Hinweis Wie bereits unten in „Aktuelles auf externen Seiten“ zu lesen ist, weist die Informationsstelle Militarisierung (IMI – http://www.imi-online.de) darauf hin, dass übermorgen im Bundestag Beschlüsse zu bewaffneten Drohnen gefasst werden sollen. IMI schreibt: Am Mittwoch, den 14.4.2021 wird der Bundestag gleich über zwei Projekte beraten, die im Zusammenhang mit der Anschaffung und Entwicklung bewaffneter … Weiterlesen
Die Förderung der Energieforschung wird zugunsten der Digitalisierung massiv reduziert. Mit 700 Mio € sind die Ausgaben für die Beschaffung von Munition um 100 Mio € höher als im Regierungsentwurf.
Die Umfrage „Ausbau der Stromnetze im Rahmen der Energiewende“ ist abgeschlossen. Erste Ergebnisse liegen vor. 4.309 Fragebogen enthalten Antworten zu mindestens 80% der Fragen und sind in die Auswertung einbezogen worden. Der größte Teil der TeilnehmerInnen (2.619) sind „interessierte Einzelbürger“, gefolgt von VertreterInnen aus Wissenschaft und Forschung (884) und Wirtschaft (749). Diese Teilnehmerstruktur hat sicher Auswirkung … Weiterlesen
Positionspapier (Beschluss der Fraktion vom 20.1.2015) Vorbemerkung: Wir messen das Positionspapier der Fraktion am Bundestagswahlprogramm, weil darin die Ziele der LINKEN für die Dauer der Legislaturperiode des Bundestages festlegt sind. Die „Schwerpunkte der parlamentarischen Arbeit“ müssten sich darin einbetten und Schritte zur Erreichung seiner Ziele sein. Ein weiterer Maßstab ist das Parteiprogramm, das die grundsätzlichen … Weiterlesen
Das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) hat eine neue Online-Plattform geschaffen – das Stakeholder Panel Technikfolgenabschätzung (TA)[1] [2]. Es soll den Erfahrungs- und Meinungsaustausch mit gesellschaftlichen Akteuren über Herausforderungen und Folgen von Wissenschaft und Technik fördern. „Gesellschaftliche Herausforderungen und Folgen von Wissenschaft und Technik sollen frühzeitig erkannt und erörtert werden.“ Mit der Durchführung … Weiterlesen
In der 16. und 17. Legislaturperiode des Bundestages in den Jahren 2006 bis 2013 wurden von der Fraktion DIE LINKE insgesamt 4.461 Vorschläge in Form von Anfragen, Gesetzentwürfen, Anträgen und Entschließungsanträgen eingebracht, davon 211 Vorschläge auf dem Gebiet der Ökologie (4,7 %). Die linke Bundestagsfraktion war damit die Fraktion, die absolut und relativ zu ihrer … Weiterlesen
Am 31.12.2012 endete das Projekt der Freien Universität Berlin/ Forschungszentrum für Umweltpolitik Weiterentwicklung der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie – Vorschlag für einen nationalen Wohlfahrtsindex. In diesem wurde die Entwicklung des „Nationalen Wohlfahrtsindex“ (NWI) aus dem Jahre 2008 und des Bruttonationaleinkommens (BNE) untersucht. In der Pressemitteilung1 der FUB heißt es zu den Mängeln des Indikators Bruttoinlandsprodukt”: “… das BIP … Weiterlesen