Haltet Europas Luft sauber!

Online-Petition

Die Europäische Kommission hat nach jahrelangen Verhandlungen strengere Vorgaben für Luftschadstoffe aus Kohlekraftwerken vorgeschlagen. Am 28. April stimmen die Regierungen der EU-Mitgliedsländer im Ständigen Ausschuss für Industrieemissionen darüber ab. Die Online-Petition „Haltet Europas Luft sauber!“ wendet sich an Umweltministerin Hendricks, Wirtschaftsministerin Zypris und Kanzleramtsminister Altmaier. Aus der Begründung der Petition:

„(…) die sicher geglaubte Mehrheit droht zu kippen. (…) Einflussreiche Lobbyisten der Energiekonzerne üben erheblichen Druck auf die Delegierten aus. Seit Jahren setzt sich die deutsche Regierung für strengere Regeln der Kohleverbrennung ein. Doch auch sie wird von den Industrie-Lobbyisten erheblich beeinflusst und droht noch umzukippen. Es hängt jetzt von den Minister/innen Hendricks, Z. und A. ab, ob unsere Luft endlich sauberer wird. Deutschland muss für höhere Emissionsstandards stimmen. Nur so können wir sicherstellen, dass Länder, die weiterhin die Luft verschmutzen wollen, ausgebremst werden. Als bevölkerungsreichestes Land der EU hat die deutsche Stimme besonders hohes Gewicht. Stimmt die deutsche Regierung gegen die neuen Standards, ist die Abstimmung verloren.“

Hier geht es zur Petition: https://act.wemove.eu/campaigns/haltet-europas-luft-sauber

Luxus-Alimentierung für Kohlekraftwerke

Rede von Eva Bulling-Schröter am 29.01.2016 (klick) zum

TOP 24

  • Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzes zur Weiterentwicklung des Strommarktes (Strommarktgesetz) Drs. 18/7317 (klick)
  • Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag des Fraktion DIE LINKE Deutscher Beitrag zu den UN-Klimaverhandlungen – Kohlendioxid als Umweltschadstoff definieren, Betriebszeiten von Kohlekraftwerken begrenzen Drs. 18/3313 (klick), 18/7277 (klick)
  • Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zukunft des Strommarktes – Mit ökologischem Flexibilitätsmarkt klimafreundliche Kapazitäten anreizen und Kohleausstieg einleiten Drs. 18/7369 (klick)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Gabriel sagt dieser Tage gerne, der Welpenschutz für erneuerbare Energien sei beendet, man müsse die Erneuerbaren jetzt durch Ausschreibungen in einen Wettbewerb bringen. Wir haben es ja gerade gehört. Ich sage Ihnen: So wird das Fördersystem im EEG umgekrempelt und nebenbei die Bürgerenergie totgemacht.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Es geht längst um die Frage, wer die Energiewende übernimmt. Sind es hauptsächlich große Investoren, die nur am Profit orientiert sind, oder sind es dezentrale kleine Akteure, die nah an den Menschen vor Ort sind? Das müssen wir den Menschen sagen: Es geht wieder um die großen Konzerne und um Profit.
Nach Gabriels Plan ist die Bürgerenergie bald raus, so viel ist klar.
(Thomas Bareiß (CDU/CSU): Das stimmt doch gar nicht! – Zuruf von der SPD: Wo steht das denn?)
Ich sage Ihnen: Die Befürworter der Bürgerenergie werden es Ihnen nicht vergessen. Zudem muss ich mich schon wundern: Welpenschutz für Erneuerbare wird abgeschafft, stattdessen pampern Sie die Dinosaurier der Stromerzeugung.
Für einige Kohlekraftwerke sollen künftig unter dem Deckmantel einer Sicherheitsreserve 230 Millionen Euro jährlich gezahlt werden. Das zum Thema Preise und dazu, wer das bezahlt. Eine solche Reserve brauchen wir nicht. Diese sogenannte Sicherheitsreserve ist nichts anderes als eine Luxusalimentierung für Kohlekraftwerke.
Man muss sich immer wieder vor Augen halten: Zehn Tage braucht ein Kohlekraftwerk in Sicherheitsreserve, um hochzufahren und im Ernstfall Strom zu liefern. Einen solchen Fall hatten wir in der Bundesrepublik bisher noch nie, und er wird voraussichtlich auch nicht eintreffen. Sie halten – ich meine das wirklich ernst – die Stromkundinnen und ‑kunden wahrscheinlich für bescheuert und lassen sie für diesen Unsinn blechen. Ich sage Ihnen: Das ist unerhört. Das wissen die Leute vor Ort auch.

