Schwächung des Naturschutzes in Brandenburg

Erklärung der LAG Umwelt der Partei Die Linke, Landesverband Brandenburg,
zur Umsetzung des Abteilungsleiters Naturschutz im Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft

Über die Presse wurde öffentlich, dass Axel Steffen, der langjährige Abteilungsleiter Naturschutz im Brandenburgischen Agrar- und Umweltministerium, umgesetzt werden soll.

Personalentscheidungen liegen in der Hoheit des zuständigen Ministers. Die LAG Umwelt teilt jedoch die Sorge, dass die Umsetzung des Abteilungsleiters Naturschutz ein Anzeichen für einen geringen Stellenwert des Naturschutzes im Ministerium ist. Die Personalpolitik des Ministers Vogelsänger erweckt den Anschein, dass die Aufgabenerfüllung im Sektor Naturschutz auf ein Minimum heruntergefahren und ihrer führenden Köpfe beraubt werden soll.

Die Zusammenführung der Ressorts für Landwirtschaft und für Umwelt war mit der Erwartung an einen konstruktiven Interessenausgleich zwischen den beiden Bereichen verbunden worden. Die LAG Umwelt sieht dies in Gefahr. Keinesfalls darf es dazu kommen, dass Naturschutz einseitig untergebuttert wird.

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Wildbrücken an der A 24

Dringender Handlungsbedarf

Grüne Liga Brandenburg; 25.8.2016

Nachdem jetzt innerhalb eines Jahres bereits der dritte Wolf dem Verkehr auf der A24 zum Opfer fiel, fordert die Grüne Liga Brandenburg e. V. Konsequenzen. Alle drei Vorfälle ereigneten sich in Waldgebieten auf dem Abschnitt der A24 in der Ostprignitz zwischen den Ortschaften Darsikow und Heiligengrabe. Diese Gegend, teilweise unmittelbar angrenzend an das ehemalige Sperrgebiet der Wittstock-Ruppiner Heide, ist dünn besiedelt und äußerst wildreich. Die DDR setzte hier im Wesentlichen eine Trassenplanung aus der Nazizeit um – ohne Rücksicht auf uralte Wanderwege des Wildes. Direkt angrenzend an die A24 befand sich bei Netzeband ein weiteres Sperrgebiet der DDR-Bereitschaftspolizei, welches anscheinend auch Jagdgebiet von Funktionären war. Seit Eröffnung der Autobahn um 1975 gab es hier immer wieder Wildunfälle. „Wildbrücken an der A 24“ weiterlesen

Mobilitätsstrategie Brandenburg 2030

Online-Beteiligung

Hier (klick) gibt es eine Gelegenheit zur Beeinflussung der Verkehrspolitik des Landes Brandenburgs. Sie sollte im Sinne Ihrer Bürger nicht verpasst werden! Überlasst die Zielsetzungen nicht den Lobbyverbänden, die ihre Wirtschaftsinteressen bereits im Entwurf (klick) deutlich eingebracht haben.

Der demnach künftig noch viel stärker zunehmende LKW-Straßengüterfernverkehr ist ein Krebsgeschwür des Landes Brandenburgs: Verlärmung, Luftverschmutzung und Erschütterungen verhindern vielerorts die Entwicklung des Tourismus und machen die Häuser entlang unserer Straßendörfer und Stadtdurchfahrten zunehmend unbewohnbar und wertlos, Menschen verlassen frustriert diese Orte.

Diese Online-Beteiligung besitzt den methodischen Fehler, dass sie nicht nach der „Richtigkeit“ der vorgeschlagenen Ziele fragt, sondern nach deren „Wichtigkeit“. Dabei kann es doch von größter Wichtigkeit sein, ein falsches Ziel nicht zu verfolgen, wo sollen die Befragten dann in der vorgegebenen Auswahl das Pünktchen setzen?

Schlimmer ist es noch, wenn die Befragten mit Entsetzen feststellen, dass das Land Brandenburg sehr gut aufgestellt ist, um in sehr wichtigen Fragen die falschen Ziele zu verfolgen, welche die Mehrheit der Bevölkerung ablehnt. Diese Ablehnung dürfte den Verfassern bekannt sein, daher vielleicht diese Fragetechnik?

So kann die Illusion einer Beteiligung hergestellt werden, indem die Befragten zwischen vorgegebenen Übeln wählen können – genauso wie in unserer repräsentativen Demokratie, die das Gegenteil der wahren, direkten Demokratie ist.

Jedoch gibt es zu jeder Frage die Möglichkeit, einen längeren Text einzufügen. Dadurch macht es die Online-Beteiligung trotzdem möglich, ein repräsentatives Meinungsbild der Bevölkerung einzuholen – aber dazu ist die Beteiligung möglichst vieler Bürger notwendig.

