Pressestatement mit Gregor Gysi zur Erhöhung der Ökostrom-Umlage durch die Netzbetreiber am 15.10.2012 Wenn jetzt nicht endlich ihre soziale Dimension ins Zentrum des politischen Handelns rückt, wird sie scheitern. Die Mega-Profite der Stromkonzerne — allein e.on und RWE haben im ersten Halbjahr 2012 11,7 Milliarden Euro Gewinn gemacht — sind bei steigenden Strompreisen ein Skandal. Daher … Weiterlesen
Verbände kritisieren destruktive Haltung der Bundesregierung als verantwortungslos gegenüber Wirtschaft und Verbrauchern. Gemeinsame Pressemitteilung von Deutscher Naturschutzring (DNR), Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e.V. (DENEFF), Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) Brüssel/Berlin; 28.2.2012: Heute stimmt der Industrieausschuss des EU-Parlaments über die Energieeffizienzrichtlinie ab. Morgen will das Bundeskabinett final die Einigung letzter Woche zwischen Wirtschaftsminister Philip Rösler … Weiterlesen
Rede von Dorothée Menzner, DIE LINKE im Deutschen Bundestag am 23.04.2010 Eigentlich hätte die EU-Richtlinie zur Energieeffizienz bereits vor zwei Jahren zwei Jahren bereits Deutsches Recht sein müssen. Aber erst jetzt und nachdem das Vertragsstrafverfahren in Brüssel angeschoben wurde, bequemt sich das Wirtschaftsministerium, eine erste Vorlage auf den Tisch zu legen, die für Dorothée Menzner … Weiterlesen