Änderungsantrag zum Leitantrag

Brandenburgs Zukunft gemeinsam gestalten! Wahlprogramm zur Landtagswahl 2019 – Entwurf -1)download: https://www.dielinke-brandenburg.de/fileadmin/Landesverband/Parteitage/6._LPT/2._Tagung/Arbeitsheft_2_6._LPT_2._Tagung_A1.pdf Einreicher: Prof. Dr. habil., Dr. Ing. Götz Brandt Dieter Brendahl Jürgen Engert Peter Engert Sascha Fussan Sascha Loy Norbert Wilke 1. Zeile 713 Streichung und Ergänzung: DIE LINKE steht für einen sozialverträglichen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung – so schnell wie möglich bis 2030. Begründung: Die…
Änderungsantrag zum Leitantrag

Tarantel Nr. 80 (3/2018)

    32 Seiten, 6 Abbildungen Redaktionsschluss: 15.2.2018 Link zur Ausgabe als PDF-Datei – 530 kB (klick)  Link zur Ausgabe als epub-Datei – 750kB (klick)   Inhaltsverzeichnis Editorial 2 Schwerpunkt: Landwirtschaft 3 Eine andere Landwirtschaftspolitik ist nötig 3 Ist Bio-Landwirtschaft in Großbetrieben möglich? 5 Nur Ökolandbau kann zukünftig die Welt ernähren! 8 Die Bauern und…
Tarantel Nr. 80 (3/2018)

Schwächung des Naturschutzes in Brandenburg

Erklärung der LAG Umwelt der Partei Die Linke, Landesverband Brandenburg,
zur Umsetzung des Abteilungsleiters Naturschutz im Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft

Über die Presse wurde öffentlich, dass Axel Steffen, der langjährige Abteilungsleiter Naturschutz im Brandenburgischen Agrar- und Umweltministerium, umgesetzt werden soll.

Personalentscheidungen liegen in der Hoheit des zuständigen Ministers. Die LAG Umwelt teilt jedoch die Sorge, dass die Umsetzung des Abteilungsleiters Naturschutz ein Anzeichen für einen geringen Stellenwert des Naturschutzes im Ministerium ist. Die Personalpolitik des Ministers Vogelsänger erweckt den Anschein, dass die Aufgabenerfüllung im Sektor Naturschutz auf ein Minimum heruntergefahren und ihrer führenden Köpfe beraubt werden soll.

Die Zusammenführung der Ressorts für Landwirtschaft und für Umwelt war mit der Erwartung an einen konstruktiven Interessenausgleich zwischen den beiden Bereichen verbunden worden. Die LAG Umwelt sieht dies in Gefahr. Keinesfalls darf es dazu kommen, dass Naturschutz einseitig untergebuttert wird.


Schwächung des Naturschutzes in Brandenburg

Wildbrücken an der A 24

Dringender Handlungsbedarf

Grüne Liga Brandenburg; 25.8.2016

Nachdem jetzt innerhalb eines Jahres bereits der dritte Wolf dem Verkehr auf der A24 zum Opfer fiel, fordert die Grüne Liga Brandenburg e. V. Konsequenzen. Alle drei Vorfälle ereigneten sich in Waldgebieten auf dem Abschnitt der A24 in der Ostprignitz zwischen den Ortschaften Darsikow und Heiligengrabe. Diese Gegend, teilweise unmittelbar angrenzend an das ehemalige Sperrgebiet der Wittstock-Ruppiner Heide, ist dünn besiedelt und äußerst wildreich. Die DDR setzte hier im Wesentlichen eine Trassenplanung aus der Nazizeit um – ohne Rücksicht auf uralte Wanderwege des Wildes. Direkt angrenzend an die A24 befand sich bei Netzeband ein weiteres Sperrgebiet der DDR-Bereitschaftspolizei, welches anscheinend auch Jagdgebiet von Funktionären war. Seit Eröffnung der Autobahn um 1975 gab es hier immer wieder Wildunfälle.
Wildbrücken an der A 24

Mobilitätsstrategie Brandenburg 2030

Online-Beteiligung Hier (klick) gibt es eine Gelegenheit zur Beeinflussung der Verkehrspolitik des Landes Brandenburgs. Sie sollte im Sinne Ihrer Bürger nicht verpasst werden! Überlasst die Zielsetzungen nicht den Lobbyverbänden, die ihre Wirtschaftsinteressen bereits im Entwurf (klick) deutlich eingebracht haben. Der demnach künftig noch viel stärker zunehmende LKW-Straßengüterfernverkehr ist ein Krebsgeschwür des Landes Brandenburgs: Verlärmung, Luftverschmutzung…
Mobilitätsstrategie Brandenburg 2030

