Mitteilungen der Umweltgruppe Cottbus e.V.

1. Landes-CDU schwört LEAG-Chef die Treue, Mitglieder vor Ort sind entsetzt

Am 7. März trafen die Vorstände der CDU-Landtagsfraktionen Sachsen und Brandenburg in Schwarze Pumpe mit LEAG-Chef Dr. Helmar Rendez zusammen. Dass die „Gespräche zur Zukunft der Lausitz“ ausschließlich mit Vertretern der bisherigen Struktur geführt wurden, ließ bereits erahnen, wie wenig Zukunft und Wandel dabei bezweckt war. Tatsächlich trat die CDU in ihren anschließenden Veröffentlichungen „ein für eine Strukturentwicklung der Lausitz mit der Braunkohle“. Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag, Frank Kupfer sprach von „sogenannten erneuerbaren Energien“. Ziel müsse es sein, „zuerst den Strukturwandel voranzubringen und danach über einen Ausstieg aus der Braunkohle zu entscheiden.“ Dabei fehlen natürlich klare Kriterien, wann der Strukturwandel denn ausreichend „vorangebracht“ sei und der bereits erreichte Wandel wird verschwiegen. In dieser Logik muss es dann eigentlich immer zu früh für den Kohleausstieg sein.

Nachdem sie aus der Presse von der Veranstaltung erfahren hatte, schrieb die CDU-Ortsgruppe Proschim an ihre Landtagsfraktion einen Brief, in dem es heißt: „Meine Heimat Brandenburg und Zukunft der Lausitz – Ein wunderbarer Slogan. Aber wer ist hier am 7. März 2017 in Schwarze Pumpe aufgerufen, über seine Heimat Lausitz zu debattieren, auf welcher Grundlage und zu welchen Zielen? Eine Einladung an die Betroffenen aus der CDU-Ortsgruppe Welzow bzw. Proschim zu dieser Debatte ist mir nicht bekannt und sicher auch nicht auf dem Postweg verlorengegangen. Ist der fachkundige Rat und die Expertise unserer seit Jahrzehnten vom Braunkohle-Tagebau bedrohten Ortsgruppe nicht mehr gewünscht? (…) Die CDU möge nun endlich aufhören, Teil des Problems zu sein!!!“

2. Braunkohle-Folgekosten: Bericht des Sächsischen Rechnungshofes geheim?

Der energie- und klimapolitische Sprecher der sächsischen Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Gerd Lippold, kritisiert in einer Pressemitteilung, dass ein aktueller Sonderbericht des Sächsischen Rechnungshofes zum Thema „Festsetzung von Sicherheitsleistungen im Rahmen bergrechtlicher Betriebsplanzulassungen“ in Gänze als geheim eingestuft wurde.
Lippold: „Es geht um Milliardenrisiken – Milliarden an Steuergeldern, die für öffentliche Aufgaben wie Schulen, Kindergärten und öffentliche Infrastruktur gebraucht werden. Der Freistaat kann es sich nicht leisten, mit diesem Geld möglicherweise für jene Unternehmen einspringen zu müssen, die zuvor Milliarden aus dem Abbau sächsischer Braunkohle in private Taschen internationaler Investoren transferiert haben.
Ich habe die Staatsregierung danach gefragt, wer die Geheimhaltung entschieden hat und warum. Außerdem werde ich die Offenlegung aller Berichtsteile fordern, die keinerlei Betriebs-, Geschäfts- oder Steuergeheimnisse enthalten.
Der einfachste und wirksamste Weg zur Absicherung der öffentlichen Hand gegen Folgekosten im Bergbau ist die Erhebung von Sicherheitsleistungen nach Bundesberggesetz, die im Bergbau die Regel sind und nicht etwa die Ausnahme. Gleichwohl macht das sächsische Oberbergamt gerade in der Braunkohle, wo die finanziellen Risiken besonders hoch sind, diese Ausnahme und fordert keinerlei Sicherheiten von den Braunkohleunternehmen ein.
Angesichts der klaren Ziele des nationalen Klimaschutzplans und der abnehmenden Geschäftsperspektiven für träge Grundlastkraftwerke mit weiterem Ausbau der Erneuerbaren Energien fallen die bisherigen Annahmen für die langfristige wirtschaftliche Zukunft der Braunkohlenunternehmen wie ein Kartenhaus in sich zusammen. In Anbetracht der Risiken im Braunkohlebergbau wäre weitere Tatenlosigkeit das Heraufbeschwören von Belastungen für öffentliche Kassen, die den teuren Skandal der Sächsischen Landesbank noch in den Schatten stellen würden.“ (Quelle: Pressemitteilung 1. März 2017, gekürzt)

3. Sulfat in LEAG-Tagebausee kostet den Steuerzahler 3 Millionen Euro mehr

Wegen des vom Braunkohleabbau verursachten hohen Sulfatgehaltes verteuert sich die Kaimauer am geplanten Cottbuser Tagebausee um etwa 3 Millionen Euro. Der Umweltverband GRÜNE LIGA sieht darin nur einen Vorgeschmack auf künftige Folgekosten der Tagebaue.
„Schon jetzt muss der Steuerzahler offenbar für Folgen des privatwirtschaftlichen Braunkohlebergbaus aufkommen. Und wir müssen leider damit rechnen, dass der LEAG-See noch mehr böse Überraschungen bereit hält. Es erweckt zudem kein Vertrauen, wenn die Cottbuser Stadtverwaltung erst auf mehrfache Nachfrage von Stadtverordneten den Grund für die Kostensteigerung überhaupt benannte.“ sagt René Schuster von der Umweltgruppe Cottbus. „Wir fordern, dass die Landesbehörden den Tagebaubetreiber LEAG auch in Zukunft nicht aus der Verantwortung entlassen, sondern die Zahlung von  Sicherheitsleistungen anordnen, von denen spätere Folgeschäden für den Wasserhaushalt bezahlt werden können.“
Zur Flutung des Ende 2015 stillgelegten Tagebaues Cottbus-Nord läuft ein noch nicht abgeschlossenes Planfeststellungsverfahren. Im Wasser des geplanten Sees werden laut Antragsunterlagen des Tagebaubetreibers 600 Milligramm pro Liter Sulfat erwartet. Weil Sulfat Beton angreift, plante die Stadtverwaltung die Kaimauer nun mit anderen Materialien um. Darüber wurde der Wirtschafts-, Bau- und Verkehrsausschuss der Stadt in der vergangenen Woche informiert.
Noch im Mai 2015 hatten die Stadtverordneten den Bau einer 831 Meter langen Kaimauer für 4,4 Millionen Euro beschlossen, jetzt soll die den Sulfatwerten angepasste Variante mehr als 7 Millionen Euro kosten. Während die LEAG als Tagebaubetreiber die Flutung des Sees durchführt, muss jegliche touristische Infrastruktur von den Anliegerkommunen bezahlt werden, die dazu Fördermittel des Landes Brandenburg in Anspruch nehmen wollen. Der Fördermittelgeber habe den Mehrkosten bereits zugestimmt, hieß es dazu aus der Cottbuser Stadtverwaltung.
Durch den Braunkohleabbau wird aus dem Untergrund Sulfat gelöst, dass  in die Tagebauseen und die Spree gelangt. Neben der Aggressivität für Betonbauwerke wie Brücken und Wehre stellt es auch die Einhaltung des Trinkwassergrenzwertes von 250 Milligramm pro Liter für Berlin und Frankfurt (Oder) in Frage, die Wasser aus dem Uferfiltrat der Spree benutzen. Eine Studie im Auftrag der bundeseigenen Sanierungsgesellschaft LMBV bestätigt, dass der größere Teil der Sulfatbelastung im Spreegebiet dem aktiven Bergbau der LEAG zuzuordnen ist. (Pressemitteilung 8. März 2017)

4. Geheimniskrämerei um Gutachten zu Wasserverlust des Pastlingsees

Erste Ergebnisse zum massiven Wasserverlust im europäischen Naturschutzgebiet „Pastlingsee“ am Tagebau Jänschwalde liegen offenbar vor. Diese würden von der Landesregierung aber nicht veröffentlicht, teilte Umweltminister Jörg Vogelsänger (SPD) auf Anfrage der bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky mit. Der Grund dafür sei, dass der Bericht zur Verdunstungsmessung sich im Eigentum des Bergbaubetreibers LEAG befinde. Derzeit würden die Daten durch das Landesumweltamt und das Bergamt geprüft. Ende März sollen die Ergebnisse einer nicht-öffentlichen tagenden Arbeitsgruppe zum Pastlingsee vorgestellt werden.
Die Erklärung von Minister Vogelsänger, „im Anschluss daran [an die Sitzung der AG, Anm.d.Verf. ] wird die Öffentlichkeit in geeigneter Weise über das Ergebnis der Arbeitsgruppensitzung informiert“ sei bemerkenswert, sagte Heide Schinowsky. „Es ist dem Wortlaut nach also nicht geplant, das Gutachten vorzustellen, sondern lediglich über die Ergebnisse der Sitzung zu informieren. Das ist definitiv nicht ausreichend.“
Schinowsky wies darauf hin, dass nach dem Umweltinformationsgesetz Behörden verpflichtet sind, Umweltinformationen zu veröffentlichen. Seit 2004 sind außer den Behörden auch nicht staatliche Stellen auskunftspflichtig.
Von mehreren betroffenen Gewässern in der Umgebung verzeichnete der im Grundwasserabsenkungsbereich des Tagebaus Jänschwalde liegende Pastlingsee im Jahr 2015 den massivsten Wasserrückgang. Dies hatte ein dramatisches Fischsterben zur Folge. Der damalige Eigentümer der Braunkohlesparte Vattenfall wies seinerzeit zwar einen Zusammenhang zwischen der bergbaulichen Grundwasserabsenkung und dem Wasserverlust in dem Seen zurück; übernahm aber dennoch die Kosten für die Zuleitung von Wasser.
Sollte der Tagebaubetreiber tatsächlich die Verantwortung für den Wasserverlust tragen, könnten hohe Kosten auf das Unternehmen zukommen. „Um diese wertvollen Landschaftsbestandteile in ihrer spezifischen Ausstattung zu erhalten, sind nachteilige Auswirkungen der Grundwasserabsenkung mit wirkungsvollen Gegenmaßnahmen aufzufangen“, heißt es in der Verordnung über den Braunkohlenplan Tagebau Jänschwalde vom 5. Dezember 2002, (Punkt 2.3.2.). (Pressemitteilung 9. März 2017, gekürzt)

Hier die oben zitierte Antwort des Ministers im Internet: http://www.gruene-fraktion-brandenburg.de/im-parlament/muendliche-anfragen/2017/verdunstungsmessung-zum-wasserverlust-im-pastlingsee/?L=0

5. „Berlinska droha“ spielen bei Kohleprotesten in Rohne

Die Proteste gegen neue Tagebaue am 23. April (klick) in Schleife und Rohne werden musikalisch von Berlinska Droha (klick) begleitet. Das beliebte sorbische Folk-Punk-Duo sagte ein Konzert bei der Kundgebung auf dem Rohner Sportplatz zu.

