Dritte Piste des Flughafens Wien-Schwechat darf nicht gebaut werden

Pressemitteilung der Österreichischen Bundesverwaltungsgerichts, 2.2.2017
(https://www.bvwg.gv.at/presse/dritte_piste_des_flughafens_wien.html)

Aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes steht die hohe CO2-Belastung den positiven Aspekten entgegen – vor 10 Jahren eingereichtes Projekt ist für das BVwG nicht genehmigungsfähig.

Das Bundesverwaltungsgericht teilt mit, dass der Antrag zur Errichtung und zum Betrieb der geplanten dritten Start- und Landebahn am Flughafen Wien-Schwechat abgewiesen wurde. Die Ermittlungsergebnisse der Behördenentscheidung des vor zehn Jahren eingereichten Projektes wurden im Zuge des Beschwerdeverfahrens durch das Bundesverwaltungsgericht einer neuerlichen umfassenden Überprüfung unter Beiziehung von Sachverständigen unterzogen.

Der zuständige Senat, bestehend aus drei Richtern, hat nach detaillierter Prüfung und Abwägung der öffentlichen Interessen entschieden, dass das öffentliche Interesse am Schutz vor den negativen Folgen des Klimawandels, insbesondere durch die hohe CO2-Belastung, höher zu bewerten ist als die positiven öffentlichen (standortpolitischen und arbeitsmarktpolitischen) Interessen an der Verwirklichung des Vorhabens samt zusätzlichem Bedarf.
Durch den Bau der dritten Piste am Flughafen Wien-Schwechat und dem damit erhöhten Flugverkehr würden die Treibhausgasemissionen Österreichs deutlich ansteigen. Dies ergibt sich unter Berücksichtigung der Emissionen beim Start- und Landevorgang sowie dem Treibhausgasausstoß nach Erreichen der Flughöhe. Aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes ist diese hohe zusätzliche CO2-Belastung gegenüber den positiven Aspekten des Vorhabens nicht zu rechtfertigen.

Der Richtersenat setzte sich mit Beschwerden von insgesamt 28 unterschiedlichen Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführern auseinander (Privatpersonen, Bürgerinitiativen sowie der Stadt Wien) und prüfte die verschiedenen standortpolitischen und arbeitsmarktpolitischen Aspekte, den Bedarf aufgrund der steigenden Flugbewegungen sowie die Frage der Flugsicherheit im Rahmen des Beschwerdeverfahrens. Es wurde eine dreitägige mündliche Verhandlung durchgeführt und insgesamt sieben umfangreiche Sachverständigen-Gutachten (Luftschadstoffe, Lärmschutz, Vogelkunde, Umwelthygiene, Verkehrsplanung, Treibhausgasemissionen und Bedarfsplanung) in Auftrag gegeben.

Mitberücksichtigt wurden bei dieser Entscheidung, dass die Grundrechte-Charta der Europäischen Union, die österreichische Bundesverfassung und die niederösterreichische Landesverfassung dem Umweltschutz und insbesondere dem Klimaschutz einen hohen Stellenwert einräumen und Österreich sich international und national zur Reduktion der Treibhausgasemissionen verpflichtet sowie im Rahmen des Klimaschutzgesetzes sektorale Emissionshöchstmengen bis 2020 festgelegt hat. Die Möglichkeiten des Flughafens, den CO2-Ausstoß durch eigene Maßnahmen zu verringern (wie etwa die Installation von Solar- bzw. Photovoltaik-Anlagen oder etwa die Umstellung der Wagenflotte auf Elektro-Autos) waren nicht ausreichend.

Grundsätzliche Rechtsfragen haben sich in dem Verfahren nicht gestellt, eine ordentliche Revision wurde daher nicht zugelassen.

Das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes ist auf der Website des BVwG unter www.bvwg.gv.at abrufbar: ttps://www.bvwg.gv.at/amtstafel/291_ERKENNTNIS_2.2.17_ee.pdf?5spp26

öffentliche Konsultationen der EU

Wenig bekannt und genutzt ist die  Webseite Ihre Stimme in Europa (klick).

