Schicksalsfrage Klimawandel

Der Beitrag für die „Schicksalsfrage Klimawandel“ (Merkel in Ihrer Neujahrsansprache) bestand darin, kurzfristig die Regeln für PV-Anlagen ab 40 KWp zu ändern. Vermutlich wird auch zu Beginn einer neuen Regierung wieder erstaunt festgestellt, dass die selbst gesteckten Klimaschutzziele leider wieder nicht erreicht sind.

Bundesregierung und Bundesbehörden reisen klimaneutral

„Immer mehr Behörden kompensieren ihre Dienstreisen“ verkündeten stolz zum Beginn des Klimagipfels das Umweltbundesamt und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit in einer gemeinsamen Pressemitteilung am 7.12.2018. Das war’s dann auch schon. Seinen Anteil zur Erreichung des Pariser Klimaschutzabkommens erfüllt Deutschland nicht.

Zum Weltklimaaktionstag erklärt die Initiative Ökosozialismus

Mainz, 3. September 2018 Die Klimaziele der Bundesregierung – nicht einmal diese werden erreicht – sind völlig unzulänglich. Legt man das in Paris vereinbarte 2-Grad-Ziel und das daran gemessene noch zur Verfügung stehende Budget zugrunde, so müsste Deutschland, gemessen an seinem Anteil an der Weltbevölkerung, den Ausstoß der Treibhausgase sofort jährlich auf weniger als ein Viertel […]

Jamaika drückt sich vor der Verantwortung und blendet existenzielle agrarpolitische Themen aus

Kommentar von Kirsten Tackmann, Agrarexpertin der LINKEN im Bundestag, zu Äußerungen Julia Klöckners Die agrarpolitischen Ergebnisse der Sondierungen für eine Jamaika–Koalition sind ernüchternd. Existenzielle Probleme in vielen landwirtschaftlichen Betrieben sind offensichtlich nicht einmal Gegenstand der Sondierungen. Änderungen des Bodenrechts gegen explodierende Bodenkauf- und Pachtpreise und landwirtschaftsfremde Investoren–Fehlanzeige! Maßnahmen gegen die Marktübermacht von Saatgut-, Schlachthof-, Molkerei- […]

Die Natur kennt keine Kompromisse

Jörn Schwarz, ASPO Deutschland (klick), und Hans-Josef Fell, Präsident der Energy Watch Group (klick), haben eine Studie vorgelegt mit dem Titel „Deutsche Klimapolitik – vom Vorreiter zum Bremser“ (klick). In fünf Kapitel untersuchen sie Das Pariser Klimaschutzabkommen von 2015; das Energiekonzept der Bundesregierung von 2010; die Umsetzung des Energiekonzepts bis 2015; die Umsetzung des Energiekonzepts […]

COP22 in Marrakesch

Klimaschutz – wo stehen wir? Heute beginnt in Marokko die 22. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention. Das ist gleichzeitig die 12. Vertragsstaatenkonferenz des Kyoto-Protokolls. Wahrscheinlich dürfen wir wieder Jubelreden erwarten, ist doch die Pariser Vereinbarung bereits am 4.11.16 in Kraft getreten. So heißt es auf der Internetseite des Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) „Die […]

„Impulspapier Strom 2030“ des BMWi

Organisationen der erneuerbaren Energien nehmen gemeinsam Stellung Energiewende muss auf die Beschleunigungsspur! Pressemitteilung des Bündnis Bürgerenergien (BBEn) Das „Bündnis Bürgerenergien (klick)“ (BBEn) von über 100 Bürgerenergiegesellschaften mit insgesamt mehr als 200.000 Mitgliedern, die „Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie (klick)“ (DGS), die „Freunde von Prokon“ (klick), der „Landesverband Erneuerbare Energie Sachsen-Anhalt“ (klick) (LEE), „MetropolSolar Rhein-Neckar“ (klick), „Sonnenkraft […]

Stellungnahme des SFV zum Impulspapier des BMWi (Strom 2030)

Der Vorwahlkampf hat bereits begonnen. Sigmar Gabriel, Chef und Spitzenkandidat der SPD ist als Wirtschaftsminister verantwortlich für die Energiewende, d.h. für den Umstieg auf die CO2-freien Erneuerbaren Energien, weg von Kohle, Erdöl und Erdgas sowie weg vom Atom. Wie Sigmar Gabriel diese Aufgabe wahrgenommen hat, stellt er in einem Impulspapier des BMWi (klick) zur öffentlichen […]

Energiewende bis Mitte des nächsten Jahrhunderts?

Eine Studie der HTW belegt: Das EEG 2016 konterkariert Klimaabkommen von Paris Deutschland braucht 100 Prozent erneuerbare Energien bis 2040, den Kohleausstieg bis 2030 und raschen Ausbau von Langzeitspeichern Um die Vorgaben des Pariser Klimaabkommens einzuhalten, muss Deutschland erheblich mehr Ökostrom produzieren als bislang geplant. Das zeigt eine neue Studie der Berliner Hochschule für Technik […]

Hallo, wo sind wir eigentlich?

Bemerkungen zur Studie „Black Swans (Risiken) in der Energiewende – Risikomanagement für die Energiewende“ 1) von Prognos, EWI und GWS. Die Bundesregierung tut alles politisch Machbare, um die Energiewende zu stoppen: Statt den Ausbau der Erneuerbaren angesichts immer prekärer werdender Prognosen zur Klimaerwärmung maximal zu beschleunigen, wird er gedeckelt. Bei der Photovoltaik wurde die Obergrenze […]

Ist der Regierungsentwurf des EEG 2014 verfassungskonform?

Der SFV hat den Regierungsentwurf des EEG 2014 einer grundsätzlichen Kritik unterzogen, in der die Widersprüche zwischen  Teil A. Problem und Ziel und Teil B. Lösung bzw. dem Gesetzentwurf (ab S. 5) aufgezeigt werden. In der Zusammenfassung heißt es beim SFV „Die eklatanten Widersprüche zwischen den in Teil A des Regierungsentwurfs genannten Gesetzeszielen zum Wohl […]

Atomausstieg in Gefahr

Liebe Freundin, lieber Freund, es ist soweit: Schneller als befürchtet beginnt die Debatte um neue Laufzeitverlängerungen für die Atomkraftwerke. Auslöser sind die energiepolitischen Beschlüsse der großen Koalition, mit denen der Ausbau der Erneuerbaren Energien ausgebremst wird. Losgetreten wird die Diskussion zuerst in Bayern, wo nach bisherigen Plänen Ende 2015 das AKW Grafenrheinfeld als einziges in […]

Mißachtung des Mehrheitswillens

Die Tricksereien und Manipulationen der CDU und SPD vor dem Berliner Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Stromversorgung erweist sich im Nachhinein als Testballon – dafür, wie weit sie beim Ignorieren von Mehrheiten gehen können: Die Mehrheit der Deutschen ist für die Energiewende (siehe „Umweltbewusstsein stark gewachsen; Bürger fordern mehr staatliches Engagement„), aber in den Koalitionsverhandlungen haben […]

Die Energiewende wurde erfolgreich abgewürgt

Passend zum Wahlkampf linker Ökologen hat die AG Energiebilanzen am 13.08.2013 ihre neuen statistischen Zahlen über Primärenergieverbrauch, Energiegewinnung, Endenergieverbrauch bis einschließlich 2012 sowie Entwicklung der erneuerbaren Energien vorgestellt. Sie zeigen eindeutig die katastrophale Wirkung der schwarz-gelben Koalition auf dem Gebiet der Energiewende. Nach Jahren steigender Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien ist diese Menge von 2012 auf […]

Die Fraktion für Bürgerenergie wächst

Mehr als 230 Direktkandidaten für die Bundestagswahl haben bisher parteiübergreifend die Energiewende-Charta unterzeichnet. Es sollen noch mehr werden: Nicht dabei ist bisher zum Beispiel Umweltminister Altmaier – auch wenn er auf dem Bild unser Schild trägt. Damit sich das ändert, brauchen wir ihre Hilfe: Überprüfen Sie  auf unserer Seite „Fraktion für Bürgerenergie“, ob die Kandidaten […]

Kampagne „Die Wende – Energie in Bürgerhand“

Das Bündnis „Die Wende – Energie in Bürgerhand“ hat als Antwort auf die Versuche der Regierung, die Energiewende abzuwürgen, im März eine Kampagne gestartet. Zu den Gründungsmitgliedern des Bündnisses gehören der BUND, die Initiative „Bürgerenergie Berlin“, die das Stromnetz in der Hauptstadt kaufen will [1], das Genossenschaftsbündnis „Energiewende Jetzt“ und die „100 % erneuerbar Stiftung“, […]

Das 2-Grad-Ziel ist zu wenig.

In einer Studie der Uni Bern wird gezeigt, dass es nicht reicht, die Erderwärmung zu stoppen. Auch andere Klimaschutzziele müssen mit angegangen werden. Die Begrenzung der Klimaerwärmung genügt nicht Bisher beschränken sich die internationalen Klimaziele darauf, den Temperaturanstieg zu begrenzen. Sollen aber auch der Anstieg des Meeresspiegels, die Versauerung der Ozeane und der landwirtschaftliche Ertragsausfall […]

Von Polen lernen: Gentech-Kartoffel auch in Deutschland verbieten!

Presseerklärung von Dr. Kirsten Tackmann (MdB)  „Was in Polen gefährlich ist, kann Bundesministerin Aigner nicht ignorieren. Sie muss die Amflora verbieten und das polnische Anbauverbot auf der EU-Ebene verteidigen“, fordert Dr. Kirsten Tackmann. Die agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion hatte die Bundesregierung gefragt, welche Rückschlüsse sie aus dem Anbauverbot für Amflora-Kartoffeln in der Republik Polen zieht. […]

Vereinbarung der Bundesregierung mit den Atomkonzernen

Leserbrief an das nd; 9.9.2010 Warum wurde die Vereinbarung der Bundesregierung mit den Atomkonzernen (klick) zunächst geheim gehalten? Insbesondere von den Altanlagen geht ein erhöhtes Sicherheitsrisiko aus, das gemäß §7 Atomgesetz die Betriebsgenehmigung in Frage stellen kann. Um das zu vermeiden, sind unter Umständen hohe Aufwendungen für die sicherheitstechnische Nachrüstung erforderlich. Wenn diese Kosten „nicht […]