*******************************************
Umweltgruppe Cottbus e.V.
Strasse der Jugend 94; 03046 Cottbus,
+49 (0) 151.14420487
www.kein-tagebau.de
umweltgruppe@kein-tagebau.de

Das könnte Sie auch interessieren:

kein Bedarf für neue Braunkohletagebaue in Ostdeutschland

Vorhandene ostdeutsche Braunkohletagebaue reichen bis zum Kohleausstieg aus – Handlungsbedarf bei langfristiger Finanzierung und Strukturwandel in der Region

DIW-Pressemitteilung 9.2.2017

Simulationen der DIW-EnergieökonomInnen zeigen: Werden die deutschen Klimaschutzziele eingehalten, braucht es keine Braunkohletagebauerweiterungen – Höhe und Insolvenzsicherheit der Rückstellungen für Rekultivierung sind unsicher – Braunkohleausstieg sollte frühzeitig und sozialverträglich geplant werden.

Will Deutschland seinen Klimaschutzverpflichtungen gerecht werden, muss es sich Schritt für Schritt von der Braunkohleverstromung, der CO2-intensivsten Art der Stromproduktion, verabschieden. Der Ausstieg aus der Braunkohle muss frühzeitig eingeleitet und sorgfältig geplant sein.

Eine Studie von EnergieexpertInnen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin: http://www.diw.de/de/diw_01.c.100319.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilungen.html) zeigt, dass die Braunkohlemengen in den bereits genehmigten ost- und mitteldeutschen Tagebauen ausreichen, um eine Stromerzeugung zu ermöglichen im Einklang mit Deutschlands Klimazielen bis zum Jahr 2030.

„Die Aufgabe der Politik, und insbesondere des Landes Brandenburg, ist es, frühzeitig, also am besten schon jetzt, einen Plan für einen sozialverträglichen Kohleausstieg zu erarbeiten. Dort sollte unter anderem festgeschrieben werden, dass man wirklich keine neuen Tagebauerweiterungen erschließt.“ 1)

meint DIW-Energieökonomin Claudia Kemfert.

Handlungsbedarf bei Rückstellungen

Ferner haben sich die DIW-ForscherInnen mit den von den Betreiberunternehmen gebildeten Rückstellungen befasst. Diese sollen die Rekultivierung der Tagebaue, also die Wiederherstellung der natürlichen Lebensräume, finanzieren. Die genauen Kosten dieser künftigen Rekultivierung sind unsicher. Simulationen zeigen, dass die derzeitigen Rückstellungen für die Lausitz (1,5 Milliarden Euro) unter optimistischen Annahmen ausreichen könnten. Unter weniger optimistischen Annahmen, beispielsweise im Fall von Preissteigerungen aufgrund regulatorischer Anforderungen, wären die zurückgestellten Mittel aber zu knapp.

Hinzu kommt, dass der 2016 erfolgte Betreiberwechsel für die Lausitzer Braunkohle, die nun im Eigentum der tschechischen Firma EPH sowie eines Investors mit Sitz auf Jersey ist, Fragen der Insolvenzfestigkeit der Rückstellungen aufwirft. EPH betreibt zahlreiche Braunkohle- und Gaskraftwerke in Europa und ist anfällig für Berichtigungen auf diese Vermögenswerte, die seine Finanzkraft schwächen könnten. Zudem ist in Anbetracht der verschachtelten Firmenstruktur unsicher, ob eine Konzernhaftung für die Rekultivierung tatsächlich durchgesetzt werden könnte.

„Es ist wichtig, dass unabhängig ermittelt wird, wie hoch die Rückstellungen sein müssten. Um sicherzustellen, dass das Geld zu Verfügung steht, wenn es benötigt wird, sind mehrere Optionen denkbar, von einer regelmäßigen Überprüfung der Rückstellungen über ein Nachhaftungsgesetz bis hin zu einer Fondslösung.,

so Kemfert. Dies sei auch ein wichtiges Thema für die einzusetzende Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Regionalentwicklung“ der Bundesregierung.

Strukturwandel in der ostdeutschen Braunkohle sollte möglichst frühzeitig gestaltet werden

Ein anderes DIW-Autorenteam hat die Auswirkungen des zwischen den Jahren 1998 und 2010 erfolgten Stellenabbaus in der ostdeutschen Braunkohle auf die Beschäftigten untersucht. Demnach brauchen Braunkohlebeschäftigte im Schnitt länger als Beschäftigte aus anderen Branchen, um eine neue Anstellung zu finden. Und wenn sie einen neuen Job finden, ist dieser im Durchschnitt schlechter bezahlt als die vorige Tätigkeit in der Braunkohle. Die Einkommenseinbußen sind am stärksten für diejenigen, die zwischenzeitlich arbeitslos werden.

Studienautor Luke Haywood:

„Die Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen, dass die Sorgen der Beschäftigten berechtigt sind und ernst genommen werden müssen. Hier sind Betreiber und Politik in der Pflicht, den Abbau frühzeitig einzuleiten und planbar zu gestalten, damit die Beschäftigten die Chance bekommen, sich umzuorientieren.“


Fussnote(n)

[1↑] siehe z.B.: „… Vollendung der Energiewende“ gestrichen – nun heißt die Kommission nur noch „Wachstum, Strukturwandel und Regionalentwicklung“ unter http://www.rbb-online.de/wirtschaft/thema/braunkohle/beitraege/kompromiss-klimaschutzplan.html

Das könnte Sie auch interessieren:

Kohlevergasung & Kohlechemie – keine Option für die Zukunft

Der Durchbruch der erneuerbaren Energiewende im Jahre 2000 mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) setzte die fossile Energiewirtschaft unter großen Druck und führte insbesondere bei den Beschäftigten in den Kohletagebaugebieten mit Kohlekraftwerken zu Sorgen um ihre Arbeitsplätze. Zur Sicherung langfristiger Geschäfte für die Kohlekonzerne nahmen seitdem zwei wichtige technologische Entwicklungen an Fahrt auf, die auf alten Kenntnissen und Erfahrungen aufbauen konnten. Das waren zum einen Gas- und Dampfkraftwerke mit integrierter Vergasung von Kohle oder anderen fossilen Energieträgern (IGCC-Kraftwerke) und zum anderen die Kohlevergasung mit dem Ziel der Gewinnung von Brenn- und Treibstoffen, Kunststoffen und Chemikalien aller Art. Im Folgenden werden beide Entwicklungen kurz umrissen.

IGCC-Kraftwerke

Bei IGCC-Kraftwerken werden Gasturbinen mit Brennstoff betrieben, der reich an Wasserstoff und Kohlenmonoxid ist und hierzulande durch die Vergasung von Kohle gewonnen werden soll. Bei dem Vergasungsverfahren entstehen große Mengen an Kohlendioxid (CO2). Es war geplant, diese verfahrenstechnisch abzuscheiden und dauerhaft unterirdisch zu speichern (CCS). Der Widerstand gegen CCS führte dazu, dass diese Pläne bislang aufgegeben werden mussten. Dadurch ist es um diese Kraftwerke in der Öffentlichkeit stiller geworden. Gleichwohl finanzierte das Bundeswirtschaftsministerium seit 2002 aufwendige und breit gefächerte Forschungen im Rahmen des COORETEC-Projekts unvermindert weiter. Seit längerem sind in dem Forschungsnetzwerk prominent die TU Bergakademie Freiberg/Sachsen, TU München und das Forschungszentrum Jülich sowie die Konzerne RWE und Air Liquide vertreten. Air Liquide ist durch die frühere Übernahme von LURGI-Anlagenbau auch im Vergasergeschäft tätig. Die Projektförderung ist bislang bis 2019 vorgesehen. Ein wichtiger Punkt sind für die letzten Jahre Betrachtungen zur Wirtschaftlichkeit für solche Kraftwerke, denn bislang ist die Einführung dieser Kraftwerkstechnik zu teuer. Eine entscheidende Ursache dafür ist der anhaltend niedrige Ölpreis.

Die IGCC-Kraftwerkstechnologie ist inzwischen weiterentwickelt worden und zwar zu einem Anlagenkonzept der Polygeneration. Hier kann parallel zur Stromerzeugung das Vergasungsprodukt auch für die bereits erwähnte Herstellung von Chemikalien, Brenn- und Kraftstoffen genutzt werden. Selbst das im Rahmen des Vergasungsverfahrens anfallende CO2 kann beispielsweise zur Herstellung von Kunststoffen eingesetzt werden. Die besondklickere Flexibilität des Konzepts beruht darauf, dass der Anlagenteil Gaskraftwerk im Gegensatz zu einem konventionellen Kohlekraftwerk rasch zum Lastausgleich einspringen kann, wenn durch Windflaute oder wenig Sonne nicht genug erneuerbarer Strom zur Einspeisung in das Netz zur Verfügung steht. Damit wird deutlich, dass die konzeptionelle Weiterentwicklung auch dem Druck mit geschuldet ist, der sich zunehmend durch erneuerbar gewonnenen Strom aufgebaut hat.

Ein wichtiger Punkt ist, dass sich durch die Verknüpfung des Verfahrens mit erneuerbarem Strom das ansonsten in großen Mengen am Anlagenstandort anfallende CO2 drastisch vermindern lässt. Damit wird die Abtrennung und Speicherung des CO2 praktisch nicht mehr gebraucht. Es gibt nur einen gravierenden Haken an der Sache. Denn damit wird lediglich – zum Näheren sei auf meinen weiter unten genannten Beitrag zur Braunkohle-Chemie verwiesen – die Produktausbeute im Zuge des Vergasungsverfahrens erhöht. Konkret heißt das, die erzeugte Produktmenge steigt an. Das CO2, das damit am Anlagenstandort vermieden wird, fällt dann andernorts am Ende des Lebensweges der hergestellten Produkte an. Ein Beispiel sind Kraftstoffe, bei deren Verbrennung CO2 entsteht. Der Einführung von erneuerbarer Energie in das Verfahren führt damit sozusagen zu einem reinen „Verschiebebahnhof“ für CO2. Für den Klimaschutz ist also nichts gewonnen.

