„Klimapaket“ der GroKo ein Zeugnis kompletten Versagens

Das Klimaschutzpaket von Union und SPD orientiert sich nicht an den Notwendigkeiten, die heute erforderlich sind, um die irdische Heißzeit noch zu verhindern. Es ist vielmehr eine klare Rahmensetzung um das „business as usual“ zur Stützung der fossilen Wirtschaft unter Missachtung der Klimaschutznotwendigkeiten fortzuführen.

Schicksalsfrage Klimawandel

Der Beitrag für die „Schicksalsfrage Klimawandel“ (Merkel in Ihrer Neujahrsansprache) bestand darin, kurzfristig die Regeln für PV-Anlagen ab 40 KWp zu ändern. Vermutlich wird auch zu Beginn einer neuen Regierung wieder erstaunt festgestellt, dass die selbst gesteckten Klimaschutzziele leider wieder nicht erreicht sind.

Bundesregierung und Bundesbehörden reisen klimaneutral

„Immer mehr Behörden kompensieren ihre Dienstreisen“ verkündeten stolz zum Beginn des Klimagipfels das Umweltbundesamt und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit in einer gemeinsamen Pressemitteilung am 7.12.2018. Das war’s dann auch schon. Seinen Anteil zur Erreichung des Pariser Klimaschutzabkommens erfüllt Deutschland nicht.

Zum Weltklimaaktionstag erklärt die Initiative Ökosozialismus

Mainz, 3. September 2018 Die Klimaziele der Bundesregierung – nicht einmal diese werden erreicht – sind völlig unzulänglich. Legt man das in Paris vereinbarte 2-Grad-Ziel und das daran gemessene noch zur Verfügung stehende Budget zugrunde, so müsste Deutschland, gemessen an seinem Anteil an der Weltbevölkerung, den Ausstoß der Treibhausgase sofort jährlich auf weniger als ein Viertel … Weiterlesen

Jamaika drückt sich vor der Verantwortung und blendet existenzielle agrarpolitische Themen aus

Kommentar von Kirsten Tackmann, Agrarexpertin der LINKEN im Bundestag, zu Äußerungen Julia Klöckners Die agrarpolitischen Ergebnisse der Sondierungen für eine Jamaika–Koalition sind ernüchternd. Existenzielle Probleme in vielen landwirtschaftlichen Betrieben sind offensichtlich nicht einmal Gegenstand der Sondierungen. Änderungen des Bodenrechts gegen explodierende Bodenkauf- und Pachtpreise und landwirtschaftsfremde Investoren–Fehlanzeige! Maßnahmen gegen die Marktübermacht von Saatgut-, Schlachthof-, Molkerei- … Weiterlesen