Brisant

Liebe grüne Linke,

Hans-Josef Fell verbreitet die brisante Nachricht, dass Bundeswirtschaftsminister Altmeier an der Vorbereitung einer neuerlichen Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke arbeitet:

https://www.pv-magazine.de/2018/04/23/nun-also-doch-altmaier-bereitet-die-naechste-laufzeitverlaengerung-der-atomkraft-vor/

Hierdurch wird nun vollends öffentlich, wie handfest der Hintergrund des Abbremsens des EE- und Langzeitspeicherausbaus durch Schwarz/Rot (und zuvor durch Schwarz/Gelb) ist und welch ein Lügengebäude die gesamte deutsche Energiepolitik darstellt. – Ob das vielleicht auch die Jusos erkennen und als Anstoß begreifen können, die Leerformel „SPD-Erneuerung“ mit dem Inhalt „Energiepolitik für Klima- und Umweltschutz“ zu füllen?

Soviel erstmal für heute.
Christfried Lenz

Power-Shift: Wahlprüfsteine

zur Bundestagswahl 2017 – Parteipolitische Positionen zu Rohstoffpolitik, Rohstoffverbrauch, Unternehmen und Menschenrechte

Power-Shift hat seine Wahlprüfsteine zu

  • Rohstoffpolitik,
  • Rohstoffverbrauch,
  • Unternehmen und
  • Menschenrechten

sowie die Antworten der angefragten Parteien (Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, DIE.LINKE, FDP und SPD) auf seiner Internetseite veröffentlicht:

https://power-shift.de/wahlpruefsteine-zur-bundestagswahl-2017-parteipolitische-positionen-zu-rohstoffpolitik-rohstoffverbrauch-unternehmen-und-menschenrechte/

Hallo, wo sind wir eigentlich?

Bemerkungen zur Studie

„Black Swans (Risiken) in der Energiewende – Risikomanagement für die Energiewende“ 1)

von Prognos, EWI und GWS.

Die Bundesregierung tut alles politisch Machbare, um die Energiewende zu stoppen: Statt den Ausbau der Erneuerbaren angesichts immer prekärer werdender Prognosen zur Klimaerwärmung maximal zu beschleunigen, wird er gedeckelt. Bei der Photovoltaik wurde die Obergrenze 2015 nicht einmal erreicht, sondern um ein Drittel verfehlt. Aus dem PV-Ausbau im 1. Halbjahr 2016 ergibt sich, dass sie in diesem Jahr um die Hälfte verfehlt wird. Durch das Ausschreibungsverfahren ist ab 2017 eine ähnlich desaströse Entwicklung auch bei der Windkraft zu erwarten.

So ist die Lage und sie ist allgemein bekannt. Just in diesem Moment beauftragt das Wirtschaftsministerium namhafte Institute, doch einmal zu untersuchen, welche „Risikofaktoren“ die Energiewende eigentlich bedrohen. Die Wissenschaftler tun was für ihr Geld, kreieren phantasievoll „Schwarze Schwäne“ und untersuchen nach allen Regeln der Wahrscheinlichkeitsermittlung, wo diese Vögel einfallen könnten. In ihrer anfangs dieses Monats vorgelegten Studie geben sie – Gott sei Dank – im Großen und Ganzen Entwarnung: Die Energiewende ist „robust und widerstandsfähig“!

Ist es der unausgesprochene Wunsch von Wirtschaftsminister Gabriel und seinem Sekretär Rainer Baake, dass wir unsere Zeit nun darauf verwenden, auf Suche nach den Eiern der schwarzen Vögel zu gehen und möglicherweise in eine Auseinandersetzung mit den Schöpfern dieser Unglücksboten?

Ganz gewiss werden wir das nicht tun. Zu denken gibt allerdings: Für wie geistig minderbemittelt hält das Wirtschaftsministerium die Bevölkerung im Allgemeinen und die Akteure der Energiewende im Besonderen, dass es ein derart plumpes Ablenkungsmanöver überhaupt versucht?

Die Risiken für die Energiewende müssen nicht durch ein kompliziertes wissenschaftliches Verfahren ermittelt werden. Sie sind bekannt. Sie sitzen in der Regierung, sie sind auch kein Risiko, sondern die virulenten Gegenspieler der Energiewende.