Kohlechemie

Die Diskussion um eine stoffliche Verwertung von Kohle zu Chemikalien, Kunststoffen, Brenn- und Treibstoffen begann ebenfalls ab dem Jahr 2000 wieder an Fahrt aufzunehmen. Angestoßen wurde sie von Ostdeutschland aus. Hier waren über 1990 hinaus in der Lausitz am Standort Schwarze Pumpe (Spremberg) große Vergasungsanlagen für Braunkohle in Betrieb. Ab 1995 bis 2007 wurden in großem Umfang vor allem Plastikabfälle aus der „Gelben Tonne“ vergast und daraus überwiegend Methanol gewonnen. Der Betrieb wurde dann seitens des damaligen Eigners Sustec GmbH eingestellt, weil preislich nicht mehr wettbewerbsfähig produziert werden konnte. Der Konzern Siemens wiederum übernahm im Jahreklick 2005 die Geschäftsanteile der Future Energy GmbH von der Firma Sustec Holding AG. Die aufgekaufte Firma ging aus dem ehemaligen Gaskombinat Schwarze Pumpe der DDR hervor. Damit verschaffte sich Siemens Zugang zu Patenten, Technologien und Testanlagen in Freiberg/Sachsen für das in der DDR entwickelte Flugstromvergasungsverfahren. Siemens konzentrierte sich fortan auf den chinesischen Markt als Absatzgebiet für Kohlevergasungsanlagen. In Freiberg/Sachsen verfügt die TU Bergakademie zudem mit Prof. Dr. Meyer über einen prominenten Fachmann zur Vergasungstechnik und Fürsprecher zur Nutzung von Kohle für die Chemieproduktion. Er kann sich bundesweit auf ein von ihm selbst mit aufgebautes Netzwerk an Befürwortern stützen, vorrangig vertreten durch SPD und CDU, IGBCE, Chemieindustrie sowie universitäre und außeruniversitäre Forschung. Gutachterlich war Prof. Meyer auch im Rahmen der Enquetekommission des Landtages NRW zur Zukunft der Chemischen Industrie tätig, die von der SPD und Grünen gestellten Landesregierung initiiert wurde. Dies fand seinen Niederschlag im Abschlussbericht vom April 2015. Danach sollen trotz allem wenn und aber – darunter maßgeblich ökonomische Gründe – längerfristig Wege für ein neues Kohlezeitalter der chemischen Verwertung freigehalten werden.klick

Warum bei Kohle „die Chemie nicht stimmt“

Kohlechemie ist die falsche Option für die Zukunft mit Blick auf Klimaschutz und Arbeitsplätze. Das lässt sich gut am Beispiel von Braunkohle zeigen, die hierzulande mit großen Vorräten aufwarten kann. Im Grundsatz gilt das auch für andere Kohlearten. Aus einer Tonne Braunkohle kann man viel weniger Treibstoff oder Kunststoff herstellen, als aus einer Tonne Erdgas oder Erdöl. Entsprechend größer ist der Ausstoß des Klimakillers CO2, weil aus einer Tonne Braunkohle immer dieselbe Menge CO2 gebildet wird, egal ob man sie verbrennt oder vergast und daraus Produkte herstellt. Verbrennt man Braunkohle, dann wird sie sofort vollständig in CO2 umgewandelt. Vergast man Braunkohle, wird zwar zunächst eine geringere Menge an CO2 freigesetzt, der Rest entsteht aber später aus den hergestellten Produkten am Ende ihres Lebensweges. Das passiert bei Brenn- und Treibstoffen sofort, wenn sie verbrannt werden, bei Kunststoffen und anderen Chemikalien, wenn sie nicht mehr gebraucht und entsorgt werden, z. B. in einer Müllverbrennungsanlage. Zudem bleiben, ob Braunkohle nun energetisch oder stofflich genutzt wird, auch die Umweltprobleme, der Ressourcen- und Landschaftsverbrauch auf Dauer gleich.

Näher wird darauf in meinem ausführlichen Beitrag „Braunkohle-Chemie – Vergangenheit statt Zukunft“ eingegangen unter: http://www.detlef-bimboes.de/Energie-und-Rohstoffe

Grundlegend bestätigt wird der Beitrag durch eine Studie von Friends of the Earth International vom Juli 2016 mit dem Titel „Fuelling the Fire: the chequered history of Underground Coal Gasification and Coal Chemicals around the world“.

Dämpfer aus China für stoffliche Kohlenutzung

Inzwischen hat die stoffliche Verwertung von Kohle einen kräftigen Dämpfer durch China erhalten. China hat seine Kohlepolitik geändert. Hier dürfte – neben beschränkten Absatzmöglichkeiten in anderen Weltregionen – der eigentliche Grund liegen, warum der Konzern Siemens Ende 2015 beschlossen hat, seinen Gesklickchäftsbereich Vergaser zu verkaufen. Seit 2013 steuert China um. Der Kohleverbrauch sinkt, erneuerbare Energien werden massiv ausgebaut, maßnahmenbezogene Luftreinhaltepläne und höhere Anforderungen an die Luftreinhaltung von Verbrennungsanlagen beginnen zu greifen. Bis 2030 hat sich das Land dazu verpflichtet, den Anstieg seiner Treibhausgasemissionen zu stoppen. Andrew Minchener vom IEA Clean Coal Centre gab in diesem Zusammenhang noch einige interessante Hinweise anlässlich eines Vortrages in Köln im Juni 2016 1). Danach würde ein zu großer Ausbau der Kohlechemie mit der geplanten Verringerung der CO2-Emissionen bis 2030 kollidieren. Zudem wurde deutlich, mit welch hohen Wasserverbräuchen und CO2-Emissionen die Herstellung von Chemieprodukten aus Kohle verbunden ist. Wichtig noch im Vortrag, welche unterschiedlich hohen Ölpreise in Dollar/Barrel gebraucht werden, damit die Produkte wirtschaftlich tragfähig produziert werden können. So müsste sich beispielsweise für künstliches Methan der Ölpreis zwischen 60 – 70 Dollar/Barrel bewegen.

Klimaschutzplan 2050 – Hintertür für stoffliche Nutzung von Kohle

Die Bundesregierung konnte gerade noch rechtzeitig zur UN-Klimakonferenz in Marrakesch ihren Klimaschutzplan 2050 vorlegen. Statt einem konkreten und geordneten Ausstieg aus der Kohle bis 2040, wie von der Partei die Linke seit langem schon gefordert, ist nur von einem „schrittweisen Ausstieg“ die Rede. Dafür haben die Interessen der immer noch starken fossilen Energiewirtschaft und der wirtschaftliche, politische und gewerkschaftliche Druck aus den Braunkohleregionen gesorgt. Interessant ist in diesem Zusammenhang, daß in dem Klimaplan lediglich auf die energetische Nutzung von Kohle Bezug genommen wird. So muss danach „Die Energieversorgung spätestens bis 2050 nahezu vollständig dekarbonisiert erfolgen“ und sich auf „alle Emissionen aus der Verbrennung fossiler Energieträger“ richten (s. S. 27/28). Damit ist eine Hintertür offen geblieben für die stoffliche Kohlenutzung und mithin ihre chemische Verwertung. Bei einem entsprechenden Anstieg und dann dauerhaft hohen Ölpreisen dürfte sie wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden. Dafür wird das Netzwerk der Kohlelobby und Kohlechemie dann sorgen. Angesichts wachsender globaler Krisen- und Kriegsgefahren ist das Argument einer sicheren Versorgung aus heimischen Rohstoffquellen jetzt schon zu vernehmen.

Zukunft ohne Kohle steht schon lange vor der Tür

Als Fazit bleibt: die Vergasung von Braunkohle setzt den fossilen Entwicklungspfad fort, anstatt ihn zu beenden, trägt weiter zur Verschärfung des Klimawandels bei und schafft Arbeitsplätze, die wegen der genannten Folgen sehr bald wieder gefährdet werden. Statt Braunkohle mit einem Aufwand von vielen Milliarden zu neuen Kunststoffen und anderen Chemikalien zu verarbeiten, sollte man das Geld lieber in bessere Recycling-Technologien stecken, die verhindern, dass Anlagen für neue Kunststoffe und andere Chemikalien gebaut werden müssen. Und in die Entwicklung energieeffizienterer Technologien, die große Mengen Treibstoffe einsparen könnten. Damit könnten sichere Arbeitsplätze geschaffen werden und Industrieanlagen, die nicht durch immense Emissionen das Weltklima und damit die Zukunft unserer Kinder gefährden.

Dr. Detlef Bimboes, geb. 1946, Mitglied der Ökologischen Plattform bei der Partei DIE LINKE
Bearbeitungsschluss: 20.11.2016


Fussnote(n)

[1↑] Minchener, Dr Andrew (General manager IEA Clean Coal Centre): Gasification based coal to chemicals in China: economic and environmental challenges, Vortrag auf der 8 th International Freiberg Conference zum Thema Innovative Coal Value Chains vom 12.-16. Juni in Köln.

Das könnte Sie auch interessieren:

Alternative Arbeitsplätze im Rheinischen Braunkohlerevier

Eine Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE. im Regionalrat, Initiative „Tschö Rheinernergie“ und „attac“ Köln

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Regionalrat Köln, 13.11.16

Am 9. November 2016 fand im Kulturbunker Köln-Mülheim eine Diskussionsveranstaltung zum Thema „Alternative Arbeitsplätze im Rheinischen Braunkohlerevier“ statt.

Gestartet wurde mit einer musikalisch gut abgestimmten, audiovisuellen Show des Kölner Fotographen Herbert Sauerwein. Diese informierte  das Publikum über  die Thematik des Braunkohleabbaus aus umweltpolitischen Sichtweise, gab aber auch einen Einblick in die Aktivitäten und Emotionen  der  betroffenen Menschen vor Ort, die sich dem Widerstand verpflichtet fühlen.

Danach hatte Helmut Born, Mitglied im Landesbezirksvorstand von ver.di NRW, die Gelegenheit die Sichtweise eines Gewerkschaftsvertreters dazulegen, der sich sowohl den Interessen der Beschäftigten, aber auch der Umwelt verbunden fühlt. Er bezog sich in seinen Ausführungen unter anderem auf den Aufruf  „Gewerkschafter*innen für einen Klimawandel“, der vor einigen Monaten herausgegeben wurde. Des Weiteren wies er auf die von ver.di in Auftrag gegebene Studie für einen sozial-verträglichen Ausstieg aus der Kohleverstromung hin.

„Ein Ausspielen von Arbeitsplätzen gegen Umwelt darf es nicht geben“, so auch Peter Singer, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Im Regionalrat Köln.

