Geheimdiplomatie des Bundesagrarministeriums bei EU-Agrarreform beenden

Die Ausgrenzung des Bundestags aus den Verhandlungsmandaten der Bundesregierung bei der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik ist hoch problematisch und muss, da die Ausgestaltung der EU-Agrarpolitik von nationaler Tragweite ist, daher dringend korrigiert werden.
Geheimdiplomatie des Bundesagrarministeriums bei EU-Agrarreform beenden

Missbrauch der Corona-Krise

Logo des Bundesverbandes Bürgerinitiati­ven Umweltschutz e.V.

Auf wach­sende Kritik stößt der Gesetz­entwurf der Bundes­regierung zum Planungs­sicher­stellungs­gesetz. Es betrifft fast alle zen­tra­len Berei­che des Umwelt­rechts, beispiels­weise das Gesetz über die Umwelt­verträglich­keits­prüfung, das Bundes-Immissions­schutz­gesetz, das Kreislauf­wirtschafts­gesetz, das Bundes-Berggesetz und das Atom­gesetz. In einer gemeinsamen Erklärung, die vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) initiiert wurde, haben am Dienstag (12.5.2020) 34 Bürgerinitiativen und Umweltorganisationen ihren Protest artikuliert. Entsprechende Schreiben gingen an die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, FPD, Die Linke und von Bündnis 90 / Die Grünen.
Gefordert wird, dass Genehmigungsverfahren, in denen ein Erörterungstermin stattfinden kann oder muss, zunächst bis zum 30.9.2020 ausgesetzt werden. Dies hat der BBU auch Ende April bereits im Rahmen der schriftlichen Anhörung zum Gesetzentwurf dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit in einer Stellungnahme mitgeteilt.
Missbrauch der Corona-Krise

Mit zweierlei Maß

Hochwasser in Dhaka

Warum wird Covid-19 als eine Gefahr iden­tifiziert, die es recht­fertigt, alle lang gepre­digten Grund­sätze und außer­dem unsere Grund­rechte plötzlich über Bord zu werfen, während beim Klima seit Jahr­zehn­ten nichts geht? Warum sind die Leben gegen­wär­tiger und künf­tiger Klima­opfer so viel weniger wert als die von Men­schen, die durch Covid-19 gefähr­det werden? Welche ethi­schen Maß­stäbe lie­gen diesen Ent­schei­dungen zugrunde?
Mit zweierlei Maß

Gütersloher Delegierte auf Landesparteitag der LINKEN.NRW erfolgreich

Linke für Ausstieg aus konventioneller Landwirtschaft und Entmachtung der Konzerne und Banken Die Delegierten aus Gütersloh waren mit dem Verlauf des Landesparteitages der LINKEN.NRW am Wochenende in Essen sehr zufrieden. Das beschlossene Programm zur Landtagswahl 2017 enthält klare Forderungen zur Umverteilung des Reichtums, zur Demokratisierung der Wirtschaft und zum Schutz der natürlichen Ressourcen. Darum ging…
Gütersloher Delegierte auf Landesparteitag der LINKEN.NRW erfolgreich

Umweltbezogene Risiken der grünen Gentechnik

… lautet der Titel eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages.1 Nach dem Informationsfreiheitsgesetz (klick) wurde auf dem Informationsfreiheitsportal FragDenStaat.de (klick) verlangt, den Inhalt des Gutachtens bekanntzugeben. Das Internetportal FragDenStaat.de wird von der Open Knowledge Foundation Deutschland (OKF Deutschland – klick) und von CORREKTIV (klick) betrieben. Die OKF ist ein gemeinnütziger Verein mit Sitz…
Umweltbezogene Risiken der grünen Gentechnik