Raus aus der Braunkohle
Gefährdet der Ausstieg Arbeitsplätze?

Einladung

Hiermit möchte ich Euch ganz herzlich zu unserer Veranstaltung „Raus aus der Braunkohle / Gefährdet der Ausstieg Arbeitsplätze?“ am 9. Juni 2017, ab 18.30, Einlass 18.00 Uhr, im DGB-Haus Köln einladen. Neben einer audivisuellen Schau zum Thema, haben wir Helmut Born vom ver.di Bezirksvorstand Düsseldorf und Walter Butterweck vom Landesbezirksvorstand der IGBCE gewinnen können.

Wir versuchen mit dieser Veranstaltung, auch unversöhnlich erscheinende Standpunkte einer Annäherung zuzuführen oder zumindest Verständnis für konträre Positionen in der Frage des Braunkohleausstiegs aufzubringen.

Ich hoffe auf zahlreiches Erscheinen.

Peter Singer
Fraktionsvorsitzender
Fraktion DIE LINKE.
im Regionalrat Köln
Mitglied im Braunkohleausschuss

Büro:
Bezirksregierung Köln, Zeughausstraße 10, 50667 Köln, 3. Stock, Zimmer Z32 (Klick öffnet Kartenansicht)
Telefon 0221 / 147 2817
kontakt@die-linke-im-regionalrat-koeln.de

 

Lausitzcamp on Tour

Einladung

Wir laden euch herzlich zum diesjährigen Lausitzer Klima- und Energiecamp ein. Kommt vorbei, Seid mit uns unterwegs, werdet Teil des Veränderungsprozesses hin zu einer nachhaltigen Gesellschaft und bringt auch Freund*innen, Bekannte und Familie mit!

Die LEAG, die neue Betreiberin der Lausitzer Braunkohlegruben und -kraftwerke, hat bekannt gegeben, einige der bisherigen Planungen für neue Tagebaue aufzugeben. Dieser Teilerfolg des Kohlewiderstandes darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass noch immer über 800 Menschen in Proschim und Welzow von Zwangsumsiedlungen für einen neuen Tagebau bedroht sind. Und auch das Klima kann nicht aufatmen, denn die LEAG will ihre Kohlekraftwerke noch über Jahrzehnte laufen lassen.

Das Lausitzer Klimacamp wird in diesem Jahr zum rollenden Event:

Als Fahrradtour wollen wir eine Verbindung zwischen den verschiedenen Orten des Kohlewiderstands in der Lausitz schaffen. Unterwegs werden wir mit Aktivist*innen des Braunkohlewiederstandes ins Gespräch kommen, werden uns die offenen Wunden in der Landschaft ansehen und an den Kraftwerken deutlich machen, dass nach den zurückgenommenen Planungen für neue Gruben auch bei den Kraftwerken der Kohleausstieg beginnen muss. Der Klimawandel wartet nicht.

WANN

21. bis 28. Mai 2017

WO

Von Cottbus über die brandenburgische, die sächsische und die polnische Lausitz wieder zurück nach Cottbus

WAS

Radelnd das Lausitzer Revier kennenlernen

Den genauen Ablauf, Anmeldung (klick) und alle weiteren Infos zur Tour findet ihr unter www.lausitzcamp.info.
Bitte meldet euch dort auch für die Tour an, damit wir besser planen können.
Bei Rückfragen und Anregungen erreicht ihr uns über info@lausitzcamp.info.

Wir freuen uns auf euch
Euer Lausitzcamp-on-Tour-Team

1. Aktionskonferenz gegen den Klimagipfel in Bonn (COP23)

Einladung

Zeit

Samstag, 20. Mai 2017 10.00 bis 19.00 h

Ort

Bonn, DGB-Haus, Endenicher Str. 127 (klick öffnet Karte in einem neuen Fenster)

Liebe Freundinnen und Freunde,

auf unseren ersten Vorbereitungstreffen im April haben wir bereits einige Vorüberlegungen hinsichtlich der Proteste gegen den vom 7. bis 16. November in Bonn stattfindenden Klimagipfel angestellt (siehe Ergebnisse COP23-Protestbündnis-Treffen am 23.4.17 in Göttingen – klick). Hier kommen Regierungsvertreter zusammen, um vorgeblich Maßnahmen für den Klimaschutz zu verabreden. Dabei sind die beiden größten Leugner eines menschengemachten Klimawandel, die USA unter Trump und Russland unter Wladimir Putin. Aber auch die meisten anderen Industrieländer einschließlich Deutschland mit seiner Politik der weiteren Förderung der Braunkohlenkraftwerke tun wenig gegen den Anstieg der CO2-Emissionen. Seit dem Klimagipfel 2015 mit seinen vielfältigen Versprechungen ist der CO2-Ausstoß so schnell gestiegen wie nie, trotz aller bejubelten Beschlüsse auf UN-Klimagipfeln.

Es läuft etwas gehörig falsch beim Klima unseres Planeten

Vom, 7. Bis 16 November finden die internationalen Klimaverhandlungen zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommen in Bonn statt. Doch in unmittelbarer Nähe, befindet sich Europas größte CO2-Quelle, das rheinische Braukohlerevier. Dabei ist Deutschland Weltmeister bei der Förderung des Klimakillers Braunkohle. Ebenfalls in Nachbarschaft befinden sich die zwei maroden belgischen Akws, Tihange und Doel von denen jeden Tag der Supergau ausgehen kann.