Text der Rede lesen (klick)


Fracking-verbieten ohne Ausnahmen und sofort!

Die Beratungen über die geplante Fracking-Gesetzgebung im Bundestag kommen in die heiße Phase. Die CDU-SPD Bundesregierung hat ein offenes Ohr für die Fracking-Pläne der Konzerne. Im Widerspruch zu ihren Wahlversprechen kommt der von den SPD-Ministern Sigmar Gabriel (Wirtschaft und Energie) und Barbara Hendricks (Umwelt) vorgelegte Gesetzentwurf einem Fracking-Erlaubnisgesetz gleich. Das Gesetz soll am 3.7.2015, dem letzten Sitzungstag vor der Sommerpause, durch den Bundestag beschlossen werden.

DIE LINKE macht gemeinsam mit den BürgerInneninitiativen und den Umweltverbänden Druck für ein gesetzliches Fracking-Verbot ohne Ausnahmen und hat einen entsprechenden Antrag im Bundestag vorgelegt.

Es dürfte sich mittlerweile herumgesprochen haben, welche Gefahren für Mensch und Natur von Fracking ausgehen. Fracking verunreinigt das Grund- und Trinkwasser durch Chemikalien, aufsteigendes Methan und Lagerstättenwasser. Fracking und die Verpressung von Lagerstättenwasser können Erdbeben hervorrufen. Die Entsorgung des mit radioaktiven Isotopen, Quecksilber und Benzol belasteten Flowbacks, der gefährlichen Mischung aus Lagerstättenwasser und Frac-Flüssigkeiten ist ungeklärt. Und die Klimabilanz von gefracktem Erdgas ist miserabel. Ähnlich wie bei der Atomenergie ist mit hohen Folgekosten zu rechnen, etwa für Erdbebenschäden, verseuchtes Grundwasser, zerstörte Ökosysteme und die Mondlandschaften durch Fracking-Bohrungen auf engem Raum. Ganz zu schweigen von den gesundheitlichen Risiken, die von Fracking ausgehen. Das zeigen insbesondere die Erfahrungen mit Fracking in den USA.

Angesichts dieser Risiken wäre es unverantwortlich, Fracking selbst unter Einsatz ungefährlicher Frac-Flüssigkeiten und unter verschärften Auflagen zu erlauben. Statt die Gasförderung weiter zu intensivieren, brauchen wir nachhaltige Lösungen für unseren Energiebedarf. Am sozial-ökologischen Umbau führt kein Weg vorbei! Daher fordert DIE LINKE ein gesetzliches Fracking-Verbot ohne Ausnahmen.

Und wir stehen damit nicht allein: Nicht nur die Kommunen, in denen zahlreiche BürgerInneninitiativen Entscheidungen gegen Fracking herbeigeführt haben – viele Kommunen haben dies auch per Ratsbeschluss getan – überzeugt der Regierungsentwurf nicht. Der Umweltausschuss des Bundesrats hat ebenfalls ein konsequentes Fracking-Verbot beantragt. In der Begründung steht: „Auf Grund der mangelnden wissenschaftlichen Erkenntnisse und der möglichen Gefahren für das Trinkwasser, die von einem Einsatz der Hydraulic Fracturing Technologie ausgehen, ist ein generelles Verbot des Einsatzes der Fracking -Technologie zur Gewinnung von Bodenschätzen vorzusehen“.

