Parlamentarische Beobachter legen Bericht vor

DIE LINKE hat angekündigt, den Polizeieinsatz im Dannenröder Wald auf Grundlage des vorgelegten Berichts parlamentarisch aufzuarbeiten. Hierzu ist ein Dringlicher Berichtsantrag gestellt worden, dessen Fragen Innenminister Peter Beuth (CDU) in der nächsten Sitzung des Innenausschusses am 21. Januar beantworten muss.
Parlamentarische Beobachter legen Bericht vor

Antrag an den Parteivorstand

Wir beantragen, dass der Reader „Beiträge zur Strategiekonferenz“ umgehend (innerhalb von 1-5 Werktagen) auf der Webseite zur Strategiedebatte wieder öffentlich zur Einsicht und zum Download zur Verfügung gestellt wird. Ihn einfach offline zu stellen ist eine Missachtung der Partei als Mitgliederpartei auf dem Weg zu 100.000 aktiven Mitgliedern.
Antrag an den Parteivorstand