Herzliche Grüße
Jürgen Rudorf

Bürgerinitiative GLAS (Gesund Leben am Stienitzsee e.V.)
Web:                    http://www.gesund-am-stienitzsee.de/
E-Mail:                 info@gesund-am-stienitzsee.de

Kommentare zur Abwasserpolitik

Zu: „Keine ökologisch unsinnige und sozial ungerechte Abgabe für Wasserentnahme“ (klick)

21.1.2016

Ja, auch linke Regierungen brauchen Geld.
Aber muss eine Regierung unter Führung der LINKEN nun unbedingt auch damit fortfahren, sich auf dem Weg des vermeintlich geringsten Widerstandes das Geld von den „kleinen Leuten“ zu holen?
Von SPD-Regierungen vom Typ Schröder sind wir ja nichts anderes gewohnt. Nun also auch dasselbe mit der LINKEN. Wollten wir nicht eine gerechte Umverteilung?

Harald Kulhanek
Chorin

26.1.2016

In Berlin gibt es für größere Abnehmer u. Brunnenbetreiber die GRUNDWASSERENTNAHNEGEBÜHR, die auch nicht dem Wasser insgesamt zugute kommt, sondern im Haushalt Berlins verschwindet.
Wir wollten die Gebühr z. B. für vermehrt auftretende Schäden durch steigendes Grundwasser nach der Deindustrialisierung des Ostens einsetzen, zumindest zum Teil. Das ist bislang nicht gelungen. Zudem machen die Wasserbetriebe riesige Gewinne aus dem Verkauf von Wasser und für die Abwasserbeseitigung, auch die versickern beim Finanzsenator.
Um Transparenz da rein zu kriegen, werden wohl noch einige Wahlperioden vergehen.

Mit solidarischen Grüßen
Eberhard Roloff

Zu: „Abwasserpolitik und Wasserhaltung in der Landschaft“ (klick)

3.2.2016

Sehr geehrter Herr Mascher,

der Problemanalyse in Ihrer Presseerklärung (klick) kann ich mit Einschränkungen zustimmen, keinesfalls jedoch folgenden darin enthaltenen Forderungen:

  1. „Bau von den Ortsgrößen angemessenen dezentralen Anlagen mit Rückführung des geklärten Abwassers in die örtliche Landschaft, Betrieb derselben durch Anliegergenossenschaften, Gemeinde- oder Ortsbeiräte“.
  2. „Aufhebung jedes Anschlusszwanges für Grundstücke, die über ökologischen und gesetzlichen Normen genügende Kleinkläranlagen verfügen.“

Die Einschränkung ist, dass Sie den wahren Grund des Sinkens der Grundwasserspiegel – trotz aufgrund des Klimawandels künftig stark zunehmender Niederschläge – entweder nicht kennen oder in der Presseerklärung verschweigen, zur Richtigstellung hier ein Zitat aus „Brandenburg gräbt sich das Wasser ab“ (klick):

„Zerfallende Stauwehre

Für Michels liegen die entscheidenden Ursachen in den Komplexmeliorationen. Und der Verlauf der Grundwasserabsenkung scheint ihm Recht zu geben. So wurden im Einzugsgebiet des Großen Kagelpfuhls die letzten großen Komplexmeliorationen vor etwa 15 Jahren abgeschlossen. Damit begann das Wasser zu sinken. Das Ziel dieser Meliorationen bestand in der Gewinnung neuer Nutzflächen.
Mit großem technischem Aufwand wurden dabei grundwasserbeeinflusste feuchte Böden entwässert. Zu diesem Zweck wurden Fließgewässer verdolt, Kleingewässer verfüllt, mehrere Meter tiefe Abzugsgräben angelegt und überschüssiges Wasser durch Pumpwerke weitergeleitet. Gerade in den 70er und 80er Jahren wurden diese Meliorationen mit schwerer Technik großflächig und sehr effektiv durchgeführt. Im Zuge dieser Meliorationen wurden jedoch immer Stauwerke errichtet. Mit diesen meist kleinen unscheinbaren Stauanlagen ließ sich der Wasserstand in den Gräben, der die Höhe des oberflächennahen Grundwassers mitbestimmt, noch in gewissem Rahmen regulieren. Waren die Stauanlagen geschlossen, konnte das Wasser lange in der Landschaft zurückgehalten werden. So, wie heute von der Projektgruppe Landschaftswasserhaushalt gefordert.

Rüdiger Michels verweist auf die ersten Jahre nach der Wende: „In den Amtsblättern wurden die Eigentümer, auf deren Flächen sich Stauwerke befanden, wiederholt aufgerufen, sich zu melden. Damals hätten wir sicher Mittel und Wege gefunden, die Anlagen zu erhalten. Aber kaum jemand hat sich in diesen Jahren gemeldet.