Christfried Lenz
BürgerEnergieAltmark eG

Infos aus:

PV-Magazin: Energiewende ist robust und widerstandsfähig (klick)

[1↑] Download der Studie „Black Swans (Risiken) in der Energiewende – Risikomanagement für die Energiewende“ (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Energie/energiewende-black-swans-risiken-studie.html)

Aufruf zu einem Europäischen Frühling

Auf Konstantin Weckers Webmagazin haben Heinz Michael Vilsmeier, Leander Sukov, Konstantin Wecker, Holdger Platta und Prinz Chaos II. einen Aufruf veröffentlicht:

Es wird Zeit für eine Große Außerparlamentarische Opposition (GrAPO). Als Reaktion auf die gefährliche Machtkonzentration in den Händen eines neoliberalen Kartells aus Union, SPD und Wirtschaft hat Konstantin Wecker neben anderen Initiatoren diesen Aufruf verfasst. Wer mit ihm im Wesentlichen übereinstimmt und ihn gern unterschreiben möchte, wende sich bitte per Mail an den Mitverfasser Michael Vilsmeier: hamcha@hamcha.de. …“

weiter lesen

Tarantel Nr. 63 (12/2013)

Tarantel-63
32 Seiten,
4 Abbildungen
Redaktionsschluss: 15.12.2013
Link zur Ausgabe (1,025 MB)
Link zur Ausgabe (geringe Auflösung: 608 kB)

 

Inhaltsverzeichnis

Seite

Editorial

In eigener Sache

3
Arbeitsplan der Ökologischen Plattform für 2014 3
Beratung mit auf ökologischem Gebiet verantwortlichen Genossinnen und Genossen DER LINKEN am 29.11.2013 4
Sitzung des Koordinierungsrates am 30.11.2013 5

Energie

5
Kritik des Sprecherrates der Ökologischen Plattform bei DER LINKEN
am Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und SPD auf dem Gebiet der Energiepolitik
5
Anfrage an das Europaparlament wegen rostender Atommüllfässer in den europäischen Meeren und die entsprechende Antwort. 14
Steigende Preise – Notizen zu den Stromkosten der privaten Endverbraucher 15

Klimaschutz

18
Leserbrief 18
In den nächsten Jahren haben wir zwei Kämpfe – um Land und um Saatgut! 19

Bücherecke

20
Ungebremst in die Vielfachkatastrophe 20
Dieter Klein: Das Morgen tanzt im Heute. Transformation im Kapitalismus und über ihn hinaus. 22
Derrik Jensen: „Das Ökomanifest“ 25
Vom Konsumismus zur „Freiwilligen Einfachheit“ 26
Hartmut Kegler: Beiträge zur grenzenlosen Verantwortung des Menschen für alles, was lebt 28
Konsum-Botschaften 29

Impressum

30

Autorenangaben

30

Bildnachweis

30

Kontaktadressen

31

Atomausstieg in Gefahr

Liebe Freundin, lieber Freund,

es ist soweit: Schneller als befürchtet beginnt die Debatte um neue Laufzeitverlängerungen für die Atomkraftwerke. Auslöser sind die energiepolitischen Beschlüsse der großen Koalition, mit denen der Ausbau der Erneuerbaren Energien ausgebremst wird. Losgetreten wird die Diskussion zuerst in Bayern, wo nach bisherigen Plänen Ende 2015 das AKW Grafenrheinfeld als einziges in der aktuellen Legislaturperiode abgeschaltet werden soll. Doch seit einigen Tagen ist selbst das nicht mehr sicher:

Ilse Aigner, neue bayerische Wirtschaftsministerin, erklärte via Süddeutsche Zeitung, sie wolle das nach Fukushima entwickelte Energiekonzept des Landes grundlegend überarbeiten und stellt dabei explizit den bisherigen Ausstiegs-Fahrplan in Frage. Prompt meldet sich der Präsident der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft und macht sich öffentlich Gedanken darüber, die Laufzeit von Grafenrheinfeld zu verlängern.

Es geht also wieder los und das haben viele nach dem desaströsen Koalitionsvertrag schon befürchtet. 16.000 Menschen sind am vergangenen Samstag in Berlin für die Energiewende auf die Straße gegangen. Das war ein starker Auftakt. Wir von .ausgestrahlt werden uns kräftig einmischen und andere dabei unterstützen, sich einzumischen. Aber dazu brauchen wir Deine Unterstützung. Kannst Du jetzt mit einer Spende dazu beitragen, dass wir 2014 mit aller Kraft weitermachen können? Hier kannst Du Deine Spende online eingeben:
https://www.ausgestrahlt.de/

Wir haben derzeit eine absurde Situation: Während längst über neue Laufzeitverlängerungen nachgedacht wird, erwecken Teile der Medien und Politik den Eindruck, als wäre der Atomausstieg quasi schon abgeschlossen. Immer häufiger treffe ich auf erstaunte Menschen, die mir gar nicht glauben wollen, dass hierzulande noch Atomkraftwerke laufen.