Der menschengemachte Klimawandel ist eine unbestreitbare und bedrohliche Realität. Seine Auswirkungen sind schon heute spürbar und treffen vor allem diejenigen Menschen und Länder, die ihn am wenigstens verursacht haben. Dennoch passte die Bundesregierung ihren Klimaschutzplan den Interessen der Braunkohle-Industrie an. Im Weißen Haus sitzt mit Donald Trump sogar ein Präsident, der den Klimawandel für eine Lüge hält und alle Klimaschutzprogramme, die Obama in die Wege geleitet hat, per Dekret rückgängig machte.

Wenn bis 2050 die globale Erwärmung nicht auf höchstens 2 Grad beschränkt wird, ist kein sicheres Leben auf der Erde mehr möglich. Dafür aber muss der Treibhausgas-Ausstoß vor allem in den Industrieländern drastisch verringert werden.

Wir werden den Herrschenden den UN-Standort Bonn nicht allein überlassen, die sich über Beschlüsse der UNO-Mehrheit hinweg setzen sondern unseren vielfältigen Protest dagegen setzen. Gegen den Klima-Gipfel entwickelt sich bereits jetzt vielfältiger Widerstand: Plattformen entstehen, Bündnisse bilden sich lokal und überregional, erste Aktionen sind bereits in Planung.

In vielen politischen Gruppen und Spektren haben die Überlegungen, wie die notwendigen Proteste und Aktionen gegen den Klima-Gipfel organisiert werden können, bereits begonnen. Dabei gibt es ganz unterschiedliche Ansatzpunkte: Den einen geht es um das Ende der Braukohleförderung, anderen um Anti-AKWpolitik, wieder anderen um Flucht und Migration oder um den Kapitalismus als Ganzes. Es gibt Ideen von einem Gegengipfel, einer Großaktion, einer Menschenkette, von ungehorsamen Aktionen rund um den Tagungsort oder in der ganzen Stadt.

Aber egal wie die Kritik am Klima-Gipfel begründet wird, egal welche Aktions- und Ausdrucksformen bevorzugt werden, die Proteste können nur dann ein Erfolg werden, sie können nur dann die Möglichkeit einer anderen, solidarischen und gerechten Welt aufscheinen lassen, wenn sie nicht gegeneinander gestellt werden, sondern sich ergänzen. Das braucht vor allem Absprachen und viel Kommunikation zwischen den Gipfelgegner_innen.

Wir wollen den Raum schaffen für diese Kommunikation, für gemeinsame Planungen und für Verabredungen, wie sich unterschiedliche Vorstellungen ergänzen können. Deswegen laden wir ein zu einer Aktionskonferenz, bei der alle Aktivist_innen und Interessierten willkommen sind, die sich in einem emanzipatorischen Gipfelprotest einbringen wollen. (Dass wir einen klaren Trennungsstrich gegen alle rechten, rassistischen oder antisemitischen Standpunkte ziehen, versteht sich von selbst.)

Kommt zahlreich am 20 Mai nach Bonn und bringt Eure Ideen und Fragen mit, dann werden die Bilder, die im November 2017 um die Welt gehen, ganz andere sein, als sich die Gipfelstrategen dies wünschen.

Wegbeschreibung:

ÖPNV: Bonn Hauptbahnhof ist ein ICE/ IC-Bahnhof. Hier halten alle Züge. Schräg gegenüber dem Bonner Hauptbahnhof befindet sich der Busbahnhof. Zum DGB- Haus fahren die Buslinien 608, 609, 610, 611 und 843 (bis zur Haltestelle Karlstraße/DGB-Haus). Fahrzeit ca. 5 Minuten. Von der Haltestelle liegt nach 150 m in Fahrtrichtung das DGB-Haus auf der linken Straßenseite.

Mit dem Auto:
Von Richtung Köln kommend:
A 565 Richtung Koblenz. Abfahrt Bonn Endenich – links halten. DGB-Haus befindet sich ca. 500 m auf der rechten Seite
Von der A 61 kommend: Am Autobahnkreuz Meckenheim Richtung Bonn A 565 bis Bonn Endenich. An der Ausfahrt rechts. Nach ca. 500 m befindet sich das DGB-Haus auf der rechten Seite.

Vorschlag für den Ablauf:

  • 10.00 h Begrüßung und Vorstellung, Organisatorisches und Einordnung
  • 10.30 h Workshopphase I
  • 13.00 h Mittagspause
  • 14.00 h Workshopphase II
  • 16.00 h Gemeinsame Auswertung
  • 17. 30 h Verabredungen und Planungen
  • 19.00 h Ende

Einladende:

Umweltgewerkschaft, Attac, verdi Jugend Bonn, ausgekohltCO2ohlt, Erwerbslosenforum, DIE LINKE Bonn, Bonner Jugendbewegung, BUND KG Bonn, DKP Bonn, BI Lüchow-Dannenberg, Katholische Landjugendbewegung, Bonnections, Netzwerk Friedenskooperative

Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen

Liebe FreundInnen unserer „Initiative Ökosozialismus“,

es ist ein trauriger Befund, dass das alles entscheidende Thema, nämlich die Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen und die Sicherung vernünftiger Lebensbedingungen weltweit, bei den politischen Parteien im Wahljahr allenfalls eine untergeordnete Rolle spielt. Das große Schlagwort „soziale Gerechtigkeit“ wird fast ausschließlich auf die sozialen Probleme im eigenen Land reduziert. Es geht höchstens um eine gerechtere Verteilung des Wohlstands bei uns, ohne einen Gedanken darauf zu verschwenden, dass sich dieser Wohlstand einer brutalen Ausplünderung der Natur verdankt. Die von uns mitverursachten Opfer des Klimawandels kommen in der Politik Deutschlands nicht vor. Und auch wichtige Teile der Zivilgesellschaft (Kirchen, Gewerkschaften, Umweltverbände etc.) teilen das Tabu, dass das Niveau unseres materiellen Wohlstands nicht infrage gestellt werden darf, dass es unter keinen Umständen um eine absolute Reduktion des Verbrauchs gehen darf, sondern lediglich um „Substitution“ fossiler durch erneuerbare Energien … Wir sind aber darauf angewiesen, jetzt unmittelbar drastische Reduzierungen hinzubekommen.