Anders als Ministerin Hendricks ständig behauptet, ist ein gesetzliches Fracking-Verbot sehr wohl möglich. In einer Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages aus dem Jahr 2011 (WD 3 – 3000 – 372/11) heißt es:

„Ein Verbotsgesetz (…) könnte aber auch gerechtfertigt sein, wenn der Gesetzgeber zur Eindämmung aus seiner Sicht bestehender Risiken des Fracking ein Verbot zum Schutz von Mensch und Umwelt für erforderlich hielte“.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung: Fracking Erlaubnisgesetz

Entgegen den Behauptungen von Umweltministerin Hendricks und Wirtschaftsminister Gabriel hat die Bundesregierung jedoch einen Entwurf für ein reines Pro-Fracking-Recht vorgelegt. Dadurch soll Fracking auf Dreiviertel der Fläche Deutschlands möglich sein und zwar uneingeschränkt für die Erdöl- und Metallgewinnung. Und auch die Gasförderung im Sandgestein wird ausdrücklich und in jeder Tiefe erlaubt, obwohl es nie ein systematisches Umweltmonitoring der bisher durchgeführten Fracking-Vorhaben gegeben hat. Zudem wird kurzerhand der Phantasiebegriff des „konventionellen Frackings“ erfunden, wohlwissend, dass Technik und Risiken des Frackings unabhängig von Gesteinsformation und Tiefe die gleichen sind.

Tiefer als 3.000 Meter soll ohnehin jegliches Fracking erlaubt werden. Und dabei verschweigt Ministerin Hendricks, dass es gerade unterhalb von 3.000 Metern jede Menge Erdgas zu fracken gibt. Oberhalb dieser willkürlich festgelegten 3000 Meter Grenze soll Fracking im Schiefergestein oder in Kohleflözen angeblich untersagt werden. Doch auch diese Behauptung der Bundesregierung zerplatzt wie eine Seifenblase. Denn mit der geplanten Durchführung angeblich „wissenschaftlich begleiteter Probebohrungen“ in diesen Bereichen wird die kommerzielle Nutzung vorbereitet. Bei diesen „wissenschaftlichen“ Bohrungen dürfte es sich in der Regel um gewöhnliche Aufsuchungsbohrungen handeln, den ersten Schritt der kommerziellen Nutzung.

Von einem Frackingverbot kann keine Rede sein. Die kommerzielle Schiefer- und Kohleflözgasgewinnung oberhalb von 3000 Meter wollen Gabriel und Hendricks unter den Vorbehalt einer sechsköpfigen Kommission stellen, die mehrheitlich mit Vertretern frackingfreundlicher, industrienaher Institutionen besetzt werden soll und deren Zustimmung damit als sicher gilt. Umweltverbände und andere Vertreter der Zivilgesellschaft, welche die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertreten, sind hier nicht vorgesehen. Damit könnten dann ab Ende 2018 sämtliche Arten von Erdgaslagerstätten in allen Tiefen durch Fracking kommerziell erschlossen werden.

Fracking Moratorien wie in NRW werden ausgehebelt

Insofern kann es nicht wundern, dass der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) die von der Bundesregierung vorgelegten Gesetz- bzw. Verordnungsentwürfe zum Fracking begrüßt. Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) wertete es als „ein positives Signal, dass die Schiefergas-Gewinnung in Deutschland nicht mehr völlig ausgeschlossen wird.“ (BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber).

Und das aus gutem Grund: Mit dem Regelungspaket wird für die Konzerne erst die Rechtssicherheit hergestellt, um gegen den erklärten Willen der Bevölkerung fracken zu können.

Existierende Ländermoratorien werden durch das geplante Recht ausgehebelt. Die Möglichkeit eines Unternehmens, vor einem Verwaltungsgericht problemlos eine Genehmigung für Fracking zu erstreiten, wird durch die Regierungspläne erst geschaffen.

Kniefall vor der Industrie bei Folgekosten

Die Folgekosten werden wieder einmal sozialisiert. Denn entgegen der Beteuerung der großen Koalition gibt es bei den Änderungen des Bergschadensrechts gerade keine wirksame Beweislastumkehr. Die bloße Möglichkeit eines Dritt-Verursachers hebelt die Umkehr bereits aus und das nach dem Gesetzentwurf ohne Entkräftungspflicht. Zwar erwähnt Ministerin Hendricks nun auch alibimäßig Bohrungen, doch erfüllen Erdstöße nicht die weiteren Voraussetzungen. Zur Verbändebeteiligung waren noch Regulierungen bei Erdbeben enthalten, doch offenbar vollzieht die Regierung hier den Kniefall vor der Industrie und hat die Passagen wieder herausgestrichen.

