Rodungen für die A 49

Das Bundesverkehrsministerium beendet Versteckspiel. Tarek Al-Wazir hat offensichtlich den Landtag und die Öffentlichkeit über Monate bewusst falsch informiert. Wenn er schon den Bau der Autobahn nicht verhindert, muss er wenigstens die Einhaltung des rechtlichen Rahmens sicherstellen. Dazu gehört vor allem, endlich auf die illegalen Rodungsmaßnahmen an der A 49 zu reagieren und weiteren Fällungen den Riegel vorzuschieben.

Autobahn 49

Minister Al-Wazir setzt sich nicht für Moratorium ein. In der heutigen Ausschusssitzung1 wurde der Hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) von FDP und AfD für seine entschiedene Haltung, den Weiterbau der A 49 durchzusetzen, gelobt. Weiterhin unklar ist, ob die Vorabmaßnahmen, deren ökologische Wirksamkeit sich erst in 10 bis 15 Jahre entfaltet, überhaupt hätten … Weiterlesen

Proteste gegen CETA beim Parteitag von Bündnis90/Die Grünen

Logo "Menschenrechte schützen, Konzernklagen stoppen"

Aktive aus zivilgesellschaftlichen Organisationen und lokalen Bündnissen werden am Rande der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis90/Die Grünen am kommenden Wochenende in Bielefeld gegen das EU-Kanada-Abkommen CETA protestieren. Damit fordern sie die Partei auf, sich weiterhin und auf allen Entscheidungsebenen klar gegen CETA zu positionieren und damit ihrem Profil als Klimaschutzpartei auch in Bezug auf die Handelspolitik Rechnung zu tragen.

Vom Protest zur Souveränität

polykristalliene Solarpanele

Von der sich sooo radikal gebärdenden und auch dafür gehaltenen Extinction Rebellion über FFF bis hin zu den Organisationen der erneuerbaren Energien adressiert man weiterhin „die Politik“, oder „diese Regierung“. Man spart nicht mit Kritik und Vorwürfen, richtet diese aber an die gleichen Stellen, von denen man außer Worten noch nie etwas Schönes erhalten hat – so, als ob es ausschließlich von diesen abhängen würde, ob etwas geschieht oder nicht.