Die Polizeiaktionen gegen friedliche Demonstrant*innen und zwei das Geschehen verfolgende Journalist*innen am 2. Juni in Wolfsburg haben Konsequenzen. Betroffene reichten inzwischen fast zwanzig Klagen ein.
Pressemitteilung der Österreichischen Bundesverwaltungsgerichts, 2.2.2017 (https://www.bvwg.gv.at/presse/dritte_piste_des_flughafens_wien.html) Aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes steht die hohe CO2-Belastung den positiven Aspekten entgegen – vor 10 Jahren eingereichtes Projekt ist für das BVwG nicht genehmigungsfähig. Das Bundesverwaltungsgericht teilt mit, dass der Antrag zur Errichtung und zum Betrieb der geplanten dritten Start- und Landebahn am Flughafen Wien-Schwechat abgewiesen wurde. Die Ermittlungsergebnisse … Weiterlesen
Wenig bekannt und genutzt ist die Webseite Ihre Stimme in Europa (klick). Die EU führt öffentliche Konsultationen zu verschiedenen Themen der EU-Politik durch, die auf dieser Seite veröffentlicht werden und jedeR EU-BürgerIn (mit ausreichenden Englishkenntnissen) die Teilnahme ermöglicht. Aus ökologischer Sicht sind unter anderem interessant: Thema der Konsultation und Laufzeit Konsultation zur Überwachung und Meldung … Weiterlesen
Am 18.2.2016 endet das Volksbegehren gegen die 3. Startbahn des BER (klick). Wer Briefwahl beantragen (klick) will, muss das jetzt (bis zum 1.2.2016) tun! Forderungen des Volksbegehrens (Wortlaut): Der Verkehrsflughafen Berlin-Brandenburg BER in Schönefeld darf nicht über den im Planfeststellungsbeschluss gebilligten Umfang hinaus erweitert werden. I. § 19 Abs. 11 des gemeinsamen Landesentwicklungsprogramms der Länder … Weiterlesen
Pressemitteilung von energie neu denken gUG, 27. März 2013 Schäuble bremst aktive Bürger aus Aus einer ganz neuen Ecke ist der Ausbau der Erneuerbaren Energien aktuell bedroht. Das Bundesfinanzministerium will mit einem neuen Kapitalanlagengesetz die Finanzierung von Fonds regulieren. Von den hohen Auflagen sind letztlich aber auch Bürgerbeteiligungsmodelle betroffen. Dagegen hat nun die gemeinnützige Beratungsgesellschaft … Weiterlesen
PDS-Vorstandsbeschluss Zum Thema »Flugverkehr (Schönefeld)« fasste der PDS-Parteivorstand vor einer Woche einen Beschluss. Eingebracht worden war dieser u.a. durch die Ökologische Plattform und PDS-Bürgermeistern der Region. ND gibt den Beschluss leicht gekürzt wieder. Die PDS setzt sich dafür ein, in Deutschland keine weiteren Flughäfen und Ausbauten von Flughäfen neben dicht besiedelten Wohngebieten mehr zuzulassen. Sie … Weiterlesen