Luxus-Alimentierung für Kohlekraftwerke

Rede von Eva Bulling-Schröter am 29.01.2016 (klick) zum

TOP 24

  • Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzes zur Weiterentwicklung des Strommarktes (Strommarktgesetz) Drs. 18/7317 (klick)
  • Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag des Fraktion DIE LINKE Deutscher Beitrag zu den UN-Klimaverhandlungen – Kohlendioxid als Umweltschadstoff definieren, Betriebszeiten von Kohlekraftwerken begrenzen Drs. 18/3313 (klick), 18/7277 (klick)
  • Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zukunft des Strommarktes – Mit ökologischem Flexibilitätsmarkt klimafreundliche Kapazitäten anreizen und Kohleausstieg einleiten Drs. 18/7369 (klick)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Gabriel sagt dieser Tage gerne, der Welpenschutz für erneuerbare Energien sei beendet, man müsse die Erneuerbaren jetzt durch Ausschreibungen in einen Wettbewerb bringen. Wir haben es ja gerade gehört. Ich sage Ihnen: So wird das Fördersystem im EEG umgekrempelt und nebenbei die Bürgerenergie totgemacht.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Es geht längst um die Frage, wer die Energiewende übernimmt. Sind es hauptsächlich große Investoren, die nur am Profit orientiert sind, oder sind es dezentrale kleine Akteure, die nah an den Menschen vor Ort sind? Das müssen wir den Menschen sagen: Es geht wieder um die großen Konzerne und um Profit.
Nach Gabriels Plan ist die Bürgerenergie bald raus, so viel ist klar.
(Thomas Bareiß (CDU/CSU): Das stimmt doch gar nicht! – Zuruf von der SPD: Wo steht das denn?)
Ich sage Ihnen: Die Befürworter der Bürgerenergie werden es Ihnen nicht vergessen. Zudem muss ich mich schon wundern: Welpenschutz für Erneuerbare wird abgeschafft, stattdessen pampern Sie die Dinosaurier der Stromerzeugung.
Für einige Kohlekraftwerke sollen künftig unter dem Deckmantel einer Sicherheitsreserve 230 Millionen Euro jährlich gezahlt werden. Das zum Thema Preise und dazu, wer das bezahlt. Eine solche Reserve brauchen wir nicht. Diese sogenannte Sicherheitsreserve ist nichts anderes als eine Luxusalimentierung für Kohlekraftwerke.
Man muss sich immer wieder vor Augen halten: Zehn Tage braucht ein Kohlekraftwerk in Sicherheitsreserve, um hochzufahren und im Ernstfall Strom zu liefern. Einen solchen Fall hatten wir in der Bundesrepublik bisher noch nie, und er wird voraussichtlich auch nicht eintreffen. Sie halten – ich meine das wirklich ernst – die Stromkundinnen und ‑kunden wahrscheinlich für bescheuert und lassen sie für diesen Unsinn blechen. Ich sage Ihnen: Das ist unerhört. Das wissen die Leute vor Ort auch.

Text der Rede lesen (klick)


Die „Unsichtbare Hand“ beim Kohle-Konsens

Die „unsichtbare Hand“ (klick) des Marktes sorge dafür, sagen uns die Börsengurus, dass aus widerstrebenden Interessen von Käufern und Verkäufern, von Gewinn und Verlust am Ende so etwas wie Gemeinwohl entsteht. Das vermeintliche Gefühl, dass eine „unsichtbare Hand“ am Wirken ist, beschleicht einen auch beim jüngsten Politschauspiel um den „runden Tisch“ zum Kohle-Konsens.

Da lanciert die Denkfabrik Agora Energiewende – nicht ohne ein bekanntes Nachrichtenmagazin vorab zu bedenken – eine butterweiche Kohle-Ausstiegs-Studie (klick) und organisiert dann eine PR-Debatte (klick), in der wie in alten Manager-Zeiten eine Männerrunde noch einmal Geschichten aus der heilen Kohlewelt erzählt: dass man auch die stoffliche Nutzung nicht vergessen dürfe und man der „unsichtbaren Hand“ des Marktes … aber das hatten wir schon.

Ein Kohlelobbyist aus der Cottbuser Industrie- und Handelskammer durfte sogar zum x-ten Mal (klick) den Junglausitzer hervorkramen, der sich jetzt für eine Arbeit in der Kohle entscheiden müsse (es gibt ja nichts anderes!) und dann wohl in 25 Jahren vor dem beruflichen Nichts stehe.

Alles geschenkt! Nach so viel Vorfeld-Duselei konnte Bundeswirtschaftminister Sigmar Gabriel die Denkfabrik-Idee in dieser Woche wenigstens durch einen offiziellen Regierungsvorschlag (klick) veredeln. Sodann durften auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks – die sich auch eine „Expertenkommission“ (klick) vorstellen kann – und Umweltorganisationen (klick) in den Konsens-Chor einstimmen. Selbst den Deutschen Gewerkschaftsbund, der die ganze Zeit kohletechnisch geschwiegen hat, verlangt es jetzt (klick) plötzlich nach einer Energiewende-Kommission.

Man muss schon mit tausend Klammerbeuteln gepudert sein, um hinter alldem nicht die „unsichtbare Hand“ eines politischen Drehbuches zu erkennen. Nicht nur, weil eine solche Agora-Studie sich nicht von heute auf morgen auf den Tisch zaubern lässt, sondern längerfristig – lange vor Paris (klick) – konzeptionell angelegt sein musste. Und nicht nur, weil der Klimaschutzplan 2050 (klick), den die Umweltministerin Mitte des Jahres vorlegen will, ohne einen echten Kohleausstieg nicht das holzige Papier wert wäre, auf dem er steht.

Was einen wirklich misstrauisch macht, ist, dass im Agora-Papier die Kompromisslinien des Konsenses schon vorgezeichnet sind. Kohle-Ausstieg bis 2040? RWE-Chef Peter Terium sieht spätestens 2050, wenn seine Tagebaue sowieso ausgekohlt sind, das Ende der Braunkohle nahen (klick). Es geht also um nicht einmal zehn Jahre, die den Kraftwerksbetreibern abzuluchsen wären. Er könne sich nicht vorstellen, sagte Minister Gabriel (klick) dieser Tage, dass die zehn Jahre ein „unüberbrückbares Problem“ darstellen. Nein, ich kann mir das auch nicht vorstellen.

Und wie baut man die „Brücke“ über das „Problem“? Zunächst lässt man, wie es die Agora-Studie tut, ein konsensfeindliches Instrument wie eine CO2-Steuer (klick) außen vor. Und die meisten Folgekosten der Braunkohle wie die für Sanierung (klick) und Strukturwandel (klick) hilft man der öffentlichen Hand über: als zwar lästige, aber – leider, leider – notwendige Pflicht. Das Konsens-Angebot an RWE und Co ist klar: Wir machen euch den Ausstieg billig(er) und ihr gebt uns ein paar Jahre mehr ohne Kohle zurück.

Foto von Jörg StaudeDa fragt man sich, was am „runden Tisch“ noch auf Augenhöhe verhandelt werden soll. Den ganzen politischen Hokuspokus könnte man sich doch sparen und die Sache gleich in ein Kohleausstiegsgesetz gießen, am besten als Anhang zum ohnehin anstehenden EEG 2016 (klick). Denn viel mehr wird die Kohle in einigen Jahren ohnehin in Deutschland nicht mehr sein: ein Anhängsel der Erneuerbaren.

 Jörg Staude,
Redakteur bei klimaretter.info

(Links teilweise geändert)

Schulterschluss der LINKEN mit der CDU

Am 27.2.2012 gab der Brandenburgische Wirtschaftsminister Christoffers (DIE LINKE) der Lausitzer Rundschau ein Interview. Darin erläuterte er seine Erwartungen zu dem Braunkohlegipfel in Leuna (27.2.12):

„Es ist die erste gemeinsame Veranstaltung von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg unter Teilnahme von Nordrhein-Westfalen. Auch der EU-Energiekommissar Günther Oettinger wird kommen. Wir wollen einen Anfang setzen für eine abgestimmte Kohlepolitik. Ich erhoffe mir von dem Treffen, dass wir den notwendigen Dialog dazu mit der Bundesregierung und den Europagremien intensivieren können.“

und auf die Nachfrage: Also ein Schulterschluss der Braunkohleländer, um mehr Gehör zu finden?

Ja, wir proben den Schulterschluss und versuchen, gemeinsame Interessen zu definieren. Die sind jedoch nicht immer deckungsgleich. Ich gehe aber davon aus, dass wir auf dem Treffen diese Gemeinsamkeiten und Unterschiede ausdiskutieren und uns dann zunehmend mit gemeinsamen Positionen zu Wort melden können.“

Nun sind die vor uns stehenden ökologischen Probleme im Allgemeinen und die des Klimawandels so wichtig, dass ein Zusammengehen mit der CDU nicht abzulehnen ist – wenn er denn dazu führt, diese zu lösen. Bei dem Braunkohlegipfel ist jedoch das Gegenteil der Fall: Durch die von EU-Kommissar Oettinger angeschobene Effizienzrichtlinie drohen wirtschaftliche Belastungen für die Braunkohleverstromung. Was sind „Gemeinsame Interessen“ der Braunkohleländer in diesem Kontext anderes, als eine weitere Aufweichung der Effizienzrichtlinie (siehe auch „Energiewende? Nein Danke! – Röttgen und Rösler einigen sich„)?

Sollten die „gemeinsamen Positionen“ nun EU-Kommissar Oettinger klar gemacht werden? Dass zu dem Treffen auch der Vorstandschef des Energiekonzerns Vattenfall anwesend war, passt genau so ins Bild, wie die Tatsache, dass brankohlekritische Vertreter nicht geladen waren – es war wohl nur eine Lobbyveranstaltung…

So bleibt nur die Absurdität festzuhalten:

Brandenburgs Wirtschaftsminister der Linkspartei, die den demokratischen Sozialismus will (?), macht gemeinsame Sache mit der CDU, der der Kapitalismus die einzig selig machende Wirtschaftsform ist. Dabei werden Menschheitsinteressen (Stop des Klimawandels) den Wirtschaftsinteressen geopfert.

Zum Glück vertreten die LINKEN UmweltpolitikerInnen diese wirtschaftshörigen Positionen nicht
(siehe: Einschätzung des Brandenburger Landesparteitages oder
http://www.jana-pinka.de/index.php?option=com_content&view=article&id=307:ungebremste-verfeuerung-der-braunkohle-ist-modernisierung-der-energieversorgung-im-weg-&catid=3:startseite&Itemid=54).

Wolfgang Borchardt