Wir wollen das Wahljahr 2017 dazu nutzen, für eine entschiedene Politik gegen den Klimawandel zu mobilisieren. Dazu dient der Aufruf, den wir zusammen mit vielen anderen AktivistInnen formuliert haben. Die Liste der Unterzeichnerinnen wird weiter ergänzt. Wer diesen Aufruf mitunterzeichnen will, der möge sich bei uns melden, und zwar entweder bei

Vor allem aber möchten wir möglichst viele Menschen dafür gewinnen, selbst aktiv zu werden und zu mobilisieren. Dafür kann man natürlich den Wahlkampf nutzen. Eine Möglichkeit ist auch die Durchführung von Veranstaltungen in der eigenen Region. Das würden wir nach Kräften unterstützen. Vor allem unser Freund Klaus Meier steht für Veranstaltungen zu den unterschiedlichsten Aspekten des Klimawandels (z.B. zu „Klimawandel als Fluchtursache“) sowie zu Fragen der Energie- und Verkehrswende zur Verfügung. Man kann ihn direkt über die oben angegebene E-Mail-Adresse kontaktieren. Ansonsten kann der Kontakt über mich hergestellt werden (Postadresse und Telefon wie oben).

Wir würden uns freuen, wenn möglichst viele Menschen diesen Aufruf unterzeichnen, sich zu eigen machen und selbst aktiv werden.

Solidarische Grüße

[1↑]

Aufruf

Eine breite Massenbewegung gegen den Klimawandel aufbauen
2017: Klimacamps im Rheinland und Weltklimakonferenz in Bonn – Gemeinsam mobilisieren!

Wir erleben heute eine einmalig schizophrene Situation in Deutschland. Auf der einen Seite warnen Wissenschaftler immer eindringlicher vor der kommenden Klimakatastrophe. Große Regionen der Welt drohen unbewohnbar zu werden, die Nahrungsmittelproduktion wird in katastrophale Schwierigkeiten geraten und es wird eine Fluchtbewegung einsetzen, wie sie unser Planet bisher nicht erlebt hat. Dieses Szenario sollte eigentlich alarmieren und aufrütteln. Doch wir erleben auf der anderen Seite, wie die bürgerlichen Politiker und die kapitalistische Öffentlichkeit so tun als wäre da nichts. Die Konzerne machen weiter ihre schmutzigen Geschäfte und die bürgerliche Politikerkaste betätigt sich als ihr Steigbügelhalter.

Viele Klimabewegte sind frustriert und fassungslos. Doch die Frage lautet: Wie lange kann so ein politischer Lähmungszustand in einer Gesellschaft anhalten? Alle politischen Erfahrungen zeigen, dass es nach einer Ansammlung elementarer Widerstandskräfte irgendwann zu einem massenhaften Durchbruch gegen das herrschende bürgerliche Schweigekartell gekommen ist. Und es gibt die berechtigte Erwartung, dass diese Regel auch für die Klimapolitik gilt.

Klimacamps 2017: Das neue Flächenkonzept

Werfen wir zunächst einen Blick zurück: Seit dem Sommer 2015 gibt es in Deutschland erstmalig einen punktuellen Ansatz für eine Massenbewegung gegen den Klimawandel, als sich tausend meist junge Menschen am Klimacamp gegen den Braunkohleabbau im Rheinland beteiligten. Im Anschluss gab es eine kurzfristige Besetzung der Braunkohlegrube bei Erkelenz. Im letzten Jahr war dann der Braunkohleabbau in der Lausitz das Ziel von mehreren tausend KlimaaktivistInnen. Gleichzeitig verbreiterte sich der Widerstand im Rheinland.

2017 besteht nun die Möglichkeit, die sich bisher nur lokal zeigende Massenbewegung gegen Kohleverbrennung und Braunkohletagebaue auf ganz Deutschland auszudehnen. Vom 18. bis zum 29. August finden im Rheinland mehrere große Klimacamps statt. Sie repräsentieren ein weites politische Spektrum von Klimaaktivistinnen. Insgesamt werden tausende TeilnehmerInnen erwartet. Der Protest geht damit in die Breite, was von den OrganisatorInnen als „Flächenkonzept“ bezeichnet wird. Auf den Camps wird es vielfältige Bildungs- und Kulturveranstaltungen sowie Protestaktionen verschiedener Akteure geben.

Zu den Klimacamps mobilisieren – die Chancen stehen gut

Eine massenhafte Beteiligung und eine gleichzeitige Mobilisierung in möglichst vielen Orten in Deutschland ist extrem wichtig, um die hiesige Klimabewegung zu verbreitern und zu einer Massenbewegung zu machen, die in allen Regionen präsent ist. Dass dies gelingt ist aber noch keineswegs gesichert. Es liegt letztlich an jedem und jeder Einzelnen zu einem Erfolg beizutragen.