Zweiter Referent an diesem Abend war Peter Schmidt, Mitglied des Vorstands der Wechselstrom Energiegenossenschaft eG, deren Anliegen es ist, dezentrale Stromversorgung in Form von Bürgerkraftwerken zu etablieren.  Er berichtete unter anderem von einem Projekt, dass die Genossenschaft mit der Stadt Dinslaken und dem örtlichen Energieversorger im Neubaugebiet Lohberg realisieren wird.  Diese  Ausführungen ergänzte   Gernot Schubert, Mitglied der Fraktion  DIE LINKE. im Regionalrat Köln: „Es ist wichtig, dass dezentrale regenerative Energieversorgung  von Firmen vor Ort installiert und gewartet wird. Darin besteht  die Chance auf alternative Arbeitsplätze zu den wegfallenden  im Braunkohlesektor.“

Nach der anschließenden lebhaften  Diskussion mit dem Publikum waren sich alle Beteiligten einig, dass der Ausstieg aus der Braunkohle jetzt auf den Weg gebracht werden sollte. Dieser langandauernde und umfangreiche Prozess muss gut abgestimmt werden, damit ein positives Ergebnis  herauskommt und es möglichst keine Verlierer*innen gibt.

Kontakt:

Gernot Schubert (klick öffnet E-Mail-Fenster)

 

Das könnte Sie auch interessieren:

Prozesse gegen Klima-Aktive ++
Ende Gelände wirft RWE „Weltfriedensbruch“ vor

Pressemitteilung, 14.11.2016 +++ Erkelenz

Morgen und übermorgen stehen weitere Klima-Aktivist*innen von „Ende Gelände“ vor dem Amtsgericht Erkelenz. Die Anklagen lauten Hausfriedensbruch (15.11.) und versuchter gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (16.11.). Die Aktivist*innen waren letzten August an der Massenaktion zivilen Ungehorsams beteiligt, bei der über 1000 Menschen den Braunkohle-Tagebau Garzweiler stürmten und den Betrieb für einen Tag lahmlegten. Alle Angeklagten werden von Laien verteidigt.

Zeitgleich zum Prozess am Dienstag finden Solidaritätskundgebungen vor der Landesvertretung NRW in Berlin statt. Die Aktivist*innen kritisieren die Absurdität der Rechtssprechung. Dorothee Häußermann, Sprecher*in des Bündnis Ende Gelände, kommentiert: „Kohleabbau ist ein gefährlicher Eingriff in unsere Ökosysteme. CO2-Exzess ist Weltfriedensbruch. Nicht wir, sondern RWE gehört auf die Anklagebank.“

Jochen Klingner, der wegen „Hausfriedensbruch“ angeklagt wird, plädiert auf Freispruch und beruft sich dabei auf „höheres Recht“, das er u.a. aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ableitet. „Da der Klimawandel Menschenleben bedroht, haben wir ein Recht auf Nothilfe. Außerdem bezweifeln wir die Legitimität von RWE als Ankläger. Wenn ein derart zerstörerischer Konzern wie RWE, der größte Emittent von CO2 in Europa, mich des Hausfriedensbruch bezichtigt, dann spottet das jeder Beschreibung. Außerdem ist Recht nie in Stein gemeißelt, sondern gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen unterworfen. An diesen Verhältnissen rütteln wir.“

Am vergangenen Dienstag, 8.11., war ein Prozess gegen eine Ende-Gelände-Aktivistin ausgesetzt worden. Gleich zu Beginn der Verhandlung wurde deutlich, dass die Anklage „Landfriedensbruch“ nicht haltbar war. Der Prozess wird wahrscheinlich im Februar mit veränderter Anklage wieder aufgenommen: der Aktivistin wird nun ein „Verstoß gegen das Versammlungsrecht“ vorgeworfen, da sie auf der Aktion Strohsack und Staubmaske mit sich führte.

Bei allen Prozessterminen sind Pressevertreter*innen ausdrücklich erwünscht. Gern wenden Sie sich vor Ort an den Angeklagten oder unseren Pressekontakt.

15. November 2016; 10.50 Uhr; Amtsgericht Erkelenz, Kölner Straße 61; Amtsgericht Erkelenz
16. November 2016; 9 Uhr; ebd.

Solidaritätskundgebung:

15. November 2016; 10.30 Uhr; Landesvertretung Nordrhein-Westfalen, Hiroshima-Straße 12; Berlin

Pressekontakt (klick öffnet E-Mail-Fenster)
https://www.ende-gelaende.org/de/presse/ (klick)

Telefon Prozesse Erkelenz: 0157/55505081
Telefon Kundgebung Berlin: 0151/ 23 34 69 72

Das könnte Sie auch interessieren:

Stand und Perspektiven der Braunkohle im Süden von Leipzig

Fachtagung über die geplante Erweiterung des Tagebaus Vereinigtes Schleenhain

Der BUND Sachsen lädt zur ersten von zwei Fachtagungen über die geplante Erweiterung des Tagebaus Vereinigtes Schleenhain.
Experten berichten von der wirtschaftlichen und rechtlichen Situation bis hin zu Problemen bzgl. Natur- und Gewässerschutz im mitteldeutschen Braunkohlerevier.

Ort:

Alte Schlosserei, Kurt-Eisner-Str.66, HH, 04275 Leipzig

Zeit:

04.11.2016, 11:00-17:00 Uhr

Anmeldung unter:

veranstaltung@bund-sachsen.de

Weitere Infos unter:

http://www.bund-sachsen.de/themen_projekte/braunkohle/braunkohlefachtagungen_201617/ (klick)

Das könnte Sie auch interessieren:

einseitige Berichterstattung + Kommentare

Wer am 1.8.2016 die von 21:45 bis 22:15 ausgestrahlte ARD-Sendung verpasste, sollte sich meines  Erachtens der Mediathek bedienen.

War bisher schon speziell der NDR an Einseitigkeit in Sachen Fracking-Propaganda kaum zu überbieten, so setzte gestern die ARD mit ihrem „Kampf GEGEN Windräder“ einen drauf. Von der vorgeschriebenen Ausgewogenheit der Berichterstattung keine Spur.

Beispiele:

  1. Es kamen fast ausschließlich Gegner der WEA zu Wort. Ihr Hauptargument: Politische Entscheidungsträger, vor allem Bürgermeister, hätten sich auf Kosten der Allgemeinheit immens bereichert, weil sie zuließen, dass WEA auf ihrem privaten Grund und Boden errichtet wurden und sie Millionenbeträge an Pachteinnahmen erzielen. Einige dieser Bürgermeister stellten sich, aber gesendet wurden nur solche Aussagen, in denen sie zu dem Befangenheitsvorwurf Stellung nahmen. Dadurch kam die verfälschende Botschaft bei uns Zuschauern an: Es geht nur um Absahnen, um das große Geld. Und wir, die Stromkunden, werden abkassiert.
  2. Den Vogel schoss ein gewisser Dr. Michael Fuchs ab, MdB und Sprecher der CDU-Mittelstandsvereinigung, ausgewiesener Vertreter der Atom- und Braunkohlenindustrie, einflussreicher Fürsprecher der Frackingindustrie obendrein. Dieser Abgeordnete durfte von der Allmacht der Windradlobby schwadronieren, ohne dass ihm in der Sendung irgendjemand widersprach – widersprechen durfte.
  3. Die Kontroverse um Windräder geht inzwischen selbst mitten durch den BUND. In der Sendung kam das so ‚rüber, dass viele „einstmals aufrechte Naturschützer“ die Seite gewechselt hätten, mit Euro-Zeichen in beiden Augen. Denn sie seien unmittelbare Nutznießer, weil sie Windräder auf ihre eigenen Grundstücke stellen ließen – dass dabei seltende Vogelarten, z.B. Bussard, Roter Milan, aber auch Unmengen an Fledermäusen ihr Leben ließen, fiel den Profitinteressen der BUND-Funktionäre zum Opfer. Die sich als einzig echte Naturschützer gebenden BUND-MitgründerInnen seien inzwischen ausgetreten.
  4. Zehntausende WEA-SympathisantInnen demonstrierten im Juni vor dem Bundeskanzleramt gegen das Abwürgen der Energiewende. Zu Wort kamen AUSSCHLIESSLICH lohnabhängig Beschäftigte der Windradindustrie, die in die Mikrofone sagen durften, dass sie von ihren Arbeitgebern Sonderurlaub bekommen hätten und sogar kostenlos in den vom Chef bezahlten Bussen nach Berlin reisen durften. Dass sie für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze kämpften – weit über 100.000 Arbeitsplätze in der Branche sind durch EEG-2017 unmittelbar bedroht -, wurde ebenfalls nicht gesendet (vermutlich herausgeschnitten). – Wieder kein einziger Hinweis auf die Braunkohleindustrie in der nahen Lausitz.

Es ging nur um Profite der WEA-Branche. Dass es sich viele BUND-Aktive überhaupt nicht leicht machen bei ihrer Entscheidung: hie Naturschutz, dort Eindämmung des Klimawandels, das wurde mit nicht einer Silbe erwähnt. Überhaupt war mit keiner einzigen Silbe vom Pariser Klimavertrag die Rede.

Außerdem wurde teilweise lausig recherchiert (oder soll ich stattdessen schreiben: manipuliert?). Es stimmt zwar, dass in den Anfangsjahren der Windradbranche viele Fehler gemacht wurden, z.B. kannte man bis in die frühen 1990er noch keine Abstandsregeln zur Wohnbebauung. Es stimmt auch, dass viele Bürgermeister u.a. aus genannten persönlichen Profitgründen einen Wildwuchs an WEA zuließen. Dass aber inzwischen viele zuständige Gerichte Ordnung in diesen Wildwuchs brachten, z.B. das OVG Schleswig am 15.1.2015, durch dessen Urteil jetzt ausschließlich das Land SH für die Ausweisung neuer WEA-Flächen zuständig ist, fiel ebenfalls unter den Tisch. Wie auch die heute gängige Rechtspraxis mit ihrer Unterscheidung von absoluten WEA-Tabuzonen, weichen WEA-Tabuzonen und sonstigen Flächen. (Zum Vergleich: Im Hunsrück nehmen Windräder wegen bisherigen Wildwuchses bis zu 4,4% der Gesamtfläche ein, das OVG Schleswig hat durch sein Urteil die zulässige Fläche für WEA in SH auf ca. 1,7 % der Gesamtfläche nahezu verdoppelt.) Von solchen „Feinheiten“ keine Spur!

Bitte schaut Euch das dreißigminütige Video an – es wird ein Jahr lang im Netz stehen.

