Brandenburg

Abwasserpolitik und Wasserhaltung in der Landschaft

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Presseerklärung der Grünen Liga Brandenburg e.V. Potsdam, d. 28.1.2016 Die Grüne Liga Brandenburg e.V. (klick) fordert nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Ungültigkeit zehntausender Bescheide der Abwasserwirtschaft ein Umdenken in der Abwasserpolitik des Landes. In der DDR vergifteten ungeklärte Abwässer aus Haushalten, Industrie und Landwirtschaft ober- und unterirdische Gewässer. Seit dem Beitritt zu BRD und EU wurden Milliarden in den … Weiterlesen

Forderungen des brandenburgischen Volksbegehrens gegen Massentierhaltung umsetzten!

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Presseerklärung von Dr. Kirsten Tackmann1 „Das Brandenburgische Volksbegehren gegen „Massentierhaltung“2 hat politisch viel bewegt. DIE LINKE Brandenburg hat die Forderungen unterstützt. Unterdessen sind viele umgesetzt oder auf dem Weg. Beim Verbandsklagerecht bleiben wir dran.“ betont Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Landesvorstandsmitglied zum Abschluss des Volksbegehrens. Tackmann weiter: „Es ist … Weiterlesen

Petition: Mehr Naturschutz in Brandenburg!

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Umweltschützer starten Online-Petition Am 7. Mai starteten Brandenburger Naturschützer ihre Online-Petition für mehr Naturschutz im Land. Der Appell richtet sich an die Landtagsabgeordneten die in diesen Tagen die Weichen für den neuen Landeshaushalt stellen. „Brandenburg galt jahrelang zu Recht als das Vorzeige-Land in Sachen Naturschutz. Inzwischen sind wir aber am „Tabellenende“ angelangt und ein weiterer … Weiterlesen

Was kann, was will Rot-Rot?

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Es ist nicht einmal drei Monate her, dass sich über 40 000 Menschen in Berlin zu der bisher machtvollsten Demonstration für eine Agrarwende und gegen Massentierhaltung versammelt haben. Sie haben genug von Überdüngung und Monokulturen, Pestizid­einsatz, immer neuen Versuchen gentech­nisch modifiziertes Saatgut anzubauen, von Mega-Ställen, die durch weitere Fleisch-Überproduktion in Deutschland Dumping-Preise auf dem Weltmarkt schaffen … Weiterlesen

Kritische Bemerkungen zum Brandenburger Koalitionsvertrag vom Sprecherrat der Ökologischen Plattform bei der LINKEN

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Der Geschäftsführende Parteivorstand ist mit dem ausgehandelten Koalitionsvertrag zufrieden. Das wird damit begründet, dass mehr Lehrer, die Integration von Kindern, kein Personalabbau bei der Polizei, Erhalt aller Krankenhausstandorte, mehr Geld für die Hochschulen und ein Investitionsförderprogramm vereinbart wurden. Es gibt keine Kritikpunkte und keine Einschätzung, was denn an diesem Vertrag originäre Politik der LINKEN ist … Weiterlesen

Braunkohle und Rot-Rot

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Liebe Genossinnen und Genossen, ich habe eben zwei Anträge an den Landesvorstand eingereicht. Die werden heute Abend wohl schlechte Karten haben. Aber ich lasse mir später nicht vorwerfen, ich hätte meine Kritik zeitiger und parteiintern vorbringen müssen. Außerdem scheint es tatsächlich so zu sein, dass viele, die heute Abend abstimmen, andernfalls ziemlich oberflächlich informiert wären. … Weiterlesen

Anita Tack im „Neuen Deutschland“

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Stellungnahme zum Gastkommentar von Anita Tack im „Neuen Deutschland“ am 20.6.2014 Anita Tack konstruiert in ihrem Gastkommentar[1] abenteuerliche Begründungen, um vom Versagen der linken Energiepolitik abzulenken. So versucht sie das schlechte Wahlergebnis der LINKEN als Zeichen für mangelnde Tagebaukritik der Wähler umzudeuten. Das ist absurd. Die Kommunalwahl fand zu einem Zeitpunkt statt, als die linken … Weiterlesen