Grüne kriminalisieren Atomproteste

Rede von Diether Dehm, DIE LINKE im Deutschen Bundestag am 30.11.2012 Für die von der Lüneburger Staatsanwaltschaft strafverfolgten MdBs Inge Höger, Sevim Dağdelen, Jan van Aken und Diether Dehm hat letzterer zur Verweigerung der Immunität durch alle nicht-linken Fraktionen des Bundestags im Plenum den Aufruf zu zivilem Ungehorsam vertreten. Diether Dehm hatte als Abgeordneter und…
Grüne kriminalisieren Atomproteste

Sie sind die Bundeskanzlerin der Lobbyisten

Rede von Gregor Gysi, DIE LINKE im Deutschen Bundestag am 15.10.2010 Lobbyisten entscheiden inzwischen in Deutschland darüber, was sie bekommen und was sie zu leisten bereit sind. Die Kanzlerin verletzt permanent ihren Amtseid, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und Gerechtigkeit gegenüber jedermann zu leisten. „Sie sind keine Kanzlerin der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Rentnerinnen und…
Sie sind die Bundeskanzlerin der Lobbyisten

Vereinbarung der Bundesregierung mit den Atomkonzernen

Leserbrief an das nd; 9.9.2010 Warum wurde die Vereinbarung der Bundesregierung mit den Atomkonzernen (klick) zunächst geheim gehalten? Insbesondere von den Altanlagen geht ein erhöhtes Sicherheitsrisiko aus, das gemäß §7 Atomgesetz die Betriebsgenehmigung in Frage stellen kann. Um das zu vermeiden, sind unter Umständen hohe Aufwendungen für die sicherheitstechnische Nachrüstung erforderlich. Wenn diese Kosten „nicht…
Vereinbarung der Bundesregierung mit den Atomkonzernen