Deswegen rufen wir dazu auf, möglichst zahlreiche öffentliche Informationsveranstaltungen durchzuführen: In Universitäten, Schulen, kirchlichen und gewerkschaftlichen Kreisen, auf Betriebsversammlungen oder an Infoständen in den Fußgängerzonen. Ziel sollte es sein, auf die Gefahren des Klimawandels hinzuweisen und für ein Ende der Kohleverstro mung einzutreten. Und vor allem auch zu den Klimacamps im Sommer mobilisieren. Die Chancen stehen gut – insbesondere weil im Jahr der Bundestagswahlen mit einer erhöhten politischen Aufmerksamkeit zu rechnen ist.

Ein zweiter Höhepunkt im Herbst

Im Herbst 2017 gibt es dann einen zweiten Höhepunkt für Klimaschutzaktionen. Im November wird in Bonn, im Land des Braunkohleweltmeisters, die UN-Klimakonferenz (COP 23) stattfinden. Sie bietet die Chance, Punkte zu setzen gegen das folgenlose Gerede der bürgerlichen Regierungen. Geplant sind bereits mehrere praktische Aktionen gegen die deutsche Kohleverstromung. So eine Menschenkette zwischen Bonn und den Braunkohletagebauen im Rheinland. Und es sind auch wieder symbolische Besetzungen der Tagebaue geplant.

2017 ist ein sehr wichtiges Jahr für die Klimabewegung.
Es kommt auf jeden und jede an, damit wir erfolgreich sind.
Mobilisieren wir gemeinsam die Bevölkerung!
Setzen wir Zeichen des Protests gegen die Zerstörung unseres Planeten!
Wir rufen auf zur Unterstützung und zur Teilnahme an den Klimacamps im Rheinland im August 2017.

Unterzeichner *)

Helmut Born, Düsseldorf, DIE LINKE NRW,
Brunhilde Fahr, Frankfurt/M., Mieterinitiative Nassauische Heimstätte,
Lutz Getzschmann, Stadtverordneter, Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken,
Thies Gleiss, Köln, Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE,
Bruno Kern, Mainz, Ökosozialistische Initiative,
Heinz Jürgen Hörster, Landesgemeinschaft Grundeinkommen der Linken NRW,
Inge Höger, MdB DIE LINKE.
Andrej Hunko, MdB DIE LINKE,
Angela Klein, Köln, Redakteurin der „Sozialistischen Zeitung“,
Werner Löffelsend, Düsseldorf, ver.di-Mitglied,
Klaus Meier, Frankfurt/M., Linkes Forum Frankfurt,
Monika Nitsch, GEW Düsseldorf,
Falk Prahl, Marxistische Linke Region Frankfurt,
Jakob Schäfer, Wiesbaden, ISO – Internationale Sozalistische Organisation,
Peter Schüren, Hamm, Bildungsgemeinschaft SALZ,
Jürgen Senge, Mitglied im ver.di Landesbezirksvorstand NRW,
Anja Vorspel, Landtagskandidatin DIE LINKE NRW,
Otto Wagner, Frankfurt/M., Ver.di Bezirksvorstand Frankfurt FB 8,

* ↑) Die aufgeführten Organisationsbezeichnungen geben lediglich an, in welchem Bereich die Aufrufer aktiv sind.

Kontakt: Klaus Meier, Frankfurt/M. info@linkesforum.net

Bilanz deutscher Kohlekraftwerke

Erzeugung von 40% Strom und 80% der Treibhausgase

(Aber die Kapitalbilanz ist nicht beeinträchtigt.)

Die NABU-Studie „Kohleausstieg – Analyse von aktuellen Diskussionsvorschlägen und Studien“ (https://www.nabu.de/imperia/md/content/nabude/energie/170426-metastudie_kohleausstieg_2017.pdf) macht deutlich:
Es gibt eine Reihe von Instrumenten, mit denen der Kohleausstieg in Deutschland umgesetzt werden kann. Ein Ausstieg aus der Kohle ist bis 2035 notwendig, um die deutschen Klimaziele zu erreichen und den Pfad zur Einhaltung der Klimaschutzvereinbarungen von Paris offen zu halten. Der Großteil der Kohlekraftwerke muss jedoch schon deutlich früher stillgelegt werden. Dass politisch nicht an der Umsetzung eines beschleunigten Kohleausstiegs gearbeitet wird, ist fatal für das Klima und die betroffenen Regionen.

Der Kohleausstieg ist finanzierbar!

Der Kohleausstieg lässt sich sozialverträglich umsetzen und finanzieren, daher ist es höchste Zeit, einen Kohlekonsens zwischen Regierung und wichtigen Stakeholdern wie Ländern, Kommunen, Gewerkschaften und betroffenen Unternehmen auszuhandeln. Zwar hat die Bundesregierung im Klimaschutzplan 2050 die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Regionalentwicklung“ angekündigt – doch ein konsensorientierter Diskurs über soziale, regionale und wirtschaftliche Verteilungsfragen gehört bisher nicht zu deren Aufgaben.

