gemeinsame Online-Aktion

Rettet unser Wasser – neue Tagebaue ausschließen

Online-Petition – bitte unterzeichnen und gern auch weiterleiten

Die Versalzung der Spree und andere Langzeitfolgen des Kohlebergbaus sind schon heute kaum zu beherrschen und für Jahrzehnte mit hohen Kosten verbunden. Die Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG) strebt trotzdem an, noch einen neuen Braunkohletagebau zu eröffnen. Durch die Neuaufstellung des Gemeinsamen Landesentwicklungsplans von Berlin und Brandenburg haben wir jetzt die Chance, weitere Tagebaue verbindlich auszuschließen. Der Schutz des Trinkwassers muss außerdem vom Bergbaukonzern als Hauptverursacher der Sulfatbelastung bezahlt werden. Fordern Sie deshalb mit uns Ministerpräsident Woidke, Bürgermeister Müller und die zuständigen Regierungsmitglieder auf:

  1. Neue Tagebaue in der gemeinsamen Landesplanung verbindlich auszuschließen, damit keine neuen Quellen für Sulfat und Eisenocker entstehen.
  2. Die zuständige Bergbaubehörde anzuweisen, die Sanierungsgelder der LEAG öffentlich zu sichern. Alle Kosten für die Tagebausanierung, bei der auch die Wasserqualität der Spree zu schützen ist, sind nach dem Verursacherprinzip aufzubringen.

Die Petition kann auf der Plattform WeAct unterzeichnet werden: https://weact.campact.de/petitions/rettet-unser-wasser-neue-tagebaue-ausschliessen-1

Mit freundlichen Grüßen,

Kohleausstieg Berlin (http://www.kohleausstieg-berlin.de/), Grüne Liga Berlin (https://www.grueneliga-berlin.de/), Grüne Liga Brandenburg (http://www.hausdernatur-potsdam.de/vereine/liga/liga.html), BUND Berlin (http://www.bund-berlin.de/), BUND Brandenburg (http://www.bund-brandenburg.de/)
(die Initiator*innen) und weitere Unterstützer


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Bergbau-Risiken werden in Sachsen vernachlässigt

… zumindest im Vergleich zu denen aus der Windkraft

Das ist das Fazit einer Recherche des MDR (http://www.mdr.de/nachrichten/politik/regional/sicherheitsleistungen-fuer-bergbau-risiken-in-sachsen-100.html). Demnach hat Sachsen von seinen Bergbau-Unternehmen lediglich 33,5 Millionen Euro an sogenannten Sicherheitsleistungen erhoben – einen Bruchteil der tatsächlichen Risiken. Damit sollen die Risiken von 447 Betrieben abgedeckt werden, die unter das Bundesberggesetz fallen. Dagegen belaufen sich die geforderten Rückstellungen für eine einzige Windkraftanlage auf bis zu 300.000 Euro.

Die verantwortungslose (Nicht-)Erhebung von insolvenzfesten Sicherheitsleistungen im Braunkohlebergbau kritisierte Jana Pinka in ihrer Rede vor den sächsischen Landtag (http://www.jana-pinka.de/index.php/157-parlamentarisches/2017/reden-2017/971-pinka-staatsregierung-in-der-pflicht-jetzt-endlich-sicherheitsleistungen-fordern):

„Und es ist eben das Wesen von Sicherheitsleistungen, dass sie erhoben werden sollten, wenn es dem Unternehmen gut geht, denn:
a. keiner kann wissen, wie die Zukunft aussieht und
b. wenn es dem Unternehmen einmal schlecht geht, kann es den Staat mit den Arbeitsplätzen erpressen – dann ist erst recht keine sachliche Diskussion mehr zu erwarten. …

Und: wollen Sie dann erst Sicherheitsleistungen erheben – im Grunde, wenn das Kind schon im Brunnen liegt?“

 

Brandenburgs Landesregierung lässt sich die Energiestrategie vom Braunkohleunternehmen diktieren

Vor der Sitzung des Brandenburgischen Braunkohlenausschusses am 23. März in Cottbus forderten Bürger aus den bedrohten Orten Grabko, Kerkwitz und Atterwasch die sofortige Einstellung der Planungen zum Tagebau Jänschwalde-Nord. Sie verteilten an die Sitzungsteilnehmer Einladungen zum Europäischen Stationenweg zum Reformationsjubiläum, der im Mai in der Kerkwitzer Kirche zu Gast sein wird.

Die Präsentation des Landeswirtschaftsministeriums zur Fortschreibung der Energiestrategie des Landes hatte bereits im November 2016 auf der Tagesordnung des Ausschusses gestanden. Wegen noch fehlender Ergebnisse war sie auf März verschoben worden. Referatsleiter Uwe Steffen als Vertreter des MWE machte nun jedoch deutlich, dass die Ergebnisse der beauftragten Studien noch immer fehlen. Diese würden nun erst zum 30. Juni vorgelegt, man werde die Entscheidung der LEAG über neue Tagebaue abwarten und könne erst dann die Szenarien rechnen. Eine Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf der Strategie sei Ende des dritten Quartals denkbar.

„Die Landesregierung lässt sich ein weiteres Mal ihre Energiestrategie vom Braunkohleunternehmen diktieren. Anders ist es nicht erklärbar, dass selbst mit einer so unumgänglichen Entscheidung wie dem Stopp von Jänschwalde-Nord auf die Planungen des Unternehmens gewartet wird. Dass vom zuständigen Ministerium heute wieder keine substanziellen Aussagen kamen, ist eine Missachtung der betroffenen Dörfer und des Braunkohlenausschusses.“ kritisiert Andreas Stahlberg, Vertreter des Kreistages Spree-Neiße im Ausschuss.

Im Jahr 2007 hatte die Landesregierung den Tagebau Jänschwalde-Nord mit Umsiedlung von Grabko, Kerkwitz und Atterwasch angekündigt, der ein Neubaukraftwerk am Standort Jänschwalde mit Braunkohle versorgen sollte. Das 2008 formell eingeleitete Braunkohlenplanverfahren weigert sie sich seit Jahren einzustellen, obwohl keinerlei Begründung für das Vorhaben mehr existiert. So sagte LEAG-Chef Rendez am 26. Januar öffentlich in einer Talkveranstaltung: „Ich kann nur eines sagen, wir haben hier keinen Plan, ein neues Kohlekraftwerk momentan zu bauen.“
„Dass das alte Kraftwerk Jänschwalde ab 2020 zur Abschaltung ansteht, weiß die Brandenburger Landesregierung spätestens seit 2001. Dafür jetzt Klimaschutzbestrebungen der Bundesregierung verantwortlich machen zu wollen, ist völlig unglaubwürdig. Die Politik muss den Abschied vom Kraftwerk gestalten, statt ihn auszusitzen.“ sagt René Schuster, Braunkohleexperte beim Umweltverband GRÜNE LIGA. 2001 hieß es im Gutachten der Prognos AG zur Fortschreibung des Energiekonzeptes des Landes Brandenburg: “Im Jahr 2020 kommt die Betrachtung der Stromerzeugung in Brandenburg an eine Schnittstelle, da etwa zu diesem Zeitpunkt das Kraftwerk Jänschwalde seinen Betrieb einstellen wird.” (S. 78) Das lässt den in der Lausitz oft behaupteten „vorzeitigen Ausstieg“ durch „politische Eingriffe des Bundes“ jedenfalls ins ganz anderem Licht erscheinen.

Prof. Uwe Leprich, Abteilungsleiter Klimaschutz beim Umweltbundesamt präsentierte dem Braunkohlenausschuss den im Auftrag des UBA erstellten Vergleich möglicher Instrumente zur Erreichung der Klimaschutzziele für das Jahr 2030. Bis dahin muss der Ausstoß des Stromsektors an Treibhausgasen gegenüber 2014 halbiert werden, was ohne deutliche Reduzierung der Braunkohleverstromung nicht möglich ist. Der Vortrag war von sieben Mitgliedern des Ausschusses auf die Tagesordnung gesetzt worden: „Wir haben einen Gastvortrag des Umweltbundesamtes beantragt, damit die Region direkt mit den Bundesbehörden über Klimaschutz diskutieren kann. Den regelmäßigen Anfeindungen von Lokalpolitikern gegen die Bundespolitik setzen wir den sachlichen Dialog entgegen.“ erklärt Kreistagsabgeordneter Sascha Fussan aus Teichland.

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Mitteilungen der Umweltgruppe Cottbus e.V.

1. Landes-CDU schwört LEAG-Chef die Treue, Mitglieder vor Ort sind entsetzt

Am 7. März trafen die Vorstände der CDU-Landtagsfraktionen Sachsen und Brandenburg in Schwarze Pumpe mit LEAG-Chef Dr. Helmar Rendez zusammen. Dass die „Gespräche zur Zukunft der Lausitz“ ausschließlich mit Vertretern der bisherigen Struktur geführt wurden, ließ bereits erahnen, wie wenig Zukunft und Wandel dabei bezweckt war. Tatsächlich trat die CDU in ihren anschließenden Veröffentlichungen „ein für eine Strukturentwicklung der Lausitz mit der Braunkohle“. Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag, Frank Kupfer sprach von „sogenannten erneuerbaren Energien“. Ziel müsse es sein, „zuerst den Strukturwandel voranzubringen und danach über einen Ausstieg aus der Braunkohle zu entscheiden.“ Dabei fehlen natürlich klare Kriterien, wann der Strukturwandel denn ausreichend „vorangebracht“ sei und der bereits erreichte Wandel wird verschwiegen. In dieser Logik muss es dann eigentlich immer zu früh für den Kohleausstieg sein.

Nachdem sie aus der Presse von der Veranstaltung erfahren hatte, schrieb die CDU-Ortsgruppe Proschim an ihre Landtagsfraktion einen Brief, in dem es heißt: „Meine Heimat Brandenburg und Zukunft der Lausitz – Ein wunderbarer Slogan. Aber wer ist hier am 7. März 2017 in Schwarze Pumpe aufgerufen, über seine Heimat Lausitz zu debattieren, auf welcher Grundlage und zu welchen Zielen? Eine Einladung an die Betroffenen aus der CDU-Ortsgruppe Welzow bzw. Proschim zu dieser Debatte ist mir nicht bekannt und sicher auch nicht auf dem Postweg verlorengegangen. Ist der fachkundige Rat und die Expertise unserer seit Jahrzehnten vom Braunkohle-Tagebau bedrohten Ortsgruppe nicht mehr gewünscht? (…) Die CDU möge nun endlich aufhören, Teil des Problems zu sein!!!“

2. Braunkohle-Folgekosten: Bericht des Sächsischen Rechnungshofes geheim?

Der energie- und klimapolitische Sprecher der sächsischen Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Gerd Lippold, kritisiert in einer Pressemitteilung, dass ein aktueller Sonderbericht des Sächsischen Rechnungshofes zum Thema „Festsetzung von Sicherheitsleistungen im Rahmen bergrechtlicher Betriebsplanzulassungen“ in Gänze als geheim eingestuft wurde.
Lippold: „Es geht um Milliardenrisiken – Milliarden an Steuergeldern, die für öffentliche Aufgaben wie Schulen, Kindergärten und öffentliche Infrastruktur gebraucht werden. Der Freistaat kann es sich nicht leisten, mit diesem Geld möglicherweise für jene Unternehmen einspringen zu müssen, die zuvor Milliarden aus dem Abbau sächsischer Braunkohle in private Taschen internationaler Investoren transferiert haben.
Ich habe die Staatsregierung danach gefragt, wer die Geheimhaltung entschieden hat und warum. Außerdem werde ich die Offenlegung aller Berichtsteile fordern, die keinerlei Betriebs-, Geschäfts- oder Steuergeheimnisse enthalten.
Der einfachste und wirksamste Weg zur Absicherung der öffentlichen Hand gegen Folgekosten im Bergbau ist die Erhebung von Sicherheitsleistungen nach Bundesberggesetz, die im Bergbau die Regel sind und nicht etwa die Ausnahme. Gleichwohl macht das sächsische Oberbergamt gerade in der Braunkohle, wo die finanziellen Risiken besonders hoch sind, diese Ausnahme und fordert keinerlei Sicherheiten von den Braunkohleunternehmen ein.
Angesichts der klaren Ziele des nationalen Klimaschutzplans und der abnehmenden Geschäftsperspektiven für träge Grundlastkraftwerke mit weiterem Ausbau der Erneuerbaren Energien fallen die bisherigen Annahmen für die langfristige wirtschaftliche Zukunft der Braunkohlenunternehmen wie ein Kartenhaus in sich zusammen. In Anbetracht der Risiken im Braunkohlebergbau wäre weitere Tatenlosigkeit das Heraufbeschwören von Belastungen für öffentliche Kassen, die den teuren Skandal der Sächsischen Landesbank noch in den Schatten stellen würden.“ (Quelle: Pressemitteilung 1. März 2017, gekürzt)

3. Sulfat in LEAG-Tagebausee kostet den Steuerzahler 3 Millionen Euro mehr

Wegen des vom Braunkohleabbau verursachten hohen Sulfatgehaltes verteuert sich die Kaimauer am geplanten Cottbuser Tagebausee um etwa 3 Millionen Euro. Der Umweltverband GRÜNE LIGA sieht darin nur einen Vorgeschmack auf künftige Folgekosten der Tagebaue.
„Schon jetzt muss der Steuerzahler offenbar für Folgen des privatwirtschaftlichen Braunkohlebergbaus aufkommen. Und wir müssen leider damit rechnen, dass der LEAG-See noch mehr böse Überraschungen bereit hält. Es erweckt zudem kein Vertrauen, wenn die Cottbuser Stadtverwaltung erst auf mehrfache Nachfrage von Stadtverordneten den Grund für die Kostensteigerung überhaupt benannte.“ sagt René Schuster von der Umweltgruppe Cottbus. „Wir fordern, dass die Landesbehörden den Tagebaubetreiber LEAG auch in Zukunft nicht aus der Verantwortung entlassen, sondern die Zahlung von  Sicherheitsleistungen anordnen, von denen spätere Folgeschäden für den Wasserhaushalt bezahlt werden können.“
Zur Flutung des Ende 2015 stillgelegten Tagebaues Cottbus-Nord läuft ein noch nicht abgeschlossenes Planfeststellungsverfahren. Im Wasser des geplanten Sees werden laut Antragsunterlagen des Tagebaubetreibers 600 Milligramm pro Liter Sulfat erwartet. Weil Sulfat Beton angreift, plante die Stadtverwaltung die Kaimauer nun mit anderen Materialien um. Darüber wurde der Wirtschafts-, Bau- und Verkehrsausschuss der Stadt in der vergangenen Woche informiert.
Noch im Mai 2015 hatten die Stadtverordneten den Bau einer 831 Meter langen Kaimauer für 4,4 Millionen Euro beschlossen, jetzt soll die den Sulfatwerten angepasste Variante mehr als 7 Millionen Euro kosten. Während die LEAG als Tagebaubetreiber die Flutung des Sees durchführt, muss jegliche touristische Infrastruktur von den Anliegerkommunen bezahlt werden, die dazu Fördermittel des Landes Brandenburg in Anspruch nehmen wollen. Der Fördermittelgeber habe den Mehrkosten bereits zugestimmt, hieß es dazu aus der Cottbuser Stadtverwaltung.
Durch den Braunkohleabbau wird aus dem Untergrund Sulfat gelöst, dass  in die Tagebauseen und die Spree gelangt. Neben der Aggressivität für Betonbauwerke wie Brücken und Wehre stellt es auch die Einhaltung des Trinkwassergrenzwertes von 250 Milligramm pro Liter für Berlin und Frankfurt (Oder) in Frage, die Wasser aus dem Uferfiltrat der Spree benutzen. Eine Studie im Auftrag der bundeseigenen Sanierungsgesellschaft LMBV bestätigt, dass der größere Teil der Sulfatbelastung im Spreegebiet dem aktiven Bergbau der LEAG zuzuordnen ist. (Pressemitteilung 8. März 2017)

4. Geheimniskrämerei um Gutachten zu Wasserverlust des Pastlingsees

Erste Ergebnisse zum massiven Wasserverlust im europäischen Naturschutzgebiet „Pastlingsee“ am Tagebau Jänschwalde liegen offenbar vor. Diese würden von der Landesregierung aber nicht veröffentlicht, teilte Umweltminister Jörg Vogelsänger (SPD) auf Anfrage der bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky mit. Der Grund dafür sei, dass der Bericht zur Verdunstungsmessung sich im Eigentum des Bergbaubetreibers LEAG befinde. Derzeit würden die Daten durch das Landesumweltamt und das Bergamt geprüft. Ende März sollen die Ergebnisse einer nicht-öffentlichen tagenden Arbeitsgruppe zum Pastlingsee vorgestellt werden.
Die Erklärung von Minister Vogelsänger, „im Anschluss daran [an die Sitzung der AG, Anm.d.Verf. ] wird die Öffentlichkeit in geeigneter Weise über das Ergebnis der Arbeitsgruppensitzung informiert“ sei bemerkenswert, sagte Heide Schinowsky. „Es ist dem Wortlaut nach also nicht geplant, das Gutachten vorzustellen, sondern lediglich über die Ergebnisse der Sitzung zu informieren. Das ist definitiv nicht ausreichend.“
Schinowsky wies darauf hin, dass nach dem Umweltinformationsgesetz Behörden verpflichtet sind, Umweltinformationen zu veröffentlichen. Seit 2004 sind außer den Behörden auch nicht staatliche Stellen auskunftspflichtig.
Von mehreren betroffenen Gewässern in der Umgebung verzeichnete der im Grundwasserabsenkungsbereich des Tagebaus Jänschwalde liegende Pastlingsee im Jahr 2015 den massivsten Wasserrückgang. Dies hatte ein dramatisches Fischsterben zur Folge. Der damalige Eigentümer der Braunkohlesparte Vattenfall wies seinerzeit zwar einen Zusammenhang zwischen der bergbaulichen Grundwasserabsenkung und dem Wasserverlust in dem Seen zurück; übernahm aber dennoch die Kosten für die Zuleitung von Wasser.
Sollte der Tagebaubetreiber tatsächlich die Verantwortung für den Wasserverlust tragen, könnten hohe Kosten auf das Unternehmen zukommen. „Um diese wertvollen Landschaftsbestandteile in ihrer spezifischen Ausstattung zu erhalten, sind nachteilige Auswirkungen der Grundwasserabsenkung mit wirkungsvollen Gegenmaßnahmen aufzufangen“, heißt es in der Verordnung über den Braunkohlenplan Tagebau Jänschwalde vom 5. Dezember 2002, (Punkt 2.3.2.). (Pressemitteilung 9. März 2017, gekürzt)

Hier die oben zitierte Antwort des Ministers im Internet: http://www.gruene-fraktion-brandenburg.de/im-parlament/muendliche-anfragen/2017/verdunstungsmessung-zum-wasserverlust-im-pastlingsee/?L=0

5. „Berlinska droha“ spielen bei Kohleprotesten in Rohne

Die Proteste gegen neue Tagebaue am 23. April (klick) in Schleife und Rohne werden musikalisch von Berlinska Droha (klick) begleitet. Das beliebte sorbische Folk-Punk-Duo sagte ein Konzert bei der Kundgebung auf dem Rohner Sportplatz zu.

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kein Bedarf für neue Braunkohletagebaue in Ostdeutschland

Vorhandene ostdeutsche Braunkohletagebaue reichen bis zum Kohleausstieg aus – Handlungsbedarf bei langfristiger Finanzierung und Strukturwandel in der Region

DIW-Pressemitteilung 9.2.2017

Simulationen der DIW-EnergieökonomInnen zeigen: Werden die deutschen Klimaschutzziele eingehalten, braucht es keine Braunkohletagebauerweiterungen – Höhe und Insolvenzsicherheit der Rückstellungen für Rekultivierung sind unsicher – Braunkohleausstieg sollte frühzeitig und sozialverträglich geplant werden.

Will Deutschland seinen Klimaschutzverpflichtungen gerecht werden, muss es sich Schritt für Schritt von der Braunkohleverstromung, der CO2-intensivsten Art der Stromproduktion, verabschieden. Der Ausstieg aus der Braunkohle muss frühzeitig eingeleitet und sorgfältig geplant sein.

Eine Studie von EnergieexpertInnen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin: http://www.diw.de/de/diw_01.c.100319.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilungen.html) zeigt, dass die Braunkohlemengen in den bereits genehmigten ost- und mitteldeutschen Tagebauen ausreichen, um eine Stromerzeugung zu ermöglichen im Einklang mit Deutschlands Klimazielen bis zum Jahr 2030.

„Die Aufgabe der Politik, und insbesondere des Landes Brandenburg, ist es, frühzeitig, also am besten schon jetzt, einen Plan für einen sozialverträglichen Kohleausstieg zu erarbeiten. Dort sollte unter anderem festgeschrieben werden, dass man wirklich keine neuen Tagebauerweiterungen erschließt.“ 1)

meint DIW-Energieökonomin Claudia Kemfert.

Handlungsbedarf bei Rückstellungen

Ferner haben sich die DIW-ForscherInnen mit den von den Betreiberunternehmen gebildeten Rückstellungen befasst. Diese sollen die Rekultivierung der Tagebaue, also die Wiederherstellung der natürlichen Lebensräume, finanzieren. Die genauen Kosten dieser künftigen Rekultivierung sind unsicher. Simulationen zeigen, dass die derzeitigen Rückstellungen für die Lausitz (1,5 Milliarden Euro) unter optimistischen Annahmen ausreichen könnten. Unter weniger optimistischen Annahmen, beispielsweise im Fall von Preissteigerungen aufgrund regulatorischer Anforderungen, wären die zurückgestellten Mittel aber zu knapp.

Hinzu kommt, dass der 2016 erfolgte Betreiberwechsel für die Lausitzer Braunkohle, die nun im Eigentum der tschechischen Firma EPH sowie eines Investors mit Sitz auf Jersey ist, Fragen der Insolvenzfestigkeit der Rückstellungen aufwirft. EPH betreibt zahlreiche Braunkohle- und Gaskraftwerke in Europa und ist anfällig für Berichtigungen auf diese Vermögenswerte, die seine Finanzkraft schwächen könnten. Zudem ist in Anbetracht der verschachtelten Firmenstruktur unsicher, ob eine Konzernhaftung für die Rekultivierung tatsächlich durchgesetzt werden könnte.

„Es ist wichtig, dass unabhängig ermittelt wird, wie hoch die Rückstellungen sein müssten. Um sicherzustellen, dass das Geld zu Verfügung steht, wenn es benötigt wird, sind mehrere Optionen denkbar, von einer regelmäßigen Überprüfung der Rückstellungen über ein Nachhaftungsgesetz bis hin zu einer Fondslösung.,

so Kemfert. Dies sei auch ein wichtiges Thema für die einzusetzende Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Regionalentwicklung“ der Bundesregierung.

Strukturwandel in der ostdeutschen Braunkohle sollte möglichst frühzeitig gestaltet werden

Ein anderes DIW-Autorenteam hat die Auswirkungen des zwischen den Jahren 1998 und 2010 erfolgten Stellenabbaus in der ostdeutschen Braunkohle auf die Beschäftigten untersucht. Demnach brauchen Braunkohlebeschäftigte im Schnitt länger als Beschäftigte aus anderen Branchen, um eine neue Anstellung zu finden. Und wenn sie einen neuen Job finden, ist dieser im Durchschnitt schlechter bezahlt als die vorige Tätigkeit in der Braunkohle. Die Einkommenseinbußen sind am stärksten für diejenigen, die zwischenzeitlich arbeitslos werden.

Studienautor Luke Haywood:

„Die Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen, dass die Sorgen der Beschäftigten berechtigt sind und ernst genommen werden müssen. Hier sind Betreiber und Politik in der Pflicht, den Abbau frühzeitig einzuleiten und planbar zu gestalten, damit die Beschäftigten die Chance bekommen, sich umzuorientieren.“


Fussnote(n)

[1↑] siehe z.B.: „… Vollendung der Energiewende“ gestrichen – nun heißt die Kommission nur noch „Wachstum, Strukturwandel und Regionalentwicklung“ unter http://www.rbb-online.de/wirtschaft/thema/braunkohle/beitraege/kompromiss-klimaschutzplan.html

Kohlevergasung & Kohlechemie – keine Option für die Zukunft

Der Durchbruch der erneuerbaren Energiewende im Jahre 2000 mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) setzte die fossile Energiewirtschaft unter großen Druck und führte insbesondere bei den Beschäftigten in den Kohletagebaugebieten mit Kohlekraftwerken zu Sorgen um ihre Arbeitsplätze. Zur Sicherung langfristiger Geschäfte für die Kohlekonzerne nahmen seitdem zwei wichtige technologische Entwicklungen an Fahrt auf, die auf alten Kenntnissen und Erfahrungen aufbauen konnten. Das waren zum einen Gas- und Dampfkraftwerke mit integrierter Vergasung von Kohle oder anderen fossilen Energieträgern (IGCC-Kraftwerke) und zum anderen die Kohlevergasung mit dem Ziel der Gewinnung von Brenn- und Treibstoffen, Kunststoffen und Chemikalien aller Art. Im Folgenden werden beide Entwicklungen kurz umrissen.

IGCC-Kraftwerke

Bei IGCC-Kraftwerken werden Gasturbinen mit Brennstoff betrieben, der reich an Wasserstoff und Kohlenmonoxid ist und hierzulande durch die Vergasung von Kohle gewonnen werden soll. Bei dem Vergasungsverfahren entstehen große Mengen an Kohlendioxid (CO2). Es war geplant, diese verfahrenstechnisch abzuscheiden und dauerhaft unterirdisch zu speichern (CCS). Der Widerstand gegen CCS führte dazu, dass diese Pläne bislang aufgegeben werden mussten. Dadurch ist es um diese Kraftwerke in der Öffentlichkeit stiller geworden. Gleichwohl finanzierte das Bundeswirtschaftsministerium seit 2002 aufwendige und breit gefächerte Forschungen im Rahmen des COORETEC-Projekts unvermindert weiter. Seit längerem sind in dem Forschungsnetzwerk prominent die TU Bergakademie Freiberg/Sachsen, TU München und das Forschungszentrum Jülich sowie die Konzerne RWE und Air Liquide vertreten. Air Liquide ist durch die frühere Übernahme von LURGI-Anlagenbau auch im Vergasergeschäft tätig. Die Projektförderung ist bislang bis 2019 vorgesehen. Ein wichtiger Punkt sind für die letzten Jahre Betrachtungen zur Wirtschaftlichkeit für solche Kraftwerke, denn bislang ist die Einführung dieser Kraftwerkstechnik zu teuer. Eine entscheidende Ursache dafür ist der anhaltend niedrige Ölpreis.

Die IGCC-Kraftwerkstechnologie ist inzwischen weiterentwickelt worden und zwar zu einem Anlagenkonzept der Polygeneration. Hier kann parallel zur Stromerzeugung das Vergasungsprodukt auch für die bereits erwähnte Herstellung von Chemikalien, Brenn- und Kraftstoffen genutzt werden. Selbst das im Rahmen des Vergasungsverfahrens anfallende CO2 kann beispielsweise zur Herstellung von Kunststoffen eingesetzt werden. Die besondklickere Flexibilität des Konzepts beruht darauf, dass der Anlagenteil Gaskraftwerk im Gegensatz zu einem konventionellen Kohlekraftwerk rasch zum Lastausgleich einspringen kann, wenn durch Windflaute oder wenig Sonne nicht genug erneuerbarer Strom zur Einspeisung in das Netz zur Verfügung steht. Damit wird deutlich, dass die konzeptionelle Weiterentwicklung auch dem Druck mit geschuldet ist, der sich zunehmend durch erneuerbar gewonnenen Strom aufgebaut hat.

Ein wichtiger Punkt ist, dass sich durch die Verknüpfung des Verfahrens mit erneuerbarem Strom das ansonsten in großen Mengen am Anlagenstandort anfallende CO2 drastisch vermindern lässt. Damit wird die Abtrennung und Speicherung des CO2 praktisch nicht mehr gebraucht. Es gibt nur einen gravierenden Haken an der Sache. Denn damit wird lediglich – zum Näheren sei auf meinen weiter unten genannten Beitrag zur Braunkohle-Chemie verwiesen – die Produktausbeute im Zuge des Vergasungsverfahrens erhöht. Konkret heißt das, die erzeugte Produktmenge steigt an. Das CO2, das damit am Anlagenstandort vermieden wird, fällt dann andernorts am Ende des Lebensweges der hergestellten Produkte an. Ein Beispiel sind Kraftstoffe, bei deren Verbrennung CO2 entsteht. Der Einführung von erneuerbarer Energie in das Verfahren führt damit sozusagen zu einem reinen „Verschiebebahnhof“ für CO2. Für den Klimaschutz ist also nichts gewonnen.

Kohlechemie

Die Diskussion um eine stoffliche Verwertung von Kohle zu Chemikalien, Kunststoffen, Brenn- und Treibstoffen begann ebenfalls ab dem Jahr 2000 wieder an Fahrt aufzunehmen. Angestoßen wurde sie von Ostdeutschland aus. Hier waren über 1990 hinaus in der Lausitz am Standort Schwarze Pumpe (Spremberg) große Vergasungsanlagen für Braunkohle in Betrieb. Ab 1995 bis 2007 wurden in großem Umfang vor allem Plastikabfälle aus der „Gelben Tonne“ vergast und daraus überwiegend Methanol gewonnen. Der Betrieb wurde dann seitens des damaligen Eigners Sustec GmbH eingestellt, weil preislich nicht mehr wettbewerbsfähig produziert werden konnte. Der Konzern Siemens wiederum übernahm im Jahreklick 2005 die Geschäftsanteile der Future Energy GmbH von der Firma Sustec Holding AG. Die aufgekaufte Firma ging aus dem ehemaligen Gaskombinat Schwarze Pumpe der DDR hervor. Damit verschaffte sich Siemens Zugang zu Patenten, Technologien und Testanlagen in Freiberg/Sachsen für das in der DDR entwickelte Flugstromvergasungsverfahren. Siemens konzentrierte sich fortan auf den chinesischen Markt als Absatzgebiet für Kohlevergasungsanlagen. In Freiberg/Sachsen verfügt die TU Bergakademie zudem mit Prof. Dr. Meyer über einen prominenten Fachmann zur Vergasungstechnik und Fürsprecher zur Nutzung von Kohle für die Chemieproduktion. Er kann sich bundesweit auf ein von ihm selbst mit aufgebautes Netzwerk an Befürwortern stützen, vorrangig vertreten durch SPD und CDU, IGBCE, Chemieindustrie sowie universitäre und außeruniversitäre Forschung. Gutachterlich war Prof. Meyer auch im Rahmen der Enquetekommission des Landtages NRW zur Zukunft der Chemischen Industrie tätig, die von der SPD und Grünen gestellten Landesregierung initiiert wurde. Dies fand seinen Niederschlag im Abschlussbericht vom April 2015. Danach sollen trotz allem wenn und aber – darunter maßgeblich ökonomische Gründe – längerfristig Wege für ein neues Kohlezeitalter der chemischen Verwertung freigehalten werden.klick

Warum bei Kohle „die Chemie nicht stimmt“

Kohlechemie ist die falsche Option für die Zukunft mit Blick auf Klimaschutz und Arbeitsplätze. Das lässt sich gut am Beispiel von Braunkohle zeigen, die hierzulande mit großen Vorräten aufwarten kann. Im Grundsatz gilt das auch für andere Kohlearten. Aus einer Tonne Braunkohle kann man viel weniger Treibstoff oder Kunststoff herstellen, als aus einer Tonne Erdgas oder Erdöl. Entsprechend größer ist der Ausstoß des Klimakillers CO2, weil aus einer Tonne Braunkohle immer dieselbe Menge CO2 gebildet wird, egal ob man sie verbrennt oder vergast und daraus Produkte herstellt. Verbrennt man Braunkohle, dann wird sie sofort vollständig in CO2 umgewandelt. Vergast man Braunkohle, wird zwar zunächst eine geringere Menge an CO2 freigesetzt, der Rest entsteht aber später aus den hergestellten Produkten am Ende ihres Lebensweges. Das passiert bei Brenn- und Treibstoffen sofort, wenn sie verbrannt werden, bei Kunststoffen und anderen Chemikalien, wenn sie nicht mehr gebraucht und entsorgt werden, z. B. in einer Müllverbrennungsanlage. Zudem bleiben, ob Braunkohle nun energetisch oder stofflich genutzt wird, auch die Umweltprobleme, der Ressourcen- und Landschaftsverbrauch auf Dauer gleich.

Näher wird darauf in meinem ausführlichen Beitrag „Braunkohle-Chemie – Vergangenheit statt Zukunft“ eingegangen unter: http://www.detlef-bimboes.de/Energie-und-Rohstoffe

Grundlegend bestätigt wird der Beitrag durch eine Studie von Friends of the Earth International vom Juli 2016 mit dem Titel „Fuelling the Fire: the chequered history of Underground Coal Gasification and Coal Chemicals around the world“.

Dämpfer aus China für stoffliche Kohlenutzung

Inzwischen hat die stoffliche Verwertung von Kohle einen kräftigen Dämpfer durch China erhalten. China hat seine Kohlepolitik geändert. Hier dürfte – neben beschränkten Absatzmöglichkeiten in anderen Weltregionen – der eigentliche Grund liegen, warum der Konzern Siemens Ende 2015 beschlossen hat, seinen Gesklickchäftsbereich Vergaser zu verkaufen. Seit 2013 steuert China um. Der Kohleverbrauch sinkt, erneuerbare Energien werden massiv ausgebaut, maßnahmenbezogene Luftreinhaltepläne und höhere Anforderungen an die Luftreinhaltung von Verbrennungsanlagen beginnen zu greifen. Bis 2030 hat sich das Land dazu verpflichtet, den Anstieg seiner Treibhausgasemissionen zu stoppen. Andrew Minchener vom IEA Clean Coal Centre gab in diesem Zusammenhang noch einige interessante Hinweise anlässlich eines Vortrages in Köln im Juni 2016 1). Danach würde ein zu großer Ausbau der Kohlechemie mit der geplanten Verringerung der CO2-Emissionen bis 2030 kollidieren. Zudem wurde deutlich, mit welch hohen Wasserverbräuchen und CO2-Emissionen die Herstellung von Chemieprodukten aus Kohle verbunden ist. Wichtig noch im Vortrag, welche unterschiedlich hohen Ölpreise in Dollar/Barrel gebraucht werden, damit die Produkte wirtschaftlich tragfähig produziert werden können. So müsste sich beispielsweise für künstliches Methan der Ölpreis zwischen 60 – 70 Dollar/Barrel bewegen.

Klimaschutzplan 2050 – Hintertür für stoffliche Nutzung von Kohle

Die Bundesregierung konnte gerade noch rechtzeitig zur UN-Klimakonferenz in Marrakesch ihren Klimaschutzplan 2050 vorlegen. Statt einem konkreten und geordneten Ausstieg aus der Kohle bis 2040, wie von der Partei die Linke seit langem schon gefordert, ist nur von einem „schrittweisen Ausstieg“ die Rede. Dafür haben die Interessen der immer noch starken fossilen Energiewirtschaft und der wirtschaftliche, politische und gewerkschaftliche Druck aus den Braunkohleregionen gesorgt. Interessant ist in diesem Zusammenhang, daß in dem Klimaplan lediglich auf die energetische Nutzung von Kohle Bezug genommen wird. So muss danach „Die Energieversorgung spätestens bis 2050 nahezu vollständig dekarbonisiert erfolgen“ und sich auf „alle Emissionen aus der Verbrennung fossiler Energieträger“ richten (s. S. 27/28). Damit ist eine Hintertür offen geblieben für die stoffliche Kohlenutzung und mithin ihre chemische Verwertung. Bei einem entsprechenden Anstieg und dann dauerhaft hohen Ölpreisen dürfte sie wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden. Dafür wird das Netzwerk der Kohlelobby und Kohlechemie dann sorgen. Angesichts wachsender globaler Krisen- und Kriegsgefahren ist das Argument einer sicheren Versorgung aus heimischen Rohstoffquellen jetzt schon zu vernehmen.

Zukunft ohne Kohle steht schon lange vor der Tür

Als Fazit bleibt: die Vergasung von Braunkohle setzt den fossilen Entwicklungspfad fort, anstatt ihn zu beenden, trägt weiter zur Verschärfung des Klimawandels bei und schafft Arbeitsplätze, die wegen der genannten Folgen sehr bald wieder gefährdet werden. Statt Braunkohle mit einem Aufwand von vielen Milliarden zu neuen Kunststoffen und anderen Chemikalien zu verarbeiten, sollte man das Geld lieber in bessere Recycling-Technologien stecken, die verhindern, dass Anlagen für neue Kunststoffe und andere Chemikalien gebaut werden müssen. Und in die Entwicklung energieeffizienterer Technologien, die große Mengen Treibstoffe einsparen könnten. Damit könnten sichere Arbeitsplätze geschaffen werden und Industrieanlagen, die nicht durch immense Emissionen das Weltklima und damit die Zukunft unserer Kinder gefährden.

Dr. Detlef Bimboes, geb. 1946, Mitglied der Ökologischen Plattform bei der Partei DIE LINKE
Bearbeitungsschluss: 20.11.2016


Fussnote(n)

[1↑] Minchener, Dr Andrew (General manager IEA Clean Coal Centre): Gasification based coal to chemicals in China: economic and environmental challenges, Vortrag auf der 8 th International Freiberg Conference zum Thema Innovative Coal Value Chains vom 12.-16. Juni in Köln.

Alternative Arbeitsplätze im Rheinischen Braunkohlerevier

Eine Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE. im Regionalrat, Initiative „Tschö Rheinernergie“ und „attac“ Köln

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Regionalrat Köln, 13.11.16

Am 9. November 2016 fand im Kulturbunker Köln-Mülheim eine Diskussionsveranstaltung zum Thema „Alternative Arbeitsplätze im Rheinischen Braunkohlerevier“ statt.

Gestartet wurde mit einer musikalisch gut abgestimmten, audiovisuellen Show des Kölner Fotographen Herbert Sauerwein. Diese informierte  das Publikum über  die Thematik des Braunkohleabbaus aus umweltpolitischen Sichtweise, gab aber auch einen Einblick in die Aktivitäten und Emotionen  der  betroffenen Menschen vor Ort, die sich dem Widerstand verpflichtet fühlen.

Danach hatte Helmut Born, Mitglied im Landesbezirksvorstand von ver.di NRW, die Gelegenheit die Sichtweise eines Gewerkschaftsvertreters dazulegen, der sich sowohl den Interessen der Beschäftigten, aber auch der Umwelt verbunden fühlt. Er bezog sich in seinen Ausführungen unter anderem auf den Aufruf  „Gewerkschafter*innen für einen Klimawandel“, der vor einigen Monaten herausgegeben wurde. Des Weiteren wies er auf die von ver.di in Auftrag gegebene Studie für einen sozial-verträglichen Ausstieg aus der Kohleverstromung hin.

„Ein Ausspielen von Arbeitsplätzen gegen Umwelt darf es nicht geben“, so auch Peter Singer, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Im Regionalrat Köln.

Zweiter Referent an diesem Abend war Peter Schmidt, Mitglied des Vorstands der Wechselstrom Energiegenossenschaft eG, deren Anliegen es ist, dezentrale Stromversorgung in Form von Bürgerkraftwerken zu etablieren.  Er berichtete unter anderem von einem Projekt, dass die Genossenschaft mit der Stadt Dinslaken und dem örtlichen Energieversorger im Neubaugebiet Lohberg realisieren wird.  Diese  Ausführungen ergänzte   Gernot Schubert, Mitglied der Fraktion  DIE LINKE. im Regionalrat Köln: „Es ist wichtig, dass dezentrale regenerative Energieversorgung  von Firmen vor Ort installiert und gewartet wird. Darin besteht  die Chance auf alternative Arbeitsplätze zu den wegfallenden  im Braunkohlesektor.“

Nach der anschließenden lebhaften  Diskussion mit dem Publikum waren sich alle Beteiligten einig, dass der Ausstieg aus der Braunkohle jetzt auf den Weg gebracht werden sollte. Dieser langandauernde und umfangreiche Prozess muss gut abgestimmt werden, damit ein positives Ergebnis  herauskommt und es möglichst keine Verlierer*innen gibt.

Kontakt:

Gernot Schubert (klick öffnet E-Mail-Fenster)

 

Prozesse gegen Klima-Aktive ++
Ende Gelände wirft RWE „Weltfriedensbruch“ vor

Pressemitteilung, 14.11.2016 +++ Erkelenz

Morgen und übermorgen stehen weitere Klima-Aktivist*innen von „Ende Gelände“ vor dem Amtsgericht Erkelenz. Die Anklagen lauten Hausfriedensbruch (15.11.) und versuchter gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (16.11.). Die Aktivist*innen waren letzten August an der Massenaktion zivilen Ungehorsams beteiligt, bei der über 1000 Menschen den Braunkohle-Tagebau Garzweiler stürmten und den Betrieb für einen Tag lahmlegten. Alle Angeklagten werden von Laien verteidigt.

Zeitgleich zum Prozess am Dienstag finden Solidaritätskundgebungen vor der Landesvertretung NRW in Berlin statt. Die Aktivist*innen kritisieren die Absurdität der Rechtssprechung. Dorothee Häußermann, Sprecher*in des Bündnis Ende Gelände, kommentiert: „Kohleabbau ist ein gefährlicher Eingriff in unsere Ökosysteme. CO2-Exzess ist Weltfriedensbruch. Nicht wir, sondern RWE gehört auf die Anklagebank.“

Jochen Klingner, der wegen „Hausfriedensbruch“ angeklagt wird, plädiert auf Freispruch und beruft sich dabei auf „höheres Recht“, das er u.a. aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ableitet. „Da der Klimawandel Menschenleben bedroht, haben wir ein Recht auf Nothilfe. Außerdem bezweifeln wir die Legitimität von RWE als Ankläger. Wenn ein derart zerstörerischer Konzern wie RWE, der größte Emittent von CO2 in Europa, mich des Hausfriedensbruch bezichtigt, dann spottet das jeder Beschreibung. Außerdem ist Recht nie in Stein gemeißelt, sondern gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen unterworfen. An diesen Verhältnissen rütteln wir.“

Am vergangenen Dienstag, 8.11., war ein Prozess gegen eine Ende-Gelände-Aktivistin ausgesetzt worden. Gleich zu Beginn der Verhandlung wurde deutlich, dass die Anklage „Landfriedensbruch“ nicht haltbar war. Der Prozess wird wahrscheinlich im Februar mit veränderter Anklage wieder aufgenommen: der Aktivistin wird nun ein „Verstoß gegen das Versammlungsrecht“ vorgeworfen, da sie auf der Aktion Strohsack und Staubmaske mit sich führte.

Bei allen Prozessterminen sind Pressevertreter*innen ausdrücklich erwünscht. Gern wenden Sie sich vor Ort an den Angeklagten oder unseren Pressekontakt.

15. November 2016; 10.50 Uhr; Amtsgericht Erkelenz, Kölner Straße 61; Amtsgericht Erkelenz
16. November 2016; 9 Uhr; ebd.

Solidaritätskundgebung:

15. November 2016; 10.30 Uhr; Landesvertretung Nordrhein-Westfalen, Hiroshima-Straße 12; Berlin

Pressekontakt (klick öffnet E-Mail-Fenster)
https://www.ende-gelaende.org/de/presse/ (klick)

Telefon Prozesse Erkelenz: 0157/55505081
Telefon Kundgebung Berlin: 0151/ 23 34 69 72

Stand und Perspektiven der Braunkohle im Süden von Leipzig

Fachtagung über die geplante Erweiterung des Tagebaus Vereinigtes Schleenhain

Der BUND Sachsen lädt zur ersten von zwei Fachtagungen über die geplante Erweiterung des Tagebaus Vereinigtes Schleenhain.
Experten berichten von der wirtschaftlichen und rechtlichen Situation bis hin zu Problemen bzgl. Natur- und Gewässerschutz im mitteldeutschen Braunkohlerevier.

Ort:

Alte Schlosserei, Kurt-Eisner-Str.66, HH, 04275 Leipzig

Zeit:

04.11.2016, 11:00-17:00 Uhr

Anmeldung unter:

veranstaltung@bund-sachsen.de

Weitere Infos unter:

http://www.bund-sachsen.de/themen_projekte/braunkohle/braunkohlefachtagungen_201617/ (klick)

einseitige Berichterstattung + Kommentare

Wer am 1.8.2016 die von 21:45 bis 22:15 ausgestrahlte ARD-Sendung verpasste, sollte sich meines  Erachtens der Mediathek bedienen.

War bisher schon speziell der NDR an Einseitigkeit in Sachen Fracking-Propaganda kaum zu überbieten, so setzte gestern die ARD mit ihrem „Kampf GEGEN Windräder“ einen drauf. Von der vorgeschriebenen Ausgewogenheit der Berichterstattung keine Spur.

Beispiele:

  1. Es kamen fast ausschließlich Gegner der WEA zu Wort. Ihr Hauptargument: Politische Entscheidungsträger, vor allem Bürgermeister, hätten sich auf Kosten der Allgemeinheit immens bereichert, weil sie zuließen, dass WEA auf ihrem privaten Grund und Boden errichtet wurden und sie Millionenbeträge an Pachteinnahmen erzielen. Einige dieser Bürgermeister stellten sich, aber gesendet wurden nur solche Aussagen, in denen sie zu dem Befangenheitsvorwurf Stellung nahmen. Dadurch kam die verfälschende Botschaft bei uns Zuschauern an: Es geht nur um Absahnen, um das große Geld. Und wir, die Stromkunden, werden abkassiert.
  2. Den Vogel schoss ein gewisser Dr. Michael Fuchs ab, MdB und Sprecher der CDU-Mittelstandsvereinigung, ausgewiesener Vertreter der Atom- und Braunkohlenindustrie, einflussreicher Fürsprecher der Frackingindustrie obendrein. Dieser Abgeordnete durfte von der Allmacht der Windradlobby schwadronieren, ohne dass ihm in der Sendung irgendjemand widersprach – widersprechen durfte.
  3. Die Kontroverse um Windräder geht inzwischen selbst mitten durch den BUND. In der Sendung kam das so ‚rüber, dass viele „einstmals aufrechte Naturschützer“ die Seite gewechselt hätten, mit Euro-Zeichen in beiden Augen. Denn sie seien unmittelbare Nutznießer, weil sie Windräder auf ihre eigenen Grundstücke stellen ließen – dass dabei seltende Vogelarten, z.B. Bussard, Roter Milan, aber auch Unmengen an Fledermäusen ihr Leben ließen, fiel den Profitinteressen der BUND-Funktionäre zum Opfer. Die sich als einzig echte Naturschützer gebenden BUND-MitgründerInnen seien inzwischen ausgetreten.
  4. Zehntausende WEA-SympathisantInnen demonstrierten im Juni vor dem Bundeskanzleramt gegen das Abwürgen der Energiewende. Zu Wort kamen AUSSCHLIESSLICH lohnabhängig Beschäftigte der Windradindustrie, die in die Mikrofone sagen durften, dass sie von ihren Arbeitgebern Sonderurlaub bekommen hätten und sogar kostenlos in den vom Chef bezahlten Bussen nach Berlin reisen durften. Dass sie für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze kämpften – weit über 100.000 Arbeitsplätze in der Branche sind durch EEG-2017 unmittelbar bedroht -, wurde ebenfalls nicht gesendet (vermutlich herausgeschnitten). – Wieder kein einziger Hinweis auf die Braunkohleindustrie in der nahen Lausitz.

Es ging nur um Profite der WEA-Branche. Dass es sich viele BUND-Aktive überhaupt nicht leicht machen bei ihrer Entscheidung: hie Naturschutz, dort Eindämmung des Klimawandels, das wurde mit nicht einer Silbe erwähnt. Überhaupt war mit keiner einzigen Silbe vom Pariser Klimavertrag die Rede.

Außerdem wurde teilweise lausig recherchiert (oder soll ich stattdessen schreiben: manipuliert?). Es stimmt zwar, dass in den Anfangsjahren der Windradbranche viele Fehler gemacht wurden, z.B. kannte man bis in die frühen 1990er noch keine Abstandsregeln zur Wohnbebauung. Es stimmt auch, dass viele Bürgermeister u.a. aus genannten persönlichen Profitgründen einen Wildwuchs an WEA zuließen. Dass aber inzwischen viele zuständige Gerichte Ordnung in diesen Wildwuchs brachten, z.B. das OVG Schleswig am 15.1.2015, durch dessen Urteil jetzt ausschließlich das Land SH für die Ausweisung neuer WEA-Flächen zuständig ist, fiel ebenfalls unter den Tisch. Wie auch die heute gängige Rechtspraxis mit ihrer Unterscheidung von absoluten WEA-Tabuzonen, weichen WEA-Tabuzonen und sonstigen Flächen. (Zum Vergleich: Im Hunsrück nehmen Windräder wegen bisherigen Wildwuchses bis zu 4,4% der Gesamtfläche ein, das OVG Schleswig hat durch sein Urteil die zulässige Fläche für WEA in SH auf ca. 1,7 % der Gesamtfläche nahezu verdoppelt.) Von solchen „Feinheiten“ keine Spur!

Bitte schaut Euch das dreißigminütige Video an – es wird ein Jahr lang im Netz stehen.

Energethische Grüße von Hajü

Kommentare

  • Hallo,
    beim Thema BUND Verstrickungen wiederholt die Sendung nur alte Unwahrheiten, die vom BUND schon im Sommer 2015 widerlegt wurden. Ich finde es eine Frechheit, dass der SWR diese widerlegten Behauptungen noch einmal wiederholt.
    Daran sehe ich allerdings auch, welchen großen Einfluss die Lobby gegen Windkraft in unserer Gesellschaft hat. Gerade in der CDU gibt es zahlreiche MdBs wie Dr. Joachim Pfeiffer (http://www.joachim-pfeiffer.info/) und Norbert Barthle, beide aus dem Rems-Murr-Kreis, die alles daran setzen die Energiewende zu torpedieren. Bei Pfeiffer ist die Sendung schon auf seiner Homepage verlinkt!
    https://www.bund-naturschutz.de/windkraft-guttenberg.html
    http://www.bund.net/themen_und_projekte/klima_und_energie/energiewende/erneuerbare_energien/windenergie/interview_weiger/
    Leider ist die Sendung in der Mediathek zur Zeit weder unter Win10 noch unter Android erreichbar.
    Folge ich dem Link von Dr. Pfeiffers Homepage, ist der Beitrag in der Mediathek nicht mehr verfügbar. Hat da jemand anderes schon Einfluss genommen?
    Mit solidarischen Grüßen Reinhard Muth
    BUND Mitglied und Mitglied der ökologischen Plattform BW
  • Es passiert nicht zum ersten Mal, dass Beiträge der ARD nicht einmal eine Woche lang in der Mediathek mit der Begründung zu finden sind:
    „Der Verfügbarkeitszeitraum dieses Beitrags ist abgelaufen, daher dürfen wir ihn nicht mehr in der ARD Mediathek anbieten.
    Die Verweildauer von Inhalten wird durch rechtliche und redaktionelle Vorgaben bestimmt.
    Informationen zu den Hintergründen sowie Details zur Verweildauer einzelner Beiträge finden Sie auf unserer FAQ-Seite.“
    Die FAQ-Seite existiert aber nicht:

    Für uns gibt es keinen Grund, die ARD aus ihrer Verantwortung für eine sachliche und ausgewogene Berichterstattung zu entlassen oder gar der Kritik an deren Mangel und an der Intransparenz der „rechtlichen und redaktionellen Vorgaben“ den Boden zu entziehen.
    Sehen Sie den Beitrag hier.

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