit und eine gesunde Ernährung. Unser Ziel ist es, von der gegenwärtigen Agrarindustrie wieder zu einer bäuerlichen Landwirtschaft zu gelangen. Eine entsprechende Neudefinition der „guten fachlichen Praxis“ für den konventionellen Landbau ist hier mindestens ebenso wichtig wie die Förderung des ökologischen Landbaus.

■ Die Streichung ökologisch schädlicher direkter und indirekter Subventionen eröffnet einen erheblichen Spielraum für eine soziale Umverteilung. Allein diese Einsparung würde es ermöglichen, allen Hartz-IV-Empfängern 100 Euro mehr im Monat zusätzlich zu gewähren.

Seite 7, rechte Spalte, Absatz 6

„Wir wollen sichere Fluchtwege schaffen, damit das Sterben im Mittelmeer aufhört. Das Recht auf Asyl und die Genfer Flüchtlingskonvention wollen wir wiederherstellen. Der schmutzige Deal mit der Türkei muss aufgekündigt werden!“

ersetzen durch:

Wir wollen sichere Fluchtwege schaffen, damit das Sterben im Mittelmeer aufhört. Das Recht auf Asyl und die Genfer Flüchtlingskonvention wollen wir wiederherstellen. Darüber hinaus ist das Asylrecht über die bis jetzt anerkannten Gründe hinaus auszuweiten auf die Fluchtursache der Zerstörung von ökologischen Lebensvoraussetzungen. Bereits jetzt sind Millionen von Menschen aufgrund von klimabedingten Zerstörungen auf der Flucht. Diese Situation wird sich in Zukunft verschärfen. Wir tragen in den Industrieländern dafür unmittelbar Verantwortung, und deshalb ist es nur konsequent, für die Folgen einzustehen und den betroffenen Menschen eine Lebensperspektive bei uns zu eröffnen.

Seite 44, rechte Spalte, Absatz 5

„Der dringend notwendige sozial-ökologische Umbau der Wirtschaft betrifft die gesamte Art und Weise, wie und was wir produzieren und wie der gesellschaftliche Reichtum verteilt und verwendet wird. An die Stelle blinden Wachstums müssen gezielte, am Gemeinwohl und dem Bedarf der Bevölkerung orientierte Investitionen in den sozialen und ökologischen Umbau von Produktion und Dienstleistungen treten. Das will DIE LINKE auf den Weg bringen durch eine Demokratisierung der Wirtschaft, eine andere Steuerpolitik und eine grundlegende Reform der staatlichen Wirtschaftsförderung.“

ergänzen durch:

… staatlichen Wirtschaftsförderung. Wir treten dem Irrglauben entgegen, dass das BIP-Wachstum in genügendem Maße vom Ressourcen- und Energiedurchsatz abgekoppelt werden könne. Notwendig ist vielmehr eine konsequente Abkehr vom undifferenzierten Wachstum. Es kommt darauf an, diesen Prozess solidarisch zu gestalten. Gerade weil das bisherige Wachstum des BIP auch mit „grüner“ Technologie nicht mehr möglich ist und weil in vielen Bereichen sogar ein Rückbau hin zu einem absolut sinkenden Ressourcenverbrauch erforderlich ist, stellt sich die Frage einer gerechten sozialen Umverteilung umso dringlicher.

Seite 47, rechte Spalte, erster Absatz:

„…Die Entwicklung und der Einsatz neuer Technologien muss unter dem Gesichtspunkt des Nutzens für die Menschen als Bürgerinnen und Bürger, Verbraucherinnen und Verbraucher und als Beschäftigte vorangetrieben werden. Die staatliche Technologie- und Forschungsförderung muss ihre Förderprogramme an diesen Kriterien ausrichten. Sozial schädliche Wirtschaftsbereiche wie die Rüstungsindustrie und fossile Energieversorgung wollen wir umbauen und durch eine Umstellung der Produktion Arbeitsplätze sichern und neue schaffen.“

einfügen:

… diesen Kriterien ausrichten. Wir sind uns dabei dessen bewusst, dass nicht nur ein sozialökologischer Umbau, sondern in vielen Bereichen auch ein konsequenter Rückbau erfolgen muss. Sozial schädliche Wirtschaftsbereiche wie die Rüstungsindustrie wollen wir unverzüglich und vollständig beenden und durch eine Umstellung …

Seite 49, linke Spalte, 4. Absatz

„Die Stromsteuer für private Verbraucherinnen und Verbraucher wollen wir senken. Für zusätzliche Entlastungen wollen wir einen Energiewendefonds auflegen, der die Zahlungsverpflichtungen der Stromkunden über die EEG-Umlage über einen längeren Zeitraum streckt.“

ergänzen:

… über einen längeren Zeitraum streckt. Im Gegenzug ist die Befreiung oder teilweise Befreiung von energieintensiven Betrieben von der EEG-Umlage einzustellen. Sie verhindert den notwendigen Strukturwandel.

Seite 50, rechte Spalte, Absatz 4:

„Die Pendlerpauschale wollen wir in eine sozial gerechte Mobilitätszulage umwandeln, die zudem Anreize für den Umweltverbund schafft.“

ändern:

… Mobilitätszulage umwandeln, die ausschließlich für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel gewährt wird.

Seite 51, am Ende des Absatzes 8

„Den sozialen und ökologischen Dumpingwettbewerb im Luftverkehr wollen wir unterbinden.“

einfügen:

Kurzstreckenflüge unter 1000 Kilometern sind zu verbieten, ebenso selbstverständlich Privat- und Sportflugzeuge. Der Ausbau der Fluginfrastruktur ist zu stoppen.

Seite 52, linke Spalte, nach dem ersten Absatz

„… Leitendes Prinzip linker Agrarpolitik ist eine gemeinwohlorientierte Landwirtschaft, die auf Ernährungssouveränität ausgerichtet ist und einen angemessenen Beitrag zu einer nachhaltigen Versorgung mit erneuerbaren Energien leistet.“

einfügen:

■ Die Subventionierung des Exports von landwirtschaftlichen Produkten ist sofort einzustellen. Er trägt zur Zerstörung von gesunden landwirtschaftlichen Strukturen in vielen Ländern des Trikonts bei und verfestigt die Überschussproduktion hierzulande mit all ihren fatalen Folgen für die in der Landwirtschaft Beschäftigten und für die Natur.

■ Für die Energieerzeugung ist ausschließlich auf Sekundärrohstoffe zurückzugreifen. Der Anbau von Energiepflanzen steht in direkter Konkurrenz zu einer nachhaltigen Landwirtschaft, die zwangsläufig flächenextensiver ist, und zum ökologischen Erfordernis, Flächen zu renaturieren. Der Boom von Energiepflanzen treibt heute schon die Pachtpreise in die Höhe, was nicht zuletzt dem ökologischen Landbau erheblich schadet.

■ Die Vergabe von Subventionen ist an ökologische Kriterien zu binden.

Seite 52, linke Spalte, Ende des 5. Absatzes

„Wir wollen den Anbau und den Handel mit gentechnisch veränderten Pflanzen sowie das Klonen von Tieren verbieten. Den Import von gentechnisch verändertem Soja wollen wir verbieten. Die heimische Produktion von Eiweißfuttermitteln wollen wir stärken.“

ergänzen:

… und den Import von Futtermitteln für die Tierhaltung verbieten. Dies ist eine Inanspruchnahme von landwirtschaftlichen Flächen, die in den Exportländern dringend für die eigene Ernährungssicherheit benötigt werden.

Seite 61, rechte Spalte, Absatz 3

„Geschlechtsspezifische Fluchtursachen dürfen nicht nur formell als Asylgrund anerkannt werden, sie müssen in der (Prüf-)Praxis umfassend berücksichtigt werden (vgl. Kapitel Linker Feminismus).“

ergänzen um:

■ Die anerkannten Asylgründe sind zumindest um klimabedingte Fluchtursachen zu erweitern.

