Änderungsantrag zum Leitantrag

Brandenburgs Zukunft gemeinsam gestalten! Wahlprogramm zur Landtagswahl 2019 – Entwurf -1)download: https://www.dielinke-brandenburg.de/fileadmin/Landesverband/Parteitage/6._LPT/2._Tagung/Arbeitsheft_2_6._LPT_2._Tagung_A1.pdf Einreicher: Prof. Dr. habil., Dr. Ing. Götz Brandt Dieter Brendahl Jürgen Engert Peter Engert Sascha Fussan Sascha Loy Norbert Wilke 1. Zeile 713 Streichung und Ergänzung: DIE LINKE steht für einen sozialverträglichen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung – so schnell wie möglich bis 2030. Begründung: Die […]

Tarantel Nr. 80 (3/2018)

    32 Seiten, 6 Abbildungen Redaktionsschluss: 15.2.2018 Link zur Ausgabe als PDF-Datei – 530 kB (klick)  Link zur Ausgabe als epub-Datei – 750kB (klick)   Inhaltsverzeichnis Editorial 2 Schwerpunkt: Landwirtschaft 3 Eine andere Landwirtschaftspolitik ist nötig 3 Ist Bio-Landwirtschaft in Großbetrieben möglich? 5 Nur Ökolandbau kann zukünftig die Welt ernähren! 8 Die Bauern und […]

Schwächung des Naturschutzes in Brandenburg

Erklärung der LAG Umwelt der Partei Die Linke, Landesverband Brandenburg, zur Umsetzung des Abteilungsleiters Naturschutz im Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft Über die Presse wurde öffentlich, dass Axel Steffen, der langjährige Abteilungsleiter Naturschutz im Brandenburgischen Agrar- und Umweltministerium, umgesetzt werden soll. Personalentscheidungen liegen in der Hoheit des zuständigen Ministers. Die LAG Umwelt teilt […]

Wildbrücken an der A 24

Dringender Handlungsbedarf Grüne Liga Brandenburg; 25.8.2016 Nachdem jetzt innerhalb eines Jahres bereits der dritte Wolf dem Verkehr auf der A24 zum Opfer fiel, fordert die Grüne Liga Brandenburg e. V. Konsequenzen. Alle drei Vorfälle ereigneten sich in Waldgebieten auf dem Abschnitt der A24 in der Ostprignitz zwischen den Ortschaften Darsikow und Heiligengrabe. Diese Gegend, teilweise […]

Mobilitätsstrategie Brandenburg 2030

Online-Beteiligung Hier (klick) gibt es eine Gelegenheit zur Beeinflussung der Verkehrspolitik des Landes Brandenburgs. Sie sollte im Sinne Ihrer Bürger nicht verpasst werden! Überlasst die Zielsetzungen nicht den Lobbyverbänden, die ihre Wirtschaftsinteressen bereits im Entwurf (klick) deutlich eingebracht haben. Der demnach künftig noch viel stärker zunehmende LKW-Straßengüterfernverkehr ist ein Krebsgeschwür des Landes Brandenburgs: Verlärmung, Luftverschmutzung […]

Kommentare zur Abwasserpolitik

Zu: „Keine ökologisch unsinnige und sozial ungerechte Abgabe für Wasserentnahme“ (klick) 21.1.2016 Ja, auch linke Regierungen brauchen Geld. Aber muss eine Regierung unter Führung der LINKEN nun unbedingt auch damit fortfahren, sich auf dem Weg des vermeintlich geringsten Widerstandes das Geld von den „kleinen Leuten“ zu holen? Von SPD-Regierungen vom Typ Schröder sind wir ja […]

Abwasserpolitik und Wasserhaltung in der Landschaft

Presseerklärung der Grünen Liga Brandenburg e.V. Potsdam, d. 28.1.2016 Die Grüne Liga Brandenburg e.V. (klick) fordert nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Ungültigkeit zehntausender Bescheide der Abwasserwirtschaft ein Umdenken in der Abwasserpolitik des Landes. In der DDR vergifteten ungeklärte Abwässer aus Haushalten, Industrie und Landwirtschaft ober- und unterirdische Gewässer. Seit dem Beitritt zu BRD und EU wurden Milliarden in den […]

Forderungen des brandenburgischen Volksbegehrens gegen Massentierhaltung umsetzten!

Presseerklärung von Dr. Kirsten Tackmann1)http://kirsten-tackmann.de/ „Das Brandenburgische Volksbegehren gegen „Massentierhaltung“2)https://www.volksbegehren-massentierhaltung.de/ hat politisch viel bewegt. DIE LINKE Brandenburg hat die Forderungen unterstützt. Unterdessen sind viele umgesetzt oder auf dem Weg. Beim Verbandsklagerecht bleiben wir dran.“ betont Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Landesvorstandsmitglied zum Abschluss des Volksbegehrens. Tackmann weiter: „Es ist […]

Petition: Mehr Naturschutz in Brandenburg!

Umweltschützer starten Online-Petition Am 7. Mai starteten Brandenburger Naturschützer ihre Online-Petition für mehr Naturschutz im Land. Der Appell richtet sich an die Landtagsabgeordneten die in diesen Tagen die Weichen für den neuen Landeshaushalt stellen. „Brandenburg galt jahrelang zu Recht als das Vorzeige-Land in Sachen Naturschutz. Inzwischen sind wir aber am „Tabellenende“ angelangt und ein weiterer […]

Was kann, was will Rot-Rot?

Es ist nicht einmal drei Monate her, dass sich über 40 000 Menschen in Berlin zu der bisher machtvollsten Demonstration für eine Agrarwende und gegen Massentierhaltung versammelt haben. Sie haben genug von Überdüngung und Monokulturen, Pestizid­einsatz, immer neuen Versuchen gentech­nisch modifiziertes Saatgut anzubauen, von Mega-Ställen, die durch weitere Fleisch-Überproduktion in Deutschland Dumping-Preise auf dem Weltmarkt schaffen […]

Kritische Bemerkungen zum Brandenburger Koalitionsvertrag vom Sprecherrat der Ökologischen Plattform bei der LINKEN

Der Geschäftsführende Parteivorstand ist mit dem ausgehandelten Koalitionsvertrag zufrieden. Das wird damit begründet, dass mehr Lehrer, die Integration von Kindern, kein Personalabbau bei der Polizei, Erhalt aller Krankenhausstandorte, mehr Geld für die Hochschulen und ein Investitionsförderprogramm vereinbart wurden. Es gibt keine Kritikpunkte und keine Einschätzung, was denn an diesem Vertrag originäre Politik der LINKEN ist […]

Braunkohle und Rot-Rot

Liebe Genossinnen und Genossen, ich habe eben zwei Anträge an den Landesvorstand eingereicht. Die werden heute Abend wohl schlechte Karten haben. Aber ich lasse mir später nicht vorwerfen, ich hätte meine Kritik zeitiger und parteiintern vorbringen müssen. Außerdem scheint es tatsächlich so zu sein, dass viele, die heute Abend abstimmen, andernfalls ziemlich oberflächlich informiert wären. […]

Anita Tack im „Neuen Deutschland“

Stellungnahme zum Gastkommentar von Anita Tack im „Neuen Deutschland“ am 20.6.2014 Anita Tack konstruiert in ihrem Gastkommentar[1] abenteuerliche Begründungen, um vom Versagen der linken Energiepolitik abzulenken. So versucht sie das schlechte Wahlergebnis der LINKEN als Zeichen für mangelnde Tagebaukritik der Wähler umzudeuten. Das ist absurd. Die Kommunalwahl fand zu einem Zeitpunkt statt, als die linken […]

Erklärung der TeilnehmerInnen des Bundestreffens

der Ökologischen Plattform bei der Partei DIE LINKE am 14.und 15.6.2014 in Milow Wir, die Teilnehmer des Bundestreffens, hörten am 14.6.2014 von der Staatssekretärin im Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg, Almuth Hartwig-Tiedt, eine ausführliche Information über die Umweltpolitik der rot-roten Landesregierung im Allgemeinen und im Besonderen den geplanten Neuaufschluss des Braunkohletagebaus […]

Die gekaufte Republik

(Braunkohle-) Lobby diktierte den Koalitionsvertrag Wie das Hamburger Abendblatt heute berichtet, hat der Vattenfall-Aufsichtsrat  und langjährige Vizechef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) Ulrich Freese den Satz „Die konventionellen Kraftwerke (Braunkohle, Steinkohle, Gas) als Teil des nationalen Energiemixes sind auf absehbare Zeit unverzichtbar.“ in den Koalitionsvertrag lanciert. Darauf ist er besonders stolz. Das Blatt […]

Gemeinsame Aktion mit dem Berliner Energietisch am 4.Mai

Brandenburger informieren Berliner In Berlin läuft derzeit ein Volksbegehren zur Rekommunalisierung des Stromnetzes von Vattenfall. Der Konzern macht aktuell eine aggressive Werbekampagne in der Hauptstadt und stellt sich als verantwortungsvoller „Partner Berlins“ dar, dabei werden die Aktivitäten in Brandenburg in Sachen CCS, der Aufschluss neuer Tagebauen oder der Umgang mit Tagebaurandbetroffen nicht erwähnt. Auch wissen […]

„Lausitzer Allianz“ schreibt an die Landtage von Brandenburg und Sachsen

Am 22. April 2013 verschickte die Minderheiten- und Regionalpartei „Lausitzer Allianz“ eine Protestnote gegen die Abbaggerung von Lausitzer Dörfern an die Fraktionschefs der Landtage von Sachsen und Brandenburg sowie an den sorbischstämmigen sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich. „Witajće, Witajśo, Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender, im Schatten der Energiewende vollzieht sich die dramatische Zerstörung der Lausitz unter permanenter […]

Offenener Brief an den Finanzminister Schwedens

Wir veröffentlichen hier den Offenen Brief des Bündnis Heimat und Zukunft Brandenburg E-Mail: kontakt@heimatzukunftde Web: www.heimatzukunft.de Königreich Schweden Herr Peter Norman Minister für Finanzmarkt Drottninggatan 21 SE-103 33 Stockholm sowie den Abgeordneten des schwedischen Reichstages (per e-mail) Cottbus/Schenkendöbern, 11.01.2013   Politik des Unternehmens Vattenfall in Deutschland Sehr geehrter Herr Minister Peter Norman, sehr geehrte Damen […]

Wolfgang Neskovic: kritische Zwischenbilanz von Rot-Rot in Brandenburg

Wolfgang Neskovic wurde 2009 als Parteiloser für die Linken in der Lausitz direkt in den Bundestag gewählt. Er strebt 2013 eine erneute Kandidatur an – gegen Widerstand des Landesverbandes . Im Tagesspiegel (27.11.2012) zog er eine Bilanz der vergangenen drei Jahre von Rot-Rot in Brandenburg. Grundsätzlich finde ich es nicht gut, wenn sich ein Politiker […]

Deutsch-polnisches Treffen zum Thema Energie: CO2-Endlager in Polen auch eine Gefahr für Ostbrandenburg

Über die Notwendigkeit, den Protest gegen CCS länderübergreifend zu organisieren, wurde hier bereits geschrieben. Die folgende Pressemitteilung berichtet über den aktuellen Stand: Auf Initiative des deutsch-polnischen Netzwerkes Nowa America trafen sich am vergangenen Wochenende mehr als 50 Mitglieder der AG „Energie“ zu einem gemeinsamen Austausch im polnischen Radnica, welches etwa 35 km östlich von Guben […]

Brandenburgs Wirtschaftsminister Christoffers: „CCS ist nur international machbar“

Ein Versuch, zurück zu rudern, ohne das Gesicht zu verlieren? Am Wochenende bekräftigte der LINKE Ralf Christoffers, dass er an CCS aus technischer Sicht nicht zweifelt. Allerdings sieht er eher Chancen unter dem Meeresgrund als an Land und die Notwendigkeit, die Technologie in enger internationaler Zusammenarbeit zu entwickeln und zu nutzen. Das begründet er mit […]

Will Christoffers CCS nach Polen exportieren?

Von unserem Mitglied Thomas Reuter erhielten wir am 26.6.12 folgende Nachricht: Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, durch die Bemühungen von Ralf Christoffers in Brüssel um Fördergelder dafür, dass Brandenburger CCS in Polen unterzubringen … stieß ich beim Googeln nun auf eine Nachricht bei Wir im Niederbarnim. … Der harmlose Bericht über einen Arbeitsbesuch von Ralf Christoffers […]

Die heisse Phase beginnt

Die Rede ist NICHT vom Fussball! Bis zum 28.9.2012 laufen in Berlin und bis 3.12.2012 in Brandenburg die Volksbegehren gegen Nachtflüge beim BER. Die Berliner Unterschriftslisten für den „Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens zur Durchsetzung eines landesplanerischen Nachtflugverbots am Flughafen Berlin Brandenburg International (BER)“ können von der Internetseite der Grünen Liga heruntergeladen werden. Für das […]

Dok-Film Energieland zur Verfügung!

Liebe MitstreiterInnen gegen CCS, Johanna Ickert, die Regisseurin des Dokumentarfilm „Energieland“ über die CCS-Auseinandersetzung in Brandenburg, hat uns über ihren Film Energieland informiert und ist daran interessiert, dass dieser auf die breite Öffentlichkeit trifft. Dieses Anliegen unterstützen wir gern, denn obwohl Vattenfall den Film gesponsert hat, ist es keine Imagekampagne für den Konzern. Weshalb das […]

Lausitzcamp 2012

Der Lausitzcamp-Newsletter berichtet am 29.3.2012, dass das zweite Lausitzer Klima- und Energiecamp 2012 vom 12. bis 19. August 2012 stattfindet: „Braunkohle? Find ich gut!“. Die Brandenburger Landesregierung hat die Energiestrategie 2030 beschlossen. Das Wegbaggern mehrerer Dörfer und der Neubau eines Braunkohlekraftwerks in Jänschwalde nimmt sie in Kauf. Die GRÜNE LIGA spricht von „Realitätsverweigerung der Landesregierung“, von […]

Lausitzcamp 2012

Der Lausitzcamp-Newsletter berichtet am 26.2.2012, dass das zweite Lausitzer Klima- und Energiecamp 2012 vom 12. bis 19. August 2012 stattfindet: „Im vergangenen Jahr haben wir mit dem ersten Lausitzcamp in Jänschwalde dazu beigetragen, dass die Planung für CO2-Endlager in Brandenburg vorerst beendet wurde. Nun wollen wir nachsetzen: keine neuen Braunkohletagebaue und -kraftwerke in Brandenburg oder […]

Beschlüsse der der LINKEN Brandenburg zur Energiepolitik

Einschätzung der GRÜNEN LIGA Umweltgruppe Cottbus Der brandenburgische Landesparteitag der LINKEN hat sich am 18.2.2012 mit deutlichen Beschlüssen gegen den Neubau eines Braunkohlenkraftwerkes ausgesprochen und bringt damit die Landesregierung unter Druck. Auf einen Antrag der AG Umwelt der Partei hatte die Fraktionsspitze mit einem eigenen Antrag zur Energiepolitik reagiert. Überraschend stimmte der Parteitag am Sonnabend […]

Einschätzung des Brandenburger Landesparteitages

Liebe Mitstreiter, hiermit möchte ich Euch kurz über unseren Parteitag am letzten Wochenende informieren. Wie Ihr sicher schon erfahren habt, wurde unser Antrag A2 „Für eine zukunftsfähige Energiepolitik“ denkbar knapp mit 54 zu 53 Stimmen bei 12 Enthaltungen vom Parteitag angenommen. Das ist ein schöner Erfolg und ein Beleg für die Wichtigkeit unserer Arbeit! Gegen […]

Grüne in Brandenburg auf sandigem Boden

Rezension von Roland Schnell Sammelband der Landtagsfrak­tion zur Agrarpolitik in Brandenburg Die »roten Barone« scheinen für Bündnis 90/Die Grünen in Branden­burg eine grö­ßere Gefahr darzustel­len als Monsanto und der restliche agroin­dustrielle Komplex. Rund ein Drittel der 200 Seiten des Buches mit dem Titel „Umbrüche auf märkischem Sand“ beschäf­tigt sich mit den Unge­rech­tig­keiten bei der Bodenreform […]

CCS und Kohletagebaue in Brandenburg unter Rot-Rot

Stellungnahme des Koordinierungsrates der Ökologischen Plattform bei der LINKEN zum Koalitionsvertrag des Landes Brandenburg zwischen SPD und LINKEN Der Koordinierungsrat der Plattform stellt enttäuscht und mit großem Bedauern fest, dass wichtige Wahlziele der LINKEN in Brandenburg in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD nicht konsequent durchgesetzt werden konnten. Die klaren energiepolitischen Positionen Keine Vorbereitung von Kohlendioxidlagerstätten […]