Schwächung des Naturschutzes in Brandenburg

Erklärung der LAG Umwelt der Partei Die Linke, Landesverband Brandenburg,
zur Umsetzung des Abteilungsleiters Naturschutz im Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft

Über die Presse wurde öffentlich, dass Axel Steffen, der langjährige Abteilungsleiter Naturschutz im Brandenburgischen Agrar- und Umweltministerium, umgesetzt werden soll.

Personalentscheidungen liegen in der Hoheit des zuständigen Ministers. Die LAG Umwelt teilt jedoch die Sorge, dass die Umsetzung des Abteilungsleiters Naturschutz ein Anzeichen für einen geringen Stellenwert des Naturschutzes im Ministerium ist. Die Personalpolitik des Ministers Vogelsänger erweckt den Anschein, dass die Aufgabenerfüllung im Sektor Naturschutz auf ein Minimum heruntergefahren und ihrer führenden Köpfe beraubt werden soll.

Die Zusammenführung der Ressorts für Landwirtschaft und für Umwelt war mit der Erwartung an einen konstruktiven Interessenausgleich zwischen den beiden Bereichen verbunden worden. Die LAG Umwelt sieht dies in Gefahr. Keinesfalls darf es dazu kommen, dass Naturschutz einseitig untergebuttert wird.

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Wildbrücken an der A 24

Dringender Handlungsbedarf

Grüne Liga Brandenburg; 25.8.2016

Nachdem jetzt innerhalb eines Jahres bereits der dritte Wolf dem Verkehr auf der A24 zum Opfer fiel, fordert die Grüne Liga Brandenburg e. V. Konsequenzen. Alle drei Vorfälle ereigneten sich in Waldgebieten auf dem Abschnitt der A24 in der Ostprignitz zwischen den Ortschaften Darsikow und Heiligengrabe. Diese Gegend, teilweise unmittelbar angrenzend an das ehemalige Sperrgebiet der Wittstock-Ruppiner Heide, ist dünn besiedelt und äußerst wildreich. Die DDR setzte hier im Wesentlichen eine Trassenplanung aus der Nazizeit um – ohne Rücksicht auf uralte Wanderwege des Wildes. Direkt angrenzend an die A24 befand sich bei Netzeband ein weiteres Sperrgebiet der DDR-Bereitschaftspolizei, welches anscheinend auch Jagdgebiet von Funktionären war. Seit Eröffnung der Autobahn um 1975 gab es hier immer wieder Wildunfälle. „Wildbrücken an der A 24“ weiterlesen

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Mobilitätsstrategie Brandenburg 2030

Online-Beteiligung

Hier (klick) gibt es eine Gelegenheit zur Beeinflussung der Verkehrspolitik des Landes Brandenburgs. Sie sollte im Sinne Ihrer Bürger nicht verpasst werden! Überlasst die Zielsetzungen nicht den Lobbyverbänden, die ihre Wirtschaftsinteressen bereits im Entwurf (klick) deutlich eingebracht haben.

Der demnach künftig noch viel stärker zunehmende LKW-Straßengüterfernverkehr ist ein Krebsgeschwür des Landes Brandenburgs: Verlärmung, Luftverschmutzung und Erschütterungen verhindern vielerorts die Entwicklung des Tourismus und machen die Häuser entlang unserer Straßendörfer und Stadtdurchfahrten zunehmend unbewohnbar und wertlos, Menschen verlassen frustriert diese Orte.

Diese Online-Beteiligung besitzt den methodischen Fehler, dass sie nicht nach der „Richtigkeit“ der vorgeschlagenen Ziele fragt, sondern nach deren „Wichtigkeit“. Dabei kann es doch von größter Wichtigkeit sein, ein falsches Ziel nicht zu verfolgen, wo sollen die Befragten dann in der vorgegebenen Auswahl das Pünktchen setzen?

Schlimmer ist es noch, wenn die Befragten mit Entsetzen feststellen, dass das Land Brandenburg sehr gut aufgestellt ist, um in sehr wichtigen Fragen die falschen Ziele zu verfolgen, welche die Mehrheit der Bevölkerung ablehnt. Diese Ablehnung dürfte den Verfassern bekannt sein, daher vielleicht diese Fragetechnik?

So kann die Illusion einer Beteiligung hergestellt werden, indem die Befragten zwischen vorgegebenen Übeln wählen können – genauso wie in unserer repräsentativen Demokratie, die das Gegenteil der wahren, direkten Demokratie ist.

Jedoch gibt es zu jeder Frage die Möglichkeit, einen längeren Text einzufügen. Dadurch macht es die Online-Beteiligung trotzdem möglich, ein repräsentatives Meinungsbild der Bevölkerung einzuholen – aber dazu ist die Beteiligung möglichst vieler Bürger notwendig.

Herzliche Grüße
Jürgen Rudorf

Bürgerinitiative GLAS (Gesund Leben am Stienitzsee e.V.)
Web:                    http://www.gesund-am-stienitzsee.de/
E-Mail:                 info@gesund-am-stienitzsee.de

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Kommentare zur Abwasserpolitik

Zu: „Keine ökologisch unsinnige und sozial ungerechte Abgabe für Wasserentnahme“ (klick)

21.1.2016

Ja, auch linke Regierungen brauchen Geld.
Aber muss eine Regierung unter Führung der LINKEN nun unbedingt auch damit fortfahren, sich auf dem Weg des vermeintlich geringsten Widerstandes das Geld von den „kleinen Leuten“ zu holen?
Von SPD-Regierungen vom Typ Schröder sind wir ja nichts anderes gewohnt. Nun also auch dasselbe mit der LINKEN. Wollten wir nicht eine gerechte Umverteilung?

Harald Kulhanek
Chorin

26.1.2016

In Berlin gibt es für größere Abnehmer u. Brunnenbetreiber die GRUNDWASSERENTNAHNEGEBÜHR, die auch nicht dem Wasser insgesamt zugute kommt, sondern im Haushalt Berlins verschwindet.
Wir wollten die Gebühr z. B. für vermehrt auftretende Schäden durch steigendes Grundwasser nach der Deindustrialisierung des Ostens einsetzen, zumindest zum Teil. Das ist bislang nicht gelungen. Zudem machen die Wasserbetriebe riesige Gewinne aus dem Verkauf von Wasser und für die Abwasserbeseitigung, auch die versickern beim Finanzsenator.
Um Transparenz da rein zu kriegen, werden wohl noch einige Wahlperioden vergehen.

Mit solidarischen Grüßen
Eberhard Roloff

Zu: „Abwasserpolitik und Wasserhaltung in der Landschaft“ (klick)

3.2.2016

Sehr geehrter Herr Mascher,

der Problemanalyse in Ihrer Presseerklärung (klick) kann ich mit Einschränkungen zustimmen, keinesfalls jedoch folgenden darin enthaltenen Forderungen:

  1. „Bau von den Ortsgrößen angemessenen dezentralen Anlagen mit Rückführung des geklärten Abwassers in die örtliche Landschaft, Betrieb derselben durch Anliegergenossenschaften, Gemeinde- oder Ortsbeiräte“.
  2. „Aufhebung jedes Anschlusszwanges für Grundstücke, die über ökologischen und gesetzlichen Normen genügende Kleinkläranlagen verfügen.“

Die Einschränkung ist, dass Sie den wahren Grund des Sinkens der Grundwasserspiegel – trotz aufgrund des Klimawandels künftig stark zunehmender Niederschläge – entweder nicht kennen oder in der Presseerklärung verschweigen, zur Richtigstellung hier ein Zitat aus „Brandenburg gräbt sich das Wasser ab“ (klick):

„Zerfallende Stauwehre

Für Michels liegen die entscheidenden Ursachen in den Komplexmeliorationen. Und der Verlauf der Grundwasserabsenkung scheint ihm Recht zu geben. So wurden im Einzugsgebiet des Großen Kagelpfuhls die letzten großen Komplexmeliorationen vor etwa 15 Jahren abgeschlossen. Damit begann das Wasser zu sinken. Das Ziel dieser Meliorationen bestand in der Gewinnung neuer Nutzflächen.
Mit großem technischem Aufwand wurden dabei grundwasserbeeinflusste feuchte Böden entwässert. Zu diesem Zweck wurden Fließgewässer verdolt, Kleingewässer verfüllt, mehrere Meter tiefe Abzugsgräben angelegt und überschüssiges Wasser durch Pumpwerke weitergeleitet. Gerade in den 70er und 80er Jahren wurden diese Meliorationen mit schwerer Technik großflächig und sehr effektiv durchgeführt. Im Zuge dieser Meliorationen wurden jedoch immer Stauwerke errichtet. Mit diesen meist kleinen unscheinbaren Stauanlagen ließ sich der Wasserstand in den Gräben, der die Höhe des oberflächennahen Grundwassers mitbestimmt, noch in gewissem Rahmen regulieren. Waren die Stauanlagen geschlossen, konnte das Wasser lange in der Landschaft zurückgehalten werden. So, wie heute von der Projektgruppe Landschaftswasserhaushalt gefordert.

