Internationales Anti-Atom-Sommercamp in der Bundesrepublik

Vom 17.-23. Juli 2017 werden Expert*innen, Organisator*innen und Aktivist*innen aus mehr als einem Dutzend Ländern von drei Kontinenten, die besorgt über den Weiterbetrieb der Atomindustrie sind, in Döbeln, Mittelsachsen, zusammen kommen, um die fortlaufenden Anti-Atom-Kämpfe zu stärken. Das Internationale Anti-Atom-Sommercamp setzt seinen Schwerpunkt auf die Uranindustrie und auf Laufzeitverlängerungen sowie den Neubau von Reaktoren. Ab sofort ist die Anmeldung zu diesem Gathering möglich und interessierte Menschen sind eingeladen mit den Camp-Organisator*innen in Kontakt zu treten.

Das Nuclear Heritage Network, eine weltweite informelle Plattform von Anti-Atom-Aktivist*innen, arrangiert diese Zusammenkunft, zu der 60-100 Teilnehmer*innen aus aller Welt erwartet werden. Dort sollen Anti-Atom-Initiativen miteinander in Kontakt kommen, über atompolitische Themen informiert werden, zu denen sich die verschiedenen Beteiligten engagieren, und die Bewegung gestärkt werden, die gegen die immer noch mächtige Atomlobby antritt. Seit 2008 war das Nuclear Heritage Network Initiator*in einer Vielzahl internationaler Treffen wie dem bevorstehenden. Diese fanden in verschiedenen europäischen Ländern wie Frankreich, Finnland, Tschechien und der BRD statt.

Uran ist der Stoff, der alle Konflikte um die Atomkraft verbindet, denn er taucht im Brennstoff, beim Bergbau, als Atommüll und als Element auf, das in verschiedenen Stadien der Uranverarbeitungskette bearbeitet wird. Das internationale Sommercamp wird Organisator*innen zusammenbringen, die gegen die Uranindustrie Kampagnenarbeit leisten, deren Themen bekannter machen und dazu beitragen, dass Aktivist*innen von verschiedenen Aktionsfeldern zusammenkommen.

Der Neubau von Atomkraftwerken und die Laufzeitverlängerung von alternden Reaktoren sind eine drängende Gefahr, die im Gegensatz zu den verschiedenen nationalen Atomausstiegs-Politiken mehrerer Staaten akut ist. Planungen für weitere dieser Risikoanlagen und zur Verlängerung der Betriebszeiten gibt es überall auf der Welt, obwohl die strauchelnde Atomindustrie mit großen ökonomischen Problemen konfrontiert ist. – Diese existierten zwar schon vorher, sind aber durch die Krise der Finanzmärkte stärker sichtbar geworden. Das Sommer-Gathering wird eine Plattform für Initiativen sein, die gegen diese Entwicklungen ankämpfen. Es wird Informationen zu Atomanlagen und ihren speziellen Risiken bereitstellen, aber hat auch zum Ziel neue Partner*innen für den Widerstand gegen die Atomlobby zu finden.

Ein erster Programmentwurf wurde nun auf der Internetseite des Camps veröffentlicht: http://camp2017.nuclear-heritage.net . Die Teilnehmer*innen können sieben Tage voller Informationen und Eindrücke, Workshops zur Entwicklung gemeinsamer Aktionen, eine Exkursion zu einem stillgelegten Uranbergwerk, Skillsharing, Aktionen und Workshops zur Erhöhung der Handlungsfähigkeit der Anti-Atom-Bewegung erwarten.

Atommüllendlager für hochradioaktive Abfälle

Die Suche nach einem Atommülllager für hochradioaktive Abfälle geht alle an! Derzeit laufen die Gespräche zwischen den Berichterstattern zur Vorbereitung der Novelle des Standortauswahlgesetzes zur Umsetzung der Empfehlungen der „Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“, die mit einem Bericht im Sommer 2016 vorgelegt worden sind. In den nächsten Tagen wird sich entscheiden, ob es dazu kommt, eine StandAG-Novelle im Sinne einer 1zu1-Umsetzung des Kommissionsberichts in die Wege zu leiten.

Wir haben als Fraktion diesen Bericht der Kommission trotz einiger darin enthaltener Verbesserungen in der Summe abgelehnt und ein Sondervotum dazu formuliert. Dieses ist nun als Broschüre erhältlich und ich möchte euch jetzt bitten, diese für den Einsatz in euren Büro und Geschäftsstellen zu bestellen, damit möglichst viele die Möglichkeit bekommen, unsere Position dazu kennen zu lernen.

„Bis in alle Ewigkeit – Atommüll quo vadis?
Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zum Bericht der „Endlager“ – Kommission“.

Diese Broschüre kann kostenlos bestellt werden über ein Formular
(https://www.linksfraktion.de/service/publikationen-bestellen/) oder
direkt per fraktion@linksfraktion.de (Bitte Postanschrift und Anzahl der Exemplare angeben).
Als PDF-Datei steht die Broschüre hier bereit:
https://www.linksfraktion.de/fileadmin/user_upload/Bis_in_alle_Ewigkeit_-_Atommuell_quo_vadis__Stellungnahme_der_Fraktion_DIE_LINKE_zum_Bericht_der_Endlager-Kommission__2016.pdf

Hinweisen möchte ich euch auch noch auf die
Veranstaltung des neuen Nationalen Begleitgremiums zur Endlagersuche:
Am kommenden Samstag, dem 11.2.2017 veranstaltet das NBG eine öffentliche Anhörung über die Änderung des StandAG.
Mehr dazu unter:
http://www.nationales-begleitgremium.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/Einladung_Anh%C3%B6rung.html?nn=8550660

Mit solidarischen und herzlichen Grüßen

Hubertus Zdebel, MdB
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Obmann im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Sprecher für den Atomausstieg
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030/ 227-74332
Fax: 030/ 227-76332
hubertus.zdebel@bundestag.de
http://www.hubertus-zdebel.de

Sicherung der Finanzierung von Nachsorgepflichten im Atom- und Kohlebereich

Wir möchten Sie herzlich zum öffentlichen Fachgespräch der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag einladen.

„Sicherung der Finanzierung von Nachsorgepflichten im Atom- und Kohlebereich“

Das Fachgespräch findet am 30. September 2016 von 13 bis 17 Uhr im Bundestag (Paul-Löbe-Haus) statt.

Wir freuen uns auf spannende Vorträge und Diskussionen u.a. mit Swantje Fiedler (Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft – klick), Hartmut Gaßner (Kanzlei Gaßner, Groth, Siederer & Coll. – klick), Stefanie Langkamp (Klima-Allianz – klick), Tobias Münchmeyer (Greenpeace – klick), Daniela Setton (IASS Potsdam – klick) und Jochen Stay (.ausgestrahlt – klick).

Hier finden Sie weitere Informationen zum Programm und Inhalt der Veranstaltung (klick).

Wir würden uns sehr freuen, Sie vor Ort begrüßen zu dürfen. Zur Anmeldung füllen Sie bitte das angehängte Anmeldeformular (klick) aus und faxen/mailen es an uns zurück. Wir bitten um eine Rückmeldung bis spätestens 26. September 2016.

Mit freundlichen Grüßen

Eva Bulling-Schröter (klick)
MdB, Energie- und klimapolitische Sprecherin

Hubertus Zdebel (klick)
MdB, Sprecher für Atomausstieg

Atomianer wieder aktiv

Wir veröffentlichen hier das

Flugblatt der „Atomianer“

Können Sie Mittelhochdeutsch?

Verstehen Sie die Sprache der Minnesänger oder können Sie sogar so sprechen?
Diese Sprache wurde in unserem Kulturraum vor ca. 800 Jahren gesprochen.

Beispiel: Diu vil michel ere was da gelegen tot – bedeutet:
Vom Tode war verschlungen die alte Herrlichkeit.

In welcher Sprache und mit welchen Zeichen sollen die Menschen nach uns vor dem „Todesmüll“, den wir ihnen hinterlassen, gewarnt werden?

Orden der Atomianer

Diese kleine Vorstellung hier ist eine Fiktion, aber eine mit einem sehr realen Hintergrund in Anlehnung an den Vorschlag von Experten. Die wollen aufgrund ihrer Ratlosigkeit im Umgang mit dem Atommüll – für den es weltweit keine sichere Endlagerung gibt – das Problem der Verständigung über etwa eine Million Jahre durch eine „Priesterschaft des Atommülls“ lösen!
(Ewiges Feuer, Spiegel spezial, Nr. 7 (1995) (klick);
Radio-Feature „Countdown für die Ewigkeit – Atommüll als Kommunikationsproblem“ ,Reinhard Schneider, DLF 30.12.2003)

Wer soll die Sicherheit vor dem hochgiftigen Atommüll für mindestens eine Million Jahre sicherstellen? Wer soll das Wissen über unzählige Generationen, Kulturen und Sprachen hinweg bewahren?
Das kann nach Meinung von Wissenschaftsexperten nur durch eine hochmotivierte „Priesterschaft des Atommülls“ geleistet werden. Die Zeit drängt.
Bevor der Atommüll zum ersten Mal auf diesem Globus in einem „Endlager“ deponiert werden kann, muss diese „Priesterschaft“ mit allem dazugehörenden Wissen versehen werden, denn sie soll ja von Anfang an

  • auf die Gefahren des todbringenden Atommülls hinweisen,
  • den Atommüll bewachen,
  • Sicherheitsmängel bemerken,
  • Reparaturen durchführen,
  • durch ständige Forschungstätigkeit die Menschheit vor dem Untergang retten und das Weiterleben alles Lebendigen auf dieser Erde überhaupt möglich machen und
  • durch Ernennung neuer Mitglieder das Überleben des Ordens auf ewige Zeiten sichern.

Am Vorabend des Untergangs der Menschheit haben wir wenigstens in einem Land der Erde diese Priesterschaft gegründet und sind nun auf der Suche nach weiteren Ordensmitgliedern. Treten Sie ein in den

Orden der Atomianer!

Bild: Atomianer im Wendland

Information/Koordination:
www.attac-netzwerk.de/wendland/atomianer (klick)wendanix@t-online.de (klick); Tel.: 02566-9709087

Die Katastrophe hat schon begonnen! Werden Sie aktiv! – Unsere „Politiker“ muten uns täglich das atomare Inferno zu. Halten Sie die Atomenergie für verantwortbar und mit den Menschenrechten vereinbar? „Atomianer wieder aktiv“ weiterlesen

Erklärung der TeilnehmerInnen des Bundestreffens

der Ökologischen Plattform bei der Partei DIE LINKE am 21. und 22.4. in Lübeck

Die Ökologische Plattform bei der Partei DIE LINKE führte ihr diesjähriges Bundestreffen am 21. und 22.4. in Lübeck durch.

Die Teilnehmer mussten auch hier feststellen, dass die Menschen in Schleswig-Holstein mit großer Sorge die Situation in den abgeschalteten Atom-Kraftwerken Krümmel und Brunsbüttel in ihrem Bundesland beobachten. Diese AKW sind zwar abgeschaltet, aber die Betreiber beantragen keine Stilllegung und wollen diese AKW auch nicht zurückbauen, denn sie hoffen auf eine Wiederinbetriebnahme. Es gehen aber nach wie vor große Gefahren von ihnen aus. Ein Beispiel dafür sind die durchgerosteten Fässer mit Atommüll in Krümmel.
Mit diesen Erfahrungen und Ängsten fordern die Bürger auch, das nahe AKW Brokdorf in Niedersachsen sofort stillzulegen und nicht erst 2021.

Erwartet wird ebenfalls eine zügige ergebnisoffene Suche nach einem sicheren Lager für hoch radioaktiven Atommüll und nicht die von Herrn Röttgen veranstaltete Verschleppungstaktik, wie sie die „Vorläufige Sicherheitsanalyse Gorleben“ darstellt.

Unter den Slogan der „Energiewende“ macht sich die Bundesregierung zum Handlanger der Energiekonzerne, indem sie den Atomausstieg verschleppt, die Solarwirtschaft blockiert und nur Großprojekte fördert.
Sie zeigt damit wieder einmal, dass eine sich kapitalorientierte Politik nicht an der Sicherheit der Menschen und dem Schutz der Umwelt orientiert.

Die TeilnehmerInnen des Bundestreffens der Ökologischen Plattform
Lübeck, 22.4.2012

Angeklagt: Die Bundesregierung

Gorleben-Untersuchungsausschuss

Zeugenvernehmung: Dr. Arnulf Matting; Berlin, 01.03.2012

Die Ministerien haben dem Untersuchungsausschuss Gorleben Akten von Gesprächen Angela Merkels mit der Atomindustrie vorenthalten

Es war noch nie so turbulent wie an diesem Donnerstag. Diesmal stand die Bundesregierung unter Beschuss. Selten war die Empörung unter den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses so groß.  Ein Zeuge besaß Akten, die der Untersuchungsausschuss seit Monaten dringend angefordert, aber nie erhalten hat. Darin geht es um weichenstellende Gespräche Angela Merkels mit der Atomwirtschaft. Immer hatten die Ministerien behauptet, man habe dergleichen nicht.

Dr. Matting, ehemaliger Ministerialbeamter aus dem Bundesumweltministerium (BMU), ahnte möglicherweise nicht einmal, welche Brisanz die Akten hatten, die er bei sich trug. Mehrfach hatte der Untersuchungsausschuss zwei Protokolle zu wichtigen Gesprächen angefordert, die um den Jahreswechsel 1996/97 die damalige Bundesumweltministerin Merkel mit den Vorständen der Atomindustrie geführt hatte. Inzwischen lieferte die Energiewirtschaft ihrerseits angefertigte Protokolle dieser Treffen. Nicht so die Bundesregierung. Dass nun ein Zeuge im Besitz eines der gesuchten Behörden-Protokolle war, ist ein Skandal, der seinesgleichen sucht.

Doch damit nicht genug. Danach befragt, wo er, Matting, diese Unterlagen denn herhabe, erklärte dieser auf mehrfaches Drängen, der BMU-Mitarbeiter Walter Kühne habe sie ihm vor etwa 14 Tagen überreicht. Dass ist pikant, denn Kühne, der selbst vor kurzem Zeuge im Untersuchungsausschuss war, wäre dazu gar nicht befugt gewesen. Das hätte ihm und dem Ministerium unbedingt klar sein müssen.

Die Vertreter der Bundesregierung standen folglich mit dem Rücken zur Wand. Sie haben dem Untersuchungsausschuss mindestens ein wichtiges Dokument vorenthalten, das statt dessen in die Hände eines Zeugen gelangt ist. Dass dies nicht gerade eine Vertrauen schaffende Situation ist, kann man sich vorstellen. Niemand weiß, welche Dokumente die Bundesregierung dem Untersuchungsausschuss noch vorenthält. Offenbar soll ja die Bundeskanzlerin geschützt werden.

Auf Nachfrage von Dorothée Menzner, Obfrau der LINKEN im Untersuchungsausschuss, wird klar, dass Walter Kühne aus dem BMU dem Zeugen Matting noch ein weiteres Dokument überreicht hat, das dieser nicht hätte haben dürfen. Es handelt sich um einen Brief Kühnes an die Ausschussvorsitzende Flachsbarth, in dem er sich über seine Behandlung als Zeuge im Januar diesen Jahres empörte. Hintergrund ist eine handschriftliche Notiz, die auch Gegenstand der Befragung Mattings sein sollte. Auf diese Weise hat Walter Kühne den Zeugen Matting in völlig unzulässiger Weise auf seine Befragung vorbereitet. Eine Zeugenvernehmung wird auf diese Weise ad absurdum geführt. Der Zeuge ist damit voreingenommen. Nach weiterer Befragung Mattings stellte sich zudem heraus, dass dieser sich auch mit den bereits befragten Zeugen Schneider und Bloser (beide ehemals BMU) besprochen hatte.

Nach der Aufdeckung dieser Vorfälle mimte anfänglich auch der CDU-Obmann Grindel Empörung. Doch die schlug ziemlich schnell um in eine Verharmlosung der Vorgänge. Grindel ist ein gutes Beispiel für einen typischen Loyalitätskonflikt, den ein Parlamentarier – zumal in einer Funktion im Untersuchungsausschuss – nie haben dürfte. Er versagt mit seiner Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren durch das Bemühen, seinen Parteifreunden aus der Bundesregierung das Leben nicht allzu schwer zu machen. Das ist ein durchschaubares und schäbiges Verhalten, das nie offensichtlicher war als an diesem Donnerstag. Als ernsthafter Ermittler im Untersuchungsausschuss hat Reinhard Grindel nie brilliert, aber diese Unverfrorenheit zu decken, macht ihn vollständig zum Büttel der Bundesregierung. Kontrolle von Regierungshandeln kann nur schwer gelingen, solange die Mehrheit im Untersuchungsausschuss ihre Macht benutzt, um die Dinge zu verklären.

Es ist dies eine beispiellose Missachtung des Parlaments und zumal eines Untersuchungsausschusses, die sich hier zugetragen hat. Die Vertreter der Bundesregierung geben sich ahnungslos, sind sichtlich betroffen, scheinen aber noch nicht einmal die gesetzlichen Grundlagen zu respektieren. Es wird dies nicht folgenlos bleiben. Für den kommenden Donnerstag wird nun außerplanmäßig der Zeuge Kühne erneut geladen.

Die nächsten Zeugen

Walter Kühne auf Antrag der Opposition


war unter Bundesumweltministerin Merkel im Bereich Recht der Nuklearen Entsorgung im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit beschäftigt.

Dr. Paul Krull auf Antrag der Opposition


ist Geologe und hat für die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) Studien erstellt, die für die Standortbewertung von Gorleben von Relevanz sind.

Prof. Alexander Kaul auf Antrag der Koalition


war in den Jahren 1989 bis 1999 Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS).

Jürgen Kreusch auf Antrag der Opposition


ist Geologe hat sich in im Laufe der 1990er Jahren intensiv mit der Frage der Standortsuche und Kriterienkatalogen für die Einlagerung im Salz beschäftigt. Er war in diesem Zusammenhang gutachterlich für die Landesregierung Niedersachsen tätig.

Ausschuss-Zeitplan

8.März
Öffentliche Zeugenvernehmung

15.30 Uhr: Walter Kühne (Opposition)
22.März
Öffentliche Zeugenvernehmung
15.30 Uhr: Dr. Paul Krull (Opposition)
29.März
Öffentliche Zeugenvernehmung
15.30 Uhr: Prof. Alexander Kaul (Koalition)
26.April
Öffentliche Zeugenvernehmung

15.30 Uhr: Jürgen Kreusch
(Opposition)

Einer Zeugenvernehmung im Ausschuss beiwohnen

Einfach beim Ausschusssekretariat anmelden: Tel: 030 227 39400
Email: 1.untersuchungsausschuss@bundestag.de
Sitzungsort ist im Deutschen Bundestag in Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 4.900

Kontakt

MdB Dorothée Menzner – Obfrau im 1.Untersuchungsausschuss 17.WP
Platz der Republik 1 – 11011 Berlin
Email: dorothee.menzner@bundestag.de
Tel.: 030 227 73167 – Fax: 030 227 76166

Widerstand gegen Castor-Transport

Beschluss der 1. Tagung des 8. Parteitages der PDS, Gera, 12./13.10.2002

Die PDS unterstützt den Widerstand gegen den in der ersten Novemberhälfte anstehenden Castor-Transport ins Wendland und erklärt ihre Solidarität mit den Menschen, die zivilen Ungehorsam gegen Castor-Transporte leisten (z. B. im Rahmen der Aktion X-tausendmal quer). In diesem Zusammenhang protestiert die PDS gegen die mit den Polizeieinsätzen einhergehende massive Einschränkung demokratischer Grund- und Freiheitsrechte.Der Parteitag fordert die Landtagsfraktionen der PDS auf, alle geeignete parlamentarischen Initiativen zu ergreifen, mit dem Ziel, dass keine Polizeitruppen der jeweiligen Bundesländer zum Zwecke der Sicherung des CASTOR-Transports nach Niedersachsen entsandt werden.
Die PDS fordert weiterhin, den Betrieb der deutschen Atomanlagen schnellstmöglich und die Atommülltransporte in die Wiederaufbereitungsanlagen von La Hague und Sellafield sofort einzustellen.