Der NABU fordert eine Kombination aus einem Dialogverfahren zum Kohlekonsens, das an die oben genannte Kommission angedockt werden kann und einen gesetzlich geregelten Kohleausstiegsplan. Die Bundesregierung hat es versäumt, in dieser Legislaturperiode den Kohleausstieg gesetzlich zu verankern. Dabei wird Kohle zunehmend zu einem unprofitablen Geschäftsfeld. Um die betroffenen Regionen bestmöglich auf den Kohleausstieg vorzubereiten, wird die neue Bundesregierung schnell maßgebliche Entscheidungen über den Kohleausstieg treffen müssen. Dass die bestehende Bundesregierung sich dieser Aufgabe verweigert, aber in der EU für lasche Stickoxid-Grenzwerte für Kohlekraftwerke eintritt, ist das völlig falsche Signal.

Rote Linie für Braunkohle

Mit der Übergabe der Petitionen „HAMBACHER WALD RETTEN & KLIMA SCHÜTZEN“ an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft am 5.5.2017 um 15 Uhrin Düsseldorf, Staatskanzlei des Landes NRW, Stadttor 1 und einer anschließenden „roten Linie“ bis zur zur SPD-Parteizentrale, Kavalleriestraße 16 wird das  Aktionsbündnis ZUKUNFT STATT BRAUNKOHLE seiner Forderung „SPD: Raus aus der Kohle!“ Nachdruck verleihen (http://zukunft-statt-braunkohle.de/2017/05/05/aktion-braunkohlentagebaue-stoppen-rote-linien-fuer-garzweiler-und-hambach/).

Nur wenn wir schnell aus der klimaschädlichen Kohle aussteigen, werden wir unseren Beitrag zum Klimaschutz leisten können. Drei Viertel der in den genehmigten Tagebauen vorhandenen Kohle muss im Boden bleiben.

Deshalb: „Tagebaue stoppen! Rote Linie A 61 (Garzweiler) und alte A 4 (Hambach)!“

Wir zeigen der SPD die Roten Linien für die Braunkohle auf. Auch die SPD muss sich endlich zum Kohleausstieg bekennen und den Weg frei machen für eine Zukunft der Region ohne Kohleabbau.

Mach mit und sei die Rote Linie!

Ende der Versammlung: 17.00 Uhr.

gemeinsame Online-Aktion

Rettet unser Wasser – neue Tagebaue ausschließen

Online-Petition – bitte unterzeichnen und gern auch weiterleiten

Die Versalzung der Spree und andere Langzeitfolgen des Kohlebergbaus sind schon heute kaum zu beherrschen und für Jahrzehnte mit hohen Kosten verbunden. Die Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG) strebt trotzdem an, noch einen neuen Braunkohletagebau zu eröffnen. Durch die Neuaufstellung des Gemeinsamen Landesentwicklungsplans von Berlin und Brandenburg haben wir jetzt die Chance, weitere Tagebaue verbindlich auszuschließen. Der Schutz des Trinkwassers muss außerdem vom Bergbaukonzern als Hauptverursacher der Sulfatbelastung bezahlt werden. Fordern Sie deshalb mit uns Ministerpräsident Woidke, Bürgermeister Müller und die zuständigen Regierungsmitglieder auf:

  1. Neue Tagebaue in der gemeinsamen Landesplanung verbindlich auszuschließen, damit keine neuen Quellen für Sulfat und Eisenocker entstehen.
  2. Die zuständige Bergbaubehörde anzuweisen, die Sanierungsgelder der LEAG öffentlich zu sichern. Alle Kosten für die Tagebausanierung, bei der auch die Wasserqualität der Spree zu schützen ist, sind nach dem Verursacherprinzip aufzubringen.

Die Petition kann auf der Plattform WeAct unterzeichnet werden: https://weact.campact.de/petitions/rettet-unser-wasser-neue-tagebaue-ausschliessen-1

Mit freundlichen Grüßen,

Kohleausstieg Berlin (http://www.kohleausstieg-berlin.de/), Grüne Liga Berlin (https://www.grueneliga-berlin.de/), Grüne Liga Brandenburg (http://www.hausdernatur-potsdam.de/vereine/liga/liga.html), BUND Berlin (http://www.bund-berlin.de/), BUND Brandenburg (http://www.bund-brandenburg.de/)
(die Initiator*innen) und weitere Unterstützer


Umweltgruppe Cottbus e.V.
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03046 Cottbus
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Bergbau-Risiken werden in Sachsen vernachlässigt

… zumindest im Vergleich zu denen aus der Windkraft

Das ist das Fazit einer Recherche des MDR (http://www.mdr.de/nachrichten/politik/regional/sicherheitsleistungen-fuer-bergbau-risiken-in-sachsen-100.html). Demnach hat Sachsen von seinen Bergbau-Unternehmen lediglich 33,5 Millionen Euro an sogenannten Sicherheitsleistungen erhoben – einen Bruchteil der tatsächlichen Risiken. Damit sollen die Risiken von 447 Betrieben abgedeckt werden, die unter das Bundesberggesetz fallen. Dagegen belaufen sich die geforderten Rückstellungen für eine einzige Windkraftanlage auf bis zu 300.000 Euro.