In ganz Brandenburg stehen heute noch ungefähr 13.000 dieser Stauwerke. Viele davon sind aber marode oder bereits völlig verfallen. Keiner war für Erhalt und Sanierung zuständig. Auch die Boden- und Wasserverbände nicht. Laut Gesetz sind sie nur für den schadfreien Abfluss des Wassers aus der Landschaft verantwortlich. Was vor zehn Jahren noch mit einem vergleichsweise sehr geringem finanziellen Aufwand möglich gewesen wäre, würde heute sehr teuer werden. In dieser Instandsetzung der Stauwerke liegt aber laut Rüdiger Michels der Schlüssel für die flächendeckende Sanierung des Wasserhaushaltes in Brandenburg.“

Aber nicht nur diese Ursache haben Sie in Ihrer Presseerklärung nicht erwähnt, auch mit Ihren oben angeführten Vorschlägen bin ich nicht einverstanden, Begründung:

  • Gemeinde- oder Ortsbeiräte sind gewählte Volksvertreter, werden dadurch aber mitnichten zu Fachleuten auf dem Gebiet der Abwasseraufbereitung. Die „Grüne Liga Brandenburg e.V.“ weiß das sicher, und fordert daher auch „Personelle Aufstockung der Unteren Wasserbehörden zur besseren Beratung und Kontrolle der Abwasserbetriebe und Bürgerberatung.“ Meinen Sie ernsthaft, eine solche Beratung ersetzt ein Fachstudium, dass gemeinhin erforderlich ist bei Bewerbungen des technischen Leitungspersonals für Betrieb und laboranalytische Überwachung solcher Anlagen? Ein solcher Standpunkt kann nur monetär oder politisch begründet sein, er lässt m.E. jedenfalls jede Wertschätzung gegenüber den auf dem Gebiet der Abwasserbehandlung tätigen Fachleuten und Ingenieuren vermissen – und für die Umwelt das Schlimmste befürchten, wenn Ihren Vorstellungen entsprochen würde.
  • Auch eine den gesetzlichen Normen genügende Kleinkläranlagen muss fachgerecht betrieben werden, wie soll das bei einer stark alternden Bevölkerung immer gewährleistet bleiben, doch nicht vom Pflegedienst? Richtig ist Ihr Vorschlag dezentraler, bedarfsgerechter Anlagen, jedoch müssen diese eine wirtschaftliche Mindestgröße haben, um moderne Abwasserreinigungsmethoden qualifiziert zur Anwendung zu bringen – mit „Klärung“ allein ist das nicht getan. Individuelle Kleinkläranlagen zu fordern bringt Brandenburg wieder auf einen frühen Stand des vorigen Jahrhunderts – das kann die Gründe Liga doch nicht ernsthaft fordern?
  • „Rückbau überdimensionierter Kläranlagen und Leitungsnetze, stattdessen Bau von den Ortsgrößen angemessenen dezentralen Anlagen.“ – Haben Sie sich auch Gedanken darüber gemacht, wieviel Geld Ihr Vorschlag zur Zerstörung und den Wiederaufbau der Abwasserinfrastruktur kostet und wer das bezahlen soll wenn nicht der Bürger? Freilich wäre dieses Geld nicht weg, sondern eine Möglichkeit der Wirtschaftsförderung für entsprechende Bauunternehmen, deren Lobbyisten sicher Ihren Vorschlag begrüßen?
  • Unsere Bürgerinitiative, entstanden aus dem Widerstand gegen die Umwandlung eines EBS-Kraftwerkes in eine Müllverbrennungsanlage, kämpft gegen negative Umweltauswirkungen wie Gerüche, Feinstaub, Anlagen- und Verkehrslärm und unzulässige Abfallverbringung. In diesem Kampf mussten wir lernen, dass gerade die kleinen Anlagenbetreiber entweder fachlich überfordert fahrlässig oder aus eigenwirtschaftlichen Motiven in Summe die weitaus größeren lokalen Umweltbeeinträchtigungen verursachen als große Industriebetriebe, die stark im Fokus der Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und der Überwachungsbehörden stehen.
    Gerade die kleinen Anlagenbetreiber werden viel zu selten bis gar nicht kontrolliert, ob sie Ihre Umweltauflagen einhalten – sonst gäbe es die wahrnehmbaren Umweltprobleme nicht, denn nach dem Stand der Technik sind sie alle vermeidbar.

Es gibt auf kommunaler Ebene – so unsere Erfahrung – keine effektive Kontrolle der nicht vom LUGV überwachten Gewerbebetriebe, hierfür fehlen offensichtlich in der Tat oft die personellen und fachlichen Voraussetzungen und auch der politische, dies zu ändern. Das ist z.B. ein Grund dafür, dass Brandenburg berühmt-berüchtigt wurde für seine vielen Müllkippen-Skandale. Bitte überdenken Sie Ihre Forderungen, damit auf dem Gebiet der Abwasserwirtschaft nicht ähnliches passiert.

Wenn es ihrem Verein wirklich darum geht, dass die Grundwasserstände wieder steigen, dann setzen Sie sich dafür ein, dass die 13.000 Stauanlagen aus DDR-Zeiten wieder in Betrieb genommen werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Dipl.-Chem. Jürgen Rudorf

Bürgerinitiative GLAS (Gesund Leben am Stienitzsee e.V.)
Web: http://www.gesund-am-stienitzsee.de/ (klick)


4.2.2016

Dies ist eine seit langer Zeit breits fällige Initiative, die es energisch zu unterstützen gilt.

Solidarische Grüße,
Dr. Heinz Preuß


15.2.2016

Dezentrale Abwasserentsorgung ist in Fällen geringer Siedlungsdichte nicht kostengünstiger. Lange Leitungswege sind zusammen mit überdimensionierten Kläranlagen ein Grund der hohen Kosten für „Abwasser im Osten“ (klick). Dass die Gebühren nicht gereicht haben, brachte die Brandenburger Regierung auf die Idee, auch die Altanschließer an den Kosten „zu beteiligen“ – mit einer juristischen Spitzfindigkeit (klick), die das Bundesverfassungsgericht zu Recht verworfen hat.
Soweit ist das eine finzanzielle und rechtliche Betrachtung.

Doch Abwasserentsorgung hat auch einen ökologischen Aspekt: Durch zentrale Abwasserbehandlung in Großkläranlagen wird Grund- und Oberflächenwasser aus einem großen Einzugsbereich – dem der Trinkwasserquellen – konzentriert und in Vorfluter abgeleitet. Dadurch wird das Grundwasser beeinträchtigt (klick). Das ist auch ein Aspekt im Positionspapier der GRÜNEN LIGA Brandenburg zur Wasserrückhaltung (klick) aus dem Jahr 2010, in dem das Problem des Wasserhaushaltes breit behandelt wird.

Der Einwand von Jürgen Rudorf, dass Kommunen und Eigentümer von Kleinkläranlagen fachlich und personell meist nicht in der Lage sind, für einen regelkonformen Betrieb der Anlagen zu sorgen, ist berechtigt. Die Forderung der Grünen Liga nach dezentralen Anlagen kann die brandenburgische Tendenz zur Dezentralisierung der Verantwortung und damit Rückzug des Staates für die Umweltpolitik verstärken (siehe beispielsweise „Petition: Mehr Naturschutz in Brandenburg!“ – klick und insbesondere „Ein Wolf im Schafspelz?“ – klick) oder „Brandenburg: Ist der Naturschutz nur noch lästiger Ballast für die Landesregierung?“ – klick). Auch stärkere Belastungen des Grundwassers sind möglich – insbesondere, wenn z.B. bei Pflanzenkläranlagen Bauvorschriften nicht eingehalten werden und ungeklärtes Wasser versickern kann. Dass individuelle Kleinkläranlagen jedoch „Brandenburg wieder auf einen frühen Stand des vorigen Jahrhunderts“ zurückbringen, stimmt nur, wenn diese mit Dreikammergruben verwechselt werden.

Im Zuge der „Verwaltungsstrukturreform Brandenburg“ sollen angeblich Kosten eingespart werden. Aber nach der Übertragung von Umweltschutzaufgaben an die Landkreise sind diese ebenso fachlich und personell überfordert, wie Kommunen, Beiräte und Einzeleigentümer mit dem Betrieb von Kläranlagen.
Verallgemeinert: Der Staat hat kein Geld und zieht sich aus seinen Aufgaben zurück. Doch daraus sollte nicht der Widerspruch zu ökologisch sinnvollen Forderungen abgeleitet werden.
Im Gegenteil: Die Verantwortlichen müssen fachlich qualifiziert und personell so ausgesattet werden, dass sie ihre Aufgaben erfüllen können. Das ist allerdings ein Aspekt, der in der Presseerklärung der Grünen Liga mit den Formulierungen „Personelle Aufstockung der Unteren Wasserbehörden … und „Angemessene finanzielle Beteiligung des Landes …“ etwas zu kurz kommt.

Wolfgang Borchardt

Abwasserpolitik und Wasserhaltung in der Landschaft

Presseerklärung der Grünen Liga Brandenburg e.V.

Potsdam, d. 28.1.2016

Die Grüne Liga Brandenburg e.V. (klick) fordert nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Ungültigkeit zehntausender Bescheide der Abwasserwirtschaft ein Umdenken in der Abwasserpolitik des Landes.

In der DDR vergifteten ungeklärte Abwässer aus Haushalten, Industrie und Landwirtschaft ober- und unterirdische Gewässer. Seit dem Beitritt zu BRD und EU wurden Milliarden in den Aufbau neuer Klärwerke und deren Zuleitungen investiert. Die Gewässergüte verbesserte sich erheblich. Dabei wurden aber regionale Kreisläufe vernachlässigt, die das gereinigte Abwasser wieder der Landschaft zuführen. Stattdessen entstanden große Zentralanlagen für mehrere Ortschaften. Die Abwässer werden großflächig über lange Strecken zu den Anlagen geleitet. Riesige Abwassermengen werden dort nach der Klärung in Vorfluter und dann in Flüsse geleitet und fließen aus der Region ab. Dies führt zu einer großflächigen Absenkung der Grundwasserstände, sodass Gräben, Teiche und Seen austrocknen, die Bodenfeuchtigkeit abnimmt und die Waldbrandgefahr sich erhöht.

Der Bevölkerungsrückgang im Land Brandenburg führte dazu, dass viele Anlagen nicht ausgelastet sind und somit sehr hohe Unterhaltungskosten entstehen. Mitunter sind die Leitungsquerschnitte zu groß dimensioniert, so dass sauberes Trinkwasser zur regelmäßigen Spülung der Leitungsnetze zum Erhalt des Durchflusses verwendet und vergeudet wird. Diese Mehrkosten bezahlen die an das Netz angeschlossenen Bürger. Um die Struktur der Abwasserzweckverbände zu erhalten, werden sogar sogenannte „Altanschließer“ zur Kasse gebeten, obwohl die nach 1990 gegründeten Abwasserzweckverbände keine Anschlussleistungen für diese Bürger erbracht haben. Diese gegen das Vertrauensprinzip und das Rückwirkungsgebot verstoßende Verwaltungspraxis wurde nun von den Karlsruher Richter gestoppt.
Ungeachtet der Frage, wie die Rückzahlung der zu Unrecht eingezogenen Gelder an die betroffenen Bürger zu erfolgen hat, ist jetzt die grundsätzliche Frage nach der Zukunftsfähigkeit von Großkläranlagen und Abwasserzweckverbänden zu stellen.

Fakt ist, dass zunehmender Wassermangel in der Landschaft, der Klimawandel, die steigenden Energiekosten und die Entvölkerung des ländlichen Raumes ein grundsätzliches Umdenken verlangen.

Die Grüne Liga Brandenburg fordert daher:

  • Sofortiger Investitionsstopp für alle Abwassersysteme bis zur Neubewertung der ökologischen und ökonomischen Parameter.
  • Nachweis der Wirtschaftlichkeit jeder Großkläranlage und jedes Abwasserverbandes. Nicht wirtschaftliche Anlagen sind mittelfristig stillzulegen, nicht lebensfähige Verbände in die Insolvenz zu überführen und die Anlagen den Gemeinden kostenlos zu übergeben.
  • Rückbau überdimensionierter Kläranlagen und Leitungsnetze, stattdessen Bau von den Ortsgrößen angemessenen dezentralen Anlagen mit Rückführung des geklärten Abwassers in die örtliche Landschaft, Betrieb derselben durch Anliegergenossenschaften, Gemeinde- oder Ortsbeiräte.
  • Aufhebung jedes Anschlusszwanges für Grundstücke, die über ökologischen und gesetzlichen  Normen genügende Kleinkläranlagen verfügen.
  • Personelle Aufstockung der Unteren Wasserbehörden zur besseren Beratung und Kontrolle der Abwasserbetriebe und Bürgerberatung.
  • Änderung der Vorschriften zur Planung von Abwassersystemen mit dem Ziel, effektive statt überdimensionierte Anlagen zu errichten.
  • Angemessene finanzielle Beteiligung des Landes am Umbau der Abwasserwirtschaft.
  • Öffentliche Entschuldigung bei allen Bürgern, deren private Kläranlagen zum Nutzen der Verbandsinteressen zerstört wurden, Rücknahme der Strafen gegen Anschlussverweigerern, Entschädigung für zerstörte Investitionen und unrechtmäßige Anschlussgebühren.
  • Potsdam, den 28.01.2016

Grüne Liga Brandenburg e.V.

Haus der Natur
Lindenstraße 34
14467 PotsdamTel.: 0331-2015520
Fax: 0331-2015522
Email: presse@grueneliga-brandenburg.de (klick zum Schreiben einer E-Mail)
Web: www.grueneliga-brandenburg.de (klick)

Forderungen des brandenburgischen Volksbegehrens gegen Massentierhaltung umsetzten!

Presseerklärung von Dr. Kirsten Tackmann (klick)

„Das Brandenburgische Volksbegehren gegen „Massentierhaltung“ (klick) hat politisch viel bewegt. DIE LINKE Brandenburg hat die Forderungen unterstützt. Unterdessen sind viele umgesetzt oder auf dem Weg. Beim Verbandsklagerecht bleiben wir dran.“ betont Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Landesvorstandsmitglied zum Abschluss des Volksbegehrens.

Tackmann weiter: „Es ist gut, dass die zu Beginn sehr zugespitzte Diskussion unterdessen zu einem sehr wichtigen gesellschaftlichen Dialog geworden ist, der längst auch auf bundesweites Interesse stößt. Dass ist auch das Verdienst der Initiatorinnen und Initiatoren des Volksbegehrens, das ich persönlich unterstützt habe.
Mit dem vom Landeswahlleiter veröffentlichten vorläufigen Ergebnis von 103.891 Stimmen wird das Quorum sehr deutlich erreicht. Das ist auch ein Sieg der direkten Demokratie.

Mega-Stallbauprojekte haben auch in Brandenburg nichts mit regionaler Landwirtschaft und Lebensmittelversorgung oder Verbesserung des Tierwohls zu tun. Sie Verschlechtern die Lebensbedingungen vor Ort und vernichten im Saldo Arbeitsplätze durch Verdrängung ortsansässiger Tierhaltung. Damit dienen sie vor allem dem Interesse von Agrarinvestoren, nicht aber dem der Regionen oder der regionalen Landwirtschaft.“

Berlin, 15.01.2016

Petition: Mehr Naturschutz in Brandenburg!

Umweltschützer starten Online-Petition

Am 7. Mai starteten Brandenburger Naturschützer ihre Online-Petition für mehr Naturschutz im Land. Der Appell richtet sich an die Landtagsabgeordneten die in diesen Tagen die Weichen für den neuen Landeshaushalt stellen.

„Brandenburg galt jahrelang zu Recht als das Vorzeige-Land in Sachen Naturschutz. Inzwischen sind wir aber am „Tabellenende“ angelangt und ein weiterer Abstieg muss unbedingt verhindert werden. Mit unserer Petition wollen wir die Problematik der Abwicklung des Naturschutzes in die Öffentlichkeit tragen“, so Norbert Wilke, Landesgeschäftsführer der GRÜNEN LIGA Brandenburg.

Die Petition kann unter dem Link eingesehen und unterzeichnet werden. Bis zur Entscheidung zum Landeshaushalt am 10./11. Juni sollen Unterschriften mit dem Ziel gesammelt werden, dass ausreichende Finanzmittel für Naturschutzpositionen im Haushalt eingestellt werden. Weiterhin soll der Nachhaltigkeitsbeirat, auf dessen Berufung verzichtet wurde, auch in dieser Legislatur wieder seine beratende Tätigkeit aufnehmen können.

Norbert Wilke
Pressesprecher der GRÜNEN LIGA Brandenburg e.V.
8.5.2015


Der Text der Petition lautet:

„Petition: Mehr Naturschutz in Brandenburg!“ weiterlesen

Was kann, was will Rot-Rot?

Es ist

  • nicht einmal drei Monate her, dass sich über 40 000 Menschen in Berlin zu der bisher machtvollsten Demonstration für eine Agrarwende und gegen Massentierhaltung versammelt haben. Sie haben genug von Überdüngung und Monokulturen, Pestizid­einsatz, immer neuen Versuchen gentech­nisch modifiziertes Saatgut anzubauen, von Mega-Ställen, die durch weitere Fleisch-Überproduktion in Deutschland Dumping-Preise auf dem Weltmarkt schaffen und die Existenz von kleineren Erzeugern in anderen Ländern ruinieren, vom damit verbundenen Medikamenten­ein­satz, der unsere Gesundheit durch resistente Keime gefährdet;
  • eine Woche her, seit Brandenburgs Umwelt- und Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger mitteilte, auf die Einsetzung eines die Landesregierung beratenden Nachhaltigkeits­beirats[1] zu verzichten.

Nach der erfolgreichen Unterschriftensammlung für die Volksinitiative Brandenburg “Stoppt Massentierhaltung” mit knapp 34 000 Unterschriften wurden die Forderungen am 4.3.2015 wiederholt im parlamentarischen Ausschuss für ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft behandelt: Die Volksinitiative fordert: Brandenburg soll nur noch artgerechte Tierhaltung fördern und das Abschneiden von Schnäbeln und Schwänzen in der Tierhaltung verbieten. Ein Verbandsklagerecht und die Stelle eines Tierschutzbeauftragten sollen den Tierschutz wirksam umsetzen. Zudem soll über Bundesratsinitiativen der Antibiotikaeinsatz stark eingeschränkt und Immissionsschutzgrenzwerte verschärft werden.
Bis auf Bündnis 90 / die Grünen haben alle Fraktionen dem Landtag empfohlen, die Volksinitiative abzulehnen.

Damit setzt die rot-rote Landesregierung nur konsequent ihren antiökologischen Kurs fort. Von der SPD, die den brandenburgischen Chef-Lobbyisten der (konventionellen) Landwirtschaft, den Präsidenten des Landesbauernverbandes Brandenburg e.V. und Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes Udo Folgart zu ihrem agrarpolitischen Sprecher gemacht hat, war wohl nichts anderes zu erwarten. Aber DIE LINKE? War der Verzicht auf das Umweltministerium – der Bereich wurde jetzt dem Landwirtschaftsminister zugeordnet – der Preis für die Aufnahme in die Regierung? Vor allem: Was kann sie bewirken? Was will sie? Auf die Menschen hören, die ihre Sorgen und Nöte vortragen oder weiterhin auf abstraktes Wirtschaftswachstum setzen?

Kommentar

`Was will die Linke und was kann sie bewirken`? Es ist geradezu lächerlich – die Linke ist an der Regierung beteiligt und schon ist der `Mainstream` angesagt. Hauptsache regieren!
Das sind keine guten Perspektiven. Denn so wird die Linke nicht mehr gebraucht und damit nichts bewirken.
Es wird mir unheimlich, wenn ich an eine Beteiligung der Linken an der Bundesregierung denke!
Ich finde das alles ziemlich frustrierend.

Solidarische Grüße
Uschi Kappeler
9.3.15


[1↑] Der Nachhaltigkeitsbeirat wurde im März 2007 unter der rot-schwarzen Regierung berufen. Seine Internetseite besteht (am 9.3.15) nach wie vor. Dort steht mit Stand vom 9.9.14:

„Ein zukunftsfähiges Brandenburg braucht eine Politik, die sich am Leitbild einer Nachhaltigen Entwicklung orientiert. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, bedarf es auch des Sachverstands von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus der Region. „

Das scheint für die neue rot-rote Regierung nicht mehr zu gelten. Oder war die auf der gleichen Seite formulierte Kritik an der bisherigen rot-roten Politik zu unbequem?

„Nach Auffassung des Beirats für Nachhaltige Entwicklung sollte die Landespolitik einen grundlegenden Perspektivwechsel vornehmen, um den Herausforderungen vor allem des Klimawandels und der demografischen Entwicklung begegnen zu können und die Lebensqualität für die Menschen in Brandenburg zu verbessern. Dazu bedarf es einer klaren Neuorientierung der Politik am Leitbild der nachhaltigen Entwicklung. Erste Anhaltspunkte für die Ausrichtung der Landespolitik am Leitbild einer nachhaltigen Entwicklung liefern die in der Landesnachhaltigkeitsstrategie entwickelten vier Kernfragen:

  • Werden die natürlichen Lebensgrundlagen so genutzt, dass die ökologische Tragfähigkeit der Erde bewahrt bleibt?
  • Dienen das politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Handeln dazu, die Wohlfahrt und das Wohlbefinden zu erhöhen?
  • Tragen die internationalen Beziehungen Brandenburgs zu einer größeren Solidarität und Entwicklungsstabilität in der Einen Welt bei?
  • Fördert das Handeln von Politik, Verwaltung und Unternehmen die Teilhabe Aller an den Entscheidungs- und Gestaltungsprozessen und damit die Demokratie als Lebensform?“

Kritische Bemerkungen zum Brandenburger Koalitionsvertrag vom Sprecherrat der Ökologischen Plattform bei der LINKEN

Der Geschäftsführende Parteivorstand ist mit dem ausgehandelten Koalitionsvertrag zufrieden. Das wird damit begründet, dass mehr Lehrer, die Integration von Kindern, kein Personalabbau bei der Polizei, Erhalt aller Krankenhausstandorte, mehr Geld für die Hochschulen und ein Investitionsförderprogramm vereinbart wurden. Es gibt keine Kritikpunkte und keine Einschätzung, was denn an diesem Vertrag originäre Politik der LINKEN ist und sich nicht auch der SPD auf die Fahnen schreiben kann. In Anbetracht der Tatsache, dass die LINKE in denjenigen Bundesländern, wo sie mitregiert hat, bei den folgenden Wahlen ein Drittel bis zur Hälfte ihrer Wähler verloren hat, können wir uns über diese Vogel-Strauß-Politik nur wundern. Im Koalitionsvertrag wurde auf vielen Gebieten das Parteiprogramm der LINKEN missachtet und zum Teil das Gegenteil linker Positionen geschluckt. Die SPD hat bekanntlich nach jeder Legislaturperiode ihre Wähler bei der Stange gehalten. Zu diesen Tatsachen hätten wir uns eine politische Analyse des Geschäftsführenden Parteivorstandes gewünscht.

Die Linksjugend solid empfiehlt, den Vertrag aus verschiedenen Gründen abzulehnen.
Kerstin Kaiser hat sich im ND (16.10.2014) ausführlich zu den Passagen des Vertrages geäußert, die sich mit dem Verfassungsschutz befassen. Sie schätzt ein, dass es sich hier um reine SPD-Positionen handelt, die die LINKE nicht vertreten kann. „Schmerzhafte“ Passagen gäbe es auch bei der Kommunalreform und der Energiepolitik. Die Arbeitsgemeinschaft Umwelt in Brandenburg hält sich trotz „Bauchschmerzen“ aus allem raus und meint, jeder solle für sich entscheiden.

Der Sprecherrat der Ökologischen Plattform will sich aus der Diskussion nicht heraushalten und zieht das Parteiprogramm als Maßstab der Einschätzung heran.
Hier unser Standpunkt:

Auf dem Gebiet der Energie sind nach unserer Auffassung Ziele der LINKEN aufgegeben worden, die z.T. im vorangehenden Koalitionsvertrag noch enthalten waren. Nach dem Vertrag 2014 soll Brandenburg auch in Zukunft ein Energieexportland auf Basis der Braunkohleverstromung bleiben. Die LINKE wollte das Gegenteil und den langsamen Ausstieg aus der Braunkohle bis 2040.