Seite 68, linke Spalte, nach Absatz 10

„Wir wenden uns entschieden gegen den Einsatz der Bundeswehr im Innern.“

einfügen:

Unser Ziel ist eine Bundesrepublik ohne Armee. Angesichts unserer verhängnisvollen Geschichte steht es uns gut an, hier international zum Vorreiter zu werden. Die heutigen technischen Möglichkeiten der Destruktion auch bereits unterhalb der Schwelle von Massenvernichtungswaffen müssen zum Ausschluss jeglicher militärischen Option führen, auch im Sinne einer ultima ratio. Wir treten alternativ für direkt der UNO unterstellte Truppen ein, die im Sinne einer „Weltpolizei“ bei drohenden Genoziden intervenieren können.

Seite 68, rechte Spalte, Absatz 2

„Als ersten Schritt wollen wir alle Exporte von Kleinwaffen und Waffenfabriken verbieten. Mit diesen so genannten Kleinwaffen – darunter Sturmgewehre und Maschinenpistolen – werden die meisten Menschen in den Kriegen dieser Welt getötet. Sie sind die Massenvernichtungswaffen des 21. Jahrhunderts.“

ersetzen durch:

Rüstungsexporte wollen wir ohne Ausnahme und unverzüglich verbieten. Die Beschaffung für die Bundeswehr ist einzustellen. Damit wird die Rüstungsproduktion in Deutschland beendet.
Die Konversion der Betriebe soll aus den entfallenden Rüstungsausgaben finanziert werden.

Seite 68, linke Spalte, Absatz 4, erster Satz kann bei entsprechender Änderung von Absatz 2 entfallen:

„Unser Ziel ist, dass die gesamte Rüstungsproduktion in der Bundesrepublik Deutschland eingestellt wird. “

Seite 70, rechte Spalte, Absatz 2:

„… Wir wollen die NATO auflösen und durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung von Russland ersetzen, das auf Abrüstung zielt. Wir wollen, dass die Bundeswehr dem Oberkommando der NATO entzogen wird und die Bundesrepublik aus den militärischen Strukturen des Bündnisses austritt.“

Der letzte Satz des Absatzes ist zu streichen, stattdessen ist als erste Forderung nach dem Absatz einzufügen:

■ Wir wollen den sofortigen und vollständigen Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus der NATO. Die NATO ist längst kein „Verteidigungsbündnis“ im traditionellen Sinne mehr, sondern dient nach eigener Definition der militärischen Absicherung ökonomischer Interessen. Eine Mitgliedschaft in der NATO ist deshalb mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.

Seite 70, rechte Spalte, Absatz 6:

„DIE LINKE setzt sich für eine schrittweise Abrüstung der Bundeswehr ein (vgl. Frieden schaffen ohne Waffen)“

ergänzen:

… Abrüstung der Bundeswehr ein. Die Beendigung der Rüstungsbeschaffung ist hierfür der erste Schritt. Unser Ziel ist eine Bundesrepublik ohne Armee.

Seite 70, rechte Spalte, nach Absatz 7

„DIE LINKE verfolgt langfristig das Ziel eines Deutschlands und eines Europas ohne Armeen und einer Welt ohne Kriege.“

einfügen:

Das Aufenthaltsrecht US-amerikanischer Truppen auf deutschem Boden ist unverzüglich aufzukündigen. Deutschland darf kein Aufmarschgebiet und keine logistische Basis für imperialistische Kriege und Völkerrechtsbruch sein. Mit dem völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg von Ramstein aus haben die USA die Grundlagen des Aufenthaltsrechts verlassen. Daraus sind unverzüglich die Konsequenzen zu ziehen.

Initiative Ökosozialismus
http://www.oekosozialismus.net/