Die verantwortungslose (Nicht-)Erhebung von insolvenzfesten Sicherheitsleistungen im Braunkohlebergbau kritisierte Jana Pinka in ihrer Rede vor den sächsischen Landtag (http://www.jana-pinka.de/index.php/157-parlamentarisches/2017/reden-2017/971-pinka-staatsregierung-in-der-pflicht-jetzt-endlich-sicherheitsleistungen-fordern):

„Und es ist eben das Wesen von Sicherheitsleistungen, dass sie erhoben werden sollten, wenn es dem Unternehmen gut geht, denn:
a. keiner kann wissen, wie die Zukunft aussieht und
b. wenn es dem Unternehmen einmal schlecht geht, kann es den Staat mit den Arbeitsplätzen erpressen – dann ist erst recht keine sachliche Diskussion mehr zu erwarten. …

Und: wollen Sie dann erst Sicherheitsleistungen erheben – im Grunde, wenn das Kind schon im Brunnen liegt?“

 

Brandenburgs Landesregierung lässt sich die Energiestrategie vom Braunkohleunternehmen diktieren

Vor der Sitzung des Brandenburgischen Braunkohlenausschusses am 23. März in Cottbus forderten Bürger aus den bedrohten Orten Grabko, Kerkwitz und Atterwasch die sofortige Einstellung der Planungen zum Tagebau Jänschwalde-Nord. Sie verteilten an die Sitzungsteilnehmer Einladungen zum Europäischen Stationenweg zum Reformationsjubiläum, der im Mai in der Kerkwitzer Kirche zu Gast sein wird.

Die Präsentation des Landeswirtschaftsministeriums zur Fortschreibung der Energiestrategie des Landes hatte bereits im November 2016 auf der Tagesordnung des Ausschusses gestanden. Wegen noch fehlender Ergebnisse war sie auf März verschoben worden. Referatsleiter Uwe Steffen als Vertreter des MWE machte nun jedoch deutlich, dass die Ergebnisse der beauftragten Studien noch immer fehlen. Diese würden nun erst zum 30. Juni vorgelegt, man werde die Entscheidung der LEAG über neue Tagebaue abwarten und könne erst dann die Szenarien rechnen. Eine Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf der Strategie sei Ende des dritten Quartals denkbar.

„Die Landesregierung lässt sich ein weiteres Mal ihre Energiestrategie vom Braunkohleunternehmen diktieren. Anders ist es nicht erklärbar, dass selbst mit einer so unumgänglichen Entscheidung wie dem Stopp von Jänschwalde-Nord auf die Planungen des Unternehmens gewartet wird. Dass vom zuständigen Ministerium heute wieder keine substanziellen Aussagen kamen, ist eine Missachtung der betroffenen Dörfer und des Braunkohlenausschusses.“ kritisiert Andreas Stahlberg, Vertreter des Kreistages Spree-Neiße im Ausschuss.

Im Jahr 2007 hatte die Landesregierung den Tagebau Jänschwalde-Nord mit Umsiedlung von Grabko, Kerkwitz und Atterwasch angekündigt, der ein Neubaukraftwerk am Standort Jänschwalde mit Braunkohle versorgen sollte. Das 2008 formell eingeleitete Braunkohlenplanverfahren weigert sie sich seit Jahren einzustellen, obwohl keinerlei Begründung für das Vorhaben mehr existiert. So sagte LEAG-Chef Rendez am 26. Januar öffentlich in einer Talkveranstaltung: „Ich kann nur eines sagen, wir haben hier keinen Plan, ein neues Kohlekraftwerk momentan zu bauen.“
„Dass das alte Kraftwerk Jänschwalde ab 2020 zur Abschaltung ansteht, weiß die Brandenburger Landesregierung spätestens seit 2001. Dafür jetzt Klimaschutzbestrebungen der Bundesregierung verantwortlich machen zu wollen, ist völlig unglaubwürdig. Die Politik muss den Abschied vom Kraftwerk gestalten, statt ihn auszusitzen.“ sagt René Schuster, Braunkohleexperte beim Umweltverband GRÜNE LIGA. 2001 hieß es im Gutachten der Prognos AG zur Fortschreibung des Energiekonzeptes des Landes Brandenburg: “Im Jahr 2020 kommt die Betrachtung der Stromerzeugung in Brandenburg an eine Schnittstelle, da etwa zu diesem Zeitpunkt das Kraftwerk Jänschwalde seinen Betrieb einstellen wird.” (S. 78) Das lässt den in der Lausitz oft behaupteten „vorzeitigen Ausstieg“ durch „politische Eingriffe des Bundes“ jedenfalls ins ganz anderem Licht erscheinen.

Prof. Uwe Leprich, Abteilungsleiter Klimaschutz beim Umweltbundesamt präsentierte dem Braunkohlenausschuss den im Auftrag des UBA erstellten Vergleich möglicher Instrumente zur Erreichung der Klimaschutzziele für das Jahr 2030. Bis dahin muss der Ausstoß des Stromsektors an Treibhausgasen gegenüber 2014 halbiert werden, was ohne deutliche Reduzierung der Braunkohleverstromung nicht möglich ist. Der Vortrag war von sieben Mitgliedern des Ausschusses auf die Tagesordnung gesetzt worden: „Wir haben einen Gastvortrag des Umweltbundesamtes beantragt, damit die Region direkt mit den Bundesbehörden über Klimaschutz diskutieren kann. Den regelmäßigen Anfeindungen von Lokalpolitikern gegen die Bundespolitik setzen wir den sachlichen Dialog entgegen.“ erklärt Kreistagsabgeordneter Sascha Fussan aus Teichland.

Umweltgruppe Cottbus e.V.
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Mitteilungen der Umweltgruppe Cottbus e.V.

1. Landes-CDU schwört LEAG-Chef die Treue, Mitglieder vor Ort sind entsetzt

Am 7. März trafen die Vorstände der CDU-Landtagsfraktionen Sachsen und Brandenburg in Schwarze Pumpe mit LEAG-Chef Dr. Helmar Rendez zusammen. Dass die „Gespräche zur Zukunft der Lausitz“ ausschließlich mit Vertretern der bisherigen Struktur geführt wurden, ließ bereits erahnen, wie wenig Zukunft und Wandel dabei bezweckt war. Tatsächlich trat die CDU in ihren anschließenden Veröffentlichungen „ein für eine Strukturentwicklung der Lausitz mit der Braunkohle“. Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag, Frank Kupfer sprach von „sogenannten erneuerbaren Energien“. Ziel müsse es sein, „zuerst den Strukturwandel voranzubringen und danach über einen Ausstieg aus der Braunkohle zu entscheiden.“ Dabei fehlen natürlich klare Kriterien, wann der Strukturwandel denn ausreichend „vorangebracht“ sei und der bereits erreichte Wandel wird verschwiegen. In dieser Logik muss es dann eigentlich immer zu früh für den Kohleausstieg sein.

Nachdem sie aus der Presse von der Veranstaltung erfahren hatte, schrieb die CDU-Ortsgruppe Proschim an ihre Landtagsfraktion einen Brief, in dem es heißt: „Meine Heimat Brandenburg und Zukunft der Lausitz – Ein wunderbarer Slogan. Aber wer ist hier am 7. März 2017 in Schwarze Pumpe aufgerufen, über seine Heimat Lausitz zu debattieren, auf welcher Grundlage und zu welchen Zielen? Eine Einladung an die Betroffenen aus der CDU-Ortsgruppe Welzow bzw. Proschim zu dieser Debatte ist mir nicht bekannt und sicher auch nicht auf dem Postweg verlorengegangen. Ist der fachkundige Rat und die Expertise unserer seit Jahrzehnten vom Braunkohle-Tagebau bedrohten Ortsgruppe nicht mehr gewünscht? (…) Die CDU möge nun endlich aufhören, Teil des Problems zu sein!!!“

2. Braunkohle-Folgekosten: Bericht des Sächsischen Rechnungshofes geheim?

Der energie- und klimapolitische Sprecher der sächsischen Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Gerd Lippold, kritisiert in einer Pressemitteilung, dass ein aktueller Sonderbericht des Sächsischen Rechnungshofes zum Thema „Festsetzung von Sicherheitsleistungen im Rahmen bergrechtlicher Betriebsplanzulassungen“ in Gänze als geheim eingestuft wurde.
Lippold: „Es geht um Milliardenrisiken – Milliarden an Steuergeldern, die für öffentliche Aufgaben wie Schulen, Kindergärten und öffentliche Infrastruktur gebraucht werden. Der Freistaat kann es sich nicht leisten, mit diesem Geld möglicherweise für jene Unternehmen einspringen zu müssen, die zuvor Milliarden aus dem Abbau sächsischer Braunkohle in private Taschen internationaler Investoren transferiert haben.
Ich habe die Staatsregierung danach gefragt, wer die Geheimhaltung entschieden hat und warum. Außerdem werde ich die Offenlegung aller Berichtsteile fordern, die keinerlei Betriebs-, Geschäfts- oder Steuergeheimnisse enthalten.
Der einfachste und wirksamste Weg zur Absicherung der öffentlichen Hand gegen Folgekosten im Bergbau ist die Erhebung von Sicherheitsleistungen nach Bundesberggesetz, die im Bergbau die Regel sind und nicht etwa die Ausnahme. Gleichwohl macht das sächsische Oberbergamt gerade in der Braunkohle, wo die finanziellen Risiken besonders hoch sind, diese Ausnahme und fordert keinerlei Sicherheiten von den Braunkohleunternehmen ein.
Angesichts der klaren Ziele des nationalen Klimaschutzplans und der abnehmenden Geschäftsperspektiven für träge Grundlastkraftwerke mit weiterem Ausbau der Erneuerbaren Energien fallen die bisherigen Annahmen für die langfristige wirtschaftliche Zukunft der Braunkohlenunternehmen wie ein Kartenhaus in sich zusammen. In Anbetracht der Risiken im Braunkohlebergbau wäre weitere Tatenlosigkeit das Heraufbeschwören von Belastungen für öffentliche Kassen, die den teuren Skandal der Sächsischen Landesbank noch in den Schatten stellen würden.“ (Quelle: Pressemitteilung 1. März 2017, gekürzt)

3. Sulfat in LEAG-Tagebausee kostet den Steuerzahler 3 Millionen Euro mehr

Wegen des vom Braunkohleabbau verursachten hohen Sulfatgehaltes verteuert sich die Kaimauer am geplanten Cottbuser Tagebausee um etwa 3 Millionen Euro. Der Umweltverband GRÜNE LIGA sieht darin nur einen Vorgeschmack auf künftige Folgekosten der Tagebaue.
„Schon jetzt muss der Steuerzahler offenbar für Folgen des privatwirtschaftlichen Braunkohlebergbaus aufkommen. Und wir müssen leider damit rechnen, dass der LEAG-See noch mehr böse Überraschungen bereit hält. Es erweckt zudem kein Vertrauen, wenn die Cottbuser Stadtverwaltung erst auf mehrfache Nachfrage von Stadtverordneten den Grund für die Kostensteigerung überhaupt benannte.“ sagt René Schuster von der Umweltgruppe Cottbus. „Wir fordern, dass die Landesbehörden den Tagebaubetreiber LEAG auch in Zukunft nicht aus der Verantwortung entlassen, sondern die Zahlung von  Sicherheitsleistungen anordnen, von denen spätere Folgeschäden für den Wasserhaushalt bezahlt werden können.“
Zur Flutung des Ende 2015 stillgelegten Tagebaues Cottbus-Nord läuft ein noch nicht abgeschlossenes Planfeststellungsverfahren. Im Wasser des geplanten Sees werden laut Antragsunterlagen des Tagebaubetreibers 600 Milligramm pro Liter Sulfat erwartet. Weil Sulfat Beton angreift, plante die Stadtverwaltung die Kaimauer nun mit anderen Materialien um. Darüber wurde der Wirtschafts-, Bau- und Verkehrsausschuss der Stadt in der vergangenen Woche informiert.
Noch im Mai 2015 hatten die Stadtverordneten den Bau einer 831 Meter langen Kaimauer für 4,4 Millionen Euro beschlossen, jetzt soll die den Sulfatwerten angepasste Variante mehr als 7 Millionen Euro kosten. Während die LEAG als Tagebaubetreiber die Flutung des Sees durchführt, muss jegliche touristische Infrastruktur von den Anliegerkommunen bezahlt werden, die dazu Fördermittel des Landes Brandenburg in Anspruch nehmen wollen. Der Fördermittelgeber habe den Mehrkosten bereits zugestimmt, hieß es dazu aus der Cottbuser Stadtverwaltung.
Durch den Braunkohleabbau wird aus dem Untergrund Sulfat gelöst, dass  in die Tagebauseen und die Spree gelangt. Neben der Aggressivität für Betonbauwerke wie Brücken und Wehre stellt es auch die Einhaltung des Trinkwassergrenzwertes von 250 Milligramm pro Liter für Berlin und Frankfurt (Oder) in Frage, die Wasser aus dem Uferfiltrat der Spree benutzen. Eine Studie im Auftrag der bundeseigenen Sanierungsgesellschaft LMBV bestätigt, dass der größere Teil der Sulfatbelastung im Spreegebiet dem aktiven Bergbau der LEAG zuzuordnen ist. (Pressemitteilung 8. März 2017)

4. Geheimniskrämerei um Gutachten zu Wasserverlust des Pastlingsees

Erste Ergebnisse zum massiven Wasserverlust im europäischen Naturschutzgebiet „Pastlingsee“ am Tagebau Jänschwalde liegen offenbar vor. Diese würden von der Landesregierung aber nicht veröffentlicht, teilte Umweltminister Jörg Vogelsänger (SPD) auf Anfrage der bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky mit. Der Grund dafür sei, dass der Bericht zur Verdunstungsmessung sich im Eigentum des Bergbaubetreibers LEAG befinde. Derzeit würden die Daten durch das Landesumweltamt und das Bergamt geprüft. Ende März sollen die Ergebnisse einer nicht-öffentlichen tagenden Arbeitsgruppe zum Pastlingsee vorgestellt werden.
Die Erklärung von Minister Vogelsänger, „im Anschluss daran [an die Sitzung der AG, Anm.d.Verf. ] wird die Öffentlichkeit in geeigneter Weise über das Ergebnis der Arbeitsgruppensitzung informiert“ sei bemerkenswert, sagte Heide Schinowsky. „Es ist dem Wortlaut nach also nicht geplant, das Gutachten vorzustellen, sondern lediglich über die Ergebnisse der Sitzung zu informieren. Das ist definitiv nicht ausreichend.“
Schinowsky wies darauf hin, dass nach dem Umweltinformationsgesetz Behörden verpflichtet sind, Umweltinformationen zu veröffentlichen. Seit 2004 sind außer den Behörden auch nicht staatliche Stellen auskunftspflichtig.
Von mehreren betroffenen Gewässern in der Umgebung verzeichnete der im Grundwasserabsenkungsbereich des Tagebaus Jänschwalde liegende Pastlingsee im Jahr 2015 den massivsten Wasserrückgang. Dies hatte ein dramatisches Fischsterben zur Folge. Der damalige Eigentümer der Braunkohlesparte Vattenfall wies seinerzeit zwar einen Zusammenhang zwischen der bergbaulichen Grundwasserabsenkung und dem Wasserverlust in dem Seen zurück; übernahm aber dennoch die Kosten für die Zuleitung von Wasser.
Sollte der Tagebaubetreiber tatsächlich die Verantwortung für den Wasserverlust tragen, könnten hohe Kosten auf das Unternehmen zukommen. „Um diese wertvollen Landschaftsbestandteile in ihrer spezifischen Ausstattung zu erhalten, sind nachteilige Auswirkungen der Grundwasserabsenkung mit wirkungsvollen Gegenmaßnahmen aufzufangen“, heißt es in der Verordnung über den Braunkohlenplan Tagebau Jänschwalde vom 5. Dezember 2002, (Punkt 2.3.2.). (Pressemitteilung 9. März 2017, gekürzt)

Hier die oben zitierte Antwort des Ministers im Internet: http://www.gruene-fraktion-brandenburg.de/im-parlament/muendliche-anfragen/2017/verdunstungsmessung-zum-wasserverlust-im-pastlingsee/?L=0

5. „Berlinska droha“ spielen bei Kohleprotesten in Rohne

Die Proteste gegen neue Tagebaue am 23. April (klick) in Schleife und Rohne werden musikalisch von Berlinska Droha (klick) begleitet. Das beliebte sorbische Folk-Punk-Duo sagte ein Konzert bei der Kundgebung auf dem Rohner Sportplatz zu.

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