Was ist ein Atomausstieg wert, der erst in vielen Jahren umgesetzt werden soll – wenn gleichzeitig klar ist, dass in jedem AKW an jedem Tag die Katastrophe eintreten kann? Schon 2011, als nach Fukushima das jetzige Atomgesetz beschlossen wurde, kam mir folgender Vergleich in den Sinn: Wenn mir ein guter Freund mitteilt, er habe beschlossen, 2022 mit dem Rauchen aufzuhören, dann werde ich ihn heute nicht beglückwünschen. Zum einen, weil er sich jeden Tag weiterer Gefahr aussetzt, und zum anderen, weil ich nicht das Vertrauen hätte, dass er es dann auch wirklich umsetzt. Kein AKW wird sicherer, nur weil im Atomgesetz steht, dass es 2022 abgeschaltet werden soll. Ganz im Gegenteil: Je älter die Anlage wird, umso größer wird das Risiko.

Genau hier setzt .ausgestrahlt mit einer Doppelstrategie an: Zum einen informieren wir die Öffentlichkeit über die weiter bestehenden Gefahren der Atomkraft – zum anderen organisieren wir Proteste, um den Druck auf die Politik zu erhöhen, endlich ernst zu machen in Sachen Atomausstieg. Damit wir auch im Jahr 2014 mit ganzer Kraft weiter machen können, bitte ich Dich um Unterstützung. Jede Spende, die uns im Dezember erreicht, stärkt die Basis für unsere Arbeit im kommenden Jahr. Hier kannst Du Deine Spende online eingeben:
https://www.ausgestrahlt.de/

Oder überweise auf unser Spendenkonto 2009306400 bei der GLS-Gemeinschaftsbank, BLZ 43060967. Bitte trage im Verwendungszweck das Stichwort „mail1312m“ ein.

Schon mit kleinen Beträgen kann Großes bewirkt werden, wenn viele Menschen kleine Beträge geben – so funktioniert das .ausgestrahlt-Prinzip: .ausgestrahlt kann nur dann AtomkraftgegnerInnen vor Ort unterstützen, mit Informationen, Protestmaterial und Aktionsideen, wenn viele Menschen .ausgestrahlt unterstützen.

Herzlichen Dank!

Jochen Stay
und das ganze .ausgestrahlt-Team
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www.ausgestrahlt.de
info@ausgestrahlt.de

Gemeinsam gegen Atomenergie!

Genossen, geht vorwärts!

Hinweis auf einen Beitrag von Kai Niebert [1] in Klimaretter.info

Klimaretter.info schreibt in der Einleitung:

Bevor das „Wir“ entscheidet: Bei der Klima- und Energiepolitik haben die Koalitionäre nicht viel zustande gebracht, urteilt SPD-Vordenker Kai Niebert, Professor für Nachhaltigkeit. „Was brauchen wir für ein gutes Leben?“, solle sich die Partei fragen und nicht: „Was ist heute möglich?“ Soziale Gerechtigkeit gebe es nur mit ökologischer Gerechtigkeit.

In dem lesenswerten Artikel schreibt Niebert unter anderem:

„Das Problem ist nicht, dass die SPD zu grün ist, sondern dass sie keine Idee hat, wie die Menschen im Jahr 2050 in Wohlstand leben können. Die Sozialdemokratie droht ihr wichtigstes Gut zu verlieren: die Utopie, dass wir morgen besser leben als heute.“

Wohl wahr, aber das ist für andere Parteien, einschließlich der Partei DIE LINKE keinerlei Grund zur Häme: „Genossen, geht vorwärts!“ weiterlesen

Mißachtung des Mehrheitswillens

Die Tricksereien und Manipulationen der CDU und SPD vor dem Berliner Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Stromversorgung erweist sich im Nachhinein als Testballon – dafür, wie weit sie beim Ignorieren von Mehrheiten gehen können:
Die Mehrheit der Deutschen ist für die Energiewende (siehe „Umweltbewusstsein stark gewachsen; Bürger fordern mehr staatliches Engagement„), aber in den Koalitionsverhandlungen haben sich die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und (Noch-) Umweltminister Peter Altmaier auf eine Formulierung geeinigt, die dem weiteren Ausbau großer Stromerzeuger aus erneuerbaren Quellen den Todesstoß versetzen kann.