Kommentare zur Abwasserpolitik

Zu: „Keine ökologisch unsinnige und sozial ungerechte Abgabe für Wasserentnahme“ (klick) 21.1.2016 Ja, auch linke Regierungen brauchen Geld. Aber muss eine Regierung unter Führung der LINKEN nun unbedingt auch damit fortfahren, sich auf dem Weg des vermeintlich geringsten Widerstandes das Geld von den „kleinen Leuten“ zu holen? Von SPD-Regierungen vom Typ Schröder sind wir ja…
Kommentare zur Abwasserpolitik

Abwasserpolitik und Wasserhaltung in der Landschaft

Presseerklärung der Grünen Liga Brandenburg e.V. Potsdam, d. 28.1.2016 Die Grüne Liga Brandenburg e.V. (klick) fordert nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Ungültigkeit zehntausender Bescheide der Abwasserwirtschaft ein Umdenken in der Abwasserpolitik des Landes. In der DDR vergifteten ungeklärte Abwässer aus Haushalten, Industrie und Landwirtschaft ober- und unterirdische Gewässer. Seit dem Beitritt zu BRD und EU wurden Milliarden in den…
Abwasserpolitik und Wasserhaltung in der Landschaft

Forderungen des brandenburgischen Volksbegehrens gegen Massentierhaltung umsetzten!

Presseerklärung von Dr. Kirsten Tackmann1)http://kirsten-tackmann.de/ „Das Brandenburgische Volksbegehren gegen „Massentierhaltung“2)https://www.volksbegehren-massentierhaltung.de/ hat politisch viel bewegt. DIE LINKE Brandenburg hat die Forderungen unterstützt. Unterdessen sind viele umgesetzt oder auf dem Weg. Beim Verbandsklagerecht bleiben wir dran.“ betont Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Landesvorstandsmitglied zum Abschluss des Volksbegehrens. Tackmann weiter: „Es ist…
Forderungen des brandenburgischen Volksbegehrens gegen Massentierhaltung umsetzten!

Petition: Mehr Naturschutz in Brandenburg!

Umweltschützer starten Online-Petition

Am 7. Mai starteten Brandenburger Naturschützer ihre Online-Petition für mehr Naturschutz im Land. Der Appell richtet sich an die Landtagsabgeordneten die in diesen Tagen die Weichen für den neuen Landeshaushalt stellen.

„Brandenburg galt jahrelang zu Recht als das Vorzeige-Land in Sachen Naturschutz. Inzwischen sind wir aber am „Tabellenende“ angelangt und ein weiterer Abstieg muss unbedingt verhindert werden. Mit unserer Petition wollen wir die Problematik der Abwicklung des Naturschutzes in die Öffentlichkeit tragen“, so Norbert Wilke, Landesgeschäftsführer der GRÜNEN LIGA Brandenburg.

Die Petition kann unter dem Link eingesehen und unterzeichnet werden. Bis zur Entscheidung zum Landeshaushalt am 10./11. Juni sollen Unterschriften mit dem Ziel gesammelt werden, dass ausreichende Finanzmittel für Naturschutzpositionen im Haushalt eingestellt werden. Weiterhin soll der Nachhaltigkeitsbeirat, auf dessen Berufung verzichtet wurde, auch in dieser Legislatur wieder seine beratende Tätigkeit aufnehmen können.

Norbert Wilke
Pressesprecher der GRÜNEN LIGA Brandenburg e.V.
8.5.2015


Der Text der Petition lautet:


Petition: Mehr Naturschutz in Brandenburg!

Was kann, was will Rot-Rot?

Es ist nicht einmal drei Monate her, dass sich über 40 000 Menschen in Berlin zu der bisher machtvollsten Demonstration für eine Agrarwende und gegen Massentierhaltung versammelt haben. Sie haben genug von Überdüngung und Monokulturen, Pestizid­einsatz, immer neuen Versuchen gentech­nisch modifiziertes Saatgut anzubauen, von Mega-Ställen, die durch weitere Fleisch-Überproduktion in Deutschland Dumping-Preise auf dem Weltmarkt schaffen…
Was kann, was will Rot-Rot?