Energethische Grüße von Hajü

Kommentare

  • Hallo,
    beim Thema BUND Verstrickungen wiederholt die Sendung nur alte Unwahrheiten, die vom BUND schon im Sommer 2015 widerlegt wurden. Ich finde es eine Frechheit, dass der SWR diese widerlegten Behauptungen noch einmal wiederholt.
    Daran sehe ich allerdings auch, welchen großen Einfluss die Lobby gegen Windkraft in unserer Gesellschaft hat. Gerade in der CDU gibt es zahlreiche MdBs wie Dr. Joachim Pfeiffer (http://www.joachim-pfeiffer.info/) und Norbert Barthle, beide aus dem Rems-Murr-Kreis, die alles daran setzen die Energiewende zu torpedieren. Bei Pfeiffer ist die Sendung schon auf seiner Homepage verlinkt!
    https://www.bund-naturschutz.de/windkraft-guttenberg.html
    http://www.bund.net/themen_und_projekte/klima_und_energie/energiewende/erneuerbare_energien/windenergie/interview_weiger/
    Leider ist die Sendung in der Mediathek zur Zeit weder unter Win10 noch unter Android erreichbar.
    Folge ich dem Link von Dr. Pfeiffers Homepage, ist der Beitrag in der Mediathek nicht mehr verfügbar. Hat da jemand anderes schon Einfluss genommen?
    Mit solidarischen Grüßen Reinhard Muth
    BUND Mitglied und Mitglied der ökologischen Plattform BW
  • Es passiert nicht zum ersten Mal, dass Beiträge der ARD nicht einmal eine Woche lang in der Mediathek mit der Begründung zu finden sind:
    „Der Verfügbarkeitszeitraum dieses Beitrags ist abgelaufen, daher dürfen wir ihn nicht mehr in der ARD Mediathek anbieten.
    Die Verweildauer von Inhalten wird durch rechtliche und redaktionelle Vorgaben bestimmt.
    Informationen zu den Hintergründen sowie Details zur Verweildauer einzelner Beiträge finden Sie auf unserer FAQ-Seite.“
    Die FAQ-Seite existiert aber nicht:

    Für uns gibt es keinen Grund, die ARD aus ihrer Verantwortung für eine sachliche und ausgewogene Berichterstattung zu entlassen oder gar der Kritik an deren Mangel und an der Intransparenz der „rechtlichen und redaktionellen Vorgaben“ den Boden zu entziehen.
    Sehen Sie den Beitrag hier.

„einseitige Berichterstattung + Kommentare“ weiterlesen

Das könnte Sie auch interessieren:

SVV Welzow: Heftige Debatte um Geheimbrief der sogenannten „Lausitzrunde“

Die Bürgermeisterin verweigert Einsicht.

Pressemitteilung der Allianz für Welzow (klick), 7.7.2016

Die Welzower Bürgermeisterin Birgit Zuchold (SPD) verweigert sowohl den Stadtabgeordneten als auch den Bürgern der Stadt Einblick in den Brief der sogenannten Lausitzrunde an Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Der Brief bleibt geheim“, erklärte Zuchold am Mittwochabend bei der Sitzung der Stadtverordneten im Welzower Rathaus. Die Bürgermeisterin erläuterte auf Nachfrage von Hannelore Wodtke (Fraktion CDU/Grüne Zukunft Welzow) in der Sitzung kurz, dass es in dem Schreiben um den Strukturwandel in der Lausitz gehe. In der „Lausitzrunde“ haben sich Bürgermeister aus Brandenburg und Sachsen organisiert und wollen gegenüber dem Bund mit einer Stimme auftreten, um öffentliche Mittel für die Lausitz einzufordern. Zuchold begründete den Geheimbrief mit dem Argument, dass die Bundeskanzlerin keine „offenen Briefe“ beantworte.

„Es ist meinem Empfinden nach eine Frechheit, dass sich die Bürgermeisterin der Geheimdiplomatie verschreibt, sich aber anmaßt im Namen aller Bürger der Stadt zu sprechen“, kritisiert Karin Noack von der Grünen Zukunft Welzow. In der Fragestunde stellte Noack die Bürgermeisterin zur Rede. Warum selbst im Nachgang noch nicht einmal den Stadtverordneten Einsicht in das Schreiben gewährt wurde, ließ die SPD-Politikerin offen. Auch zur Frage der demokratischen Legitimität der Teilnahme an der ‚Lausitzrunde“ verweigerte die Bürgermeisterin die Aussage. „Wir hätten erwartet in solch eine wichtige Frage mit einbezogen zu werden“, kritisierte die Stadtverordnete Wodtke den Vorfall: „Wir haben aus der Zeitung erfahren, dass Welzow ein Mitglied der Lausitzrunde sein soll und dass Briefe im Namen der Stadt geschrieben werden“, erzürnt sich die Vorsitzende des Welzower Umweltausschusses.

„Wir haben erhebliche Zweifel an der Redlichkeit der Bürgermeisterin“, sagte Noack nach der Sitzung: „Ein Brief im Namen der Stadt, der vor den Stadtverordneten geheimgehalten wird, verliert jede Legitimation. Offenbar hat die sogenannte Lausitzrunde etwas vor den Bürgern zu verbergen, die sie zu vertreten vorgibt“. Die Stadtverordnete meint: „Die Argumentation der Bürgermeisterin ist nicht nachvollziehbar. Ein Brief wird durch die gebotene Transparenz gegenüber den Stadtverordneten nicht zu einem offenen Brief“.

Es lässt zudem Zweifel an den hehren Absichten der sogenannten „Lausitzrunde“ aufkommen. Im sozialen Netzwerk Facebook rühmt sich der umstrittene Industrielobby-Verein „Pro-Lausitzer Braunkohle“ Initiator der „Lausitzrunde“ zu sein, der gleichzeitig öffentlich propagiert, dass „die deutsche Energiewende scheitert“. Auch stimmte Zuchold in der Sitzung für eine Stellungnahme, die sich mit den Protesten in Welzow zu Pfingsten befasst. Darin heißt es unter anderem, dass ein Strukturwandel nur mit Braunkohle zu machen sei. „Wer vom Bund Geld für den Strukturwandel verlangt, muss sich auch mittelfristig von der Kohle lösen. Alles andere ist verlogen“, sagte Noack.

Facebook-Posting am 9. Juni 2016 11:38 Uhr: „Pro Lausitzer Braunkohle arbeitet sehr stark mit den Bürgermeistern und Landräten zusammen, ist z.B. Mitinitiator der Lausitzrunde“
https://www.facebook.com/ProLausitz/posts/1031639356915204?comment_id=1031654326913707&reply_comment_id=1031659830246490&comment_tracking=%7B%22tn%22%3A%22R3%22%7D

Das könnte Sie auch interessieren:

attac-Kampagne

Der Verkauf der Vattenfall-Kohlesparte in der Lausitz wäre fatal: statt Ende der Kohleförderung forcierte Ausbeutung durch den Investor EPH.

Das ist aber noch nicht entschieden, im Gegenteil! Nach den sehr großen und entschlossenen Blockaden durch „Ende Gelände“ gab es in den letzten Wochen nochmal viele Bemühungen hier und in Schweden (s.u.), damit die dortige Regierung den Verkauf verhindert. Die Schweden schauen jetzt sehr genau hin, was hier grade passiert.

Unterstützt deshalb diese Petition! (klick zur Petition) Der linke Finanzminister Brandenburgs wird darin aufgefordert, wenigstens den Briefkastenfirmenkonzern EPH einem Stresstest zu unterziehen, um abzuschätzen, wieviel der riesigen Folgekosten er überhaupt tragen kann. Jeder breite Protest hilft jetzt!

Schöne Grüße,
die Attac EKU-AG (Energie, Klima, Umwelt)

Hier ein kurzer Überblick was alles zu Vattenfall seit Pfingsten passiert ist:

Und nächste Woche wird noch das Gutachten zu den Rückstellungen von verschiedenen Verbänden/Instituten in Potsdam bei einer PK vorgestellt.

Das könnte Sie auch interessieren:

Die Lausitz braucht eine sozialverträgliche und umweltgerechte Zukunftsperspektive

Pressemitteilung von Eva Bulling-Schröter und Birgit Wöllert, 3.5.2016

Anlässlich der Veranstaltung „Fraktion vor Ort“ der Bundestagsfraktion DIE LINKE in Cottbus erklären die energiepolitische Sprecherin der Fraktion, Eva Bulling-Schröter, und die Cottbusser Bundestagsabgeordnete Birgit Wöllert:

„Für die Zukunft der Lausitz braucht es nach dem UN-Klimagipfel von Paris, und in Anbetracht der Unklarheiten über die Zukunft der Braunkohlesanierung sowie über den vereinbarten Übergang des Braunkohlegeschäfts von Vattenfall an EPH/PPF eine sozialverträgliche und umweltgerechte Zukunftsperspektive.“

Die Abgeordneten weiter:

„Was wir jetzt fordern, ist ein neues Verwaltungsabkommen über die Braunkohlesanierung. Es muss dem aus DDR-Tagebautätigkeit herrührenden Sanierungsbedarf entsprechen und darf den Ländern anteilmäßig keine höhere Beteiligung an den Kosten abverlangen, als gegenwärtig vereinbart. Ab 2018 müssen die grundlegenden Organisations-, Struktur- und Finanzierungsgrundlagen des laufenden Abkommens fortgeführt werden.
Der laufende Kohle-Abbaubetrieb sichert Arbeit und Einkommen für tausende Menschen in der Region. Er produziert jedoch permanent neue Langzeitfolgen für Anwohner und Umwelt. Vor allem aber erfordern die Beschlüsse des UN-Gipfels von Paris genauso wie die langfristigen Klimaschutzziele der Bundesregierung –  nimmt man sie ernst – ein Auslaufen der deutschen Kohleverstromung bis spätestens 2035. Damit ist zügig zu beginnen. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat Kernforderungen zu einem solchen Ausstieg und dessen arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Absicherung erarbeitet. In unserem Antrag ‚Kohleausstieg einleiten – Strukturwandel sozial absichern‘ (BT-Drucksache 18/8131) soll danach u.a. der letzte Kohlemeiler spätestens im Jahr 2035 vom Netz. Der Ausstieg soll spätestens im zweiten Halbjahr 2017 nach einem gesellschaftlichen Dialogprozess im Rahmen eines Runden Tisches und eines Gesetzgebungsprozesses (Kohleausstiegsgesetz) beginnen.
Der Neuaufschluss von Tagebauen (darunter versteht die Bundestagfraktion auch Welzow II Süd und Jänschwalde Nord) soll genauso untersagt werden wie der Neubau von Kohlekraftwerken.
Weiterhin sehen wir den letzte Woche vereinbarten Übergang des Lausitzer Braunkohlegeschäfts von Vattenfall auf EPH/PPF skeptisch und fordern in diesem Zusammenhang einen Stresstest für die Angemessenheit und Verfügbarkeit von Rückstellungen, die die Unternehmen für Bergbaunachsorge und ggf. für die Altersversorgung von Beschäftigten bilden müssen. Es ist unverständlich, dass sich die Bundesregierung bislang weigert, für die Rückstellungen von Bergbauunternehmen einen adäquaten Stresstest durchzuführen, wie sie es für die Atomrückstellungen getan hat. Dies gilt umso mehr, als in jüngster Vergangenheit Braunkohleunternehmen nach eigenen Angaben erhebliche Wertberichtigungen auf das Anlagevermögen wegen niedrigen Strommarktpreisen tätigen mussten.“