Wie die ZEIT am 22.11.13 berichtet, soll der

„entscheidende Satz … auf Drängen der Chefs von RWE und E.on, Peter Terium und Johannes Teyssen, in den Vertragsentwurf gekommen sein. „

Neu ist das nicht: Schon Anfang September 2010 wurde unter der Bezeichnung „Förderfondsvertrag“ eine Vereinbarung der Bundesregierung mit den Atomkonzernen getroffen, die die Laufzeiten der Atommeiler sichern sollte und den erklärten Willen der Bevölkerung ignorierte.

Nur die Fukushima-Katastrophe kam dazwischen und hat in einer hektischer Reaktion der Regierung zur Stilllegung einiger AKW geführt.

Inzwischen sind die Katastrophe und ihre Folgen aus den Medien verschwunden und der fossil-atomare Komplex holt zum Gegenschlag aus.

Um welche Formulierung geht es?

„Wir werden prüfen, ob große Erzeuger von Strom aus Erneuerbaren Energien einen  Grundlastanteil  ihrer Maximaleinspeisung garantieren müssen, um so einen Beitrag  zur  Versorgungssicherheit  zu  leisten.  Diese  können  sie  in  eigener  Verantwortung  vertraglich mit Betreibern von Speichern, von nachfrageabhängig regelbaren Erneuerbaren  Energien,  abschaltbaren  Lasten  oder  von  fossilen  Kraftwerken  absichern.“
(siehe „Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD; 18. Legislaturperiode; 1. Entwurf“; Stand 24.11. 20:00; Zeilen 2026-2030)

Da die Stromproduktion aus PV und Windkraft nicht (bzw. nur sehr eingeschränkt) planbar ist, bedeutet eine solche Garantie, dass die betroffenen Erzeuger zu Verträgen gezwungen würden mit Betreibern von Gas- oder fossilen Kraftwerken (neben denen von Speichern oder abschaltbaren Lasten – damit die Interessen der Stromkonzerne nicht zu offensichtlich werden). Natürlich müssten sie diese Kosten selbst tragen, während die „großen vier“ (Stromkonzerne) von der EEG-Umlage direkt profitieren würden.

Geld, das für den Ausbau erneuerbarer Energien als „EEG-Umlage“ erhoben wird, soll also nach Vorstellung der Koalitionspartner in Profit der atomar-fossilen Stromerzeuger umgelenkt werden.

Falls irgendjemand noch Zweifel an der Notwendigkeit der Demo am 30.11.2013 hatte, …

Wie sollte die Politik auf die immer dringlicheren Warnungen vor dem Klimawandel reagieren?

Der SFV bat die energie-, wirtschafts-, umwelt- bzw. klimapolitischen Sprecher der CDU/CSU, FDP, SPD, Die Grünen, DIE LINKE, Piratenpartei und ÖDP um ein Statement zur Frage, wie die Politik auf die immer dringlicheren Warnungen der Klimaforscher vor dem Klimawandel und auf die immer spärlicheren Ergebnisse der internationalen Klimakonferenzen reagieren solle.

„Der Solarenergie-Förderverein Deutschland befasst sich mit der Frage, wie die Politik auf die immer dringlicheren Warnungen der Klimaforscher vor dem Klimawandel und auf die immer spärlicheren Ergebnisse der internationalen Klimakonferenzen reagieren soll. Die entscheidende Antwort darauf kann u.E. nur die Energiepolitik geben.

Wir bitten deshalb Sie [als umweltpolitischer Sprecher(in)] Ihrer Partei um einen Beitrag, in dem Sie die Leser unsere Mitgliederzeitung „Solarbrief“ und unserer Rundmails darüber informieren, für welche Maßnahmen der Energiepolitik in der kommenden Legislaturperiode Sie sich einsetzen wollen, vielleicht auch was für Vorstellungen Sie persönlich mit dem Begriff „Energiewende“ verbinden. Der Beitrag sollte möglichst nicht 6000 Zeichen überschreiten.“

Vorliegende Antworten sowie Antworten auf nachgeschobene Verständnisfragen sind hier verlinkt: