Globale Landwirtschaft als Kriegsökonomie?

Phosphatabbau in Krisengebieten

Unter dieser Überschrift veröffentlicht die Informationsstelle Militarisierung (IMI) e. V. (http://www.imi-online.de/) in der Juni-Ausgabe des AUSDRUCK eine Untersuchung des globalen Phosphatabbaus, der seit den 1950er Jahren eine Haupt-Nähstoffquelle der intensiven Feldwirtschaft ist.

Unsere Lebensweise, die auf einem starken Import von Rohstoffen, Futter- und Nahrungsmitteln und somit direkten oder indirekten Phosphorimporten beruht, ist daher von der Verschärfung internationaler Spannungen und Kriegsgefahren nicht zu trennen. Dieser Zusammenhang wird für manche neu sein.

Die Studie finden Sie unter http://www.imi-online.de/download/Ausdruck84-CM-Phosphat.pdf.

Steigende Nitratbelastung des Grundwassers erfordert Verschärfung des Düngerechts

Anlässlich einer neuen Studie des Umweltbundesamtes (UBA) zur Nitratbelastung des Grund­wassers (https://www.umweltbundesamt.de/themen/wasser/gewaesser/grundwasser/nutzung-belastungen/naehr-schadstoffe) fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) eine Verschärfung des Dün­gerechts. Bun­desweit werden bei etwa einem Drittel aller Grundwas­sermess­stellen in der Nähe landwirtschaftlicher Nutz­flächen die Nitrat-Grenzwerte überschritten. Besonders hoch ist die Belastung in Gebieten mit viel Tierhaltung.

Mit Nährstoffen wie Nitrat belastetes Grundwasser kann nicht als Trink­wasser verwendet werden, ohne verdünnt oder chemisch aufbereitet zu werden. Der UBA-Studie zufolge belaufen sich die Zu­satzkosten der Was­serwerke auf bis zu 767 Millionen Euro im Jahr. Die Wasserrechnung für einen Vier-Personen-Haushalt erhöht sich dadurch um bis zu 134 Euro im Jahr.

„Es ist inakzeptabel, dass die Wasserwerke und letztlich die Verbraucher hunderte Millionen Kosten tragen müssen, weil die Ge­wässer in Deutschland mit Düngemit­teln belastet sind“,

sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

Wichtig seien jetzt konsequente Gegenmaßnahmen des Land­wirtschafts­ministe­riums. „Zum Schutz von Fließgewässern, Meeren und des Grund­wassers müssen Nährstoffein­träge aus der Land­wirtschaft deutlich reduziert werden. Minister Schmidt muss sich endlich dazu durchringen, das Düngerecht deutlich zu verschärfen. Jetzt muss die Hoftorbilanz für alle Betriebe ab dem Jahr 2018 kommen. Es braucht einen sofortigen Düngestopp in besonders belasteten Gebieten und eine bundesweite Gülle-Trans­port­datenbank“, forderte Weiger.

Der BUND-Vorsitzende wies auch darauf hin, dass in der Studie lediglich die Kosten zur Trink­was­sergewinnung berechnet worden seien:

„Die Nitratbelastung von Bächen, Flüssen und Meeren hat das Umweltbundesamt noch gar nicht untersucht. Hohe Nährstoffeinträge in Gewässer schädigen Fische, Amphibien und andere Lebe­wesen. Die tatsächlichen volkswirtschaftlichen Kosten dürften in die Milliarden gehen. Und noch gänzlich im Dunkeln liegt, wie hoch die Schäden für die Artenvielfalt sind.“

Durch die UBA-Studie relativiere sich auch das von der Agrarindustrie immer wieder ins Feld geführte Argument der hohen Kosten für Bio-Lebensmittel.

„Würden bei Lebensmitteln externe Kosten beispielsweise für die Trinkwas­seraufbe­reitung eingerechnet, wären konventionelle Lebensmittel viel teurer und der Abstand zu Öko-Lebensmitteln lange nicht so groß“,

sagte der BUND-Vorsitzende.

Mehr als eine Viertelmillion EU-Bürger fordern Agrarreformen

Die Umweltverbände BUND, DNR, NABU und WWF haben die Beteiligung von rund 260000 EU-Bürgern an einer von der EU-Kommission gestarteten Online-Debatte um die künftige Ausrichtung der europäischen Agrarpolitik gelobt. Innerhalb von nur vier Wochen sei es gelungen, eine breite öffentliche Diskussion um den Reformbedarf im Agrarsektor anzustoßen und viele Menschen für die Interessen von Bäuerinnen und Bauern, Umwelt und Verbrauchern zu interessieren. Forderungen nach einer verantwortungsbewussteren Landwirtschaft hätten in den zurückliegenden Wochen auch über 600 Unternehmen und Verbände an die EU-Kommission in Brüssel gerichtet.

„Erforderlich ist eine grundsätzliche Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik. Die bisherigen pauschalen Flächenprämien sind abzuschaffen. Agrarbetriebe dürfen künftig nur noch Geld erhalten, wenn sie Leistungen für den Umwelt- und Naturschutz und die artgerechte Tierhaltung erbringen. Mit diesem Geld muss endlich eine naturverträgliche Landwirtschaft und die Ausweitung des Ökolandbaus gefördert werden. Nur eine solche Politik gibt der bäuerlichen Landwirtschaft eine Zukunft und stoppt das Höfesterben“,

sagte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).

Die an der Online-Debatte Beteiligten forderten von EU-Agrarkommissar Phil Hogan einen Kurswechsel bei der Vergabe von Agrarsubventionen. Diese machten derzeit 38 Prozent des EU-Haushalts aus. Kritisiert wird auch, dass bislang der Großteil der Fördergelder in pauschale und flächenbezogene Agrarsubventionen fließe und damit agrarindustrielle Produktionsmethoden zum Schaden von Natur und Landwirten bevorzugt würden. Die ab 2020 geplante neue Agrarpolitik müsse ökologisch nachhaltiger und global verantwortungsvoller ausgerichtet werden und zugleich die Interessen von Landwirten und Verbrauchern stärker berücksichtigen.

Dafür erforderlich seien eine gezielte Förderung von Leistungen im Tier- und Naturschutz sowie die Beendigung der Subventionsvergabe „mit der Gießkanne“. Politisch vorangebracht werden müssten außerdem tierschutzgerechte Haltungsformen für Nutztiere sowie eine Reduzierung des Pestizid- und Düngemitteleinsatzes in der Landwirtschaft.

Die öffentliche Debatte zur Agrarreform, die am 2. Mai offiziell beendet wurde, war von der EU-Kommission im Februar gestartet worden. Spätestens im November 2017 werden erste Reformvorschläge der EU-Kommission zur Agrarpolitik nach 2020 erwartet.

Hintergrundinformationen zur agrarpolitischen Kampagne der Umweltverbände finden Sie hier:
https://www.bund.net/aktuelles/detail-aktuelles/news/eu-weite-buergerbefragung-wie-soll-die-eu-agrarpolitik-nach-2020-aussehen/

Die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU

zeugt weder von Verbraucher- noch von Naturschutz, gewaltigen Subventionen zum Trotz.

Unter der Losung

Für eine europäische Agrarwende

hat der BUND eine EU-weite Bürgerbefragung zur GAP (https://aktion.bund.net/fuer-eine-europaeische-agrarwende) gestartet. Sie läuft noch bis zum 2.5.2017. Diese bietet allen Europäer*innen die Chance, die Reform des EU-Programms nach 2020 zu beeinflussen. Deshalb: Beteiligen Sie sich und nutzen Sie unser Angebot! Unser Antwort-Tool erleichtert Ihnen die Teilhabe. Die Zukunft der GAP darf nicht der Agrarlobby überlassen werden, sondern braucht Menschen, die ihre Stimme für Umwelt-, Klima- und Tierschutz erheben!

weiter lesen und teilnehmen: https://aktion.bund.net/fuer-eine-europaeische-agrarwende

Düngerecht muss Schutz von Umwelt und Gewässern sicherstellen

Gemeinsame Pressemitteilung vom 16. Februar 2017

Berlin: Am späten Donnerstagnachmittag wird der Bundestag über eine Neufassung der Düngegesetzgebung abstimmen. Bereits zuvor hat sich der Landwirtschaftsausschuss mit den Stimmen der Großen Koalition für die Annahme des Beschlusses ausgesprochen. Damit gilt eine Zustimmung des Bundestags als sicher. Mehrere Umwelt- und Naturschutzverbände begrüßten den lange diskutierten und mehrfach verschobenen Gesetzentwurf als einen Schritt in die richtige Richtung. Er beinhalte eine Festschreibung zusätzlicher Beschränkungen in nitratsensiblen Gebieten, eine Reduzierung der Obergrenze für Stickstoff-Bilanzüberschüsse und verbesserte Kontrollmöglichkeiten für die Behörden.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND; http://www.bund.net/), der WWF (http://www.wwf.de/), der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR; https://www.dnr.de/) und der Naturschutzbund Deutschland (NABU; http://www.nabu.de/) bezweifeln jedoch, dass die vorgesehen Änderungen ausreichen werden, um die Vorgaben der EU-Nitratrichtlinie einzuhalten sowie Umwelt und Gewässer wirksam zu schützen. Damit drohten der Bundesrepublik weiterhin Strafzahlungen in Milliardenhöhe aufgrund zu hoher Nitratbelastungen der Umwelt, insbesondere des Grundwassers.

Die Verbände forderten weitere gesetzliche Nachbesserungen, verstärkte Kontrollen der Betriebe und die Einführung einer bundesweiten Gülle-Datenbank. Nicht zufrieden zeigten sich die Verbände mit der Einarbeitung von Wirtschaftsdüngern in den Boden und forderten eine maximal einstündige Einarbeitungsfrist. Außerdem bemängelten sie, dass für besonders belastete Regionen keine Stickstoff-Obergrenzen von maximal 130 Kilogramm Stickstoff pro Hektar und Jahr beschlossen wurden. Darüber hinaus sei es wichtig, dass für Betriebe, die mit Festmist arbeiten oder Tiere auf der Weide halten, günstigere Rahmenbedingungen geschaffen und bürokratische Hürden reduziert werden.

„Mit den längst überfälligen Korrekturen geht eine jahrelange Hängepartie dem Ende entgegen. Erst nach Androhung von empfindlichen Vertragsstrafen durch die Europäische Kommission haben sich die Agrarpolitiker endlich auf das vorliegende Gesetzespaket verständigt“,

sagte DNR-Generalsekretär Florian Schöne.

„Die neue Düngeverordnung trägt nicht genügend dazu bei, die EU-Nitratrichtlinie tatsächlich einzuhalten. Die Stickstoffeinträge in Bäche, Flüsse, Meere und das Grundwasser müssen dringend und drastisch reduziert werden, dafür sind flächendeckende Hoftorbilanzen für alle Betriebe erforderlich. Leider haben sich die Koalitionsfraktionen lediglich auf die Einführung von Stoffstrombilanzen ab 2023 bzw. für besonders große oder viehintensive Agrarbetriebe ab 2018 geeinigt. Das kommt dann viel zu spät“,

sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

„Die Schwächen des neuen Düngegesetzes stellen eine Planungsunsicherheit für die Landwirte und ein finanzielles Risiko für den Steuerzahler dar. Wir gehen davon aus, dass die neue Gesetzgebung nicht dazu führt, die EU-Nitratziele einzuhalten. Landwirte werden sich also bald auf veränderte Regeln und die Steuerzahler auf eine Milliarden Euro teure Strafzahlung einrichten müssen“,

betonte Christoph Heinrich, Vorstand Naturschutz beim WWF Deutschland.

„Den Umweltverbänden ist nicht nur der Grundwasser-, sondern auch der Bodenschutz wichtig. Der Einsatz von hochwertigem Kompost zur Bodenverbesserung ist ein Gebot der Kreislaufwirtschaft. Bund und Länder sind daher gut beraten, in der jetzt entscheidenden Düngeverordnung klar zu formulieren, dass ausgewaschener Stickstoff aus Gülle und Gärresten das Grundwasser bedroht und Stickstoffverluste gar nicht erst toleriert werden sollten. Im Kompost ist Stickstoff jedoch mehrheitlich gebunden, ein moderates Aufbringen sollte für dieses Humus bildende Substrat in der Düngeverordnung möglich gemacht und dies eindeutig formuliert werden“,

sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke.

Für Rückfragen:

  • Christian Rehmer, BUND-Agrarexperte, Tel. 0174-3932100 bzw.
  • Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressesprecher, Tel. 030-27586-425;
  • Matthias Meissner/WWF, Tel. 030-311777-220;
  • Florian Schöne/DNR, Tel. 030-6781775-99 bzw.
  • Angelika Lischka/NABU, Tel. 030-284984-1627

Stellungnahme des BUND

zum „Umweltbericht im Rahmen der Strategischen Umweltprüfung – Nationales Aktionsprogramm zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat – Teilprogramm zur Verordnung zur Neuordnung der guten fachlichen Praxis beim Düngen“

Vorwort

Der BUND hat seit vielen Jahren mehrfach auf die notwendigen Verbesserungen des Düngerechts hingewiesen und kritisiert, dass die dringende Novellierung des Düngerechts so lange verschleppt wurde. Die gegenwärtig geltende Düngeverordnung weist massive Umsetzungsdefizite auf, wie der Klageschrift der EU-Kommission vom Oktober 2016 zu entnehmen ist.

Die Verpflichtungen Deutschlands, die sich aus der EU-Nitratrichtlinie, der EU-Wasser-Rahmen-Richtlinie (WRRL) und der NERC-Richtlinie ergeben, sind nur durch deutliche Verbesserungen des Düngerechts erreichbar. Die in der EU-Nitratrichtlinie formulierten Ziele zur Reinhaltung der Gewässer vor zu hohen Stickstoffeinträgen werden nicht ausreichend umgesetzt. Daher hat die EU-Kommission Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Aus der Klageschrift wird deutlich, dass die EU-Kommission davon ausgeht, dass die Novellierungsvorschläge der Dünge-Verordnung und des Dünge-Gesetzes vom Dezember 2015 ebenfalls nicht ausreichend sein werden, um die EU-Nitrat-Richtlinie einzuhalten.

Aus Sicht des BUND ist eine ambitionierte Novellierung des Düngerechts absolut unerlässlich. Der Umweltbericht im Rahmen der Strategischen Umweltprüfung unterstreicht diese Notwendigkeit. Nur so könnten Vertragsverletzungsverfahren z.B. im Bereich der WRRL und der NERC-Richtlinie vermieden werden. Da der größte Teil der Nährstoffe aus der intensiven Landwirtschaft kommt, stellt die Düngeverordnung aus Sicht es BUND das wichtigste Instrument zum Schutz der Gewässer dar. In vielen Regionen ist der Stickstoffüberschuss durch intensive Tierhaltung und Biogasanlagen deutlich angestiegen. Ein Teil der Überschüsse gelangt in das Wasser und die Luft. Dadurch werden das Grundwasser belastet, sowie Flüsse, Seen und die Nord- und Ostsee verunreinigt. Eine deutliche Verschärfung des Düngerechts ist dringend geboten, um das Trinkwasser, sowie Natur und Umwelt besser zu schützen. Zentraler Baustein muss die verbindliche Einführung der Hoftorbilanz für alle Betriebe sein. Wir verweisen auf unsere Stellungnahmen vom 22. Juni 2015 1) und vom 9. März 2016 2).

Eine geänderte Düngegesetzgebung entbehrt jedoch nicht von der Notwendigkeit, die Tierhaltungsdichte der real vorhandenen, regionalen Fläche anzupassen und die Tierhaltung wieder an die Fläche zu binden. Anstatt die Gülle überregional zu verteilen, sollte die Tierhaltung wieder an die Fläche gebunden und Freilandhaltung gefördert werden. Neben den bekannten Problemen im Bereich der Haltungsbedingungen, Bestandsbetreuung und Tierzucht, trägt die Tierdichte an einigen Standorten und Regionen dazu bei, dass die Nutztierhaltung gesellschaftlich immer weniger akzeptiert wird. Hinzu kommt, dass insbesondere in den intensiven Tierhaltungsregionen die Wasserqualität durch die hohe Nitratbelastung gefährdet wird.

Darüber hinaus könnten die Anforderungen im Bereich der NERC-Richtlinie dazu führen, dass die Tierbestände in einigen Regionen Deutschlands reduziert werden müssten. Als zusätzliches dynamisch wirkendes marktwirtschaftliches Instrument neben dem Ordnungsrecht hält der BUND eine Abgabe auf Stickstoffüberschüsse für erforderlich. Diese Abgabe gibt einen Anreiz zur Verminderung der Stickstoffdüngung und fördert indirekt den betriebseigenen Eiweißpflanzenanbau. Sie würde den organischen Dünger konkurrenzfähiger machen, und hätte auch eine steuernde Wirkung zum möglichst gleichmäßigen Verteilung der organischen Dünger.

Hoftorbilanz für alle Betriebe einführen

Ein verbindlicher Nährstoffvergleich auf Berechnungsbasis der Hoftorbilanz ist aus Sicht des BUND unverzichtbar, um die Vorgaben der EU-Nitratrichtlinie mittelfristig einhalten zu können. Die Einführung der Stoffstrombilanz ab 2018 für viehintensive Betriebe, die mehr als 2.000 Mastschweine halten oder mehr als 3 GVE / Hektar haben, ist zu wenig (Kompromiss zwischen CDU/CSU und SPD von Ende Oktober 2016). Damit würden nach Einschätzung des BUND bspw. in Niedersachen über 90 Prozent aller Betriebe von der Hoftorbilanz befreit werden. Das BMEL geht davon aus, dass es in Deutschland 600 Betriebe gibt, die 2.000 und mehr Mastschweine halten (Mai 2016 3). Im Jahr 2013 wurden in Deutschland rund 11.400 Betriebe mit einem Viehbestand von mehr als drei GVE pro Hektar laut dem BMEL gezählt (teilweise Überschneidung mit den erstgenannten 600 Betrieben). Im Jahr 2015 gab es laut dem Statistischen Bundesamt 280.800 landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland. Somit würden mit der vorgeschlagenen Regelung nur knapp über 4 Prozent aller Betriebe zur betrieblichen Stoffstrombilanz verpflichtet. Angesichts der gravierenden Umweltprobleme, die mit der Düngeausbringung und -lagerung einhergehen, ist das eine nicht akzeptable Regelung.

Der BUND fordert daher erneut, die sofortige Einführung einer verpflichtenden Hoftorbilanz für Stickstoff und Phosphor für alle Betriebe. Die maximal zugelassenen Nährstoffüberschüsse sollten auf 30 Kilogramm Stickstoff pro Hektar und Jahr, statt der jetzt diskutierten 60 bzw. 50 Kilogramm Stickstoff, festgelegt werden.

Lagerung und Einarbeitung von Wirtschaftsdüngern

Der BUND unterstützt die Empfehlungen, die Anforderungen an die Ausbringungstechnik und Einarbeitung von organischen Düngemitteln zu verschärfen, um Nährstoffverluste zu vermindern. Die meisten Ammoniakverluste entstehen unmittelbar nach der Ausbringung. Aus Sicht des BUND müssen ausgebrachte Wirtschaftsdünger unverzüglich in den Boden eingearbeitet werden um die klimaschädigende Auswirkung der Düngemittel zu reduzieren. Eine Einarbeitungszeit von bis zu vier Stunden ist daher inakzeptabel. Der § 6 Absatz 1 (DüV) sollte so geändert werden, dass spätestens nach einer Stunde nach Beginn des Aufbringens auf unbestelltes Ackerland die Einarbeitung erfolgt. Die Sperrzeiten und Lagerkapazitäten haben sich an der Forderung der EU-Kommission von fünf bis sieben Monaten zu orientieren, um das Risiko einer Wasserverunreinigung durch Stickstoffverluste bei der Düngung zu reduzieren.

Rote Gebiete

In den besonders betroffenen so genannten „roten Gebieten“ sollte es ein einheitliches Vorgehen geben um bundesweit die Anforderungen der EU-Nitratrichtlinie und der EU-Wasser-Rahmen-Richtlinie einhalten zu können. Aus Sicht des BUND ist daher ein verpflichtender Maßnahme-Katalog für alle roten Gebiete in allen Bundesländern notwendig.

Festmist nicht benachteiligen

Die Ausbringung von festen Wirtschaftsdüngern (bspw. Festmist oder Kompost) bietet im Gegensatz zu flüssigen oder mineralischen Wirtschaftsdüngern viele Vorteile. Diese Düngung dient sowohl dem Tierschutz, dem Humusaufbau und der nachhaltigen Nährstoffversorgung der Pflanzen. Im Mist befinden sich ein hoher Anteil an organisch gebundenem Stickstoff und ein kleinerer an Nitrat und Ammonium. Durch diese Dünger werden geringere Probleme der Wasserqualität verursacht. Daher sollten Agrarbetriebe, die mit Festmist arbeiten, nicht benachteiligt werden. Festmist sollte nicht mit festen Gärrückständen gleichgesetzt werden (§5 Entwurf DüV).

Weidehaltung nicht benachteiligen

Während geschlossene Stallsysteme mit Gülle bei Durchschnittstemperaturen von 16 bis 22 Grad Celsius betrieben werden und hohe Emissionen aufweisen, emittieren Tierhaltungen im Außenklima wie Weide- bzw. Offenstallhaltung in der Regel weniger Stickstoff aufgrund der niedrigeren Durchschnittstemperaturen. Der BUND spricht sich daher gegen Verschärfungen für die Weidehaltung aus. Beispielsweise durch die Erhöhung der anzurechnenden Mindestwerte in der Anlage 2 der DüV (von vormals 25 Prozent auf 40-70 Prozent).

8.9.2016

Ansprechpartner

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (klick öffnet neues Fenster zur BUND-Seite)
Christian Rehmer
Leiter Agrarpolitik


Fussnoten

[1↑] http://www.bund.net/fileadmin/bundnet/pdfs/landwirtschaft/150722_bund_landwirtschaft_duengegesetz_duengeverordnung_stellungnahme.pdf
[2↑] http://www.bund.net/fileadmin/bundnet/pdfs/landwirtschaft/160309_bund_landwirtschaft_duengerecht_bundestag_anhoerung_stellungnahme.pdf
[3↑] Schreiben des BMEL an den BUND vom 15.11.2016

Marsch gegen MONSANTO!

Wann:

Samstag, 12. Oktober 2013                    14:00 – 19:00

Wo:

am Neptunbrunnen vor dem Roten Rathaus
Rathausstraße, 10178 Berlin am Alexanderplatz
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Monsantos „Rückzug“ ist unglaubwürdig

Pressemitteilung des BUND

18.7.2013

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht in der Ankündigung des Gentechnikkonzerns Monsanto, Zulassungsanträge für den Anbau von gentechnisch veränderten Nutzpflanzen in der Europäischen Union zurückziehen zu wollen, keinen Grund zur Entwarnung.

Heike Moldenhauer, BUND-Gentechnikexpertin: „Wir halten den von Monsanto angekündigten Rückzug aus der EU für Theaterdonner. Monsanto will vor allem aus der öffentlichen Negativwahrnehmung verschwinden, um dann hinter den Kulissen bei den Verhandlungen um das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU umso effektiver lobbyieren zu können. Ziel von Monsanto ist es natürlich nach wie vor, den EU-Markt mit seinen Produkten zu erobern.“

Monsantos Rückzugsankündigung sei unglaubwürdig, solange nicht auch der Wiederzulassungsantrag für den Gentech-Mais Mon 810 zurückgenommen werde. Zudem halte das Unternehmen auch an 46 Zulassungsanträgen für gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel fest, die als Importe auf die EU-Märkte gelangen sollen. Völlig unverständlich sei, warum Monsanto seine Zulassungsanträge für den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen erst in den nächsten Monaten zurückziehen wolle und dies nicht sofort umsetze.

Moldenhauer: „Ein echter Rückzug aus Europa sieht anders aus. Für niemanden in der EU sollte es jetzt Entwarnung geben. Gerade beim Freihandelsabkommen muss sich die EU jetzt umso stärker gegen Einflüsterungsversuche der Gentech-Industrie zur Wehr setzen.“

Mehr Informationen

Pressekontakt: Heike Moldenhauer, BUND-Gentechnik-Expertin, Tel.: (0 30)2 75 86-4 56, heike.moldenhauer@bund.net bzw.  Almut Gaude, BUND-Pressereferentin, Tel.: (0 30)2 75 86-4 64, presse@bund.net

Monsantos „Rückzug“

Scheibchenweise gelangen darüber Informationen an die Öffentlichkeit, dass Monsanto seine Gentechnik-Ambitionen in Europa beenden will. Bereits im Mai hatte ein Unternehmenssprecher gegenüber der „taz“ erklärt, dass Monsanto die Lobbyarbeit in Europa aufgebe, weil Genpflanzen hier auf zu starke Ablehnung stoßen.
Die Freude bei den Gentechnikgegnern war groß – zu groß, denn die Ankündigung wurde kurz danach wieder dementiert.

Jetzt verkündete José Manuel Madero, neuer Leiter des europäischen Geschäfts von Monsanto, in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters am 17. Juli 2013, dass Monsanto „alle laufenden Zulassungsanträge für den Anbau gentechnisch verbesserter Nutzpflanzen in der Europäischen Union zurücknehmen will“. Das betrifft Anträge für sieben genveränderte Sorten, die gegen Roundup resistent sind und/oder Insektengifte enthalten: fünf für genetisch veränderten Mais, einen für Sojabohnen und einen für Zuckerrüben.
Der Grund sind die laut Monsanto schlechten wirtschaftlichen Aussichten und die langsamen Zulassungsprozeduren.

Doch an der Neuzulassung der bereits 1998 für zehn Jahre zugelassene Maissorte MON 810 will man festhalten. MON 810 kann bis dahin dennoch angebaut werden, außer in einigen Ländern, in denen der Anbau verboten ist. Dazu zählt auch Deutschland.
Monsanto will sich aus Europa nicht zurückziehen. Das Geschäft im Bereich Saatgut und Pflanzenschutz wird ausgebaut. Dazu will ca. 300 Millionen US- Dollar in die Züchtung und Produktion von konventionellem Saatgut in Europa investieren.

Inwieweit die Rücknahme der sieben Anträge tatsächlich einen Rückzug und nicht eine billige PR-Aktion darstellt, ist zweifelhaft. So schreibt Telepolis:

„Insoweit können sich die Gentechnikgegner freuen, einen Sieg über Monsanto errungen zu haben, allerdings könnte das Thema der Zulassung über das geplante Freihandelsabkommen wieder ganz anders aussehen. Noch gibt sich die Bundesregierung stark, Kanzlerin Merkel hat erst einmal versprochen, dass die Gentechnik-Bestimmungen in Europa nicht denen in den USA angepasst würden. Vielleicht weiß Monsanto aber schon mehr und wartet erst einmal ab.“

Auch andere Gründe sprechen dagegen: Testbiotech verweist darauf, dass von dieser Ankündigung  Zulassungsanträge für gentechnisch veränderte Pflanzen für den Import als Futter- und Lebensmittel wie den Mais SmartStax nicht betroffen sind.

So schreibt auch Dr. Kirsten Tackmann, MdB in ihrer Pressemitteilung am 19.7.2013:

„Monsanto sollte Gentech-Anbau in der EU ganz aufgeben“

„Monsanto sollte konsequent sein und alle Gen-Anbau-Anträge in der EU zurückziehen. Dazu gehört auch der umstrittene Gentech-Mais MON 810 und der kurz vor der Zulassung stehende Gentech-Mais SmartStax“, so Dr. Kirsten Tackmann. Die agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion kommentiert die Pläne des US-Konzerns Monsanto, einige seiner Anträge auf Anbauzulassung gentechnisch veränderter Pflanzen in der EU zurück zu nehmen.

Im Mai feierten einige Umweltschützerinnen und Umweltschützer bereits das Ende des Monsanto-Genmais-Spektakels in der EU. Doch Kritikerinnen und Kritiker wiesen zurecht darauf hin, dass sich die Propagandaabteilung des US-Konzerns lediglich auf gentechnikfreundliche Staaten konzentrieren wollte. Die Anbauzulassungsanträge, die Monsanto bei der EU gestellt hatte, wurden damals nicht zurückgezogen. Doch nun scheint der Agrar-Gigant erkannt zu haben, dass seine Gentech-Pflanzen bei uns nicht gewollt sind. Er hat angekündigt, sieben Anbauzulassungen in den kommenden Monaten zurückzuziehen. Das betrifft fünf Maissorten, eine Sojapflanze und eine Zuckerrübe. Leider will Monsanto jedoch an MON 810 festhalten. Die einzige Gentech-Pflanze, die in der EU überhaupt angebaut, aber in zahlreichen EU-Mitgliedstaaten verboten ist, auch in Deutschland. Auch der achtfach gentechnisch veränderte Mais SmartStax steht weiterhin kurz vor der Zulassung. Wenn Monsanto seinen EU-Rückzug ernst meint, muss der Konzern auch auf diese beiden Gentech-Pflanzen verzichten. Andernfalls wäre die Meldung nichts weiter als ein neuer PR-Gag zur Verunsicherung der gentechnikkritischen Bewegung in Europa. Stattdessen sollte er lieber dem Beispiel der BASF folgen und das Gentechnik-Kapitel in der EU für beendet erklären.“

Europa verbraucht außerhalb seiner Grenzen noch einmal die Fläche ganz Skandinaviens

Pressemitteilung von GLOBAL 2000 / Friends of the Earth Austria; 7.3.2013

GLOBAL 2000 und SERI präsentieren neuen Report „KEIN LAND IN SICHT“

Europa nutzt auf anderen Kontinenten umgerechnet 14x die Fläche Österreichs für den eigenen Verbrauch

Die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000, das in Wien ansässige Sustainable Europe Research Institute (SERI) sowie internationale ProjektpartnerInnen präsentieren heute den dritten Teil der gemeinsamen Ressourcen-Bericht-Reihe: „Kein Land in Sicht“ beleuchtet den enormen Landbedarf Europas und dessen katastrophale Folgen. Um Europas Bedarf an Lebensmitteln und Konsumgütern zu befriedigen, werden jährlich allein etwa 120 Millionen Hektar an landwirtschaftlich genutzter Fläche außerhalb von Europa benötigt  – dies entspricht der Größe Skandinaviens (inklusive Finnland) oder 14-mal der Größe Österreichs. Das hat dramatische Folgen für Menschen und Ökosysteme.

„Nicht nur für die Erzeugung von landwirtschaftlichen Produkten wird Land benötigt. In all unseren Konsumgütern ist indirekt Land enthalten, das für die Erzeugung genutzt wurde“, sagt Lisa Kernegger, Ökologin bei GLOBAL 2000 und Ko-Autorin des Berichts: „Für die Erzeugung einer Tasse Kaffee werden 4,3 Quadratmeter Land benötigt. Die Fertigung eines Laptops schlägt sich mit 10 Quadratmetern Land zu Buche.“ Diese indirekte Landnutzung – die auch als „virtuelles“ Land oder als „Land-Fußabdruck“ bezeichnet wird – ist den wenigsten bewusst. Das Dramatische dabei ist die Tatsache, dass die negativen Umweltauswirkungen dieser massiven Landnutzung in die Erzeugerländer ausgelagert werden: Böden werden überdüngt und ausgelaugt, giftige Pestizide belasten die Umwelt, unberührte Waldflächen werden in Agrarland umgewandelt.

Stephan Lutter, Experte für nachhaltige Ressourcennutzung bei SERI und leitender Autor des Berichts, erklärt: „Weltweit entspricht die Größe des von Ackerflächen bedeckten Landes dem halben asiatischen Kontinent. In den vergangenen fünfzig Jahren wuchsen diese Flächen um fast zwölf Prozent an. Gleichzeitig benötigen wir aber auch immer mehr Land für Siedlungsflächen, Infrastruktur, Industrie, etc. Jede Zunahme einer dieser Landnutzungen wird also auf Kosten der anderen oder der Umwelt gehen.“ Durch die vielfältigen Handelsverflechtungen ist Europa stark von Land in anderen Erdteilen abhängig, besonders in Form von Produkten, die auf Flächen in China und Indien produziert werden und dann nach Europa gelangen. Einige der nach Europa exportierenden Länder können jedoch nicht einmal die Produktion von Grundnahrungsmitteln und die Gewinnung von Ressourcen auf den eigenen Flächen sicherstellen. Die Nachfrage in Europa steht somit in Konkurrenz zur Selbstversorgung. Der zunehmende Hunger nach Land zur Befriedigung des Konsums zeigt sich außerdem oft im so genannten „land grabbing“, auf Deutsch „Landraub“. Darunter versteht man, dass von der lokalen Bevölkerung bestellte Flächen (die oft aufgrund des Gewohnheitsrechts in deren Besitz sind) von außenstehenden Parteien wie nationalen Eliten, Regierungen oder nationalen und internationalen Unternehmen angeeignet werden. Diese Flächen stehen dann der lokalen Bevölkerung nicht mehr zur Verfügung.

Die Nutzung von Flächen anderer Länder birgt für die EU aber auch Risiken: Die Abhängigkeit von Land, das außerhalb Europas liegt, macht den Staatenbund anfällig für Preisfluktuationen und Preisanstiege, insbesondere wenn dieses Land in politisch oder wirtschaftlich instabilen Staaten liegt. „Folglich bergen Inanspruchnahme und Export von Land ein hohes Risiko, das zu Destabilisierung, lokalen Konflikten und Versorgungsengpässen führen kann“, erklärt Kernegger. Um den Land-Fußabdruck Europas zu reduzieren, bedarf es sowohl der Politik und Wirtschaft als auch der BürgerInnen in den Mitgliedsstaaten. „Es ist sehr wichtig, dass wir alle unseren Gesamtkonsum drastisch senken. Dazu gehört insbesondere auch ein Umdenken in Sachen Fleischkonsum, da die Nutztierhaltung besonders große Flächen beansprucht“, betont Kernegger: “Doch man darf die Verantwortung nicht den BürgerInnen alleine überlassen. ‚You can’t manage what you can’t measure‘ – politische Strategien müssen die Bemessung des Land-Fußabdrucks beinhalten, um dann effektive Maßnahmen für eine Reduktion der Landnutzung innerhalb Europas und in anderen Erdteilen zu gestalten“, fordern Lutter und Kernegger einstimmig.

Der Bericht „Kein Land in Sicht – Wie viel Land benötigt Europa weltweit zur Deckung seines hohen Konsums“ steht hier (klick) zum Download zur Verfügung.

Weitere Informationen:

GLOBAL 2000 / Friends of the Earth Austria
presse@global2000.at

Lydia Matzka-Saboi:
lydia.matzka@global2000.at

Nunu Kaller:
nunu.kaller@global2000.at