Gütersloher Delegierte auf Landesparteitag der LINKEN.NRW erfolgreich

Linke für Ausstieg aus konventioneller Landwirtschaft und Entmachtung der Konzerne und Banken

Die Delegierten aus Gütersloh waren mit dem Verlauf des Landesparteitages der LINKEN.NRW am Wochenende in Essen sehr zufrieden. Das beschlossene Programm zur Landtagswahl 2017 enthält klare Forderungen zur Umverteilung des Reichtums, zur Demokratisierung der Wirtschaft und zum Schutz der natürlichen Ressourcen. Darum ging es auch in vier Anträgen des Kreisverbandes Gütersloh, die ins Landtagswahlprogramm übernommen wurden. „Gütersloher Delegierte auf Landesparteitag der LINKEN.NRW erfolgreich“ weiterlesen

Umweltbezogene Risiken der grünen Gentechnik

… lautet der Titel eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages.
Nach dem Informationsfreiheitsgesetz (klick) wurde auf dem Informationsfreiheitsportal FragDenStaat.de (klick) verlangt, den Inhalt des Gutachtens bekanntzugeben.

Das Internetportal FragDenStaat.de wird von der Open Knowledge Foundation Deutschland (OKF Deutschland – klick) und von CORREKTIV (klick) betrieben.
Die OKF ist ein gemeinnütziger Verein mit Sitz in Berlin, der sich seit der Gründung 2011 für die Verbreitung von freiem und offen zugänglichem Wissen in der Gesellschaft einsetzt.
CORREKTIV ist ein gemeinnütziges Recherchezentrum im deutschsprachigen Raum und will jedem Bürger Zugang zu Informationen geben.

Bei FragDenStaat.de können Sie zum Beispiel suchen nach Umweltfragen (klick) oder auch nach TTIP (klick). Die Liste aller bekannten Gutachten (klick) ist sehr lang: 3885. Das ist natürlich zu viel, um hier alle aufzuführen. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, zu filtern, z.B. nach Gutachten, zu denen bisher noch keine Anfragen (klick) gestellt wurden oder nach bisher erfolgreichen Anfragen (klick).

JedeR hat das Recht, selbst Anfragen zu stellen (klick), z.B. Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages anzufordern, im Zuständigkeitsbereich einzelner Länder anzufragen oder Anfragen nach Kategorien (Arbeit und Soziales, Auswärtiges, Bau, Bildung und Forschung usw.) zu stellen.

Am besten, Sie fragen den Staat selbst (klick).

Undemokratische Braunkohle

Ergänzung zur Kolumne von Jörg Staude im ND vom 12.11.2014

Faktisch kann mit Kohlestrom bereits heute nicht mehr genug Geld verdient werden, wenn die staatliche Stützung der Kohleverstromung aufgehoben wird. Nur wenige verdienen mit Braunkohlenverstromung Geld, indem sie den Irrtum ausnutzen, dass die energetische Daseinsvorsorge Bestandteil der sozialen Markwirtschaft ist.

Aufwand und Nutzen der von Konzernen beherrschten Energieversorgung werden mit Hilfe gekaufter „Wirtschaftswissenschaftler“ und Politiker völlig vernebelt. Angebot und Nachfrage sind von einem Preisdiktat der Konzerne ausgeschaltet. Von Parlamentsmehrheiten wird gesellschaftlich organisierte Nutzenergieproduktion zur Gewinnmaximierung stromintensiver privater Unternehmen gesetzlich geschützt – . Seit langem ist die Strombörse als Instrument des Oligopols der Stromerzeuger zur Erzielung von Spekulationsgewinnen durch Marktmanipulierung enttarnt, ohne in Frage gestellt zu werden. Es ist finanziell beteiligten Medien geschuldet, dass die Auswirkungen dieses Systems zur Vernichtung der Existenzbedingungen der Jugend und kommender Generationen von der Bevölkerungsmehrheit und einzelnen Gewerkschaften noch nicht erkannt wird. Lokale Energiepreisbildung nach Angebot und Nachfrage ist zur Befreiung der monopolistischen Preisdiktatur unverzichtbar.

Leider gibt es auch Linke, die sich diesen Zusammenhängen verschließen. Auf das Programm der Partei DIE LINKE können sie sich dazu nicht berufen. „Undemokratische Braunkohle“ weiterlesen

Blauäugigkeit

Undemokratische Braunkohle

Die Ankündigung des schwedischen Staatskonzerns Vattenfall, den Verkauf der Lausitzer Braunkohle zu prüfen, stellt eine Zäsur dar. Erstmals gesteht ein führender Energiekonzern in Deutschland ein, dass sich mit Kohlestrom künftig nicht mehr genug Geld verdienen lässt. So stark hat die Energiewende die Marktverhältnisse bereits verschoben. Wie ernst die Lage ist, zeigt sich auch daran, dass sich Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nun selbst als Emissär nach Schweden aufmacht.

Da überrascht die Idee nicht, die Lausitzer Kohle in die öffentliche Hand zurückzunehmen und – zumindest in Brandenburg – ein rot-rotes Konversionsprojekt auf den Weg zu bringen. Eine vom Konzern finanzierte Stiftung solle sich dem ökologischen Wiederaufbau widmen, heißt es, und das Land solle als Besitzer für basisdemokratische Entscheidungen über das industrielle und kommunale »Danach« sorgen.

Die Idee lebt von der Annahme, dass Vattenfall dazu gebracht werden kann, so eine Stiftung zu finanzieren. Am ehesten ginge das, wenn der noch »lebendige« Bergbau mit (einem Teil) seiner Wertschöpfung die Konversion des »toten« Bergbaus finanzieren könnte. Bei der Braunkohle kann man sich aber keine kleine, feine Anlage in den Hof stellen und den Brennstoff im Minitagebau fördern. Rentabel ist sie nur in ganz großen Dimensionen. Die künftigen Konvertiten werden so bald wie die heutigen Braunkohlefans nach einem Fortbetrieb rufen. Die Braunkohle soll dann zwar keine Brücke mehr in eine lichte Energie-, aber wenigstens in eine Konversionszukunft sein.

Die Basis hat ihr demokratisches Votum allerdings längst gefällt: Kein Lausitzer Ort und kein Dorf darf mehr den Kohlebaggern zum Opfer fallen. Klimapolitisch ist ohnehin jede Tonne Kohle, die noch verbrannt wird, eine zu viel. Nehmen die Konversionsbefürworter das ernst, ist der Kohle kein langes Leben mehr beschieden. Dann bleiben nur die vorhandenen Rückstellungen des Kohlekonzerns für das »Danach«.

Die vergangenen 20 Jahre Braunkohlesanierung legten allerdings schonungslos offen, dass man mit keinem Geld der Welt die Landschaft im Sinne der Wortes wiederherstellen kann: Rutschende Böschungen, gesperrte Flächen, biologisch tote Grubenseen, verockerte Flüsse und steigende Grundwasserspiegel, die ganze Gebiete ins Wanken bringen, sind allzu gern verdrängte Ewigkeitskosten. Eine Konzernstiftung wäre da nicht mehr als ein finanzielles Feigenblatt.

Die schöne Konversionsidee geht letztlich auf den Glauben gerade von Linken zurück, auch Großtechnologien wie die Braunkohleverstromung »zähmen« zu können, wenn man nur genügend demokratisch und fortschrittlich an die Sache herangeht. Die Geschichte zeigt aber, dass es Großtechnologien gibt, die sich mit dem Ideal einer humanen, emanzipativen und selbstbestimmten Gesellschaft prinzipiell nicht vertragen. Es kann keine linksdemokratische Stadtautobahn, keinen linksökologischen Riesenairport, kein sozialistisch-demokratisches Atom- oder Kernfusionskraftwerk und auch keine kommunal mitbestimmte Braunkohlewirtschaft geben. Dieser Energieträger ist im Kern undemokratisch. Daraus lässt sich kein rot-rotes Vorzeigeprojekt, sondern nur eine höchst widersprüchliche Realpolitik generieren.

Das mag sein, werden die Konversionsbefürworter antworten und darauf verweisen, dass man doch im Interesse der Menschen für das »Danach« etwas tun müsse. Die gute Absicht gereicht zur Ehre, ihr fehlt aber die linke Grundierung. Nach der Wende hat der Staat es nicht nur versäumt, die Konzerne, die die Braunkohle übernahmen, für die Ewigkeitskosten zur Kasse zu bitten, sondern er hat diese auch noch subventioniert: keine Wasserabgabe, keine CO2-Steuer und keine durchgreifende Haftung für Bergschäden. Jetzt, wo die Gewinne unwiederbringlich privatisiert sind, soll Rot-Rot vorpreschen und die sozialen und ökologischen Kosten weitgehend sozialisieren?

Es wirkt schon komisch, dass Linke immer dann schnell mit dem Verstaatlichen bei der Hand sind, wenn die privaten Eigner in der Krise sind. Das ist bei den Pleitebanken so und scheint so bei kommenden Pleitebranchen wie der Braunkohle zu sein. Wenn die LINKE eine Stiftung gründen will, die sich um die Zukunft einer Region kümmert, dann gehörten da die Zukunftsbranchen hinein: Erneuerbare, Bio- und Sharing-Firmen oder die ganzen Internethändler. An der Braunkohle wird sich die LINKE nur (erneut) verheben.
Jörg Staude
nd 12.11.2014

Energiewende von unten

Für die Auseinandersetzung um die Weiterführung und Beschleunigung der Energiewende hat der SprecherInnenrat als Antwort auf die Energiepolitik der Regierung ein eigenes Eckpunktepapier verfasst.
Unsere Antwort auf das Abwürgen der Energiewende „von oben“ lautet: „Energiewende von unten“!
Wir wollen die Befürwortung der Energiewende durch die Mehrheit in unserem Land nutzen, um die Stromversorgung immer weniger den Konzernen zu überlassen.

Ökologische Plattform bei der LINKEN, Sprecherrat:

Energiepolitische Eckpunkte (Mai 2014)

Im Koalitionsvertrag haben die Energiekonzerne das Abwürgen der Energiewende und die Weiterführung der fossilen Stromerzeugung durchgesetzt. Alle Ziele der Bundesregierung zur Reduzierung des Kohlendioxidausstoßes sind damit Makulatur geworden. Wenn das Kapital die Energiewende von oben blockiert, dann kann die Antwort nur sein: Beschleunigung der Energiewende von unten.

Grundlagen für linke energiepolitische Ziele und Maßnahmen:

  1. Seit 1990 haben die Emissionen weltweit um nahezu 50 % zugenommen.
    Die Erderhitzung wird voraussichtlich auf Grund der ungebremst zunehmenden Klimagas­emissionen unausweichlich auf uns zu kommen, mit 5 °C Erderwärmung und katastrophalen Folgen in allen Erdteilen. In 15 Jahren schließt sich das Fenster für bezahl­bare wirkungsvolle Maßnahmen zum Klima­schutz. Gibt es bis 2030 keine vollstän­dige Umstellung auf erneuerbare Energieträger, dann muss das Kohlendioxid aktiv aus der Erdatmosphäre entfernt werden, um eine weitere Erd­erhit­zung zu unterbinden. Das würde dann bis zu 12 % der globalen Wirtschaftsleistung in Anspruch nehmen und damit fast den gesamten Profit der Wirtschaftsunternehmen auf­fres­sen. Preisgünstiger wäre die sofortige Umstellung auf erneu­er­bare Energie. Energiepolitisches Ziel müsste daher auch aus wirtschaftlichen Gründen die volle Umstellung auf erneuer­bare Energie bis 2030 sein. Das ist schon nicht mehr realistisch.
    Für die Stromerzeugung hatte die SPD im Wahlkampf noch einen Zuwachs auf 75 % Anteil EE gefordert, im Koalitions­vertrag sind nur 55 % (bis 2035) übrig geblieben. Diese Zielstellung ist völlig unzureichend.
    Mit gutem Grund haben sich über 50 Länder die deutsche Gesetz­gebung zum Vorbild genommen. Das EEG hat bisher ein hohes Ausbautempo bei den erneuerbaren Energien gewähr­leis­tet. Es muss beibehalten und so verändert werden, dass das Ausbautempo noch erhöht wird. Doch die Regierung macht das Gegenteil, im nächsten Jahr gehen mehr Kohlekraftwerks­kapa­zi­tä­ten ans Netz als erneuerbare Energieanlagen.
    Für uns sind 100 % erneuerbare Energien an der Gesamt-Primärenergiebereitstellung bis zum Jahr 2050 ein nicht verhandelbares, zwingendes ökologisches und wirtschaftliches Ziel.

  2. Die fossilen Energieträger sind endlich und werden immer teurer.
    Unser wichtigster Energieträger ist Erdöl, dessen weltweites Fördermaximum 2010 überschritten wurde. Das Zeitalter des billigen Erdöls ist zur Hälfte durchschritten, doch der Verbrauch steigt immer noch pro­gressiv an. Der Peak Gas wurde 2011 überschritten. Kohle soll noch 100 Jahre reichen, das globale Fördermaximum wird 2020 erreicht. Seit der Jahrtausendwende ist der Kohle­ver­brauch weltweit um 70 % angestiegen. Bei Uran wird das För­der­maximum 2025 erwartet. Bei allen fossilen und atomaren Energie­trägern ist das Ende der Förderung absehbar und dennoch wird keine Vorsorge für kommende Generationen getroffen, die für bestimmte Produkte auf fossile Energieträger angewiesen sind. Eine schnelle Umstellung auf erneuerbare Energien ist für den Fortbestand der Menschheit unabdingbar.
    Deutschland ist hochgradig von Importen abhängig (Uran 100 %, Mineralöl 97 %, Erdgas 86 %, Steinkohle 78 %). Die Kosten für die Energieimporte wachsen beständig. Während 2005 Deutsch­land etwa 60 Mrd. € für Energieimporte ausgegeben hat, waren es 2012 bereits 93,5 Mrd. €. Die kostengünstig ausbeutbaren Vorkommen gehen zur Neige. Auf Grund der hohen Import­abhän­gig­keit wird Deutschland bei der Sicherung der Rohstoff­ver­sor­gung in Konkurrenz zu anderen Industriestaaten treten und eine imperiale Machtpolitik verfolgen, die auch zu kriegeri­schen Auseinandersetzungen führen wird.
    Im Interesse zukünftiger Generationen, geringerer Energiekosten und einer friedlichen Außenpolitik fordern wir die vollständige Umstellung auf erneuerbare Energie.

  3. Privathaushalte und Wirtschaft benötigen eine sichere, ausreichende Stromversorgung.
    Die Versorgung ist gegenwärtig sicher und ausreichend, denn Deutsch­land hat Über­kapazitäten und exportiert Strom ins Ausland. Doch erneuerbare Energien haben einen Nachteil: ungleichmäßige räumliche Verteilung und starke zeitliche Schwankungen. Große PV-Kraftwerke (z.B. Neuhardenberg) produzieren bei wechselnder Bewölkung leicht Stromschwankungen von mehreren Megawatt pro 10 Minuten. Das stellt das Stromnetz zur Zeit vor enorme Schwierigkeiten. Die Folge: Abregelung der Spitzen, Vergeudung erzeugten EE-Stroms und zusätzliche Kosten für die Verbraucher. Es gibt zwei Lösungsmöglichkeiten: Ausbau des Netzes so, dass die Spitzenleistung (ab-) transportiert werden kann, und Erweiterung der EE-Erzeugungsanlagen mit Stromspeichern, die zumindest die Kurzzeitschwankungen ausgleichen. Beides ist nötig, aber Hochleistungs-Stromtrassen dienen (auch) den Stromkonzernen und dem Weiterbetrieb atomarer und fossiler Kraftwerke. Entsprechend stark sind der Widerstand in der Bevölkerung und die Probleme der Realisierung. Dagegen ist die erforderliche Speichertechnik z.B. in Form von Bleiakkus bereits jetzt einsetzbar. (Die BEWAG hat in Berlin bis 1994 einen Speicher mit 17 MW für 20-30 min betrieben.) Gepufferte EE-Anlagen erleichtern ihre Integration in die vorhandenen Netze und mindern den Ausbaubedarf. Sie sind möglichst kurzfristig einzusetzen, um die Energiewende zu beschleunigen.
    Wir fordern, alle neu errichteten PV- und Windkraftanlagen mit Pufferspeichern auszurüsten. Dafür ist ein gut dotiertes Marktanreizprogramm aufzulegen; die Mittel sind durch Kürzung der Subventionen und Vergünstigungen des fossil-atomaren Komplexes (ca. 16 Mrd. € p.a.) aufzubringen.

  4. Privathaushalte und Wirtschaft benötigen eine kostengünstige Versorgung mit Energie, doch es gibt keine Kostenwahrheit bei den Energiepreisen.
    Die Produktionskosten zur Herstellung von Strom und Wärme sollten auf alle Verbraucher gleichmäßig verteilt werden. Das ist gegenwärtig nicht der Fall. Die strom­in­ten­sive Industrie zahlt 5 ct/kWh, die Industrie­kunden 12,8 und die Privathaushalte 25,74 ct/kWh.
    Die Bun­desregierung will den Preisanstieg für Energie durch Kappung des Ausbaus der erneuerbaren Energie mildern (EEG-Umlage). Die anderen wichtigen Gründe für das Steigen der Energiepreise bleiben unbeachtet.
    Die Industrierabatte bei der EEG-Umlage (2013 4 Mrd. €) sind bei sehr vielen Betrieben nicht gerechtfertigt (z. B. Lebensmittelhersteller). Die Privathaushalte und Kleinunternehmen müssen dadurch die EEG-Umlage der davon befrei­ten Industrie mittragen, was 1,4 -Cent/kWh ausmacht.
    Preissenkungen an der Strombörse werden von den Energie­kon­zer­nen nicht an die Haus­halts­kunden weiter gegeben.
    Ein weiterer Kostentreiber ist der Ausbau der Offshore-Wind­kraft­anlagen, den die Bundes­regierung nicht deckeln will. Die Offshore-Anlagen bekommen eine doppelt so hohe Ver­gü­tung wie die Onshore-Anlagen, sie müssen den Netzanschluss nicht sel­ber bezahlen, sie haften nicht bei Übertragungsproblemen beim Netzanschluss. Das erhöht die EEG-Umlage.
    Für Geringverdiener sind Basisfrei-Progressiv-Tarife einzuführen, damit die Energiewende sozial gestaltet wird und ein Anreiz zum Energiesparen entsteht.
    Wir fordern die Streichung der ungerechtfertigten Industrierabatte, eine öffentliche Strompreis-Aufsicht über das Endkundengeschäft, Beschleunigung der kostengünstigen Windkraft an Land und Abbau der kostenträchtigen Überförderung der Windkraft auf dem Meer, Vermeidung unnötiger Kosten für Nord-Süd-Hochspannungs­leitungen.

  5. Die Wirtschaftskraft der deutschen Industrie zur Herstellung von Anlagen der erneuer­baren Energie wird durch fast 400.000 Beschäftigte gesichert. Der Anlagenzubau an Land betrug im Jahr 2013 knapp 3.000 MW (1.150 Anlagen). Insgesamt kann die Windbranche 34.000 MW zur Stromerzeugung bereit­stel­len (8 % Anteil am Strommix). Die installierte Leistung bei Photovoltaikanlagen beträgt etwa 35.000 MW. Durch den nicht ste­tigen Wind- und Sonnenlichtanfall werden aus PV und Windkraft aber nur 5.000 bis 55.000 MW für das Strom­netz bereitgestellt, etwa die Hälfte der installierten Leistung. Eine Umstellung auf Vollversor­gung mit erneuerbarer Energie verlangt daher wesentlich mehr Kapazität bei Wind- und Sonnenkraftanlagen (etwa 200.000 MW). Nach Angaben des Bundes­umweltamtes ist in Deutsch­land ein technisch-ökologisches Potential von 275.000 MW vorhanden. Bis 2020 wäre also ein Zubau auf 120.000 MW möglich.
    Die Fertigungskapazitäten der Industrie reichen aus, um bis 2050 auf 100 % erneuerbare Energie umzusteigen.

  6. Demokratie im Energiesektor. Bisher war die durch das EEG eingeleitete Energiewende zur Hälfte eine Wende von unten, denn fast die Hälfte der Anlagen der Erneuerbaren Energie sind von einzelnen Bürgern oder den inzwischen 900 Energie­genossen­schaf­ten finanziert worden. Die Bür­ger waren Motor und Marktführer der Energie­wende. 2012 gab es 132 Regionen mit knapp 20 Mio. Einwohnern, die so viel erneuerbare Energie erzeugten, wie sie verbrau­chen. Rein rech­nerisch ist die Energiewende auf einem Viertel der Fläche Deutschlands bereits vollzogen. Ein großer Teil der Stromversorgung erfolgt bereits dezentral. Von den mehr als 1 Mio. Solarstromanlagen sind 98 % dezentral ans Niederspannungs­netz angeschlossen und erzeu­gen den Solar­strom verbrauchernah. Die PV-Kraftwerke der Mega­watt­klasse erbringen nur 15 % der Leistung aller PV-Anlagen. Wir wollen die Zustimmung der Bevölkerungsmehrheit zur Energiewende nutzen, um sie weiter voran zu bringen.
    Die Bundesregierung und Konzerne setzen mit großen Windparks und hochleistungsfähigen Übertragungsnetzen auf zentrale Lösungen; diese lassen sich besser kontrollieren. Doch immer mehr Bürger wollen sich die stetig steigenden Energie­preise nicht mehr von den großen Stromerzeugern und Netzbetreibern diktieren lassen, sondern sich selbst mit Energie versorgen. Für sie sind dezentrale PV-Anlagen mit Stromspeichern die Lösung. Sie können einen Beitrag zur Demokratisierung der Stromversorgung leisten.

  7. Die Förderung von Wirtschaft und Forschung im Energiesektor umstellen. Gegenwärtig wenden die Nationen der Welt mehr Geld für Subventionen der fossilen Brennstoffe auf als für Investitionen in die erneuerbare Energie. Das ist auch in Deutschland so. 2013 wurden insgesamt 51 Mrd. € Steuergelder für umweltschädliche Zwecke verwendet. Würden die gegenwärtigen Subventionen (etwa 40 Mrd. €/a) für die fossil-atomare Energiewirtschaft dem Strompreis zugerech­net, dann würde dieser 10 Cent/kWh höher liegen. Die EEG-Umlage beträgt derzeit 6,24 Cent/kWh. Ohne die Subventionen für die fossil-atomare Energieerzeugung wären die Erneuerbaren Energieanlagen auch ohne EEG-Zuschläge wettbewerbsfähig.
    Wir fordern, die Subventionierung der fossilen Brennstoffe auf die erneuer­baren Energien umzuleiten.

  8. Bei der Wärmeerzeugung findet die Energiewende so gut wie nicht statt.
    54 % des deutschen Energieverbrauchs entfallen auf die Bereitstellung von Warm­was­ser, Heizung und Prozesswärme der Industrie. Bei Strom sind es nur 21 %. Der dritt­größte Verursacher von Klimagasemissionen sind die Privathaushalte mit der Heizung der Wohnräume. Zwei Drittel der Gebäude haben keine Wärmedämmung, nur jede fünfte Heizungsanlage entspricht den energetischen Anforderungen. 75 % des Bestandes der 20,5 Mio. Wärmeerzeuger sind technologisch veraltet. Die Umstellung auf effizientere Anlagen stagniert. Die bisherige Förderung bei der energetischen Sanierung der Gebäude ist völlig unzureichend. Selbst wenn die gegenwärtige Sanierung des Gebäudebestandes verdoppelt würde, könnte sie frühestens 2050 beendet werden. Das ist viel zu spät. Die Regierung verbleibt bei der bloßen Ankündigung verstärkter Energieberatung, die aber wegen zu geringer Förderung und hohem bürokratischen Aufwand kaum Wirkung entfaltet. Abschreibungsmöglichkeiten nutzen nur Miethaien und einkommensschwache EFH-Besitzer werden nicht gefördert.
    Wir fordern erhöhte Anstrengungen zur Primärenergieeinsparung im Gebäudebestand.

  9. Es fehlen Suffizienzstrategien.
    Unstrittig ist, dass es viele Reserven gibt, um den Energieverbrauch zu senken. Die EU hat sich das Ziel gesetzt, bis 2020 etwa 20 % des Energieverbrauchs durch Energieeffizienz einzusparen. Doch Suffizienzstrategien fehlen vollständig; sie widersprechen dem Ziel kapitalistischer Produktion nach immer größerem Absatz der Produkte. Die Werbung unterläuft alle Ansätze, auf energie­rele­vante Güter oder Dienstleistungen zu verzichten oder sich einzuschränken. Suffizienz wird nur bei den Armen erzwungen, die so geringe Einkommen haben, dass sie beim Energieverbrauch sparen müssen. Das betrifft etwa 20 Mio. Rentner und Arbeitslose. Es besteht also wenig Aussicht, dass die kapitalistische Wirtschaft Suffizienzstrategien unterstützen wird.
    Wir fordern, die EU-Suffizienzstrategie in Deutschland umzusetzen.

  10. Sonne und Windstrom ergänzen sich und müssen durch Energiespeicher liefersicher gemacht werden.
    Diese Entwicklung wird von der Bundesregierung im Interessen der Energie­konzerne durch die Pflicht zur Direktver­mark­tung und zu Ausschreibungen ausgebremst. Bei der angestrebten Voll­ver­sor­gung mit Erneuerbarer Energie, die vor allem durch Solar- und Windstrom erreicht werden kann, werden an sonnigen und windreichen Tagen Über­schuss­leistungen (bis zu 60 GW) erzeugt, die nicht zeitgleich verbraucht werden kön­nen. Das ist eine Größenordnung, die fast der Spitzenlast entspricht. Die vorüber­gehende bzw. saisonale Speicherung dieser überschüssigen Energie ist bei voll­ständigem Umstieg auf erneuerbare Energie unbedingt erforderlich. Bei großen Speicherkapazitäten sind Pumpspeicherkraftwerke gegenwärtig die effizienteste und kostengünstigste Speicher­lösung (7 Cent/kWh). Andere Speichertechnologien sind gegenwärtig noch zu teuer: Elektrolyse von Wasser 30 Cent/kWh, Methanisierung 70 Cent/kWh, Druck­luft­speicher 20 Cent/kWh. Die Kapazität der Pumpspeicheranlagen liegt zur Zeit bei 6.700 MW. Im Bau bzw. in Planung befinden sich Kapazitäten von 5.000 MW. Benötigt werden aber mindestens 30.000 MW. Diese wirtschaftliche Aufgabe im Rahmen der Energiewende wird von der Regierung weder als Problem gesehen noch einer Lösung zugeführt. Der Grund ist, dass garantiert werden soll, dass die fossilen Kraftwerke weiter wie bisher in Volllast laufen können und nicht abgeschaltet werden müssen.
    Wir fordern die Förderung weitestgehend dezentraler Energieversorgung von Dörfern und Kleinstädten sowie Konzeptionen zur Entwick­lung und zum Ausbau von Speichertechnologien.

Literatur:

  • Sozial, ökologisch, demokratisch. Eckpunkte für eine Reform der Ökostromförderung.
    Die LINKE im Bundestag. 13.2.2014
  • Positionen linker Parteien und Bewegungen zur Energie- und Klimapolitik der EU. Ulrich Schachtschneider,
    Studien der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Oktober 2013.
  • PLAN B. Das rote Projekt für einen sozial-ökologischen Umbau. Die LINKE im Bundestag. 15.6 2012
  • Memorandum zu den „Eckpunkten für eine EEG-Novelle“. Eurosolar, Januar 2014
  • Energiewende als lohnende Zukunftsinvestition begreifen. Positionspapier. Forum ökologisch-soziale Marktwirtschaft. 03/2013.
  • Subventionierung der Größtverbraucher-Strompreise und internationale Konkurrenzfähigkeit;Tarantel Nr. 64; März 2014
  • Energiewende nicht abwürgen, sondern durch Ausbau mit dezentralen Speichern für regenerative Energien beschleunigen! Erklärung des Bundestreffens der Ökologischen Plattform in Bad Sachsa am 21.April 2013; http://oekologische-plattform.de/?p=5445

(Wirtschafts-) Interessen durchsetzen!

So lautet offenbar das Motto der IHK Berlin zum öffentlichen Stadtforum am 7.4.2013 (16:30 bis 19:00 im Berliner Energieforum, Stralauer Platz 34):

„Die Stadtforen sind als partizipatives Angebot angelegt. Hier kommen Bürger und andere Akteure der Zivilgesellschaft zu Wort und formen den weiteren Prozess. Deshalb muss sich die Wirtschaft hier zahlreich zu Wort melden und eine gute Position erstreiten. Alle Unternehmen sind deshalb gefragt teilzunehmen.“

schreibt Silke Robel in der „Berliner Wirtschaft“, dem Magazin der IHK Berlin (2014/04;S. 29).

Da fragt sich doch, gegen wen hier gestritten werden soll, und natürlich für welche Ziele?
Schauen wir uns doch mal die entsprechende Internetseite der IHK an. Unter der Überschrift

Wie wird Berlin 2030 aussehen?
Der Prozess zur Erarbeitung des Stadtentwicklungskonzeptes 2030

finden wir

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt entwirft aktuell das neue Stadtentwicklungskonzept für das Zieljahr 2030. In Werkstätten und öffentlichen Stadtforen mit über 200 Fachleuten und Bürgern hat die IHK Berlin seit Februar 2013 eine führende Position der Wirtschaft in der Berliner Stadtentwicklungsstrategie erstritten. Die Vorsitzenden der IHK-Ausschüsse haben als Ergebnis ihres Jahrestreffes im November 2013 gemeinsam mit dem IHK-Präsident Dr. Eric Schweitzer für alle Branchen Forderungen als Impuls für die weitere Diskussion an den Stadtentwicklungssenator Michael Müller adressiert. Im Februar wurde die IHK Berlin von der Senatsverwaltung aufgefordert, eine Stellungnahme zum Entwurf des Stadtentwicklungskonzeptes abgegeben. Am 17. März haben Vertreter aus den IHK-Ausschüssen branchenübergreifend über die von der Senatsverwaltung vorgeschlagenen Transformationsräume diskutiert.

Offenbar befürchtet die IHK, dass soziale und ökologische Interessen Vorrang vor Profiterwirtschaftung bekommen, denn öffentliche Beschäftigung wird als z.B. nachrangig gegenüber der Förderung für den ersten Arbeitsmarkt angesehen (Stellungnahme, S. 4) und Berlin als „Umwelthauptstadt Europas“ bezeichnet (Stellungnahme, S. 9) – damit ja nicht noch mehr sozial-ökologische Veränderungen vorgenommen werden, zum Beispiel bei der öffentlichen Daseinsvorsorge:

Zentrale Versorgungstrukturen noch zudem in staatlicher Hand sind keine Vision sondern ein Rückschritt. Das Bündeln von Versorgungsstrukturen in der öffentlichen Hand ist in Berlin zum großen Teil schon Status Quo. Visionäre Versorgungsszenarien setzen auf dezentrale und intelligente Versorgungsysteme, die privates Handeln erleichtern und innovative Wege der Ressourcennutzung ermöglicht. (a.a.O.)

und statt „der zugegebenermaßen nichts sagenden Formulierung „Qualitätvolle Innenentwicklung vorantreiben“ schlägt die IHK vor:

„Zugeschnittene Partizipation sichert nachhaltige Entwicklung“
Für die Entwicklung der einzelnen Flächen werden gute und fundierte Strategien und Nutzungen festgelegt, die mit „echter“ Beteiligung der Bürger und der Fachwelt in speziell zugeschnittenen Verfahren gefunden werden. Eine neue Koordinierungsstelle für Bürgerbeteiligung und Partizipation, die als zentrale Instanz alle landesweiten und bezirklichen Partizipationsprozesse anleitet und begleitet, entscheidet vor Beginn von Planungen über den Einsatz der geeigneten Beteiligungsverfahren
(a.a.O.)

Interessant sind die Anführungszeichen, die die IHK bei „echter“ Beteiligung selbst setzt und die Hervorhebungen: „Nachtigall, ick hör dir trapsen“ sagt der Berliner. Offenbar schwebt der IHK vor, je nach konkreter Problem- und Interessenlage die Art der Beteiligung genau so zu konstruieren, dass das gewünschte Ergebnis erreicht wird:

Während der gesamten Dauer von Planungsprozessen wird maximale Transparenz durch umfangreiche Informationsangebote geschaffen, die allen Interessierten Zugang zum aktuellen Stand der Planung sowie den bisherigen und noch ausstehenden Partizipationsmöglichkeiten bieten. Die Verfahren werden zugeschnitten auf jeden Standort ausgewählt, Beteiligung findet auch in Vorphasen von Planungsprozessen statt. (a.a.O.)

Eine zentrale Koordinierungsstelle, die darüber entscheidet, ist natürlich leichter zu beeinflussen bzw. zu kontrollieren, als eine Bürgerinitiative. Übrigens – was die „maximale Transparenz“ angeht: Die Kommentare der IHK-Stellungnahme beziehen sich auf ein „Stadtentwicklungskonzept 2030“, das offenbar nur Auserwählten, unter anderem (oder vor allem?) der IHK vorliegt. Meine Suchmaschine (Startpage) lieferte jedenfalls nicht die Datei, auf die sich die Kommentare beziehen (Internetabruf 2.4.14 21:00), sondern nur den Statusbericht des Senats. So bleiben denn auch die konkreten Bezüge einiger IHK-Kommentare unklar und werden insofern nicht weiter betrachtet.

Zum Thema „Erreichbarkeit und stadtverträgliche Mobilität ausbauen“ hebt die IHK erwartungsgemäß den Zeigefinger:

„…wird der Kfz-Verkehr absolut gesehen zunehmen. … Diesen Entwicklungen muss die Berliner Ver-
kehrsinfrastruktur 2030 in jeder Hinsicht gerecht werden

ohne auf das Problem der Stadtverträglichkeit auch nur im Geringsten einzugehen.

Zu Fragen des Schutzes unserer Umwelt – Berlin ist eine Stadt mit viel Wald, Grün- und Wasserflächen – gibt es von der IHK abgesehen von Klima- und Ressourcenschutz durch innovative Technologien keine Aussagen. Das ist auch nicht zu erwarten, obwohl sie er Statusbericht des Senats erwähnt – allerdings nicht als Standortfaktor:

„Als Rahmen für die gesamtstädtischen Entwicklungsstrategien werden wir ein Stadtentwicklungskonzept Berlin 2030 als Leitbild für die Stadt erarbeiten. Dabei setzen wir auf die Position Berlins als internationaler Wissensstandort und als Hauptstadt, auf die produktive Wirtschaft, auf die soziale Einheit der Stadt, die Erhaltung lebenswerten Stadtklimas, den effizienten Umgang mit natürlichen Ressourcen, die Gestaltung des demografischen Wandels sowie Berlins einzigartige Kulturlandschaft….
Lebensqualität bieten die Parks, Grünflächen und Freiräume, die Wälder, Seen und Flüsse.“

Aber Lebensqualität ist für die Wirtschaft nur ein Aufhänger, um eigene Interessen zu positionieren:

Eine wirtschaftlich starke Stadt ist auch eine lebenswerte Stadt, Arbeit ist ein wichtiger, wenn nicht der wichtigste Faktor für Lebensqualität. Deshalb darf eine zukunftsweisende Stadtentwicklung auch nicht „nur“ preiswertes Wohnen, ein schönes Wohnumfeld oder gepflegte Parks in den Fokus stellen, sondern muss sich auch damit auseinandersetzen, Technologieoffenheit, Internationalität und Wachstumsorientierung als tragende Säulen der Stadtentwicklung zu etablieren. Stadtentwicklung muss eine moderne Industrie, attraktive Gewerbegebiete, eine pulsierende Kreativszene und eine lebendige Handels- und Gastronomielandschaft voranbringen. (Internetseite der IHK)

Zurück zum Termin am 7.4.14 und dem Aufruf der IHK:

„Deshalb muss sich nicht nur die Wirtschaft hier zahlreich zu Wort melden und eine gute Position erstreiten.“

Wir alle sind gefragt teilzunehmen!

Neue Airports nur als Ersatz

PDS-Vorstandsbeschluss

Zum Thema »Flugverkehr (Schönefeld)« fasste der PDS-Parteivorstand vor einer Woche einen Beschluss. Eingebracht worden war dieser u.a. durch die Ökologische Plattform und PDS-Bürgermeistern der Region. ND gibt den Beschluss leicht gekürzt wieder.

Die PDS setzt sich dafür ein, in Deutschland keine weiteren Flughäfen und Ausbauten von Flughäfen neben dicht besiedelten Wohngebieten mehr zuzulassen. Sie wird sich dafür engagieren, den Lärmschutz für bestehende Flughäfen zu verstärken und bei dicht liegenden Wohngebieten Nachtflugverbote durchsetzen helfen. Die PDS fordert, noch laufende Planfeststellungsverfahren in diesem Zusammenhang so zu gestalten, dass die demokratische Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger dabei hergestellt wird und das Verfahren nicht zu einer Pseudoveranstaltung mutiert. Die PDS fordert eine Streichung der Steuerbefreiung für Flugbenzin und will im internationalen Flugverkehr die Einführung der in allen anderen Bereichen üblichen Mehrwertsteuer als einen Abbau von Steuerschlupflöchern. Wir lehnen eine rapide Ausweitung des Flugverkehrs ab, da dies aus klimapolitischen Gesichtspunkten nicht zu verantworten ist. Durch den Flugverkehr werden Treibhausgase direkt in die hohen Schichten der Atmosphäre hineingetragen und können dort einen maximalen Schaden anrichten. Der CO-Ausstoß des Flugverkehrs stieg von 1990 bis 1999 um 75Prozent. Diese Entwicklung muss gestoppt und umgekehrt werden. Insofern lehnt die PDS neue Startbahnen in Frankfurt am Main, einen Zubau von Flugkapazitäten in München, Berlin, Kassel und an anderen Standorten ab, soweit nicht innerstädtische Flughäfen wegen Lärm- und Gefahrenschutz geschlossen werden müssen. Sind aus solchen Gründen neue Singleflughäfen erforderlich, dürfen nur Standorte ausgewählt werden, die fern von Wohngebieten liegen und auch unter Naturschutzaspekten geringen Wert haben. Überdies ist nur die unbedingt notwendige Flugkapazität einzurichten, die keine Ausweitung des Flugverkehrs bedeutet. In jedem Fall sollte erwogen werden, auf neue Standorte gänzlich zu verzichten. Jedoch sind schrittweise Vergrößerungen von Flughäfen in unmittelbarer Nähe von Wohngebieten strikt abzulehnen.

(Neues Deutschland, 29.04.2002)