Rüdiger Michels verweist auf die ersten Jahre nach der Wende: „In den Amtsblättern wurden die Eigentümer, auf deren Flächen sich Stauwerke befanden, wiederholt aufgerufen, sich zu melden. Damals hätten wir sicher Mittel und Wege gefunden, die Anlagen zu erhalten. Aber kaum jemand hat sich in diesen Jahren gemeldet.

In ganz Brandenburg stehen heute noch ungefähr 13.000 dieser Stauwerke. Viele davon sind aber marode oder bereits völlig verfallen. Keiner war für Erhalt und Sanierung zuständig. Auch die Boden- und Wasserverbände nicht. Laut Gesetz sind sie nur für den schadfreien Abfluss des Wassers aus der Landschaft verantwortlich. Was vor zehn Jahren noch mit einem vergleichsweise sehr geringem finanziellen Aufwand möglich gewesen wäre, würde heute sehr teuer werden. In dieser Instandsetzung der Stauwerke liegt aber laut Rüdiger Michels der Schlüssel für die flächendeckende Sanierung des Wasserhaushaltes in Brandenburg.“

Aber nicht nur diese Ursache haben Sie in Ihrer Presseerklärung nicht erwähnt, auch mit Ihren oben angeführten Vorschlägen bin ich nicht einverstanden, Begründung:

  • Gemeinde- oder Ortsbeiräte sind gewählte Volksvertreter, werden dadurch aber mitnichten zu Fachleuten auf dem Gebiet der Abwasseraufbereitung. Die „Grüne Liga Brandenburg e.V.“ weiß das sicher, und fordert daher auch „Personelle Aufstockung der Unteren Wasserbehörden zur besseren Beratung und Kontrolle der Abwasserbetriebe und Bürgerberatung.“ Meinen Sie ernsthaft, eine solche Beratung ersetzt ein Fachstudium, dass gemeinhin erforderlich ist bei Bewerbungen des technischen Leitungspersonals für Betrieb und laboranalytische Überwachung solcher Anlagen? Ein solcher Standpunkt kann nur monetär oder politisch begründet sein, er lässt m.E. jedenfalls jede Wertschätzung gegenüber den auf dem Gebiet der Abwasserbehandlung tätigen Fachleuten und Ingenieuren vermissen – und für die Umwelt das Schlimmste befürchten, wenn Ihren Vorstellungen entsprochen würde.
  • Auch eine den gesetzlichen Normen genügende Kleinkläranlagen muss fachgerecht betrieben werden, wie soll das bei einer stark alternden Bevölkerung immer gewährleistet bleiben, doch nicht vom Pflegedienst? Richtig ist Ihr Vorschlag dezentraler, bedarfsgerechter Anlagen, jedoch müssen diese eine wirtschaftliche Mindestgröße haben, um moderne Abwasserreinigungsmethoden qualifiziert zur Anwendung zu bringen – mit „Klärung“ allein ist das nicht getan. Individuelle Kleinkläranlagen zu fordern bringt Brandenburg wieder auf einen frühen Stand des vorigen Jahrhunderts – das kann die Gründe Liga doch nicht ernsthaft fordern?
  • „Rückbau überdimensionierter Kläranlagen und Leitungsnetze, stattdessen Bau von den Ortsgrößen angemessenen dezentralen Anlagen.“ – Haben Sie sich auch Gedanken darüber gemacht, wieviel Geld Ihr Vorschlag zur Zerstörung und den Wiederaufbau der Abwasserinfrastruktur kostet und wer das bezahlen soll wenn nicht der Bürger? Freilich wäre dieses Geld nicht weg, sondern eine Möglichkeit der Wirtschaftsförderung für entsprechende Bauunternehmen, deren Lobbyisten sicher Ihren Vorschlag begrüßen?
  • Unsere Bürgerinitiative, entstanden aus dem Widerstand gegen die Umwandlung eines EBS-Kraftwerkes in eine Müllverbrennungsanlage, kämpft gegen negative Umweltauswirkungen wie Gerüche, Feinstaub, Anlagen- und Verkehrslärm und unzulässige Abfallverbringung. In diesem Kampf mussten wir lernen, dass gerade die kleinen Anlagenbetreiber entweder fachlich überfordert fahrlässig oder aus eigenwirtschaftlichen Motiven in Summe die weitaus größeren lokalen Umweltbeeinträchtigungen verursachen als große Industriebetriebe, die stark im Fokus der Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und der Überwachungsbehörden stehen.
    Gerade die kleinen Anlagenbetreiber werden viel zu selten bis gar nicht kontrolliert, ob sie Ihre Umweltauflagen einhalten – sonst gäbe es die wahrnehmbaren Umweltprobleme nicht, denn nach dem Stand der Technik sind sie alle vermeidbar.

Es gibt auf kommunaler Ebene – so unsere Erfahrung – keine effektive Kontrolle der nicht vom LUGV überwachten Gewerbebetriebe, hierfür fehlen offensichtlich in der Tat oft die personellen und fachlichen Voraussetzungen und auch der politische, dies zu ändern. Das ist z.B. ein Grund dafür, dass Brandenburg berühmt-berüchtigt wurde für seine vielen Müllkippen-Skandale. Bitte überdenken Sie Ihre Forderungen, damit auf dem Gebiet der Abwasserwirtschaft nicht ähnliches passiert.

Wenn es ihrem Verein wirklich darum geht, dass die Grundwasserstände wieder steigen, dann setzen Sie sich dafür ein, dass die 13.000 Stauanlagen aus DDR-Zeiten wieder in Betrieb genommen werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Dipl.-Chem. Jürgen Rudorf

Bürgerinitiative GLAS (Gesund Leben am Stienitzsee e.V.)
Web: http://www.gesund-am-stienitzsee.de/ (klick)


4.2.2016

Dies ist eine seit langer Zeit breits fällige Initiative, die es energisch zu unterstützen gilt.

Solidarische Grüße,
Dr. Heinz Preuß


15.2.2016

Dezentrale Abwasserentsorgung ist in Fällen geringer Siedlungsdichte nicht kostengünstiger. Lange Leitungswege sind zusammen mit überdimensionierten Kläranlagen ein Grund der hohen Kosten für „Abwasser im Osten“ (klick). Dass die Gebühren nicht gereicht haben, brachte die Brandenburger Regierung auf die Idee, auch die Altanschließer an den Kosten „zu beteiligen“ – mit einer juristischen Spitzfindigkeit (klick), die das Bundesverfassungsgericht zu Recht verworfen hat.
Soweit ist das eine finzanzielle und rechtliche Betrachtung.

Doch Abwasserentsorgung hat auch einen ökologischen Aspekt: Durch zentrale Abwasserbehandlung in Großkläranlagen wird Grund- und Oberflächenwasser aus einem großen Einzugsbereich – dem der Trinkwasserquellen – konzentriert und in Vorfluter abgeleitet. Dadurch wird das Grundwasser beeinträchtigt (klick). Das ist auch ein Aspekt im Positionspapier der GRÜNEN LIGA Brandenburg zur Wasserrückhaltung (klick) aus dem Jahr 2010, in dem das Problem des Wasserhaushaltes breit behandelt wird.

Der Einwand von Jürgen Rudorf, dass Kommunen und Eigentümer von Kleinkläranlagen fachlich und personell meist nicht in der Lage sind, für einen regelkonformen Betrieb der Anlagen zu sorgen, ist berechtigt. Die Forderung der Grünen Liga nach dezentralen Anlagen kann die brandenburgische Tendenz zur Dezentralisierung der Verantwortung und damit Rückzug des Staates für die Umweltpolitik verstärken (siehe beispielsweise „Petition: Mehr Naturschutz in Brandenburg!“ – klick und insbesondere „Ein Wolf im Schafspelz?“ – klick) oder „Brandenburg: Ist der Naturschutz nur noch lästiger Ballast für die Landesregierung?“ – klick). Auch stärkere Belastungen des Grundwassers sind möglich – insbesondere, wenn z.B. bei Pflanzenkläranlagen Bauvorschriften nicht eingehalten werden und ungeklärtes Wasser versickern kann. Dass individuelle Kleinkläranlagen jedoch „Brandenburg wieder auf einen frühen Stand des vorigen Jahrhunderts“ zurückbringen, stimmt nur, wenn diese mit Dreikammergruben verwechselt werden.

Im Zuge der „Verwaltungsstrukturreform Brandenburg“ sollen angeblich Kosten eingespart werden. Aber nach der Übertragung von Umweltschutzaufgaben an die Landkreise sind diese ebenso fachlich und personell überfordert, wie Kommunen, Beiräte und Einzeleigentümer mit dem Betrieb von Kläranlagen.
Verallgemeinert: Der Staat hat kein Geld und zieht sich aus seinen Aufgaben zurück. Doch daraus sollte nicht der Widerspruch zu ökologisch sinnvollen Forderungen abgeleitet werden.
Im Gegenteil: Die Verantwortlichen müssen fachlich qualifiziert und personell so ausgesattet werden, dass sie ihre Aufgaben erfüllen können. Das ist allerdings ein Aspekt, der in der Presseerklärung der Grünen Liga mit den Formulierungen „Personelle Aufstockung der Unteren Wasserbehörden … und „Angemessene finanzielle Beteiligung des Landes …“ etwas zu kurz kommt.

Wolfgang Borchardt

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Abwasserpolitik und Wasserhaltung in der Landschaft

Presseerklärung der Grünen Liga Brandenburg e.V.

Potsdam, d. 28.1.2016

Die Grüne Liga Brandenburg e.V. (klick) fordert nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Ungültigkeit zehntausender Bescheide der Abwasserwirtschaft ein Umdenken in der Abwasserpolitik des Landes.

In der DDR vergifteten ungeklärte Abwässer aus Haushalten, Industrie und Landwirtschaft ober- und unterirdische Gewässer. Seit dem Beitritt zu BRD und EU wurden Milliarden in den Aufbau neuer Klärwerke und deren Zuleitungen investiert. Die Gewässergüte verbesserte sich erheblich. Dabei wurden aber regionale Kreisläufe vernachlässigt, die das gereinigte Abwasser wieder der Landschaft zuführen. Stattdessen entstanden große Zentralanlagen für mehrere Ortschaften. Die Abwässer werden großflächig über lange Strecken zu den Anlagen geleitet. Riesige Abwassermengen werden dort nach der Klärung in Vorfluter und dann in Flüsse geleitet und fließen aus der Region ab. Dies führt zu einer großflächigen Absenkung der Grundwasserstände, sodass Gräben, Teiche und Seen austrocknen, die Bodenfeuchtigkeit abnimmt und die Waldbrandgefahr sich erhöht.

Der Bevölkerungsrückgang im Land Brandenburg führte dazu, dass viele Anlagen nicht ausgelastet sind und somit sehr hohe Unterhaltungskosten entstehen. Mitunter sind die Leitungsquerschnitte zu groß dimensioniert, so dass sauberes Trinkwasser zur regelmäßigen Spülung der Leitungsnetze zum Erhalt des Durchflusses verwendet und vergeudet wird. Diese Mehrkosten bezahlen die an das Netz angeschlossenen Bürger. Um die Struktur der Abwasserzweckverbände zu erhalten, werden sogar sogenannte „Altanschließer“ zur Kasse gebeten, obwohl die nach 1990 gegründeten Abwasserzweckverbände keine Anschlussleistungen für diese Bürger erbracht haben. Diese gegen das Vertrauensprinzip und das Rückwirkungsgebot verstoßende Verwaltungspraxis wurde nun von den Karlsruher Richter gestoppt.
Ungeachtet der Frage, wie die Rückzahlung der zu Unrecht eingezogenen Gelder an die betroffenen Bürger zu erfolgen hat, ist jetzt die grundsätzliche Frage nach der Zukunftsfähigkeit von Großkläranlagen und Abwasserzweckverbänden zu stellen.

Fakt ist, dass zunehmender Wassermangel in der Landschaft, der Klimawandel, die steigenden Energiekosten und die Entvölkerung des ländlichen Raumes ein grundsätzliches Umdenken verlangen.

Die Grüne Liga Brandenburg fordert daher:

  • Sofortiger Investitionsstopp für alle Abwassersysteme bis zur Neubewertung der ökologischen und ökonomischen Parameter.
  • Nachweis der Wirtschaftlichkeit jeder Großkläranlage und jedes Abwasserverbandes. Nicht wirtschaftliche Anlagen sind mittelfristig stillzulegen, nicht lebensfähige Verbände in die Insolvenz zu überführen und die Anlagen den Gemeinden kostenlos zu übergeben.
  • Rückbau überdimensionierter Kläranlagen und Leitungsnetze, stattdessen Bau von den Ortsgrößen angemessenen dezentralen Anlagen mit Rückführung des geklärten Abwassers in die örtliche Landschaft, Betrieb derselben durch Anliegergenossenschaften, Gemeinde- oder Ortsbeiräte.
  • Aufhebung jedes Anschlusszwanges für Grundstücke, die über ökologischen und gesetzlichen  Normen genügende Kleinkläranlagen verfügen.
  • Personelle Aufstockung der Unteren Wasserbehörden zur besseren Beratung und Kontrolle der Abwasserbetriebe und Bürgerberatung.
  • Änderung der Vorschriften zur Planung von Abwassersystemen mit dem Ziel, effektive statt überdimensionierte Anlagen zu errichten.
  • Angemessene finanzielle Beteiligung des Landes am Umbau der Abwasserwirtschaft.
  • Öffentliche Entschuldigung bei allen Bürgern, deren private Kläranlagen zum Nutzen der Verbandsinteressen zerstört wurden, Rücknahme der Strafen gegen Anschlussverweigerern, Entschädigung für zerstörte Investitionen und unrechtmäßige Anschlussgebühren.
  • Potsdam, den 28.01.2016

Grüne Liga Brandenburg e.V.

Haus der Natur
Lindenstraße 34
14467 PotsdamTel.: 0331-2015520
Fax: 0331-2015522
Email: presse@grueneliga-brandenburg.de (klick zum Schreiben einer E-Mail)
Web: www.grueneliga-brandenburg.de (klick)

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Forderungen des brandenburgischen Volksbegehrens gegen Massentierhaltung umsetzten!

Presseerklärung von Dr. Kirsten Tackmann (klick)

„Das Brandenburgische Volksbegehren gegen „Massentierhaltung“ (klick) hat politisch viel bewegt. DIE LINKE Brandenburg hat die Forderungen unterstützt. Unterdessen sind viele umgesetzt oder auf dem Weg. Beim Verbandsklagerecht bleiben wir dran.“ betont Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Landesvorstandsmitglied zum Abschluss des Volksbegehrens.

Tackmann weiter: „Es ist gut, dass die zu Beginn sehr zugespitzte Diskussion unterdessen zu einem sehr wichtigen gesellschaftlichen Dialog geworden ist, der längst auch auf bundesweites Interesse stößt. Dass ist auch das Verdienst der Initiatorinnen und Initiatoren des Volksbegehrens, das ich persönlich unterstützt habe.
Mit dem vom Landeswahlleiter veröffentlichten vorläufigen Ergebnis von 103.891 Stimmen wird das Quorum sehr deutlich erreicht. Das ist auch ein Sieg der direkten Demokratie.

Mega-Stallbauprojekte haben auch in Brandenburg nichts mit regionaler Landwirtschaft und Lebensmittelversorgung oder Verbesserung des Tierwohls zu tun. Sie Verschlechtern die Lebensbedingungen vor Ort und vernichten im Saldo Arbeitsplätze durch Verdrängung ortsansässiger Tierhaltung. Damit dienen sie vor allem dem Interesse von Agrarinvestoren, nicht aber dem der Regionen oder der regionalen Landwirtschaft.“

Berlin, 15.01.2016

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Petition: Mehr Naturschutz in Brandenburg!

Umweltschützer starten Online-Petition

Am 7. Mai starteten Brandenburger Naturschützer ihre Online-Petition für mehr Naturschutz im Land. Der Appell richtet sich an die Landtagsabgeordneten die in diesen Tagen die Weichen für den neuen Landeshaushalt stellen.

„Brandenburg galt jahrelang zu Recht als das Vorzeige-Land in Sachen Naturschutz. Inzwischen sind wir aber am „Tabellenende“ angelangt und ein weiterer Abstieg muss unbedingt verhindert werden. Mit unserer Petition wollen wir die Problematik der Abwicklung des Naturschutzes in die Öffentlichkeit tragen“, so Norbert Wilke, Landesgeschäftsführer der GRÜNEN LIGA Brandenburg.

Die Petition kann unter dem Link eingesehen und unterzeichnet werden. Bis zur Entscheidung zum Landeshaushalt am 10./11. Juni sollen Unterschriften mit dem Ziel gesammelt werden, dass ausreichende Finanzmittel für Naturschutzpositionen im Haushalt eingestellt werden. Weiterhin soll der Nachhaltigkeitsbeirat, auf dessen Berufung verzichtet wurde, auch in dieser Legislatur wieder seine beratende Tätigkeit aufnehmen können.

Norbert Wilke
Pressesprecher der GRÜNEN LIGA Brandenburg e.V.
8.5.2015


Der Text der Petition lautet:

„Petition: Mehr Naturschutz in Brandenburg!“ weiterlesen

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Was kann, was will Rot-Rot?

Es ist

  • nicht einmal drei Monate her, dass sich über 40 000 Menschen in Berlin zu der bisher machtvollsten Demonstration für eine Agrarwende und gegen Massentierhaltung versammelt haben. Sie haben genug von Überdüngung und Monokulturen, Pestizid­einsatz, immer neuen Versuchen gentech­nisch modifiziertes Saatgut anzubauen, von Mega-Ställen, die durch weitere Fleisch-Überproduktion in Deutschland Dumping-Preise auf dem Weltmarkt schaffen und die Existenz von kleineren Erzeugern in anderen Ländern ruinieren, vom damit verbundenen Medikamenten­ein­satz, der unsere Gesundheit durch resistente Keime gefährdet;
  • eine Woche her, seit Brandenburgs Umwelt- und Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger mitteilte, auf die Einsetzung eines die Landesregierung beratenden Nachhaltigkeits­beirats[1] zu verzichten.

