Nachrichten zur Europäischen Bürger-Initiative “30 km/h – macht die Straßen lebenswert!” 8. Februar 2013: Zum Start ihrer Kampagne organisierten die französischen EBI-Organisationen eine fulminante Pressekonferenz in Paris. Sie bekamen dafür ein riesiges Medienecho, und andem Wochenende unterschrieben allein in Frankreich fast 600 Menschen. Das ist der bisherige Rekord! Wir haben uns also durchgekämpft: Durch … Weiterlesen
Die Europäische Bürger-Initiative „30km/h – macht die Straßen lebenswert!“ wurde am 13.11.2012 von der EU-Kommission zur Unterschriftensammlung registriert. Das teilt die Europäische Bürger-Initiative (EBI) auf ihrer Internetseite mit. Jetzt ist ein Jahr lang Zeit, um in mindestens 7 EU-Mitgliedsländern eine Million Unterschriften zu sammeln. Wenn das gelingt, ist die EU-Kommission verpflichtet, sich innerhalb von drei … Weiterlesen
In kontrovers 02/2010 (Beiträge zur politischen Bildung), herausgegeben von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, hat Bernd Ihme als einer der Ersten als Kernbereich linker Politik das Problem des sozial-ökologischen Umbaus behandelt. Darin ist eigentlich schon alles das enthalten, was später von anderen Autoren veröffentlicht wurde – auch Aussagen, die über das spätere Parteiprogramm hinausgehen. 1. Nachhaltige Entwicklung – … Weiterlesen