Die EU führt öffentliche Konsultationen zu verschiedenen Themen der EU-Politik durch, die auf dieser Seite veröffentlicht werden und jedeR EU-BürgerIn (mit ausreichenden Englishkenntnissen) die Teilnahme ermöglicht.

Aus ökologischer Sicht sind unter anderem interessant:

Thema der Konsultation und Laufzeit

 

Endspurt

Am 18.2.2016 endet das

Volksbegehren gegen die 3. Startbahn des BER (klick).

Wer Briefwahl beantragen (klick) will, muss das jetzt (bis zum 1.2.2016) tun!


Forderungen des Volksbegehrens (Wortlaut):

Der Verkehrsflughafen Berlin-Brandenburg BER in Schönefeld darf nicht über den im Planfeststellungsbeschluss gebilligten Umfang hinaus erweitert werden.

I.
§ 19 Abs. 11 des gemeinsamen Landesentwicklungsprogramms der Länder Berlin und Brandenburg (Landesentwicklungsprogramm – LEPro) in der Fassung vom 1.11.2003
einschließlich der Änderungen vom 10.10.2007 wird um folgende Sätze ergänzt:

  1. Der Flughafen am Standort Schönefeld darf nicht mehr als zwei Start- und/oder Landebahnen haben.
  2. Die Kapazität des Flughafens am Standort Schönefeld soll nicht über die Fähigkeit zur Abwicklung von 360.000 Flugbewegungen im Jahr hinaus ausgebaut werden.

II.
Die Regierung des Landes Brandenburg wird aufgefordert, den Landesentwicklungsplan Flughafenstandortentwicklung (LEP FS) in der Fassung vom 30.05.2006 um folgendes Ziel und folgenden Grundsatz der Raumordnung zu ergänzen:

  • „Z16 Der Flughafen am Standort Schönefeld darf nicht mehr als zwei Start- und/oder Landebahnen haben.
  • G17 Die Kapazität des Flughafens am Standort Schönefeld soll nicht über die Fähigkeit zur Abwicklung von 360.000 Flugbewegungen im Jahr hinaus ausgebaut werden.“

III.
Falls das Land Berlin seine Mitwirkung an den in Nr. I. und II. vom Land Brandenburg beabsichtigten Ergänzungen des § 19 Abs. 11 LEPro und des LEP FS verweigert, wird das Land Brandenburg den „Vertrag über die Aufgaben und Trägerschaft sowie Grundlagen und Verfahren der gemeinsamen Landesplanung zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg (Landesplanungsvertrag)“ gemäß dessen Art. 24 kündigen. Die Regierung des Landes Brandenburg ist berechtigt, einen neuen Landesplanungsvertrag mit dem Land Berlin nur unter Ausklammerung des Verkehrsflughafens Berlin-Brandenburg BER abzuschließen.

  • „Z16 Der Flughafen am Standort Schönefeld darf nicht mehr als zwei Start- und/oder Landebahnen haben.
  • G17 Die Kapazität des Flughafens am Standort Schönefeld soll nicht über die Fähigkeit zur Abwicklung von 360.000 Flugbewegungen im Jahr hinaus ausgebaut werden.“

III.
Falls das Land Berlin seine Mitwirkung an den in Nr. I. und II. vom Land Brandenburg beabsichtigten Ergänzungen des § 19 Abs. 11 LEPro und des LEP FS verweigert, wird das Land Brandenburg den „Vertrag über die Aufgaben und Trägerschaft sowie Grundlagen und Verfahren der gemeinsamen Landesplanung zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg (Landesplanungsvertrag)“ gemäß dessen Art. 24 kündigen. Die Regierung des Landes Brandenburg ist berechtigt, einen neuen Landesplanungsvertrag mit dem Land Berlin nur unter Ausklammerung des Verkehrsflughafens Berlin-Brandenburg BER abzuschließen.

Bürgerkraftwerke vor dem Aus – Erneuerbare nur noch für die Großen?