Nach der erfolgreichen Unterschriftensammlung für die Volksinitiative Brandenburg “Stoppt Massentierhaltung” mit knapp 34 000 Unterschriften wurden die Forderungen am 4.3.2015 wiederholt im parlamentarischen Ausschuss für ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft behandelt: Die Volksinitiative fordert: Brandenburg soll nur noch artgerechte Tierhaltung fördern und das Abschneiden von Schnäbeln und Schwänzen in der Tierhaltung verbieten. Ein Verbandsklagerecht und die Stelle eines Tierschutzbeauftragten sollen den Tierschutz wirksam umsetzen. Zudem soll über Bundesratsinitiativen der Antibiotikaeinsatz stark eingeschränkt und Immissionsschutzgrenzwerte verschärft werden.
Bis auf Bündnis 90 / die Grünen haben alle Fraktionen dem Landtag empfohlen, die Volksinitiative abzulehnen.

Damit setzt die rot-rote Landesregierung nur konsequent ihren antiökologischen Kurs fort. Von der SPD, die den brandenburgischen Chef-Lobbyisten der (konventionellen) Landwirtschaft, den Präsidenten des Landesbauernverbandes Brandenburg e.V. und Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes Udo Folgart zu ihrem agrarpolitischen Sprecher gemacht hat, war wohl nichts anderes zu erwarten. Aber DIE LINKE? War der Verzicht auf das Umweltministerium – der Bereich wurde jetzt dem Landwirtschaftsminister zugeordnet – der Preis für die Aufnahme in die Regierung? Vor allem: Was kann sie bewirken? Was will sie? Auf die Menschen hören, die ihre Sorgen und Nöte vortragen oder weiterhin auf abstraktes Wirtschaftswachstum setzen?

Kommentar

`Was will die Linke und was kann sie bewirken`? Es ist geradezu lächerlich – die Linke ist an der Regierung beteiligt und schon ist der `Mainstream` angesagt. Hauptsache regieren!
Das sind keine guten Perspektiven. Denn so wird die Linke nicht mehr gebraucht und damit nichts bewirken.
Es wird mir unheimlich, wenn ich an eine Beteiligung der Linken an der Bundesregierung denke!
Ich finde das alles ziemlich frustrierend.

Solidarische Grüße
Uschi Kappeler
9.3.15


[1↑] Der Nachhaltigkeitsbeirat wurde im März 2007 unter der rot-schwarzen Regierung berufen. Seine Internetseite besteht (am 9.3.15) nach wie vor. Dort steht mit Stand vom 9.9.14:

„Ein zukunftsfähiges Brandenburg braucht eine Politik, die sich am Leitbild einer Nachhaltigen Entwicklung orientiert. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, bedarf es auch des Sachverstands von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus der Region. „

Das scheint für die neue rot-rote Regierung nicht mehr zu gelten. Oder war die auf der gleichen Seite formulierte Kritik an der bisherigen rot-roten Politik zu unbequem?

„Nach Auffassung des Beirats für Nachhaltige Entwicklung sollte die Landespolitik einen grundlegenden Perspektivwechsel vornehmen, um den Herausforderungen vor allem des Klimawandels und der demografischen Entwicklung begegnen zu können und die Lebensqualität für die Menschen in Brandenburg zu verbessern. Dazu bedarf es einer klaren Neuorientierung der Politik am Leitbild der nachhaltigen Entwicklung. Erste Anhaltspunkte für die Ausrichtung der Landespolitik am Leitbild einer nachhaltigen Entwicklung liefern die in der Landesnachhaltigkeitsstrategie entwickelten vier Kernfragen:

  • Werden die natürlichen Lebensgrundlagen so genutzt, dass die ökologische Tragfähigkeit der Erde bewahrt bleibt?
  • Dienen das politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Handeln dazu, die Wohlfahrt und das Wohlbefinden zu erhöhen?
  • Tragen die internationalen Beziehungen Brandenburgs zu einer größeren Solidarität und Entwicklungsstabilität in der Einen Welt bei?
  • Fördert das Handeln von Politik, Verwaltung und Unternehmen die Teilhabe Aller an den Entscheidungs- und Gestaltungsprozessen und damit die Demokratie als Lebensform?“

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Kritische Bemerkungen zum Brandenburger Koalitionsvertrag vom Sprecherrat der Ökologischen Plattform bei der LINKEN

Der Geschäftsführende Parteivorstand ist mit dem ausgehandelten Koalitionsvertrag zufrieden. Das wird damit begründet, dass mehr Lehrer, die Integration von Kindern, kein Personalabbau bei der Polizei, Erhalt aller Krankenhausstandorte, mehr Geld für die Hochschulen und ein Investitionsförderprogramm vereinbart wurden. Es gibt keine Kritikpunkte und keine Einschätzung, was denn an diesem Vertrag originäre Politik der LINKEN ist und sich nicht auch der SPD auf die Fahnen schreiben kann. In Anbetracht der Tatsache, dass die LINKE in denjenigen Bundesländern, wo sie mitregiert hat, bei den folgenden Wahlen ein Drittel bis zur Hälfte ihrer Wähler verloren hat, können wir uns über diese Vogel-Strauß-Politik nur wundern. Im Koalitionsvertrag wurde auf vielen Gebieten das Parteiprogramm der LINKEN missachtet und zum Teil das Gegenteil linker Positionen geschluckt. Die SPD hat bekanntlich nach jeder Legislaturperiode ihre Wähler bei der Stange gehalten. Zu diesen Tatsachen hätten wir uns eine politische Analyse des Geschäftsführenden Parteivorstandes gewünscht.

Die Linksjugend solid empfiehlt, den Vertrag aus verschiedenen Gründen abzulehnen.
Kerstin Kaiser hat sich im ND (16.10.2014) ausführlich zu den Passagen des Vertrages geäußert, die sich mit dem Verfassungsschutz befassen. Sie schätzt ein, dass es sich hier um reine SPD-Positionen handelt, die die LINKE nicht vertreten kann. „Schmerzhafte“ Passagen gäbe es auch bei der Kommunalreform und der Energiepolitik. Die Arbeitsgemeinschaft Umwelt in Brandenburg hält sich trotz „Bauchschmerzen“ aus allem raus und meint, jeder solle für sich entscheiden.

Der Sprecherrat der Ökologischen Plattform will sich aus der Diskussion nicht heraushalten und zieht das Parteiprogramm als Maßstab der Einschätzung heran.
Hier unser Standpunkt:

Auf dem Gebiet der Energie sind nach unserer Auffassung Ziele der LINKEN aufgegeben worden, die z.T. im vorangehenden Koalitionsvertrag noch enthalten waren. Nach dem Vertrag 2014 soll Brandenburg auch in Zukunft ein Energieexportland auf Basis der Braunkohleverstromung bleiben. Die LINKE wollte das Gegenteil und den langsamen Ausstieg aus der Braunkohle bis 2040.

Zwar wird festgelegt, dass bis 2030 die Erneuerbaren Energien (EE) einen Anteil von 30 % am gesamten Primärenergieverbrauch erreichen sollen. Zum Primärenergieverbrauch zählen alle Energieträger für die Stromerzeugung, Gas, Öl, Kohle und Holz zur Wärmeerzeugung und die Kraftstoffe im Verkehrssektor. Da auf den beiden letztgenannten Gebieten der Anteil an EE in allen Bundesländern niedrig ist und höchstens sehr langsam wächst, bundesweit 2013 sogar auf 11,5 % zurückgegangen ist und weil sich auch die Bundesregierung auf diesen Gebieten nicht engagiert, müsste der Großteil des Zuwachses an EE bei der Erzeugung von Strom erbracht werden. Um in Brandenburg 30 % EE am Primärenergieverbrauch zu erreichen, müsste daher bis 2030 der Strom zu 100 % aus EE erzeugt werden. Das kann jedoch nicht gehen, wenn Braunkohle als Energieträger für die Stromerzeugung bis nach 2040 bestehen bleibt – laut Koalitionsvertrag sollen die Braunkohlepläne weiter geführt und ausgeweitet werden. Welzow-Süd-II wird abgebaggert. Die LINKE hatte ihren Wählern versprochen, dass sie das verhindern wolle. Daraus wird nun nichts. Ungeklärt ist, ob der Kraftwerksneubau Jänschwalde und der zugehörige Tagebau realisiert werden. Der Koalitionsvertrag sieht keine Intervention des Landes Brandenburg vor, wenn der Bund den Neubau genehmigt. Auch das widerspricht dem Programm der LINKEN, da der Neubau nur mit CCS genehmigt werden kann und die LINKE CCS verbieten will.

Bei der Verpressung von Kohlendioxid (CCS-Verfahren) wird die Festlegung, kein CCS zuzulassen, relativiert mit „unter den gegebenen Bedingungen“. Das heißt, wenn sich die „Bedingungen“ ändern, wird CCS in Brandenburg von der Regierung genehmigt. Wie die Brandenburger Regierung mit diesen Koalitionszielen die eigenen Klimaschutzziele erfüllen will, bleibt schleierhaft. Da auch die „Primärrohstoffgewinnung“ (Bergbau, Land- und Forstwirtschaftliche Produkte) weiter genutzt werden soll, kann langfristig das Ziel der „ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit“ nicht erreicht werden.

Fazit: Auf dem Gebiet der Energiepolitik wurde die LINKE voll über den Tisch gezogen und konnte eigene Ziele, Wählerversprechen und die Programmziele der LINKEN nicht einmal im Ansatz einbringen.

Die Ökologen in Brandenburg werden nicht begeistert sein und müssen nun damit umgehen.

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Braunkohle und Rot-Rot

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich habe eben zwei Anträge an den Landesvorstand eingereicht.

Die werden heute Abend wohl schlechte Karten haben.
Aber ich lasse mir später nicht vorwerfen, ich hätte meine Kritik zeitiger und parteiintern vorbringen müssen.
Außerdem scheint es tatsächlich so zu sein, dass viele, die heute Abend abstimmen, andernfalls ziemlich oberflächlich informiert wären.

Es grüßt
René Schuster

13.10.2014

Download beider Anträge:

  1. Entscheidungsgrundlage für Mitgliederentscheid und Landesparteitag
  2. Text des Begleitschreibens zum Mitgliederentscheid

Braunkohle im Entwurf des bbg. Koalitionsvertrages 2014-19 (Zitate und Anmerkungen)

 Kommentar

Lieber Genosse Schuster,

danke für die Anmerkungen zum Koalitionsvertrag für Brandenburg! Ich kann ihnen vollkommen zustimmen und hoffe, dass Deine Anträge einigen Genossen die Augen geöffnet haben (Wie ist denn die Abstimmung ausgegangen?).

Was sind denn nun aber die Konsequenzen? Schlucken wir nun wieder die Kröte und stimmen dem kleineren Übel zu, weil sonst eine SPD/CDU-Regierung kommt und DIE LINKE auf lange Zeit nicht mehr an der Regierung in Brandenburg beteiligt werden wird („Unzuverlässigkeit“)? Dann sind wir natürlich nicht besser als die Genossen, die den Koalitionsvertrag mit ausgearbeitet haben, denn die schlucken ja auch die Kröte. Bösen Wille wird man ihnen ja wohl nicht unterstellen wollen, obwohl…

Ich persönlich neige dazu, die Kröte zu schlucken und mich danach zu übergeben, d.h. die Partei zu verlassen, denn wie soll man denn als Mitglied für die Kohlepolitik der Parteiführung geradestehen? Offenbar kann nur Druck von außen in der LINKEN umweltpolitisch real etwas bewegen.

Eine Landesregierung mit Beteiligung dieser rechtspopulistischen CDU kann jedoch kein vernünftiger Mensch wollen.

Mit freundlichen Grüßen

Harald Kulhanek
Chorin/Brandenburg

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Anita Tack im „Neuen Deutschland“


Stellungnahme zum Gastkommentar von Anita Tack im „Neuen Deutschland“ am 20.6.2014

Anita Tack konstruiert in ihrem Gastkommentar[1] abenteuerliche Begründungen, um vom Versagen der linken Energiepolitik abzulenken. So versucht sie das schlechte Wahlergebnis der LINKEN als Zeichen für mangelnde Tagebaukritik der Wähler umzudeuten. Das ist absurd. Die Kommunalwahl fand zu einem Zeitpunkt statt, als die linken Minister längst angekündigt hatten, dem Braunkohlenplan zuzustimmen. Erwarten sie dafür Beifall in Welzow? Gerade auf der kommunalen Ebene gilt die Einteilung in angeblich „erklärte Pro-Braunkohle-Parteien“ ohnehin nicht. Im Welzower Stadtparlament ist die CDU seit Jahren die tagebaukritischste Fraktion, die LINKE ist zu diesem Thema überhaupt nicht aufgefallen. Das starke CDU-Ergebnis in Welzow und Proschim zeigt also genau das Gegenteil dessen, was die Ministerin behauptet. In anderen Teilen des Kreistags-Wahlkreises, etwa in Kolkwitz, dürfte Braunkohle nicht das wahlentscheidende Thema gewesen sein.

Fakt ist, dass Ralf Christoffers als linker Minister für die entscheidende Frage zuständig war: die energiepolitische Notwendigkeit. Mit einer bereits bei der Aufgabenstellung zugunsten des Tagebaues manipulierten Gefälligkeitsstudie hat er die angebliche Notwendigkeit herbeischreiben lassen. Ohne dieses Gutachten hätte es den Kabinettsbeschluss nicht gegeben. Das vom Umweltministerium in Auftrag gegebene Gegengutachten erwähnt Anita Tack in ihrem Beitrag mit keiner Silbe. Das nennt man auf Linie gebracht, also der Zustand, zu dem sie angeblich unter keinen Umständen zurück will.

René Schuster
Mitglied des Braunkohlenausschusses Brandenburg


[1↑] siehe Leider keine Mehrheit gegen die Braunkohle

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Erklärung der TeilnehmerInnen des Bundestreffens

der Ökologischen Plattform bei der Partei DIE LINKE am 14.und 15.6.2014 in Milow

Wir, die Teilnehmer des Bundestreffens, hörten am 14.6.2014 von der Staatssekretärin im Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg, Almuth Hartwig-Tiedt, eine ausführliche Information über die Umweltpolitik der rot-roten Landesregierung im Allgemeinen und im Besonderen den geplanten Neuaufschluss des Braunkohletagebaus Welzow-Süd II sowie das Agieren und Abstimmungsverhalten der linken Minister in besagter Angelegenheit.

Wir danken Staatssekretärin Hartwig-Tiedt für ihre Bereitschaft, mit uns zu diskutieren, müssen aber erklären, dass wir für die Positionen und das Verhalten des Landesvorstandes der LINKEN und seiner Vertreter in der Regierung in der Angelegenheit Welzow-Süd II kein Verständnis aufbringen können.

Aus ökologischer und parteipolitischer Sicht ist für uns wichtig:

  • Der vollständige Ausstieg aus der Kohleverstromung ist so schnell wie möglich zu erreichen. Es geht um die Beendigung weiterer Beschädigungen unserer Umwelt und die Konzentration auf erneuerbare Energiequellen.
  • Bis zu dem anvisierten Zeitpunkt 2040 für das Ende der Kohleverstromung reichen die Vorräte aus den bereits aufgeschlossenen Tagebauen aus.
  • Jeder Neuaufschluss muss daher Zweifel an der Ehrlichkeit der Absichtserklärungen der verantwortlichen Parteien säen und als Politik für die Konzerne der Kohleindustrie verstanden werden. Er hat auch wirtschaftlich keinen Sinn. Zerstörungen menschlicher Ansiedlungen durch Neuaufschlüsse darf es nicht mehr geben.

Die Glaubwürdigkeit unserer Partei ist schwer beschädigt, denn sie hat sich in ihrem Parteiprogramm entschieden gegen jeden Neuaufschluss ausgesprochen. Ein Handeln gegen den Text des Parteiprogramms, die Wahlkampfaussagen 2009 und die Intention des Koalitionsvertrages muss als Irreführung der WählerInnen gewertet werden. Der Koalitionsvertrag hat eine Zustimmung zum Braunkohlenplan Welzow-Süd II nicht erfordert.
Uns geht es vor allem um die Politik unserer Partei in derart lebenswichtigen Fragen. Wir werden auch künftig alle Initiativen unterstützen, die auf die Verhinderung des Neuaufschlusses gerichtet sind.
Wir fordern die umgehende Einstellung aller Planverfahren für die geplanten Tagebaue Jänschwalde-Nord, Bagenz-Ost und Spremberg.

Die TeilnehmerInnen des Bundestreffens der Ökologischen Plattform
Milow, 14.6.2014

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Die gekaufte Republik

(Braunkohle-) Lobby diktierte den Koalitionsvertrag

Wie das Hamburger Abendblatt heute berichtet, hat der Vattenfall-Aufsichtsrat  und langjährige Vizechef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) Ulrich Freese den Satz

„Die konventionellen Kraftwerke (Braunkohle, Steinkohle, Gas) als Teil des nationalen Energiemixes sind auf absehbare Zeit unverzichtbar.“

in den Koalitionsvertrag lanciert. Darauf ist er besonders stolz. Das Blatt zitiert seine Aussage gegenüber dem Finanzdienst Bloomberg:

„Der Satz ist ein Bekenntnis, dass Kohlekraft weiter erforderlich ist.
Es geht hier nicht nur um die Umwelt, es geht auch
um Geld.“

Dass derartig massive Lobbytätigkeit die Demokratie untergräbt, stört ihn offenbar wenig. Für aufmerksame Leser unserer Seiten ist Ulrich Freese kein Unbekannter. In dem von Greenpeace am 11.4.2013 veröffentlichten “Schwarzbuch Kohle” ist auch ihm ein Abschnitt gewidmet.

Das Hamburger Abendblatt berichtet in seinem Artikel über weitere Verbindungen zwischen Lobbyisten und Regierung(en). Doch das sind nicht die ersten und auch sicherlich nicht die letzten derartigen Veröffentlichungen. Auffällig ist die Ruhe, mit der die breite Masse der Bevölkerung das hinnimmt. Dafür sehe ich nur zwei Erklärungen:

  • Die Vorstellungen von Moral, Demokratie und politischem Engagement sind so weit am Boden, dass das Niemanden mehr aufregt.
  • Eine allgemeine Resignation hat sich breit gemacht.

Doch Grabesruhe kann täuschen. Das wissen ehemalige DDR-Bürger am besten.

W. Borchardt
13.12.2013

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Gemeinsame Aktion mit dem Berliner Energietisch am 4.Mai

Brandenburger informieren Berliner

In Berlin läuft derzeit ein Volksbegehren zur Rekommunalisierung des Stromnetzes von Vattenfall. Der Konzern macht aktuell eine aggressive Werbekampagne in der Hauptstadt und stellt sich als verantwortungsvoller „Partner Berlins“ dar, dabei werden die Aktivitäten in Brandenburg in Sachen CCS, der Aufschluss neuer Tagebauen oder der Umgang mit Tagebaurandbetroffen nicht erwähnt. Auch wissen viele Berliner nicht, was Vattenfall außerhalb Berlins so treibt und dass das Berliner Wasser durch die Tagebaue auf Grund der  Sulfatbelastung in Gefahr ist.

Das sollten wir ändern! Mit dem Berliner Energietisch, Vertretern des Vereins Mehr Demokratie e.V. und dem Bürgerbegehren Klimaschutz zusammen mit Brandenburger CCS-BI’s, Tagebaurandbetroffene, akut von neuen Tagebau Bedrohte und anderen Aktiven aus der Lausitz wollen wir am Samstag den 4. Mai eine Infoaktion im Treptower Park starten. Durch diese Zusammenarbeit hätten wir gute Chancen, breite Teile der Bevölkerung zu erreichen. Im Volksbegehren zum Fluglärm hat so etwas schon sehr gut geklappt. Im Energiebereich wäre es die erste große Aktion, so dass uns die Medienresonanz sicher ist. Auch werden wir ein paar Brandenburger Politiker dazu mit einladen, um die Relevanz weiter zu erhöhen.

Ablauf

10.30 Uhr Treffpunkt (Aufbau Infostand)
10.50 Uhr Fototermin mit dem Hintergrund Spree und Braunkohlekraftwerk Klingenberg (Symbole: Braunkohle und Wasser)
11.00 Uhr Pressestatements aller Beteiligten (für RBB-Brandenburg aktuell und Berliner Abendschau, sowie je eine Berliner und Brandenburger Tageszeitung)
11.30 Uhr Unterschriftensammlung im Park und persönliche Gespräche mit Berlinern (Die frühe Uhrzeit ist nötig, damit wir noch in die Abendnachrichten kommen)

Wir sollten an diesem Tag den Focus darauf setzen, dass Berlin und Brandenburg energietechnisch eine Einheit ist. Ein Konzern, der die Netze in Berlin behält, wird sich nicht ändern. Wenn wir es jedoch gemeinsam mit Berlin schaffen sollten, dass das Volksbegehren erfolgreich ist, hätte dies auch Auswirkungen auf Brandenburg. Dazu schlage ich ein Positionspapier vor, mit Kernforderungen aus Brandenburg

Hintergrundinfo Berliner Energetisch

Der Berliner Energetisch ist ein offenes Bündnis aus über 50 lokalen Organisationen, die sich für die Rekommunalisierung der Stromnetze und die Gründung eines kommunalen Stadtwerkes einsetzen.  Dazu wurde das Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“ gestartet. Vom 11. Februar bis zum 10. Juni müssen nun 200.000 Unterschriften gesammelt werden, um einen Volksentscheid mit bundesweiter Strahlkraft zur Bundestagswahl zu ermöglichen. Nähere Informationen im Internet unter www.berliner-energietisch.net

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„Lausitzer Allianz“ schreibt an die Landtage von Brandenburg und Sachsen

Am 22. April 2013 verschickte die Minderheiten- und Regionalpartei „Lausitzer Allianz“ eine Protestnote gegen die Abbaggerung von Lausitzer Dörfern an die Fraktionschefs der Landtage von Sachsen und Brandenburg sowie an den sorbischstämmigen sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich.

„Witajće, Witajśo, Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender,

im Schatten der Energiewende vollzieht sich die dramatische Zerstörung der Lausitz unter permanenter Mißachtung der Rechte der Wenden/Sorben. Wie das MDR-Fernsehen am 26.3.2013 mit der Reportage „Der Wahnsinn mit der Braunkohle“ berichtete, werden unwiederbringliche Kulturlandschaften und wendische Lausitzdörfer mit dem Hebel von in der Nazizeit eingeführten Braunkohleverordnungen zerstört. Der MDR beruft sich dazu auf ein Gutachten der renommierten Kanzlei für Wirtschafts- und Verwaltungsrecht, Philipp-Gerlach & Teßmer.

Nur mit der Drohkulisse von Hitlers Enteignungsgesetzen schafft es Vattenfall, den Braunkohleraubbau in der Lausitz zu forcieren. Jetzt sind besonders die wendischen Dörfer Rowno/ Rohne, Mułkecy/ Mulkwitz und Slěpo/ Schleife durch eine geplante Erweiterung des Tagebaus Nochten II bedroht. … „

 

 

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Offenener Brief an den Finanzminister Schwedens

Wir veröffentlichen hier den Offenen Brief des

Bündnis Heimat und Zukunft Brandenburg
E-Mail: kontakt@heimatzukunftde
Web: www.heimatzukunft.de

Königreich Schweden
Herr Peter Norman
Minister für Finanzmarkt

Drottninggatan 21
SE-103 33 Stockholm

sowie den Abgeordneten des
schwedischen Reichstages (per e-mail)

Cottbus/Schenkendöbern, 11.01.2013

 

Politik des Unternehmens Vattenfall in Deutschland

Sehr geehrter Herr Minister Peter Norman,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

Wir wenden uns an Sie als Eigentümer des Unternehmens Vattenfall In unserer Lausitzer Heimat wird die Freude vieler Menschen auf das neue Jahr getrübt von der Unsicherheit über die Zukunft des eigenen Hauses, des eigenen Dorfes. Denn das schwedische Unternehmen Vattenfall betreibt in unserer Heimat Braunkohletagebaue und -kraftwerke. Dafür sollen nun weitere Dörfer vernichtet, 3200 Menschen umgesiedelt, das Grundwasser abgesenkt und viele Quadratkilometer wertvoller Landschaft den Braunkohlebaggern zum Opfer falten.

Im Bündnis „Heimat und Zukunft“ haben sich Politiker aller Parteien, Vertreter von Wirtschafts- und Umweltverbänden sowie der Kirche, Künstler, Wissenschaftler und Bürger der Region zusammengetan, um diese Pläne zu verhindern.

Die Kommunikation des Unternehmens Vattenfall ist äußerst widersprüchlich. Während in Stockholm angekündigt wird, bei Investitionen von nun an auf regenerative Energien zusetzen, schaltet Ihr Unternehmen in Deutschland großformatige Anzeigen und Plakate, in denen für den Energieträger Braunkohle geworben wird. Auf diese Weise beeinflusst Vattenfall unter Einsatz erheblicher Mittel ganz offensichtlich Politik und öffentliche Meinung in Deutschland zugunsten der Nutzung des fossilen Brennstoffes mit den höchsten C02-Emissionen. Diese Kampagne wird seit Monaten intensiv betrieben. Wir fragen uns deshalb: Wissen die schwedischen Eigentümer des Unternehmens, davon? Wie können Sie diesen eklatanten Widerspruch zulassen?

Die geplante Umsiedlung mehrerer Dörfer für den geplanten Tagebau Jänschwalde-Nord sowie eine massive Beeinträchtigung der am Rand dieser Grube liegenden Orte hat Vattenfall bisher mit dem Bau eines neuen Braunkohlekraftwerkes in Jänschwalde begründet. So steht es in den vom Konzern bei den Landesbehörden eingereichten Unterlagen.1 Jetzt bekundet das Unternehmen, keine fossilen Erzeugungsanlagen mehr errichten zu wollen, hält aber trotzdem an der Eröffnung des Tagebaus fest. Offenbar soll das Projekt nur noch Optionen offen halten, sollen Dörfer und Landschaft auf Vorrat zerstört werden. Wir sagen: Über der Kohle wohnt der Mensch! Menschen sind keine strategische Rohstoffreserve. Unsere Dörfer sind kein Wetteinsatz für Konzernmanager. Die Bewohner der Lausitz haben ein Recht auf Heimat, Eigentum und eine lebenswerte Umwelt.

„Mit den Erträgen aus der Braunkohle wollen wir unseren Ausbau der Erneuerbaren Energien vorantreiben“ verkündet Vattenfall in einer Pressemitteilung. Im durch den geplanten Tagebau Welzow-Süd II bedrohten Dorf Proschim bestehen bereits umfangreiche Erneuerbare-Energien-Anlagen, die der lokale Landwirtschaftsbetrieb in den vergangenen Jahren errichtet hat. Mit Photovoltaik und Biogas wird hier weit mehr Strom erzeugt, als der Ort benötigt. Vattenfall will diese zukunftsfähige Energiegewinnung beseitigen. Mit dem daraus gewonnenen Profit will Vattenfall dann woanders wieder in Erneuerbare Energien investieren? Das ist absurd!

Eine über Jahrhunderte gewachsene Kulturlandschaft würde auch durch den geplanten Tagebau Nochten II zerstört. Hier sind neben der geplanten Umsiedlung die Auswirkungen auf den Wasserhaushalt der gesamten Region besonders gravierend.

Sehr geehrter Herr Minister Peter Norman,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

wir setzen unsere Hoffnungen in Sie, dass Sie sich für den Erhalt unserer Heimat und für eine Einstellung der Braunkohleplanverfahren in der Lausitz einsetzen, damit Ihr Unternehmen die genannten Projekte endgültig aufgibt!

Bitte tragen Sie Sorge dafür, dass die Beeinflussung der deutschen Politik und Öffentlichkeit durch Vattenfalls Braunkohlewerbung aufhört!

Gern möchten wir Ihnen unser Anliegen in einem persönlichen Gespräch darstellen und bitten Sie, uns diese Möglichkeit einzuräumen Wir wünschen Ihnen ein gesundes und frohes neues Jahr 2013 sowie uns allen eine gute und friedliche Zukunft in unserer Heimat!

 

Mit freundlichen Grüßen,

 

Mathias Berndt
Pfarrer in Atterwasch

Peter Jeschke
Bürgermeister der Gemeinde
Schenkendöbern

Karsten Jennerjahn
Bauernbund Brandenburg

Daniela Setton
Klima-Allianz Deutschland

René Schuster
GRÜNE LIGA e.V.

1Verfahrensführende Unterlagen zum Tagebau Jänschwalde-Nord, Vattenfall, Dezember 2008

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Wolfgang Neskovic: kritische Zwischenbilanz von Rot-Rot in Brandenburg

Wolfgang Neskovic wurde 2009 als Parteiloser für die Linken in der Lausitz direkt in den Bundestag gewählt. Er strebt 2013 eine erneute Kandidatur an – gegen Widerstand des Landesverbandes .

Im Tagesspiegel (27.11.2012) zog er eine Bilanz der vergangenen drei Jahre von Rot-Rot in Brandenburg.

Grundsätzlich finde ich es nicht gut, wenn sich ein Politiker DER LINKEN in der bürgerlichen Presse über DIE LINKE äußert;
das tut der aufgemachten Bilanz aber keinen Abbruch. Hier sind einige Auszüge, die insbesondere die Umweltpolitik betreffen: „Wolfgang Neskovic: kritische Zwischenbilanz von Rot-Rot in Brandenburg“ weiterlesen

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Deutsch-polnisches Treffen zum Thema Energie: CO2-Endlager in Polen auch eine Gefahr für Ostbrandenburg

Über die Notwendigkeit, den Protest gegen CCS länderübergreifend zu organisieren, wurde hier bereits geschrieben. Die folgende Pressemitteilung berichtet über den aktuellen Stand:

Auf Initiative des deutsch-polnischen Netzwerkes Nowa America trafen sich am vergangenen Wochenende mehr als 50 Mitglieder der AG „Energie“ zu einem gemeinsamen Austausch im polnischen Radnica, welches etwa 35 km östlich von Guben direkt an der Oder liegt. In den verschiedensten Referaten ging es um die  Energieversorgung der Gegenwart und Zukunft. Neben zahlreichen Einwohnern waren auch Bürgerinitiativen gegen CO2-Verpressung aus Ostbrandenburg, Vertreter aus Berlin sowie  Tagebaugegner aus der Lausitz vor Ort. Symbolisch übergab der Bürgermeister von Neutrebbin, Siegfried Link, seinem polnischen Amtskollegen ein eines jener gelben Kreuze, wie sie bereits vielerorts in  Deutschland  als  sichtbares Zeichen Symbol des Widerstandes gegen eine menschen- und umweltschädliche Energieerzeugung aufgestellt sind. Das zur Stadt Krosno Odrzańskie gehörige Dorf Radnica, nordöstlich von Guben ist im Gespräch für eine potentielle Verpressung des Klimagases aus polnischen Kohlekraftwerken. Laut einer Untersuchung des polnischen Energiekonzernes Polska  Grupa  Energetyczna (PGE) gehört Radnica im Lebuser Land zu einer von drei potentiellen Endlagerstätten.

Viele Einwohner von Radnica bemängelten vor allem die Informationspolitik von öffentlichen Stellen in Polen und den Energiekonzernen.  Mit besonderer Sorge wird auch ein altes Bohrloch in der Nähe betrachtet. Wenn hier CO2 verpresst würde, bestünde die akute Gefahr einer Leckage, berichtetet ein Anwohner.  Seit der letzten großen Flut im Jahr 1997 roste eine Testbohranlage vor sich hin und niemand fühle sich verantwortlich. Die Vertreter der deutschen Bürgerinitiativen machten den Polen ihren polnischen Nachbarn Mut: „Auch in Beeskow und Neutrebbin waren die Information von offiziellen Stellen mangelhaft.  Aber durch Aufklärung der Bevölkerung über die Folgen, Beharrlichkeit und massiven Protest konnte man schlussendlich eine Verpressung in Brandenburg bislang verhindern“, sagte Ute Lein von der Bürgerinitiative „CO2-Endlager stoppen“ aus Beeskow.  Dennoch müsse man weiterhin wachsam sein: „Sollte PGE in Radnica das Klimagas verpressen, bestünde auch für Ostbrandenburg zwischen Guben und Frankfurt (Oder) die Gefahr einer Trinkwasserversalzung durch die enorme Druckerhöhung im Untergrund“, warnte  Lein.

Damit die Braunkohleverstromung in Brandenburg  noch eine Perspektive hat, setzen Vattenfall und die Brandenburger Landesregierung auf ein europäisches Pipelinenetz zum Transport des abgeschiedenen Kohlendioxids. „Die Pipeline könnte schon  im 60 km entfernten Radnica enden, denn nach Zeitungsberichten spekuliert der Energiekonzern Vattenfall ebenfalls auf die dortige Möglichkeit der Endlagerung. Ein von Vattenfall genutztes Kohlendioxid-Endlager in Radnica würde in Brandenburg ein neues Kraftwerks Jänschwalde und neue Tagebaue bedeuten. Damit wird die Energiewende behindert“ so Thomas Burchardt, Sprecher der „Klinger Runde“. Erschüttert waren alle Teilnehmer nach seinem Vortrag über die Auswirkungen  der geplanten Tagebaue westlich der Neiße bei Gubin. Auch auf polnischer Seite sind gegen den Widerstand der Bevölkerung neue Tagebaue bei Brody und Gubin geplant.

Michael Kurzwelly vom Netzwerk Nowa Amerika werte das Treffen als Erfolg: In Zukunft wolle man den Austausch noch weiter vertiefen. Ziel sei es, links und rechts von Oder und Neiße ein von unten organisiertes bürgergesellschaftliches Netzwerk aufzubauen, das sich in wichtige Belange einmischt. Dazu gehört auch eine gemeinsamer Protest gegen Dinge, die ohne unser Wissen und über unsere Köpfe hinweg beschlossen werden, so Kurzwelly.

Kontakt für Rückfragen
Michael Kurzwelly
Koordinationsbüro NOWA AMERIKA
Güldendorfer Str. 13
15230 Frankfurt (O)
Mobil: 0171-2668747

Folgende zusätzliche Informationen lieferte uns dazu der
Sprecher der Klinger Runde, Thomas Burchardt:

  1. Interessant ist die Reaktion von Vattenfall:
    In der Lausitzer Rundschau stand am 1.8.2012 ein Dementi der Planungen.
  2. Zu der Äußerung von Christoffers: „CCS nur international machbar“ stellt er fest: „Auch eine Vepressung in Polen wäre international!!!!“
  3.  Speicherabgabe für die Gemeinde???
    „Der CCS Grundlagenentwurf enthielt einige bemerkenswerte Punkte: 60 Prozent der Speicherzinsen sollen in den Gemeinden verbleiben, in denen die Lagerstätten liegen, während 40 Prozent in einen nationalen Umweltschutz- und Wasserfonds fließen. Als Speicherzins werden 5,06 Zloty (ca. 1,25€) je Tonne CO2 veranschlagt.“
    … Das wären umgerechnet 0,75 €/t
  4.  Speicherpotentiale in Polen
  5. CCS und Vattenfall in Polen: SZ online am 10.2.12:
    „Vattenfall hat gestern angekündigt, enger mit den Polen an diesem Projekt (Belchatow) zusammenzuarbeiten…“
    Interessant, denn nach EU CO2Europipe Consortium 2009-2011 ist das projekt Belchatow auf 100 km Radius begrenzt und Radnica damit sozusagen frei für Vattenfall. Im Bericht (CO2Europipe – Executive Summary) steht auf S.61:
    „The project (Belchatow) consists of three phases: CO2 capturing, transportation and storage in aquifers located within a range of 100 km from Bełchatów.