Das könnte Sie auch interessieren:

Podiumsdebatte

der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

am 3. Mai 2016
von 18 bis 20 Uhr
im Alten Stadthaus, 03046 Cottbus, Altmarkt 21

HINTERGRUND

Die ostdeutschen Bergbauregionen werden noch lange mit den Folgen des Abbaus von Braunkohle zu kämpfen haben. Stichworte sind Verockerung der Spree, Sulfateinträge, Vernässung oder Rutschungen. Doch das aktuelle Verwaltungsabkommen über die Braunkohlesanierung zwischen den ostdeutschen Braunkohleländern und dem Bund läuft im Jahr 2017 aus. Eine Verlängerung ist noch nicht in Sicht. Welche Aussichten gibt es, ein neues Abkommen abzuschließen, um den Umweltzustand zu verbessern und Arbeitsplätze bei der bundeseignen LMBV (Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft) zu sichern?

Gleichzeitig produziert der laufende Abbaubetrieb permanent neue Langzeitfolgen für Anwohner und Umwelt. Vor allem aber erfordern die Beschlüsse des UN-Gipfels von Paris genauso wie die Klimaschutzziele der Bundesregierung ein Auslaufen der deutschen Kohleverstromung bis spätestens 2035. Damit ist zügig zu beginnen. Die Bundestagsfraktion hat Kernforderungen zu einem solchen Ausstieg (klick) und dessen arbeitsmarkt- und sozialpolitische Absicherung (klick) erarbeitet. Wie können Ausstieg und Strukturwandel in den Regionen ohne Brüche gelingen?

Diese und mehr Fragen wollen wir auf der Veranstaltung (klick zum Flyer) diskutieren.

PROGRAMM

18.00 Uhr Begrüßung
Caren Lay, MdB, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

18.10 Uhr Podiumsdebatte mit:

  • Eva Bulling-Schröter, MdB, energiepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE.
  • Thomas Domres, MdL, energiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE. in Brandenburg
  • Klaus-Otto Weymanns, Referatsleiter Gemeinsame Landesplanung, Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung Brandenburg
  • Dr. Sabrina Schulz, Geschäftsführerin E3G – Third Generation Environmentalism
  • Dr. Wolfgang Krüger, Hauptgeschäftsführer der IHK Cottbus, Vorsitzender der Gesellschafterversammlung der Innovationsregion Lausitz GmbH

Moderation: Hellmuth Henneberg, Journalist

20.00 Uhr Ende der Veranstaltung

—————————————————————–

Uwe Witt
Referent für Energiepolitik
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52089
Telefax +4930/227-56414
uwe.witt@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de

Das könnte Sie auch interessieren:

zu Pfingsten in die Lausitz: Ende Gelände!

Am 8.4.2016 berichtete der RBB, dass Vattenfall beabsichtigt, seine Braunkohlesparte an den tschechischen Energieversorger EPH zu verkaufen. Damit würde der reichste tschechische Geschäftsmann Petr Kellner, größter Anteilseigner an EPH, Einfluss auf die Braunkohleförderung der Lausitz nehmen. Der EPH gehört schon die MIBRAG, die in Sachsen und Sachsen-Anhalt Braunkohle fördert.
Pikant: Nach Berichten von Prague Daily Monitor und Radio Prague zeigen die Panama Papers, dass Kellner und seine Frau Briefkastenfirmen auf den britischen Jungferninseln unterhalten.

Die enge Verquickung von großem Geld, kriminellen Machenschaften 1) und ungebremster Schädigung unserer Atmosphäre durch die fossile Energiewirtschaft wird wieder einmal deutlich.

Damit muss Schluss sein! Ende Gelände!
Wir wollen Klimagerechtigkeit!
Den leeren Worten in Paris Taten entgegensetzen!

Nach den Aktionen 2015 liegt der Schwerpunkt in diesem Jahr in der Lausitz. Dem zukünftigen Betreiber der Tagebaue und Kraftwerke – wer immer das auch sei – machen wir klar:
Wir wollen das Ende des fossilen Kapitalismus!
Unseren Protest gibt es als Gratis-Beilage zum Vattenfall-Angebot.

Obwohl oder gerade weil das Wetter zu Pfingsten möglicherweise warm wird – und uns zum Ausflug in die Lausitz einlädt – sollte sich der künftige Investor warm anziehen.

Aus dem Aktionskonsens:

„Unsere Aktionsform ist eine offen angekündigte Massenblockade mit vielfältigen Beteiligungsmöglichkeiten – nach dem Vorbild der erfolgreichen Tagebaubesetzung im Sommer 2015 im Rheinland. Ob protesterfahren oder nicht, alle sollen teilnehmen können: Einige werden in den Tagebau hinabsteigen und Bagger und andere technische Infrastruktur blockieren, andere werden den Kohlenachschub zu den Kraftwerken stoppen. Wieder andere werden in der Nähe der Abbruchkante protestieren. Zudem wird es an diesem Wochenende eine angemeldete und legale Demonstration geben.“

Vom 9. bis 16. Mai 2016 findet in Proschim das Lausitzer Klima- und Energiecamp statt. Es wird mit einem großen Filmabend „Thule-Tuvalu im Kulturhaus Proschim eröffnet.


Fussnote(n)

[1↑] Die Grenzen sind fließend: Briefkastenfirmen zu unterhalten ist legal, doch Steuerhinterziehung nicht. „Gestaltungsspielräume“ auszunutzen ist erlaubt – doch wo verläuft die Grenze?

Das könnte Sie auch interessieren:

Der Staat und die Energiekonzerne fünf Jahre nach Fukushima

Energiepolitik und Klimabewegung auf dem Prüfstand (klick)

Vor 30 Jahren endete mit dem Reaktorunglück von Tschernobyl das Versprechen der sicheren Zukunftstechnologie Kernkraft. Dennoch sollte es weitere 25 Jahre und einen zweiten Super-GAU dauern, bis diese Form der Energiegewinnung auch von politischen Entscheidungsträgern grundlegend in Frage gestellt wurde.

Die deutsche Regierung beschleunigte nach der Katastrophe in Japan den Atomausstieg, und auch im Land des Unglücks geriet die bis dato gepriesene Atomenergie in die Krise.

In beiden Ländern waren und sind die Verflechtungen zwischen Politik und Energiekonzernen sehr eng. Staatliche Energiepolitik und die Profitinteressen der Stromkonzerne scheinen untrennbar miteinander verbunden zu sein.
Auch der Atomausstieg in Deutschland geschieht nicht an den Konzernen vorbei, sondern berücksichtigt in großem Maße deren Lobby. Die Kosten des Ausstiegs drohen an den Privatverbrauchern hängen zu bleiben. Die großen Energiekonzerne bremsen aus Angst um ihr Oligopol die Energiewende aus und versuchen, so lang wie möglich aus den restlichen Atomreaktoren und aus fossilen Energieträgern wie der Braunkohle Profit zu schlagen.

Wann

Donnerstag, 10. März 2016, 19:00 bis 21:00 Uhr

Wo

Helle Panke
Kopenhagener Str. 9
10437 Berlin (klick zur Karte)

 

Das könnte Sie auch interessieren:

Luxus-Alimentierung für Kohlekraftwerke

Rede von Eva Bulling-Schröter am 29.01.2016 (klick) zum

TOP 24

  • Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzes zur Weiterentwicklung des Strommarktes (Strommarktgesetz) Drs. 18/7317 (klick)
  • Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag des Fraktion DIE LINKE Deutscher Beitrag zu den UN-Klimaverhandlungen – Kohlendioxid als Umweltschadstoff definieren, Betriebszeiten von Kohlekraftwerken begrenzen Drs. 18/3313 (klick), 18/7277 (klick)
  • Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zukunft des Strommarktes – Mit ökologischem Flexibilitätsmarkt klimafreundliche Kapazitäten anreizen und Kohleausstieg einleiten Drs. 18/7369 (klick)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Gabriel sagt dieser Tage gerne, der Welpenschutz für erneuerbare Energien sei beendet, man müsse die Erneuerbaren jetzt durch Ausschreibungen in einen Wettbewerb bringen. Wir haben es ja gerade gehört. Ich sage Ihnen: So wird das Fördersystem im EEG umgekrempelt und nebenbei die Bürgerenergie totgemacht.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Es geht längst um die Frage, wer die Energiewende übernimmt. Sind es hauptsächlich große Investoren, die nur am Profit orientiert sind, oder sind es dezentrale kleine Akteure, die nah an den Menschen vor Ort sind? Das müssen wir den Menschen sagen: Es geht wieder um die großen Konzerne und um Profit.
Nach Gabriels Plan ist die Bürgerenergie bald raus, so viel ist klar.
(Thomas Bareiß (CDU/CSU): Das stimmt doch gar nicht! – Zuruf von der SPD: Wo steht das denn?)
Ich sage Ihnen: Die Befürworter der Bürgerenergie werden es Ihnen nicht vergessen. Zudem muss ich mich schon wundern: Welpenschutz für Erneuerbare wird abgeschafft, stattdessen pampern Sie die Dinosaurier der Stromerzeugung.
Für einige Kohlekraftwerke sollen künftig unter dem Deckmantel einer Sicherheitsreserve 230 Millionen Euro jährlich gezahlt werden. Das zum Thema Preise und dazu, wer das bezahlt. Eine solche Reserve brauchen wir nicht. Diese sogenannte Sicherheitsreserve ist nichts anderes als eine Luxusalimentierung für Kohlekraftwerke.
Man muss sich immer wieder vor Augen halten: Zehn Tage braucht ein Kohlekraftwerk in Sicherheitsreserve, um hochzufahren und im Ernstfall Strom zu liefern. Einen solchen Fall hatten wir in der Bundesrepublik bisher noch nie, und er wird voraussichtlich auch nicht eintreffen. Sie halten – ich meine das wirklich ernst – die Stromkundinnen und ‑kunden wahrscheinlich für bescheuert und lassen sie für diesen Unsinn blechen. Ich sage Ihnen: Das ist unerhört. Das wissen die Leute vor Ort auch.