Pressemitteilung von energie neu denken gUG, 27. März 2013

Schäuble bremst aktive Bürger aus

Aus einer ganz neuen Ecke ist der Ausbau der Erneuerbaren Energien aktuell bedroht. Das Bundesfinanzministerium will mit einem neuen Kapitalanlagengesetz die Finanzierung von Fonds regulieren. Von den hohen Auflagen sind letztlich aber auch Bürgerbeteiligungsmodelle betroffen. Dagegen hat nun die gemeinnützige Beratungsgesellschaft „energie neu denken“ eine Kampagne gestartet.

Auflagen machen Engagement unmöglich

Zum Sommer 2013 soll das Gesetz beschlossen werden, das die Finanzierung von Bürgerwindparks, Bürgersolaranlagen oder auch ökologischen Unternehmensvorhaben praktisch unmöglich macht. Nur noch große Emissionshäuser werden dann noch Kapitalanlagen herausgeben können.
Durch umfangreiche Auflagen und Vorgaben wird der Finanzierung von gemeinschaftlichen, ökologischen Projekten in Form von Kommanditgesellschaften, so genannten Genussrechten oder ähnlichen Kapitalbeschaffungen wohl ein Ende gesetzt. Bisher haben sich Ökogärtnereien, Biohöfe oder auch Entwicklungsprojekte mit der Ausgabe von Genussrechten unkompliziert Geldmittel beschaffen können.
Bürgersolaranlagen und Windparks wählten oft die Gesellschaftsform GmbH & Co. KG. Mit dem neuen Gesetzesentwurf ist dies praktisch nicht mehr möglich.

Europäische Richtlinie würde Ausnahmen ermöglichen

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Neue Airports nur als Ersatz

PDS-Vorstandsbeschluss

Zum Thema »Flugverkehr (Schönefeld)« fasste der PDS-Parteivorstand vor einer Woche einen Beschluss. Eingebracht worden war dieser u.a. durch die Ökologische Plattform und PDS-Bürgermeistern der Region. ND gibt den Beschluss leicht gekürzt wieder.

Die PDS setzt sich dafür ein, in Deutschland keine weiteren Flughäfen und Ausbauten von Flughäfen neben dicht besiedelten Wohngebieten mehr zuzulassen. Sie wird sich dafür engagieren, den Lärmschutz für bestehende Flughäfen zu verstärken und bei dicht liegenden Wohngebieten Nachtflugverbote durchsetzen helfen. Die PDS fordert, noch laufende Planfeststellungsverfahren in diesem Zusammenhang so zu gestalten, dass die demokratische Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger dabei hergestellt wird und das Verfahren nicht zu einer Pseudoveranstaltung mutiert. Die PDS fordert eine Streichung der Steuerbefreiung für Flugbenzin und will im internationalen Flugverkehr die Einführung der in allen anderen Bereichen üblichen Mehrwertsteuer als einen Abbau von Steuerschlupflöchern. Wir lehnen eine rapide Ausweitung des Flugverkehrs ab, da dies aus klimapolitischen Gesichtspunkten nicht zu verantworten ist. Durch den Flugverkehr werden Treibhausgase direkt in die hohen Schichten der Atmosphäre hineingetragen und können dort einen maximalen Schaden anrichten. Der CO-Ausstoß des Flugverkehrs stieg von 1990 bis 1999 um 75Prozent. Diese Entwicklung muss gestoppt und umgekehrt werden. Insofern lehnt die PDS neue Startbahnen in Frankfurt am Main, einen Zubau von Flugkapazitäten in München, Berlin, Kassel und an anderen Standorten ab, soweit nicht innerstädtische Flughäfen wegen Lärm- und Gefahrenschutz geschlossen werden müssen. Sind aus solchen Gründen neue Singleflughäfen erforderlich, dürfen nur Standorte ausgewählt werden, die fern von Wohngebieten liegen und auch unter Naturschutzaspekten geringen Wert haben. Überdies ist nur die unbedingt notwendige Flugkapazität einzurichten, die keine Ausweitung des Flugverkehrs bedeutet. In jedem Fall sollte erwogen werden, auf neue Standorte gänzlich zu verzichten. Jedoch sind schrittweise Vergrößerungen von Flughäfen in unmittelbarer Nähe von Wohngebieten strikt abzulehnen.

(Neues Deutschland, 29.04.2002)