Zwar wird festgelegt, dass bis 2030 die Erneuerbaren Energien (EE) einen Anteil von 30 % am gesamten Primärenergieverbrauch erreichen sollen. Zum Primärenergieverbrauch zählen alle Energieträger für die Stromerzeugung, Gas, Öl, Kohle und Holz zur Wärmeerzeugung und die Kraftstoffe im Verkehrssektor. Da auf den beiden letztgenannten Gebieten der Anteil an EE in allen Bundesländern niedrig ist und höchstens sehr langsam wächst, bundesweit 2013 sogar auf 11,5 % zurückgegangen ist und weil sich auch die Bundesregierung auf diesen Gebieten nicht engagiert, müsste der Großteil des Zuwachses an EE bei der Erzeugung von Strom erbracht werden. Um in Brandenburg 30 % EE am Primärenergieverbrauch zu erreichen, müsste daher bis 2030 der Strom zu 100 % aus EE erzeugt werden. Das kann jedoch nicht gehen, wenn Braunkohle als Energieträger für die Stromerzeugung bis nach 2040 bestehen bleibt – laut Koalitionsvertrag sollen die Braunkohlepläne weiter geführt und ausgeweitet werden. Welzow-Süd-II wird abgebaggert. Die LINKE hatte ihren Wählern versprochen, dass sie das verhindern wolle. Daraus wird nun nichts. Ungeklärt ist, ob der Kraftwerksneubau Jänschwalde und der zugehörige Tagebau realisiert werden. Der Koalitionsvertrag sieht keine Intervention des Landes Brandenburg vor, wenn der Bund den Neubau genehmigt. Auch das widerspricht dem Programm der LINKEN, da der Neubau nur mit CCS genehmigt werden kann und die LINKE CCS verbieten will.

Bei der Verpressung von Kohlendioxid (CCS-Verfahren) wird die Festlegung, kein CCS zuzulassen, relativiert mit „unter den gegebenen Bedingungen“. Das heißt, wenn sich die „Bedingungen“ ändern, wird CCS in Brandenburg von der Regierung genehmigt. Wie die Brandenburger Regierung mit diesen Koalitionszielen die eigenen Klimaschutzziele erfüllen will, bleibt schleierhaft. Da auch die „Primärrohstoffgewinnung“ (Bergbau, Land- und Forstwirtschaftliche Produkte) weiter genutzt werden soll, kann langfristig das Ziel der „ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit“ nicht erreicht werden.

Fazit: Auf dem Gebiet der Energiepolitik wurde die LINKE voll über den Tisch gezogen und konnte eigene Ziele, Wählerversprechen und die Programmziele der LINKEN nicht einmal im Ansatz einbringen.

Die Ökologen in Brandenburg werden nicht begeistert sein und müssen nun damit umgehen.

Braunkohle und Rot-Rot

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich habe eben zwei Anträge an den Landesvorstand eingereicht.

Die werden heute Abend wohl schlechte Karten haben.
Aber ich lasse mir später nicht vorwerfen, ich hätte meine Kritik zeitiger und parteiintern vorbringen müssen.
Außerdem scheint es tatsächlich so zu sein, dass viele, die heute Abend abstimmen, andernfalls ziemlich oberflächlich informiert wären.

Es grüßt
René Schuster

13.10.2014

Download beider Anträge:

  1. Entscheidungsgrundlage für Mitgliederentscheid und Landesparteitag
  2. Text des Begleitschreibens zum Mitgliederentscheid

Braunkohle im Entwurf des bbg. Koalitionsvertrages 2014-19 (Zitate und Anmerkungen)

 Kommentar

Lieber Genosse Schuster,

danke für die Anmerkungen zum Koalitionsvertrag für Brandenburg! Ich kann ihnen vollkommen zustimmen und hoffe, dass Deine Anträge einigen Genossen die Augen geöffnet haben (Wie ist denn die Abstimmung ausgegangen?).

Was sind denn nun aber die Konsequenzen? Schlucken wir nun wieder die Kröte und stimmen dem kleineren Übel zu, weil sonst eine SPD/CDU-Regierung kommt und DIE LINKE auf lange Zeit nicht mehr an der Regierung in Brandenburg beteiligt werden wird („Unzuverlässigkeit“)? Dann sind wir natürlich nicht besser als die Genossen, die den Koalitionsvertrag mit ausgearbeitet haben, denn die schlucken ja auch die Kröte. Bösen Wille wird man ihnen ja wohl nicht unterstellen wollen, obwohl…

Ich persönlich neige dazu, die Kröte zu schlucken und mich danach zu übergeben, d.h. die Partei zu verlassen, denn wie soll man denn als Mitglied für die Kohlepolitik der Parteiführung geradestehen? Offenbar kann nur Druck von außen in der LINKEN umweltpolitisch real etwas bewegen.

Eine Landesregierung mit Beteiligung dieser rechtspopulistischen CDU kann jedoch kein vernünftiger Mensch wollen.

Mit freundlichen Grüßen

Harald Kulhanek
Chorin/Brandenburg