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Brandenburgs Wirtschaftsminister Christoffers: „CCS ist nur international machbar“

Ein Versuch, zurück zu rudern, ohne das Gesicht zu verlieren?

Am Wochenende bekräftigte der LINKE Ralf Christoffers, dass er an CCS aus technischer Sicht nicht zweifelt. Allerdings sieht er eher Chancen unter dem Meeresgrund als an Land und die Notwendigkeit, die Technologie in enger internationaler Zusammenarbeit zu entwickeln und zu nutzen. Das begründet er mit den hohen Kosten, der Dimension der Klimaschutz-Problematik und regional unterschiedlichen natürlichen Ressourcen.

Er erklärte: „Die Strategie der EU zum Aufbau einer transeuropäischen CCS-Infrastruktur ist aus meiner Sicht ein richtiger Weg.“ Allerdings sieht er wegen der fehlenden regionalen Akzeptanz für die Technologie auf dem Festland den Schwerpunkt bei der Untersuchung von Speichermöglichkeiten unter dem Meeresgrund. Die Erkenntnisse aus weltweit mehr als 200 CCS-Projekten böten bisher keinen Anlass, an der technischen Machbarkeit zu zweifeln. Im gleichen Atemzug diffamierte er die Kritiker mit den Worten, dass die Fachwelt die CCS-Technologie für relevant bei der Bekämpfung des Klimawandels halte und ihr eine Zukunft gebe.

Christoffers wiederholte seine Formel, dass die Braunkohle so lange gebraucht werde, bis Deutschland seinen Energiebedarf sicher und zu international wettbewerbsfähigen Preisen aus erneuerbaren Energien decken kann. Voraussetzung sei, dass die Ziele zur CO2-Reduktion nicht gefährdet werden. Dies wäre beim Neubau eines Kraftwerks für den Energiestandort Jänschwalde ab Mitte der 2020er-Jahre nur unter Anwendung von CCS erreichbar.
Die Energiewende und der sozialökologische Umbau, wie ihn seine eigene Bundestagsfraktion mit ihrem Plan B skizziert, scheren ihn offenbar wenig, was er mit den Worten demonstrierte:  „Brandenburg als Stromexport- und Transitland trägt auch weiterhin Verantwortung für eine stabile, versorgungssichere und preisgünstige Energieversorgung in Deutschland für den privaten Verbraucher ebenso wie für die Industrie.“
Ein Landesgesetz, mit dem die unterirdischen CO2-Speicherung verboten wird,  lehnte er ab, da so etwas nach der Verabschiedung des Bundesgesetzes nicht zulässig sei. Statt dessen wäre eine aufwendige Einzelabwägung für jede Region nötig. „Aber dazu gibt es keinen Anlass.“ Entsprechend der gemachten Regierungszusagen werde in Brandenburg kein CO2 gespeichert.

Wenn dieser Minister verstanden hat, dass LINKE Politik nur mit betroffenen Menschen erfolgreich sein kann – warum zeigt er das nicht? Warum stößt er sie vor den Kopf, indem er ihnen „die Fachwelt“ gegenüber stellt – so, als könnten sich Fachleute nicht irren oder sogar bewusst in Dienste gegen humanistische Ziele stellen… (In 4 Tagen jährt sich der 6.8.1945.)
Gibt es eine Grenze zwischen Fachleuten, die nur ihr enges Fachgebiet („technische Machbarkeit“)  sehen, und Bürgern in verschiedenen Bewegungen, die sich das notwendige Fachwissen angeeignet haben und demokratische Mitsprache einfordern? Eine Grenze, die es gestattet, eindeutig in richtig und falsch zu unterscheiden? Und wenn ja, wo/wie ist diese zu ziehen?

Im „Plan B –  Das rote Projekt für einen sozial-ökologischen Umbau“ können wir lesen:

„… Die Kohleverstromung ist die klimaschädlichste Form der Stromgewinnung. Heute ans Netz gehende Kohlekraftwerke stoßen auch im Jahr 2050 noch Millionen Tonnen des klimaschädlichen Kohlendioxids aus. Auch vermeintlich »saubere« Kohlekraftwerke mit CCS-Technologie sind nicht zukunftsfähig. Denn die Abscheidung und unterirdische Verpressung von CO2 (CCS) ist nicht nur teuer und unsicher, sondern zementiert das Grundlast-Konzept von gestern. CCS ist damit schon lange vor seiner großtechnischen Anwendbarkeit eine überholte Technologie.
Kurzum: Es dürfen keine neuen Kohlekraftwerke mehr gebaut werden, wenn wir es ernst meinen mit Energiewende und Klimaschutz. Vage preisliche Anreize über den Emissionshandel werden dies nicht garantieren können. Wir brauchen ein Kohleausstiegsgesetz. Dies regelt feste Restlaufzeiten für die bestehenden und verbietet den Bau neuer Kohlekraftwerke. …“

 Tritt Ralf Christoffers für den sozial-ökologischen Umbau ein, der Bestandteil des Parteiprogramms der LINKEN ist?

 

Wolfgang Borchardt; 2.8.2012

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Will Christoffers CCS nach Polen exportieren?

Von unserem Mitglied Thomas Reuter erhielten wir am 26.6.12 folgende Nachricht:

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

durch die Bemühungen von Ralf Christoffers in Brüssel um Fördergelder dafür, dass Brandenburger CCS in Polen unterzubringen … stieß ich beim Googeln nun auf eine Nachricht bei Wir im Niederbarnim.

Der harmlose Bericht über einen Arbeitsbesuch von Ralf Christoffers in Brüssel hat es in sich: So sagte Energiekommissar Günther Oettinger zu, er werde prüfen, ob der

„grenzüberschreitende Ausbau der Stromnetze nach Polen als europäisches Modellprojekt“

anerkannt werden könne. In diesem Fall dürfte Brandenburg mit erheblichen Subventionen aus den Brüsseler Fördertöpfen rechnen. Das Gleiche gilt auch für Transportwege von abgeschiedenem Kohlendioxid. Christoffers:

„Nachdem absehbar ist, dass es in Deutschland keine unterirdische Lagerung geben wird, müssen wir zusammen mit der Kommission über Transport-Kapazitäten reden.“ (= CCS nach Polen exportieren, T.R.) Die Signale Oettingers klängen „vielversprechend“.

Mit freundlichem Gruß

Thomas Reuter

Bereits am 10. 2.2012 berichtete die Onlineausgabe der Sächsischen Zeitung über polnische CCS-Aktivitäten. Und obwohl es auch in Polen Widerstand gegen Energie aus Kohle gibt, ist die Gefahr, dass CCS in Polen eingesetzt wird, ungleich größer, als in Deutschland. Die Protestbewegung ist dort noch weniger ausgeprägt und wird von der Regierung nicht so ernst genommen.

Der polnische Energiekonzern PGE will bis 2015 für 624 Millionen Euro in Belchatow bei Łódź eine Demonstrationsanlage für die Kohlendioxidabscheidung bauen. Doch obwohl die Europäische Union 180 Mio. € beisteuert, reicht das nicht. Und so hat Vattenfall hat am 9.2.12 seine Zusammenarbeit mit den Polen bekannt gegeben. Aus Vattenfalls Sicht hat das durchaus Sinn, denn PGE hat bereits Lagerstätten für die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid erkundet, die auch für die Schweden interessant sind. Drei Standorte wurden festgelegt:

  • Kowalowo in Niederschlesien, ca. 130 Kilometer von Weißwasser entfernt;
  • eine in der Wojewodschaft Großpolen und
  • Radnica im Lebuser Land, nordöstlich von Guben

Kowalowo und Radnica wären nicht weiter oder sogar näher an den lausitzer Kraftwerken als die von Vattenfall auch untersuchte Gegend um Neutrebbin. Für die Bürger in Brandenburg ergäbe sich aus unterirdischen Speichern in Polen aber keine Entwarnung: CO2 macht nicht an Landesgrenzen halt.

Das heißt: Auch der Protest muss gemeinsam weiter geführt werden!

Die Chancen dafür steigen, denn die Standortvoruntersuchung war bisher problemlos. Inzwischen mehren sich aber die Proteste der CCS-Gegner auch in Polen, besonders in Belchatow. Geologen, die dort weitere Untersuchungen durchführen wollten, wurden vertrieben.

Wolfgang Borchardt; 27.6.2012

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