Proteste gegen CETA beim Parteitag von Bündnis90/Die Grünen

Logo "Menschenrechte schützen, Konzernklagen stoppen"

Aktive aus zivilgesellschaftlichen Organisationen und lokalen Bündnissen werden am Rande der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis90/Die Grünen am kommenden Wochenende in Bielefeld gegen das EU-Kanada-Abkommen CETA protestieren. Damit fordern sie die Partei auf, sich weiterhin und auf allen Entscheidungsebenen klar gegen CETA zu positionieren und damit ihrem Profil als Klimaschutzpartei auch in Bezug auf die Handelspolitik Rechnung zu tragen.
Proteste gegen CETA beim Parteitag von Bündnis90/Die Grünen

Konzerne haben zu viel Macht.

12. Oktober 2019: dezentraler Aktionstag in ganz Deutschland im Rahmen einer europaweiten Aktionswoche vom 11.-19. Oktober 2019 Kampagne gegen Konzernprivilegien: Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen! ⯈  https://stopisds.org/de/ Aufruf zur europaweiten Aktionswoche vom 11.-19. Oktober 2019 Rechte für Menschen, Regeln für Konzerne – Stopp ISDS! Die Straffreiheit der Konzerne ist außer Kontrolle geraten. Durch katastrophale Freihandels-…
Konzerne haben zu viel Macht.

EuG-Urteil: Ablehnung der Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA war rechtswidrig

Watsche für EU-Kommission Attac fordert grundsätzliche Demokratisierung der Handels- und Investitionspolitik Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat soeben der Klage hunderter europäischer Organisationen gegen die Nicht-Zulassung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA stattgegeben (Pressemitteilung des EuG: https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2017-05/cp170049de.pdf). „Wir begrüßen das Urteil. Damit wird deutlich, dass die Ablehnung der EBI willkürlich…
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