Text der Rede lesen (klick)


Das könnte Sie auch interessieren:

Das Einmaleins der Klimaforschung

… erklärt Eva Bulling-Schröter

den Regierungsparteien im Deutschen Bundestag in ihrer Rede am 28.01.2016 zum TOP 11 Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für ein Rahmenprogramm für Klima und Klimafolgenforschung Drs. 18/7048 (klick):

„Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Dass Politik von der Vernunft geleitet werden muss, Entscheidungen also auf der Grundlage von Wissenschaft und Fakten zu treffen hat, muss eigentlich nicht erst erklärt werden. Das ist eine Binsenweisheit. Gerade beim Klimawandel gibt es aber offensichtlich noch immer große Wissenslücken. Nach dem Klimaschutzabkommen von Paris Ende Dezember ist nun der richtige Zeitpunkt, hier darüber zu reden. Die Linke unterstützt diese vernünftige Initiative, weil die Linke eine Partei der Vernunft und des Klimaschutzes ist.

(Beifall bei der LINKEN ‑ Lachen bei der CDU/CSU und der SPD)
Eine Kernforderung des Antrags ist die Stärkung von Interdisziplinarität, also der Verknüpfung von Wissen aus den Teilbereichen Verwaltung, Naturwissenschaften, Gesellschaftswissenschaften und Zivilgesellschaft, also dort, wo es darum geht, die Ursachen, Wirkungsweise und Folgen einer Wirtschaftsweise zu verstehen, die zum großen Teil noch immer auf Kohle, Gas und Erdöl beruht. Was bedeutet Interdisziplinarität, und warum ist diese so wichtig? Das Gegenteil von Interdisziplinarität ist der Tunnelblick. Hier ein Beispiel: Ausgerechnet ein Kollege aus dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Herr Lengsfeld von der CDU/CSU, erklärte auf Twitter – ich zitiere:
„Junge Männer/Jugendliche aus #Marokko, #Algerien ‚fliehen‘ nicht vor Bürgerkrieg, werden auch nicht vertrieben. Kommen zum Geldverdienen.“

Text der Rede lesen (klick)



Kommentar

Die im Vorschlag zum Strukturwandel der Landtagsfraktion DIE LINKE Brandenburg enthaltene Stellungnahme zum Gesetzesvorhaben des BMWi (klick) widerspricht dem Inhalt des in der Bundestagsdebatte von Eva Bulling-Schröter dazu gehaltenen programmkonformen Beitrages der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

Das zeigt die folgende Textpassage aus der Stellungnahme:

„Die mit der Energiewende einher gehenden Konflikte und Akzeptanzprobleme, z.B. hinsichtlich der notwendigen Landschaftseingriffe, der Einschnitte in Lebensqualität, der Aufbau neuer Industriestrukturen u.a., spielen für die Lausitz eine genauso große Rolle wie in den Energieregionen Uckermark und Prignitz. Mit dem Weißbuch des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) zur Weiterentwicklung des Strommarktes liegen grundsätzliche Eckwerte zur Ausgestaltung der Energiewende vor.“

siehe auch „Tarantel Nr. 70 (9/2015)“ – klick

Das könnte Sie auch interessieren:

Die „Unsichtbare Hand“ beim Kohle-Konsens

Die „unsichtbare Hand“ (klick) des Marktes sorge dafür, sagen uns die Börsengurus, dass aus widerstrebenden Interessen von Käufern und Verkäufern, von Gewinn und Verlust am Ende so etwas wie Gemeinwohl entsteht. Das vermeintliche Gefühl, dass eine „unsichtbare Hand“ am Wirken ist, beschleicht einen auch beim jüngsten Politschauspiel um den „runden Tisch“ zum Kohle-Konsens.

Da lanciert die Denkfabrik Agora Energiewende – nicht ohne ein bekanntes Nachrichtenmagazin vorab zu bedenken – eine butterweiche Kohle-Ausstiegs-Studie (klick) und organisiert dann eine PR-Debatte (klick), in der wie in alten Manager-Zeiten eine Männerrunde noch einmal Geschichten aus der heilen Kohlewelt erzählt: dass man auch die stoffliche Nutzung nicht vergessen dürfe und man der „unsichtbaren Hand“ des Marktes … aber das hatten wir schon.

Ein Kohlelobbyist aus der Cottbuser Industrie- und Handelskammer durfte sogar zum x-ten Mal (klick) den Junglausitzer hervorkramen, der sich jetzt für eine Arbeit in der Kohle entscheiden müsse (es gibt ja nichts anderes!) und dann wohl in 25 Jahren vor dem beruflichen Nichts stehe.

Alles geschenkt! Nach so viel Vorfeld-Duselei konnte Bundeswirtschaftminister Sigmar Gabriel die Denkfabrik-Idee in dieser Woche wenigstens durch einen offiziellen Regierungsvorschlag (klick) veredeln. Sodann durften auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks – die sich auch eine „Expertenkommission“ (klick) vorstellen kann – und Umweltorganisationen (klick) in den Konsens-Chor einstimmen. Selbst den Deutschen Gewerkschaftsbund, der die ganze Zeit kohletechnisch geschwiegen hat, verlangt es jetzt (klick) plötzlich nach einer Energiewende-Kommission.

Man muss schon mit tausend Klammerbeuteln gepudert sein, um hinter alldem nicht die „unsichtbare Hand“ eines politischen Drehbuches zu erkennen. Nicht nur, weil eine solche Agora-Studie sich nicht von heute auf morgen auf den Tisch zaubern lässt, sondern längerfristig – lange vor Paris (klick) – konzeptionell angelegt sein musste. Und nicht nur, weil der Klimaschutzplan 2050 (klick), den die Umweltministerin Mitte des Jahres vorlegen will, ohne einen echten Kohleausstieg nicht das holzige Papier wert wäre, auf dem er steht.

Was einen wirklich misstrauisch macht, ist, dass im Agora-Papier die Kompromisslinien des Konsenses schon vorgezeichnet sind. Kohle-Ausstieg bis 2040? RWE-Chef Peter Terium sieht spätestens 2050, wenn seine Tagebaue sowieso ausgekohlt sind, das Ende der Braunkohle nahen (klick). Es geht also um nicht einmal zehn Jahre, die den Kraftwerksbetreibern abzuluchsen wären. Er könne sich nicht vorstellen, sagte Minister Gabriel (klick) dieser Tage, dass die zehn Jahre ein „unüberbrückbares Problem“ darstellen. Nein, ich kann mir das auch nicht vorstellen.

Und wie baut man die „Brücke“ über das „Problem“? Zunächst lässt man, wie es die Agora-Studie tut, ein konsensfeindliches Instrument wie eine CO2-Steuer (klick) außen vor. Und die meisten Folgekosten der Braunkohle wie die für Sanierung (klick) und Strukturwandel (klick) hilft man der öffentlichen Hand über: als zwar lästige, aber – leider, leider – notwendige Pflicht. Das Konsens-Angebot an RWE und Co ist klar: Wir machen euch den Ausstieg billig(er) und ihr gebt uns ein paar Jahre mehr ohne Kohle zurück.

Foto von Jörg StaudeDa fragt man sich, was am „runden Tisch“ noch auf Augenhöhe verhandelt werden soll. Den ganzen politischen Hokuspokus könnte man sich doch sparen und die Sache gleich in ein Kohleausstiegsgesetz gießen, am besten als Anhang zum ohnehin anstehenden EEG 2016 (klick). Denn viel mehr wird die Kohle in einigen Jahren ohnehin in Deutschland nicht mehr sein: ein Anhängsel der Erneuerbaren.

 Jörg Staude,
Redakteur bei klimaretter.info

(Links teilweise geändert)

Das könnte Sie auch interessieren:

Braunkohle-Chemie – Vergangenheit statt Zukunft

Zur Kritik der Verwertung von Braunkohle zu Treib-/Brennstoffen und Chemieprodukten

Dr. Detlef Bimboes hat eine Broschüre geschrieben, die demnächst in der Reihe „Beiträge zur Umweltpolitik“ (klick) erscheint.

Hier ist seine

Zusammenfassung

Vor dem Hintergrund fortdauernder Auseinandersetzungen über die Zukunft der Braunkohle wachsen in den Förderregionen die Sorgen um Arbeitsplätze sowie um langfristige wirtschaftliche und soziale Entwicklungsmöglichkeiten. Deshalb wird politisch seit längerem – angestoßen insbesondere in Ostdeutschland und auch in NRW – die stoffliche Nutzung d. h. die chemische Verwertung von Braunkohle gefordert. Statt sie zu verbrennen, sollen aus ihr wieder Brenn- und Treibstoffe und Chemikalien hergestellt werden – so wie es in der Vergangenheit schon einmal geschah. Die Diskussion dazu findet nicht zuletzt vor dem Hintergrund statt, dass in der Chemischen Industrie seit längerem ein Nachdenken über eine breitere Rohstoffbasis eingesetzt hat. Die soll künftig über Erdöl und Erdgas hinaus auch Kohle und Biomasse einschließen. Schwindende Erdölvorräte und der Boom bei Fracking-Gas in den USA und Kohle in China haben dies befördert. Rund um den Globus wächst das Interesse, aus unterschiedlichen Rohstoffen anhand bekannter Verfahren aus der Kohlechemie chemische Produkte zu gewinnen. Im Mittelpunkt stehen Vergasungsverfahren. China betreibt auf dieser Grundlage inzwischen große Anlagen zur Herstellung wichtiger Grundchemikalien.

„Braunkohle-Chemie – Vergangenheit statt Zukunft“ weiterlesen

Das könnte Sie auch interessieren:

COP21: Klimaschutz in Deutschland?

Denkste!

Am 30.11.2015, erklärte Frau Merkel beim Klimagipfel in Paris (klick),

„Es geht um die Grundlagen des Lebens der Generationen, die nach uns kommen. Wir wissen:
Wir müssen heute handeln. …
wir [brauchen] im Laufe des 21. Jahrhunderts eine weitgehende Dekarbonisierung unserer Volkswirtschaften. …
Es geht um eine grundlegende Transformation unseres Wirtschaftens, das alle Sektoren umfasst: die industrielle Produktion, die Mobilität, die Wärmedämmung und die Energieerzeugung. …
Die Industrieländer müssen bei der Entwicklung von Technologien zur Dekarbonisierung eine führende Rolle spielen. …
Deutschland wird seinen Beitrag leisten

Ausstieg aus der Kohleverstromung? Wieso denn?