Die Beschwichtigungsversuche von Gabriel und Hendricks, dass in Deutschland ohnehin kein wirtschaftliches Interesse an Fracking existieren würde, stehen in krassem Widerspruch zur Realität. Die weltweite Gas- und Ölindustrie drängt seit Jahren darauf, auch in Deutschland die vermeintliche Goldgrube ausbeuten zu dürfen. Nach der gegenwärtigen Vergabepraxis der Lizenzgebiete in Deutschland wären die großen Energiekonzerne wie ExxonMobil, Wintershall und GdF-Suez die wirklichen Profiteure. Sie haben längst einen neuen Wettlauf um Schiefergas ausgerufen und wie in NRW bereits ganze Regionen unter sich aufgeteilt. Und auch, wenn Exxon und Co nicht sofort zum Zuge kommen, so können sie mit den an sie vergebenen Aufsuchungserlaubnissen und weiteren Schürfgenehmigungen ihren Aktionären gegenüber mehr Gasreserven nachweisen und somit ihren Börsenwert stabilisieren. Ein nettes Geschenk der Regierung an die Konzerne!

Fracking-Blase und TTIP/ CETA

In die gerade in den USA platzende Frackingblase hinein wollen die Konzerne in einem wichtigen europäischen Staat den Durchbruch schaffen. Sie finden massive Unterstützung bei der Europäischen Kommission, die mit dem Argument einer vermeintlich durch Russland in Frage gestellten Energieversorgungssicherheit eine Europäische Energieunion plant, in der voll auf Fracking gesetzt werden soll. Sollten alle Stricke reißen, sind da ja noch die Freihandelsabkommen TTIP und CETA, mit denen Fracking durchgesetzt werden soll. (Hier Link zu Hubertus Zdebel: „Fracking: Immense Risiken für Mensch und Natur – kurzfristige Profite für Gas- und Ölindustrie. Für ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen“- siehe Anlage)

Auch aus diesen Gründen lehnt DIE LINKE den Gesetzentwurf der Großen Koalition ab. Wir sind der Meinung: Fracking muss wie in Frankreich ohne Ausnahmen verboten werden! Und DIE LINKE unterstützt den Widerstand der Initiativen gegen Fracking in den Kommunen und Gemeinden vor Ort.

Blinde Kuh in der Großen Koalition: Niemand will es gewesen sein

Dass Fracking eine Gefahr für Mensch und Natur ist, wissen im Grunde alle – auch die Vertreter von Union und SPD. Trotzdem ist der vorgelegte Gesetzentwurf von den SPD-Ministern Sigmar Gabriel und Barbara Hendricks ein reines Fracking-Erlaubnisgesetz. Viele Abgeordnete in der großen Koalition, insbesondere diejenigen, die in ihren Wahlkreisen versprochen haben, dass sie sich im Bundestag gegen Fracking einsetzen werden, stehen schon gehörig unter genauer Beobachtung der BürgerInneninitiativen und der Parteibasis. Sie müssen nun Farbe bekennen: Wie heute bekannt wurde, steht die zweite und dritte Lesung des Pro-Fracking-Gesetzentwurfs der Bundesregierung auf der vorläufigen Tagesordnung der Bundestagssitzung am 3.7.2015.

Es war schon auffällig, dass Ministerin Hendricks ihren Gesetzentwurf bei der Einbringung in den Bundestag kaum verteidigte und der gleichfalls zuständige Minister Gabriel vollkommen abgetaucht blieb, als habe er mit dem Fracking-Gesetzentwurf gar nichts zu tun. Derweil halten sich die starken, wirtschaftsfreundlichen und fracking-affinen Kreise in CDU und SPD vor der Verabschiedung des Gesetzes öffentlich stark zurück, auch weil sie wissen, dass Fracking von der Mehrheit der Menschen in Deutschland abgelehnt wird. Dafür äußern sich die angeblichen Fracking-KritikerInnen innerhalb der Regierungskoalition – interessanterweise vor allem aus NRW – vor laufenden Kameras und eingeschalteten Mikrofonen umso lauter. Bei genauerer Betrachtung ist ihre Kritik aber keine grundsätzliche Kritik am Fracking-Erlaubnisgesetz der Bundesregierung, sondern bezieht sich lediglich auf einzelne Regelungen wie die Einrichtung der bereits erwähnten Expertenkommission, die weitgehend eigenständig über die Zulassung einzelner Fracking-Vorhaben entscheiden soll und die auch bei den Anhörungen im Umwelt- und Wirtschaftsausschuss stark in der Kritik der Sachverständigen stand.

LINKS blinken, rechts abbiegen

Bisher liegt von den KritikerInnen in den Regierungsfraktionen aber nichts Belastbares vor. Parlamentarische Initiativen – z.B. Änderungsanträge zum Fracking-Erlaubnisgesetz der Bundesregierung oder gar Anträge in Richtung eines grundsätzlichen und echten Fracking-Verbots, wie wir LINKEN fordern? Absolute Fehlanzeige!

Eins ist gewiss: Das Kalkül „Am Ende wird das Fracken in Deutschland möglich sein und von SPD und Union will es niemand gewesen sein“ wird nicht aufgehen. Wir LINKEN werden der SPD dieses altbekannte Spiel: LINKS blinken, um dann rechts abzubiegen, nicht durchgehen lassen. Vielmehr werden wir gemeinsam mit den BürgerInneninitiativen und Umweltverbänden in den kommenden Wochen weiter Druck für ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen machen.

Vattenfalls Energieholzplantagen – Nullsummenspiel für Klimaschutz

Vattenfall kann’s nicht lassen und das Land Brandenburg auch nicht. Wie die Berliner Zeitung berichtet, soll nun in eigenen Heizkraftwerken des Konzerns und anderswo in kleinen Heizkraftwerken vermehrt Holz aus Schnellwuchsplantagen – auch Kurzumtriebs- oder Energieholzplantagen genannt – verfeuert werden. Das ist zwar wertlos für den Klimaschutz, aber wertvoll fürs Geschäftsklima von Vattenfall. Noch dazu werden die Plantagen vom Land Brandenburg gefördert. Verplempertes Geld, das besser für den ökologischen Waldumbau oder den ökologischen Landbau ausgegeben werden sollte. Das notwendige zwei Grad Ziel bis 2050 zur Stabilisierung des Weltklimas rückt mit solchem und anderem Unsinn immer weiter in die Ferne. Denn mit derartigen Plantagen wird kein Beitrag dazu geleistet, das im Überschuss in der Atmosphäre enthaltene, klimaschädliche Kohlendioxid wirksam zu reduzieren und dem aus den Fugen geratenen, globalen CO2-Kreislauf wieder ins Lot zu verhelfen. Warum? Das Kohlendioxid wird praktisch nur im Kreis gefahren, ohne wirksam aus dem Verkehr gezogen zu werden. Im Zuge des Wachstums der schnell wachsenden Pappeln und Weiden wird das Kohlendioxid aus der Luft geholt und in Form von Holz gespeichert. Das Holz verbleibt auf den Feldern nur für kurze Zeit (drei bis vier Jahre) und bei dessen Verbrennung wird dann das Kohlendioxid wieder frei gesetzt. Und das nicht zu knapp. So setzt die Verbrennung von Holz praktisch so viel Kohlendioxid frei wie schlechte Braunkohle. Hinzu kommt eine geringe Energie-Effektivität, sollten Biomasseheizwerke – die allein Wärme bereit stellen – mit Holzschnitzeln beliefert werden. Denn wenn die relativ hohe Verbrennungstemperatur nicht zur Stromerzeugung mit genutzt wird, entsteht lediglich energetischer Abfall in Form von Niedertemperaturwärme. Im Übrigen entstehen als ungewolltes Nebenprodukt der Verbrennung – selbst wenn es sauberes Wald- oder Plantagenholz ist – große Mengen an gesundheitsschädlichen Fein- und Feinststäuben, die mit Giftstoffen beladen sind. Noch dazu werden solche Stäube durch geltende Abgasregelungen für Verbrennungsanlagen ungenügend zurückgehalten und verschmutzen so weiträumig die Luft.

„Klimaneutrale“ Holzverbrennung muss auf den Prüfstand

Formal stimmt das wirkmächtige und eingängige Kreislaufbild, wonach bei der Holzverbrennung nur das Kohlendioxid frei gesetzt wird, welches zuvor durch die Photosynthese aus der Atmosphäre geholt wird. Deshalb wird immer wieder das hohe Lied von der klimaneutralen bzw. CO2-neutralen Holzverbrennung angestimmt, aber damit wird im konkreten Fall verschleiert, dass mit dieser Plantagenwirtschaft praktisch kein Kohlendioxid langfristig aus dem globalen CO2-Kreislauf gezogen und in langlebigen Speichern gebunden wird. Solches Holz kann deshalb im Falle seiner Verbrennung nicht den Stempel der Klimaneutralität bzw. Klimafreundlichkeit beanspruchen. Notwendige, langlebige Speicher sind ökologisch bzw. nachhaltig bewirtschaftete Wälder, die große Mengen an Kohlendioxid in Form von Holz über viele Jahrzehnte und Jahrhunderte speichern können. Und das sind langlebige Holzhäuser oder ebensolche Holzprodukte wie Dachstühle, Treppen, Fenster, Dielen etc. Es ist einer der notwendigen Schritte, die Klimaproblematik zu entschärfen.

Was für den notwendigen Aufbau von CO2-Speichern in Form von Wäldern und langlebigen Holzprodukten gilt, hat umgekehrt für den Erhalt der in erdgeschichtlich langen Zeiträumen gebildeten Speicher für fossile Energieträger zu gelten. Ihre weitere massive Entleerung verschärft die Klimaprobleme.

Deshalb muss für den Energieverbrauch im Wärmebereich gelten: möglichst viel Solar- und Erdwärme und zugleich möglichst wenig Holz- (beschränkt auf Rest-und Abfallholz) und Erdgasverbrennung dafür (nur für den Übergang ins solare Zeitalter), aber auf jeden Fall keine Kohle und kein Erdöl mehr. Diese Prioritätensetzung brauchen wir dringend für die Zukunft und kein kurzsichtiges Gerede über Nachhaltigkeit.

Zu weitergehenden Informationen, warum die energetische Nutzung von Biomasse nicht klimaneutral/-freundlich ist, sei auf das sehr gelungene Erklärungsmodell des Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (sfv) verwiesen: http://www.sfv.de/artikel/energetische_nutzung_von_biomasse_erhoeht_den_co2-gehalt_der_atmosphaere.htm

Dr. Detlef Bimboes, Diplombiologe, Mitglied der Ökologischen Plattform bei der Partei DIE LINKE

Fracking verbieten!

Rede von Ratsherr Rainer Beuthel (DIE LINKE) in der Eckernförder Ratsversammlung am 25.09.2014

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
verehrte Gäste,

der vorliegenden Resolution stimme ich gerne zu. Die drohenden Gefahren infolge Frackings für Natur und Umwelt sind erheblich, und die Beispiele aus den USA etwa zeigen die stellenweise katastrophalen Folgen auf. Dies alles ist eigentlich seit Jahren bekannt. Es gibt kein „gutes“ Fracking. Diese Technologie muss in Deutschland komplett untersagt werden. An vielen Orten unseres Landes regt sich Widerstand, das ist gut so, und er muss noch viel stärker werden, um erfolgreich zu sein.

Die Gegner allerdings sind mächtig. Es ist die Erdölindustrie, es sind die großen Energiekonzerne und deren Lobbyisten in der Politik, die weiterhin auf Zuwachs bei fossilen Energieträgern, auf Erschließung neuer fossiler Energiequellen setzen, um auch noch die letzte Quelle aufzuspüren, deren Ausschöpfung und Vermarktung sich bei steigenden Preisen nun lohnt. Und hier beginnt der eigentliche Skandal. Es geht eben nicht nur um schädliche Auswirkungen von Fracking vor Ort, etwa in der Umgebung von Eckernförde oder Waabs. Es muß darum gehen, den Verbrauch fossiler Energien insgesamt endlich wirksam zu reduzieren. Fracking hat das genaue Gegenteil zur Folge: Die Energiewende wird unterlaufen. Übrigens auch durch die mögliche Einführung der CCS-Technologie sowie die Erschließung neuer Braunkohlentagebaue etwa in Brandenburg unter Federführung der Landesregierung aus SPD und LINKEN. Letzteres ist schlicht beschämend, weil es entgegen der Beschlusslage und Programmatik meiner Partei erfolgt.

Immer wieder ist in der Öffentlichkeit die Frage zu hören, wann denn nun die Klimakatastrophe käme, und ab wann sie mit welchen Grenzwerten noch zu verhindern sei, und so weiter. Sie alle kennen diese Diskussion. All dies lenkt ab von der Tatsache, dass die Katastrophe längst ausgebrochen ist. Zunehmende Wetterturbulenzen sprechen eine deutliche Sprache. Opfer sind zunächst die ärmsten der Armen auf dieser Welt, aber die Katastrophe breitet sich überallhin aus. In dieser Situation muss man erfahren, dass auch in Deutschland, das sich gerne als „Vorreiter“ in Sachen Kampf gegen den Klimawandel inszeniert, auch im letzten Jahr der CO2-Ausstoß gestiegen ist. Das macht mich wütend und es zeigt auf, das hinter allem öffentlichen Gerede sich weiterhin die Interessen der Energiekonzerne durchsetzen.

Aber nicht nur die. Das bisher herrschende Wirtschaftssystem kann nicht ohne quantitatives Wachstum existieren. Das ergibt sich aus der inneren Funktionslogik des Kapitalismus. Eine Wirtschaft, die sich nicht an wachsender Kapitalakkumulation und wachsenden Profiten, sondern an den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen orientiert, müsste zusammenbrechen, bzw. einem grundsätzlich anderen Modell folgen. Für einen sozialökologischen Wandel von Wirtschaft und Gesellschaft wären Eingriffe in die realen Machtstrukturen, also die Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel nötig. Dafür gibt es bisher bundesweit keine politischen Mehrheiten und auch keine Massenbewegung an der gesellschaftlichen Basis.

Gewiss: die Verabschiedung der vorliegenden Resolution ist aus meiner Sicht ein Schritt in die richtige Richtung.
Aber es müssen viele andere folgen, um das Gesamtproblem zu lösen.

Danke für die Aufmerksamkeit.


 Kommentare

  • Mir gefällt dabei gut, dass sowohl der sozialökologische Umbau angesprochen ist, als auch, dass die Kritik an der LINKEN-Fraktion im Brandenburger Landtag wg. Braunkohleabbaggerung nach außen getragen wird. Danke, Rainer!
    Mit grün-sozialistischen Grüßen
    Hansjürgen Schulze
  • Hallo Rainer,
    Deine Rede ist eine wichtige Anregung für alle, besonders natürlich für unsere Kommunalpolitiker.
    Auch in den BI´s setzt sich begrüßenswerter Weise so langsam der Wille durch , die Isolierung des
    Anti-Fracking Kampfes von der gewollten Energiewende und dem damit notwendigen sozialen
    Umbau aufzuheben. …
    Wir im Kreis Lauenburg werden demnächst eine öffentliche Veranstaltung zum Thema durchführen,
    die auch diese Verbindungen herstellen soll. Dazu haben wir einen Flyer erstellt.
    Carsten Friederichs

Stop für Neubau von Kohlekraftwerken in den USA

Die EPA begrenzt Treibhausgasemissionen für Kraftwerke.

Die Washington Post teilte am 27.3.2012 mit, dass die EPA (amerikanische Umweltschutzbehörde) neue Standards für den Klimaschutz festgelegt hat. Darin werden verbindliche CO2-Grenzwerte für neue Kraftwerke eingeführt.

Neue Kohlekraftwerke werden damit in den USA faktisch verhindert, denn die Grenzwerte (umgerechnet 450 g CO2 pro kWh erzeugte Elektroenergie) können ohne die viel zu teure CCS-Technologie nicht mehr gebaut werden; sie emittieren mindestens 750 g CO2 pro kWh. Gaskraftwerke werden durch diese Regelung deutlich begünstigt, denn sie halten den Grenzwert ein. Kraftwerke, deren Planung schon weit voran geschritten ist (ca. ein Dutzend), sind von der Festlegung nicht betroffen. Die Festlegung der EPA markiert damit das Ende der Kohlekraftwerke in den USA, die zur Zeit einen Anteil von etwa 40% an der gesamten Stromerzeugung haben.

Auch ohne die neuen Grenzwerte sind Kohlekraftwerke im Verhältnis zu anderen zu teuer und da bereits früher  Quecksilberemissionen und länderübergreifende Emissionen von Kraftwerken begrenzt wurden, sind Kohlekraftwerke jetzt endgültig unrentabel geworden. Obwohl die Einführung von CO2-Grenzwerten für existierende Kraftwerke viel zu umstritten war und deshalb nicht vorgenommen wurde, haben verschiedene Kraftwerksbetreiber angekündigt, mehr als 300 Kessel stillzulegen. Das entspricht etwa 42 GW  und damit fast 13% der gesamten Kohle-Stromerzeugung in den USA. Die Kosten für die Nachrüstung sind einfach zu hoch.

Irrsinn

Rede von Gregor Gysi, DIE LINKE im Deutschen Bundestag am 9.3.2012

Mut zum Aufbruch ins solare Zeitalter

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Also, die Zeiten, in denen Solarstrom eine teure Investition war, sind vorbei. Seit 2008, und zwar auf gesetzlicher Grundlage, ist die Förderung für Solarstrom halbiert worden. Aber das genügt Ihnen ja nicht. Jetzt nämlich die Solaranlagen auszubremsen, wie Sie das machen, bedeutet nichts anderes, als im Interesse der fossil-nuklearen Energiewirtschaft zu handeln, und das ist gesellschaftspolitischer Irrsinn. …

Aufatmen für Energiekonzerne

Unter der Überschrift „Warum RWE, Eon und Co. jetzt aufatmen“ analysiert das Manager-Magazin (Das gehört normalerweise nicht zu unseren bevorzugten Quellen!) am 25.02.2012 die Situation und Entwicklung am (Eletro-) Energiemarkt.

Da die Energiekonzerne Kohlekraftwerke in der Planung bzw. im Bau haben (EnBW  in Karlsruhe, Eon  in Datteln, Vattenfall in Hamburg, RWE bei Düsseldorf), sind sie natürlich an deren Gewinn interessiert. Und die Wirtschaftlichkeit wird durch erneuerbare Energien bedroht. Das Manager-Magazin schreibt:

„Die neuen Kohleblöcke werden sich umso mehr lohnen, je weniger Strom aus erneuerbaren Energien eingespeist wird“… „Deutlich noch mehr Solarstrom würde die Rentabilität der Anlagen belasten.“…
„Es erklärt sich mir nicht, weshalb man auf die teuerste Lösung setzt“, sagt RWI-Experte Frondel mit Blick auf Offshore-Windkraft. „Alte Windkraftanlagen an Land durch neue zu ersetzen, wäre deutlich billiger.“

Ja, was ist daran unklar? Die Energiekonzerne hatten nach dem Ausstieg aus dem Ausstieg bereits satte Renditen einplanen können – die mit dem nach Fukushima erfolgten Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg verloren sind.

Das Manager-Magazin weiter:

„Die Förderkürzung bei Solar verbessert die Lage für Offshore-Wind aber sogar – schließlich lassen sich auf See künftig die höchsten Renditen erwirtschaften. … Fast scheint es, als würden die großen Versorger mit Verspätung ihre Rolle bei der Energiewende finden – und endlich auch an ihr verdienen“

denn, wie es in der Einleitung zu dem Artikel heisst:

„… (nun) kommen die Konzerne … künftig selbst in den Genuss erheblicher Subventionen.“

Und die Regierung bleibt sich treu…