Meint die Kanzlerin, dass Deutschland kein Industrieland ist? Wie anders ist zu erklären, dass am 1.12.2015 die DPA berichten konnte, dass alte Kohlekraftwerke in Zukunft trotz der klimaschädlichen Emissionen gefördert werden können?

So hätten sich die Koalitionsfraktionen mit dem Bundeswirtschaftsministerium geeinigt zu ermöglichen, „Kohle-Bestandsanlagen in der Industrie und in der öffentlichen Versorgung“ auch noch nach dem Jahr 2018 zu subventionieren. Im Rahmen des Kraft-Wärme-Kopplung-Gesetzes (KWKG) 2016 sei die Ermächtigung für eine entsprechende Verordnung geplant.

Nach der Schrottvergoldung (klick) das nächste Geschenk an die Kohlelobby.[1]

Klimaschutz im Verkehr? Die Regierung kann (oder will?) doch Staatsbetrieben nichts vorschreiben!

„Pünktlich zum Klimagipfel in Paris (wo ein Promotion-Zug mit Promis hingefahren ist) hat der Vorstand der Deutschen Bahn AG mitgeteilt, dass alle Nachtreisezüge eingestellt werden. Statt im Schlafwagen in europäische Nachbarländer zu reisen, muss man künftig mit Nachtbussen oder ICE-Sitzen vorlieb nehmen – oder man fliegt. Und damit wird die klimafreundlichste durch die klimaschädlichste Art zu reisen ersetzt. Die Bundesregierung, der zuständige Minister schweigt zu diesem bösen Streich. …“

erklärt Sabine Leidig in ihrer Rede vor dem Bundestag.

Bundestags-Rede auf Youtube ansehen (klick)

Fazit?

Warme Worte der Pastorentochter,
aber:
„An ihren Taten sollt ihr sie erkennen.“
(Sprichwort nach der Bibel: „An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen.“; Matthäus 7,20)

 


Fussnote(n)


[1↑] 2014 betrugen die umweltschädlichen Subventionen in der Bundesrepublik 52,224 Mrd. €.
siehe auch unser Flyer Nr. 31 (klick); Quelle: Umweltbundesamt 2015 (klick)
[zurück zum Text hier klicken]

Das könnte Sie auch interessieren:

IEA warnt vor Billigöl

schreibt Wolfgang Pomrehn am 20.11.2015 in Junge Welt (klick).

Energieministerkonferenz berät in Paris mit Konzernvertretern über Klimaziele. Neuer Agenturchef will Kooperation mit Schwellenländern stärken

Von der Öffentlichkeit kaum beachtet, trafen sich in Paris Mitte der Woche die Energieminister der westlichen Industriestaaten. Alle 29 Mitglieder der Internationalen Energieagentur (IEA), die ihren Sitz in der französischen Hauptstadt hat, sandten Vertreter. Mit von der Partie war auch der EU-Energie- und Klimakommissar Miguel Arias Cañete, der über enge familiäre Verbindungen zur spanischen Ölindustrie verfügt.

Energiethemen haben eigentlich mehr öffentliche Aufmerksamkeit verdient: Der Ölpreis ist so niedrig, dass zuwenig in die Erschließung neuer Felder investiert wird. Und der voranschreitende Klimawandel – der vergangene Oktober war wieder einmal der wärmste seit Beginn der Temperaturaufzeichnungen – macht einen raschen Umbau der globalen Energieversorgung immer dringender.

Insofern ist es bemerkenswert, dass die Minister über ihre Position zu den in zwei Wochen in Paris beginnenden Klimaverhandlungen diskutierten, dazu aber nicht Umweltverbände einluden, sondern die Vertreter jener Konzerne, deren Geschäft Förderung und Verbrennung fossiler Rohstoffe sind. Nach IEA-Angaben nahmen an dem Treffen rund 30 Abgesandte des Energy and Minerals Business Council teil. In diesem Gremium sind über 80 Unternehmen aus der Automobil-, Energie-, Elektronik- und Chemiebranche vertreten, wie etwa BASF, Toyota, BMW, Peabody (USA, Kohle), GDF Suez, Schlumberger (beide Frankreich), Siemens und RWE. Daneben sind Großbanken und immerhin mit Vestas (Dänemark, Windkraft) und Tri Solar (Kanada, Solaranlagen) zwei Unternehmen, die auf erneuerbare Energieträger setzen, Mitglied in dem Lobbygremium.

Die IEA-Minister nahmen Mexiko als neues Mitglied auf und kürten den bisherigen IEA-Chefökonomen Fatih Birol zum neuen Vorsitzenden. Birol will künftig die IEA zu einer Weltenergieagentur ausbauen und strebt eine verstärkte Zusammenarbeit mit Schwellenländern wie Brasilien, In­dien und China an. Letztere hatten zu dem Treffen Beobachter entsandt. Die IEA, so Birol, solle sich künftig verstärkt um die Versorgungssicherheit kümmern.

Die IEA-Mitgliedsländer hatten sich schon vor langer Zeit verpflichtet, strategische Ölreserven anzulegen, mit denen Versorgungsengpässe überbrückt und damit allzustarke Preisschwankungen vermieden werden können. Jetzt wurden sie an diese Verpflichtung erinnert. Zugleich wurde das IEA-Sekretariat beauftragt, die Zusammenarbeit mit den großen Schwellenländern auf diesem Gebiet zu verstärken.

Rund zwei Drittel der Treibhausgas­emissionen kommen nach Einschätzung der IEA aus dem Energiesektor. Meist handelt es sich dabei um Kohlendioxid. Aber auch Methan, ein besonders wirksames aber nicht so langlebiges Treibhausgas, gehört zu den freigesetzten Klimakillern. Es entweicht bei der Förderung und beim Transport von Erdgas und aus Kohlegruben. Dort könnte es aufgefangen werden. Das geschieht aber nicht überall.

Aus Sicht der Organisation gehört die Reduktion dieser Methanemissionen zu einer der »fünf Chancen«, die die Staaten kurzfristig haben, um den Treibhausgasausstoß zu vermindern. Weiterhin listet die IEA verbesserte Effizienz beim Energieeinsatz, Abschaffung »ineffektiver Subventionen« für fossile Brennstoffe, Ablösung derselben durch erneuerbare Energieträger und Stillegung der ineffizientesten Kohlekraftwerke in diesem Zusammenhang auf.

Was letzteres angeht, hätte Deutschland reichlich Gelegenheiten. Einige der alten Braunkohlekraftwerke aus den 1960er und 1970er Jahren nutzen mitunter gerade ein Drittel der in der Braunkohle enthaltenen Energie. Gleichzeitig stehen die vergleichsweise emissionsarmen Gaskraftwerke die meiste Zeit ungenutzt herum, und die Stromausfuhr ins Ausland klettert auf stetig neue Rekordhöhen. Das liegt am Ausbau der erneuerbaren Energiegewinnung, die immer mehr konventionelle Kraftwerke überflüssig macht. Im Oktober und November ist der Strombedarf stundenweise schon zu über 50 Prozent nur von der Windenergie gedeckt worden. Insgesamt werden Sonne, Wind, Wasser und Biomasse in diesem Jahr voraussichtlich 35 Prozent des deutschen Strombedarfs decken. Weltweit stellen sie inzwischen die Hälfte aller neuen Erzeugungskapazitäten.

Aktuell warnt die IEA davor, dass der Ölpreis zu niedrig ist. Dies komme zwar den Verbrauchern entgegen, könne aber, wenn es länger anhalte, zur Vernachlässigung von Investitionen führen. Das sind zwar auch für die Umwelt gute Nachrichten, denn neue Felder können meist nur noch unter schwierigen und damit auch für die Umwelt gefährlichen Bedingungen in der Tiefsee und in der Arktis erschlossen werden. Wenn es also kurzfristig keine Alternativlösungen wie z. B. die Abkehr von der Fixierung auf den individualisierten PKW-Verkehr gibt, wird der Bedarf an Erdöl weiter steigen. Dann aber führt die Vernachlässigung der Exploration schon bald zu neuen Ölpreisschocks, weil das Angebot nicht mit der Nachfrage Schritt halten kann.

Das könnte Sie auch interessieren:

Feinstaub – Warnung

Aus aktuellem Anlass der Luftverschmutzung in Ostbrandenburg und in Berlin – und insbesondere auch bei uns, die Messwerte in Herzfelde zeigen es ist – muss endlich das Hauptthema auf die Gesundheitsgefährdung durch Feinstaub aufgrund der „Braunkohlenverstromung“ gelenkt werden – dieses tödliche Problem ist uns viel näher als der Kohle-Beitrag zur Klimaerwärmung. Feinstaub wird nicht nur emittiert, sondern in viel größerem Ausmaß erst sekundär gebildet aus den gasförmigen Stickoxidemissionen (NOx) der fossilen Kraftwerke, die sich in der Atmosphäre zu Feinstaub umwandeln.

Dieses Bundesthema betrifft uns ganz konkret hier in Brandenburg, und das Zentrum der Luftverschmutzung ist hier bei uns!

Die Messstation hier in Herzfelde weist von ganz Brandenburg die meisten PM10-Feinstaub-Überschreitungstage aus, mit dem heutigen Tag werden es 25 sein seit Februar.

Ähnlich wie bei einem Hochwasser sollte die Bundespolitik hierher kommen, Position beziehen und Hilfe anbieten – auch wenn man den schleichenden Tod nicht so offensichtlich sieht wie bei anderen Katastrophen. Aber sind ca. 430.000 Tote in Europa und 45.000 in Deutschland nicht genug, um endlich eine restriktive Politik gegen die Luftverschmutzung lautstark einzufordern, ohne Rücksicht auf wirtschaftliche Partikulärinteressen und die Braunkohlenlobby?

Wie kann es sein, dass Presse/Rundfunk über angebliche Gefahren des Flüchtlingszustroms breit berichten, während von der gegenwärtig extrem hohen Luftverschmutzung die Bevölkerung überhaupt nichts erfährt und nicht gewarnt wird. Denn Risikopersonen in Ostbrandenburg und Berlin sollten derzeit die Innenräume nicht verlassen – das gehört in die Medien! –
Details dazu siehe Anlage (klick).

Beste Grüße
Jürgen Rudorf

Bürgerinitiative „Gesund Leben am Stienitzsee“ e.V.
http://www.gesund-am-stienitzsee.de/

Postanschrift:15378 Hennickendorf, Berliner Straße 11

Telefon: 033434 473380, 01520 1508195
e- mail: info@gesund-am-stienitzsee.de

Und: Immer dran denken, weitermailen, weitersagen:
Bürgerinitiative „Gesund Leben am Stienitzsee e.V.“ – Mitglied oder Sponsor werden !

 

Das könnte Sie auch interessieren: